Rund 120 Betriebsräte aus den Metall-, Holz- und Textilbetrieben der Region waren vor einigen Tagen in Steinbach zusammen gekommen, um ihre Forderung für die im Frühjahr 2012 beginnende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie zu beraten. Der aktuell gültige Tarifvertrag für die rund 800.000 Beschäftigten der Branche in Baden-Württemberg läuft Ende April 2012 aus.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Viele Firmen mit Sonderschichten und Überstunden

„Jetzt wird es Zeit, den Kolleginnen und Kollegen die Früchte des Aufschwunges weiterzugeben“, findet Pia Gruschwitz, Betriebsrätin bei der Firma Huber packaging in Öhringen. Auch Betriebsräte von Recaro in Schwäbisch Hall oder Ruia in Schrozberg verwiesen in ihren Redebeiträgen auf die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. In einem Großteil der Firmen sind Sonderschichten und Überstunden die Regel.

Bescheidenheit ist nicht angebracht

Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall, hält Bescheidenheit unter diesen Voraussetzungen für nicht angebracht. Sie rechnet mit einem weiteren Wachstum der Weltwirtschaft und der Metall- und Elektroindustrie. „Die Beteiligung der Beschäftigten an den Ergebnissen des Aufschwungs und die Orientierung an den gesamtwirtschaftlichen Daten sind unser Kompass“, so Scharf. Dies betrifft den Blick nach vorne ins Jahr 2012, aber auch den Blick nach hinten – auf das Erfolgsjahr 2011.

Kampf gegen prekäre Beschäftigung

Der Startschuss ist erfolgt. Jetzt haben die Beschäftigten in den Betrieben das Wort. Die konkrete Höhe der Forderung wird Ende Februar 2012 von den Gremien der IG Metall beschlossen. Bereits ab Januar verhandeln Gewerkschaft und Arbeitgeberverband Südwestmetall über tarifliche Regelungen zu unbefristeter Übernahme von Auszubildenden und Leiharbeit. Die Konferenzteilnehmer in Steinbach sind sich über die Notwendigkeit, junge Menschen nach der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen und ihnen damit eine Perspektive zu geben, einig. Im Kampf gegen prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit wollen die Gewerkschafter dort wo es nicht gelingt, sie ganz zu verhindern, Übernahmeregelungen und finanzielle Verbesserungen erreichen.

Felix Schweiger von der Firma Bosch ist 10000. Mitglied

Bei der Mitgliederentwicklung hatte Heidi Scharf einen besonderen Anlass, den Anwesenden für ihre erfolgreichen Bemühungen bei der Werbung neuer Mitglieder zu danken: Seit Dezember 2011 hat die IG Metall Schwäbisch Hall, eine von 164 Verwaltungsstellen bundesweit, 10.000 Mitglieder. Felix Schweiger von der Firma Bosch hat mit seinem Beitritt Anfang Dezember die Zahl rund gemacht. Heidi Scharf überreichte ihm einen Gutschein. Bundesweit sind in der IG Metall über 2,2 Millionen Menschen organisiert.

Weitere Informationen und Kontakt:

IG Metall Schwäbisch Hall, Haller Straße 37, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/95028-0

Fax: 0791/95028-29

E-Mail: schwaebisch-hall@igmetall.de

Internet: www.igmetall.de

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Der Landtag von Baden-Württemberg hat vor kurzem seinen 24. Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou, der zuvor von seiner Fraktion einstimmig nominiert worden war, wurde auch zum ordentlichen Mitglied gewählt.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Ankauf der Anteile war verfassungswidrig

Für den Juristen ist es bereits der dritte Untersuchungsausschuss – nach dem FlowTex Ausschuss und dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Umstände des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 – in den ihn seine Fraktion entsendet. Der Untersuchungsausschuss zu den Umständen des Ankaufs der Anteile der EdF an der EnBW (Energie Baden-Württemberg), der am Parlament vorbei entschieden wurde, was der Staatsgerichtshof als verfassungswidrig bewertet hat, wird zunächst den Regierungsbericht abwarten und dann Mitte Januar 2012 als erstes den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus vernehmen.

Wer hat Mappus wann beraten und zu welchem Preis?

Da in einem Untersuchungsausschuss die Regeln der Strafprozessordnung Anwendung finden, erhofft man sich endlich Aufklärung darüber, wer den damaligen Ministerpräsidenten Mappus wann beraten hat und zu welchem Preis und wann und von wem die Entscheidung getroffen wurde, das Parlament bei der Entscheidung auszuschalten.

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Die Kampagne des Bündnis Nazifrei! – Dresden stellt sich quer ist vor kurzem gestartet. Nach eigenen Angaben der Organisatoren unterstützen Prominente aus Politik, Kultur und Wissenschaft sowie zahlreiche Organisationen den Aufruf.

