Die Auseinandersetzung um die fristlose Kündigung von Gert Müller-Esch ist nun beendet. Angeblich steht dem ehemaligen Chefarzt des Zentrums für Innere Medizin am Klinikum Konstanz eine Abfindung von rund 500.000 Euro zu. Doch diese Summe ist schön gerechnet. Mit den Zusatzkosten – Anwalts- und Gerichtskosten, ausstehende Gehälter für Müller-Esch – wird sich die Gesamtsumme auf mindestens 800.000 Euro erhöhen. Somit ist der Stadt Konstanz finanziell ein enormer Schaden entstanden.

Von Holger Reile, Linke Liste Konstanz (LLK)

Vor gerichtlicher Auseinandersetzung gewarnt

Wir möchten daran erinnern, dass die LLK und einige andere im Gemeinderat von Anfang an davor gewarnt haben, eine gerichtliche Auseinandersetzung anzuzetteln. Leider hat eine Mehrheit des Gemeinderates fahrlässig für die fristlose Kündigung gestimmt. Da das Thema für monatelange Diskussionen in der Bevölkerung sorgte, fänden wir es angebracht, der Bevölkerung die gesamten Kosten dieses unnötigen Rechtsstreits aufzuzeigen. Die dürre Pressemitteilung der Stadt ist da unserer Meinung nach völlig ungenügend und trägt nur zu einer weiteren Politikverdrossenheit bei.

Boldt verantwortlich für Maultaschenfall, Fall Müller-Esch und wahrscheinlich vhs

Desweiteren dürfen personelle Konsequenzen nicht unter den Tisch gekehrt werden. Nachdem die Linke Liste den Rücktritt von Bürgermeister Claus Boldt und Klinikdirektor Rainer Ott verlangt hatte, schlossen sich auch die Freien Wähler dieser Forderung an. Vor allem die Amtsführung von Claus Boldt ist für die Stadt finanziell ein Risiko ersten Ranges. Seine Fehlentscheidungen (Maultaschenfall, Müller-Esch und wahrscheinlich auch Volkshochschule) belasten nicht nur die städtischen Finanzen, sondern schaden auch dem Ruf der Stadt nachhaltig. Eine Pflegerin wird wegen einiger mitgenommener Maultaschen im Gesamtwert von knapp vier Euro entlassen, ein Bürgermeister aber kann es sich offenbar ungestraft leisten, Missmanagement zu betreiben, das der Stadt bis jetzt schon mehrere Hunderttausend Euro gekostet hat. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Bürgermeister Boldt hat eine negative Arbeitsbilanz

Dass Bürgermeister Boldt krampfhaft einen neuen Job sucht und Konstanz den Rücken kehren will, ist aufgrund seiner Negativbilanz nachvollziehbar. Wir begrüssen diese Entscheidung, befürchten aber, dass sich ein neuer Arbeitgeber leider so schnell nicht finden wird. Klar aber ist unserer Meinung nach, dass ein täglich fluchtbereiter Dezernatsleiter sicher nicht dazu beitragen kann, das Klinikum Konstanz im Sinne einer angestrebten Kreislösung in ruhigere Gewässer zu führen. Diese wichtige Entscheidung verlangt Weitsicht, Verhandlungsgeschick und Kompetenz. Voraussetzungen also, denen der noch amtierende Bürgermeister nachweislich nicht gerecht wird. Es besteht also weiterhin dringender Handlungsbedarf.

Weitere Informationen:

http://www.seemoz.de/lokal_regional/sippenhaftung-der-familie-muller-esch/

http://www.seemoz.de/lokal_regional/muller-esch-geht-mit-abfindung/

http://www.seemoz.de/lokal_regional/erfolg-fur-muller-esch-auf-ganzer-linie/

http://www.see-online.info/33674/urteil-im-fall-muller-esch-mediziner-durfte-seine-meinung-sagen/

http://www.see-online.info/33915/einigung-zwischen-konstanzer-klinikum-und-prof-dr-gert-muller-esch/

http://die-linke-konstanz.de/

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Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit dokumentierten am 8 Oktober 2011 eine in Heilbronn stattfindende legale, angemeldete und friedliche Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die Demobeobachter unter Androhung der Ingewahrsamnahme, Fotos auf einer Digitalkamera zu löschen. Deswegen erstatten die Betroffenen nun Strafanzeige.

Vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Dembeobachter sind beim Ordnungsamt angemeldet

Anliegen der Arbeitsgruppe Demobeobachtung ist es, Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch staatliche Organe mit Hilfe von Fotos, Videos und Audioaufzeichnungen zu dokumentieren. Im Anschluss an die Versammlung werden die Berichte auf der Website des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit veröffentlicht. Die Demobeobachter kündigen ihr Kommen dem Ordnungsamt an und sind durch blaue Warnwesten gut zu erkennen. Unter den in Heilbronn aktiven Demobeobachtern waren auch zwei Fotojournalisten mit Presseausweisen. Diese wurden dort selbst zu Opfern staatlicher Willkür: Sie beobachteten nach Ende der durchgehend friedlichen Demonstration drei Polizeibeamte in Zivil, die Demonstrationsteilnehmer in eine Personalienfeststellung verwickelten. Die Demobeobachter dokumentierten das Geschehen und wurden daraufhin rüde von den Beamten angegangen. Der Wortwechsel ist dokumentiert. Insbesondere drohten die Beamten mit empfindlichen Übeln wie Ingewahrsamnahme und Beschlagnahme der Fotoausrüstung.

Rechtswidrige Polizeiaktivitäten konsequent zur Anzeige bringen

„Diese rechtswidrigen Einschüchterungsversuche gegen Demobeobachter und Journalisten werden von uns nicht mehr geduldet“, fasst einer der betroffenen Demobeobachter, Alfred Denzinger, zusammen. Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, erklärt: „Wir haben nunmehr nach Auswertung der Geschehnisse und nach sorgfältiger Abwägung der Vorgänge Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn eingereicht. Demonstrationsbeobachter schützen ein gerade in Baden-Württemberg zunehmend bedrohtes Grundrecht. Dabei werden unsere Demobeobachter immer wieder, wie eben in Heilbronn, von Polizeibeamten durch gesetzwidriges Verhalten behindert. Dies ist für uns nicht länger hinnehmbar. Wir werden rechtswidrige Polizeiaktivitäten konsequent zur Anzeige bringen.“

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