Informationen weitergeleitet von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Millionen Handydaten wurden erfasst

Das bundesweite Blockadebündnis Nazifrei! – Dresden stellt sich quer unter dem Motto „Aller guten Dinge sind 3 Block Dresden 2012!“ mobilisiert gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2012. Nach der Verhinderung des Aufmarschs durch Massenblockaden in den vergangenen zwei Jahren soll auch 2012 der rechte Aufzug verhindert werden. Dazu erklärt Bündnissprecherin Franziska Radtke: „Zwei erfolgreiche Blockaden haben die Dynamik der Naziaufmärsche in Dresden gebrochen, jetzt gilt es diese endgültig Geschichte werden zu lassen. Daher werden wir auch im kommenden Februar wieder blockieren. Die bundesweite Unterstützung ist enorm, die Liste der Erstunterzeichner prominent besetzt, die neuen Plakate druckfrisch und die aktuelle Homepage online – Es kann losgehen! Im Zuge der Blockaden der letzten beiden Jahre sahen sich AktivistInnen des Bündnisses einer massiven Repressionswelle gegenüber. Millionen Handydaten wurden erfasst, zehntausende davon ausgewertet, Räume rechtswidrig durchsucht und BlockiererInnen angezeigt.

Kriminalisierung von Antifaschisten

Dazu Radtke: „Die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch die sächsischen Behörden reißt nicht ab. Dabei wird offensichtlich die Verletzung von Grundrechten in Kauf genommen, während man in Sachsen lange Zeit auf dem rechten Auge blind war. Das macht auch deutlich, dass es in Dresden inzwischen um mehr geht als das Blockieren des Aufmarschs: Es geht um aktive Beteiligung in Form von zivilem Ungehorsam, die für uns und unsere UnterstützerInnen nicht nur legitim, sondern in diesem Fall sogar geboten ist.“

Dresden ist kein Ort für Nazis

Die Liste der ErstunterstützerInnen ist lang: Antifagruppen, Gewerkschaften, Parteien und prominente Einzelpersonen teilen das Anliegen des Bündnisses. So kann davon ausgegangen werden, dass sich auch im Februar 2012 mehr als 20.000 Menschen auf die Straße bewegen werden, um zu zeigen, dass Dresden kein Ort für Nazis ist.

Weitere Informationen und Kontakt:

Internet: www.dresden-nazifrei.com

Link zur Pressemitteilung: http://dresden-nazifrei.com/images/stories/Presse/PM_Dresden_Nazifrei_-_zum_Kampagnenstart.pdf

Link zum Aufruf 2012: http://dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=8&Itemid=54&lang=de

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Erneut fällt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle durch die Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit negativ auf. Bereits im Vorfeld wurde vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit (1) die angekündigte Videoüberwachung um den Hauptbahnhof kritisiert. (2) Jetzt stellt sich heraus, dass diese Videoüberwachung schon seit Sommer 2010 vom Stuttgarter Polizeipräsidium betrieben wird.

Von Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Polizei bestreitet „Polizeikessel“

Und dies seit Sommer 2011 nicht nur zur „Steuerung von Polizeieinsätzen“, sondern auch für „polizeiliche Zwecke zur Erfassung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“. Und zwar ohne jede Kennzeichnung des überwachten Bereichs. (3) In der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums heißt es an anderer Stelle: „Einen sogenannten Polizeikessel wird es auch künftig nicht geben.“ (4)

S21-GegnerInnen wurden mehrfach eingekesselt

Tatsache ist aber, dass im Winter 2010/Frühjahr 2011 der Polizeikessel gang und gäbe war. Diese Art des polizeilichen Vorgehens (Einkesselung der S21-GegnerInnen ohne vorherige Auflösung der Versammlung und ohne Möglichkeit den Platz zu verlassen) nahm im Gegenteil so überhand, dass mehrere S21-GegnerInnen beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage eingereicht haben, um die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen feststellen zu lassen. (5)

Polizei verhinderte Protest gegen Neonazis

Weitere Beispiele sind die Polizeikessel am 1. Mai 2009 in Ulm und am 1. Mai 2011 in Heilbronn, bei denen wiederholt AntifaschistInnen eingekesselt wurden, um den Protest gegen Neonazis zu verhindern. Doch nicht nur hier wird die Stuttgarter Polizei aktiv, so will sie zukünftig auch bei Twitter und Facebook vertreten sein, „um erforderlichenfalls Einsatzmaßnahmen im Internet ergänzend zu erläutern – und wenn nötig, auch Fehlinterpretationen entgegen zu treten.“

Sitzblockaden gegen Neonazi-Aufmarsch als Straftaten denunziert

Thomas Trüten, Sprecher des Bündnis für Versammlungsfreiheit zu dieser Art der polizeilichen „Öffentlichkeitsarbeit“: „Wir kennen das von den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn. Dort verteilte die Polizei im Vorfeld Flugblätter und Plakate, gab Presseerklärungen heraus, in denen Sitzblockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch als Straftaten denunziert wurden. Wie notwendig aber das entschlossene Auftreten von AntifaschistInnen war und ist, kann jedeR beurteilen, der in den letzten Wochen die Nachrichten verfolgt hat. Deshalb lassen wir nicht locker in unserem Bestreben für ein fortschrittliches Versammlungsrecht.“

Unterschriftensammlung für fortschrittliches Versammlungsrecht

Als Teil einer Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht führt das Stuttgarter Bündnis derzeit eine Unterschriftensammlung für die Einstellung aller Verfahren gegen S21-GegnerInnen durch. Unterschriftenlisten gibt es im DGB Haus Stuttgart oder auch auf der Homepage des Bündnisses zum Download (6)

Quellenhinweise:

(1) http://www.versammlungsrecht.info

(2) http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bdsvfpressemitteilung_11122011.pdf

(3) http://www.parkschuetzer.de/statements/111768

(4) http://presse.polizei-bwl.de/_layouts/Pressemitteilungen/DisplayPressRelease.aspx?List=7fba1b0b-2ee1-4630-8ac3-37b4deea650e&Id=16640

(5) http://www.versammlungsrecht.info/neu/aktuelles.html

(6) http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfv-kfv-unterschriftenliste.pdf

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Eine Online-Petition „Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!“ hat Thomas Michelitsch aus Stuttgart an Nils Schmid, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg in Baden-Württemberg, gerichtet. Diese kann bis heute, Samstag, 17. Dezember 2011, unterzeichnet werden: http://www.openpetition.de/petition/online/finanzen-klaeren-statt-fakten-zu-s21-schaffen-herr-schmid

Von Thomas Michelitsch aus Stuttgart

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schmid,

Wir fordern Sie auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben!

Wir fordern Sie nachdrücklich auf, keine weiteren Fakten für den Bau von „Stuttgart 21“ zu schaffen, weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.

Begründung: In der Volksabstimmung wurde nur über einen festen Finanzierungsanteil des Landes an „Stuttgart 21“ abgestimmt, nicht aber über die Übernahme von Mehrkosten durch das Land. Die Übernahme von Mehrkosten durch das Land Baden-Württemberg ist daher durch das Ergebnis der Volksabstimmung nicht legitimiert. Die Volksabstimmung wurde von den Befürwortern von „Stuttgart 21“ nur durch das Versprechen gewonnen, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten wird.

Die Behauptung der Bahn, es gäbe keine Anhaltspunkte, dass die Kosten von „Stuttgart 21“ den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro überschreiten, ist bei einem so gigantischen Projekt mit so vielen Risiken und Unbekannten völlig unhaltbar! Die zu erwartenden besonderen Schwierigkeiten und ganz erheblichen Risiken beim Bau von „Stuttgart 21“, die sich durch die geologisch schwierigen Gegebenheiten des Stuttgarter Untergrunds (Quellgips) und unberechenbare Grund- und Mineralwasserströme ergeben [1], lassen keine seriöse Prognose über die tatsächlichen Kosten von „Stuttgart 21“ zu [2]. Die Bahn hat bis heute ihre Kostenrechnung zu „Stuttgart 21“ nicht offengelegt. Herr Dr. Schmid, Sie dürfen dies der Bahn nicht durchgehen lassen! Es ist Ihre Pflicht hier Ihre ganze Autorität als Finanzminister des Landes Baden-Württemberg gegenüber der Bahn in die Waagschale zu werfen. Sie dürfen nicht einen so schwerwiegenden Eingriff wie die Abholzung des Schlossgartens genehmigen! Als Finanzminister sind Sie im Dienste der Bevölkerung von Baden-Württemberg, nicht aber der Deutschen Bahn AG. Sie sind per Amtseid dazu verpflichtet die Interessen der Bevölkerung des Landes zu vertreten und Schaden von diesem und seiner Bevölkerung abzuwenden.

Sie dürfen es nicht zulassen, dass das Land Baden-Württemberg gezwungen wäre, immer wieder neu anfallende Zusatzkosten zu übernehmen, um zu verhindern, dass „Stuttgart 21“ zu einer gigantischen Bauruine wird [2].

Sollte S21 tatsächlich gebaut werden, so ist schon allein aufgrund der geologischen Problematik des Stuttgarter Untergrunds mit einer massiven Kostenexplosion zu rechnen mit völlig unkalkulierbaren Mehrkosten jenseits des 4,5-Milliarden Kostendeckels.

Herr Dr. Schmid, bewahren Sie das Land Baden-Württemberg vor solch einer fatalen Situation und ziehen Sie die Notbremse jetzt!

Unterschreiben Sie den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht!

[1] Links zur geologischen Problematik von S21:

www.sueddeutsche.de/kultur/katastrophenszenario-stuttgart-schwankende-neubauten-1.989471

und

www.geologie21.de/

[2] Link zur Kostenproblematik von S21:

www.interview-mit-bahnexperte-bodack-zu-stuttgart-21.de/

Stuttgart, 11. Dezember 2011 (aktiv bis 17. Dezember 2011)

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