Seit einigen Jahren spendiert Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD) armen Menschen und Obdachlosen im Haller Tagestreff Schuppachburg zum Heiligabend ein Spanferkel zum gemeinsamen Mittagessen. Nicht ganz in dieses Helfer-Bild passt, dass die Stadt Schwäbisch Hall vor einigen Wochen slowakische Bettler aus der Stadt verwies und sogar deren Einnahmen einkassierte.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Das rigorose Vorgehen der Stadt Schwäbisch Hall gegen ausländische Bettler hat zu landesweiter Berichterstattung in den Medien geführt:

Bettler aus der Innenstadt verwiesen – Auch mussten sie das erbettelte Geld wieder abgeben http://www.swr.de/landesschau-aktuell-bw/-/id=98428/nid=446650/did=9056344/pv=video/ipb0b8/index.html

oder http://www.swr.de/landesschau-aktuell-bw/-/id=98428/nid=258368/did=9056344/pv=video/xfelhs/index.html

Werden Sternsinger auch ausgeraubt?

Mal sehen wie die Stadtverwaltung Schwäbisch Hall in den nächsten Tagen mit den Sternsingern umgeht. Unter dem Motto „Klopft an Türen, pocht auf Rechte“ werden die Sternsinger auch im Rathaus von Schwäbisch Hall zu Gast sein. Diese soziale Aktion nutzt die Stadtverwaltung zu PR-Zwecken. Zur Aktion mit den Sternsingern lädt die Kommune Medienvertreter am Dienstag, 3. Januar 2012, um 15 Uhr zur Berichterstattung ins Rathaus ein. Ob die Sternsinger dann des Rathauses verwiesen und ihrer Einnahmen entledigt werden wie die slowakischen Bettler ?

Wache Bürger sind gefragt, damit Obdachlose nicht erfrieren

Die Obdachloseneinrichtung Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken weist darauf hin, dass es auch in diesem Winter Menschen gibt, die sich zumindest zeitweise ohne Unterkunft aufhalten. Wichtig sei hierbei eine wache Bürgerschaft und Mitmenschen, die nicht wegschauen, sondern informiert und couragiert an geeignete Stellen, „wie zum Beispiel die Erlacher Höhe verweisen“, teilt die Wohnungslosen-Hilfseinrichtung mit. Leiter der Wohnungslosenhilfe bei der Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken ist Oliver Klein. Seine Kontaktdaten: Wohnungslosenhilfe Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken, Hindenburgstraße 2, 74653 Künzelsau, Telefon 07940 – 6969, Fax 07940 – 8544, Mobil 0152 54513375, E-Mail oliver.klein@erlacher-hoehe.de, Internet: www.erlacher-hoehe.de.

Notunterbringung obdachloser und wohnungsloser Menschen

Die Stadt Schwäbisch Hall betrieb bis zum Sommer 2003 im Gebäude „Vor dem Kelkertor 1“ in Schwäbisch Hall als so genanntes Durchwandererheim eine Notschlafstelle für Menschen ohne feste Unterkunft. Einige Zimmer wurden auch zur längerfristigen ordnungsrechtlichen Unterbringung von Einzelpersonen genutzt. Seit Dezember 2004 wird die Notunterkunft durch die „Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken“ (Träger: Verein für Soziale Heimstätten Baden-Württemberg e.V.) betrieben. Hierfür wurde ein Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Schwäbisch Hall und dem Träger abgeschlossen, in dem geregelt ist, dass das städtische Gebäude „Vor dem Kelkertor 1“ zur Notunterbringung obdachloser beziehungsweise wohnungsloser Menschen mietfrei der „Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken“ überlassen wird.

„Übernachtung Kelkertor“ ist nur abends geöffnet

Das Hilfsangebot „Übernachtung Kelkertor“ ist ein niederschwelliges Übernachtungsangebot. Aufgenommen werden Männer, Frauen und Paare ab dem 18. Lebensjahr in der Regel für maximal zehn Nächte. Ein längerfristiger oder unbefristeter Aufenthalt ist nicht möglich. In der Zeit vom 15. November bis 15. April beziehungsweise je nach den Witterungsverhältnissen wird das Angebot um den Erfrierungsschutz erweitert. Zu dieser Zeit wird jeder obdachlose beziehungsweise wohnungslose Mensch in der Notübernachtung aufgenommen. Einlasszeiten in der Notunterkunft sind täglich von 17 bis 21 Uhr. In der Unterkunft ist in der Regel kein Tagesaufenthalt möglich. Einen Tagesaufenthalt finden Obdachlose im benachbarten Tagestreff Schuppachburg dienstags bis sonntags von 9 – 17 Uhr. Während der Zeit des Erfrierungsschutzes besteht die Möglichkeit, sich montags ganztägig in der Unterkunft aufzuhalten, da an diesem Tag der Tagestreff Schuppachburg der „Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken“ geschlossen ist. Das Angebot der „Übernachtung Kelkertor“ wurde 2005 von 1260 Personen, 2006 von 1298 Personen und im Jahr 2010 von 992 Personen genutzt. Die Monate Januar bis April lassen bereits für das Jahr 2011 deutliche Zuwächse im Bereich der Notunterkunft erkennen.

Weitere Informationen im Internet:

Stadt nimmt Bettlern das Geld ab http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Stadt-nimmt-Bettlern-das-Geld-ab;art5722,1267974

http://www.hallertagblatt.de/downloads/Redaktion/Bettler_06.11.2011.pdf

   Sende Artikel als PDF   

Soziale und nachhaltige Kriterien sollen mehr Gewicht bei der öffentlichen Auftrags­vergabe erhalten, so der Vorschlag der EU-Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens, den sie am Dienstag in Brüssel vorstellte. Allerdings bleiben Subunternehmen im Kommissionsentwurf davon unberücksichtigt.

Von Cara Stauß, parlamentarische Assistentin der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt

Für faire Arbeitsbedingungen sorgen

„Schon lange fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eine starke soziale Ausrichtung bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Ein politischer Ansatz, den auch das Europäische Parlament bestätigt hat“, erklärte die SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt im Hinblick auf den Kommissionsvorschlag. „Allerdings müssen auch Subunternehmer die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen achten, für faire Arbeitsbedingungen sorgen, Tarifverträge respektieren und die Gleichstellung von Frau und Mann vorantreiben. Die vorgestellten Kommissionsvorhaben lassen diesen Bereich aber leider links liegen“, kritisiert Evelyne Gebhardt.

Öffentliche Auftragsvergabe macht 18 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts aus

„Dennoch greift der Entwurf viele Ideen zur stärkeren Berücksichtigung sozialer und nachhaltiger Kriterien auf, die wir Sozialdemokraten im Vorfeld formuliert hatten“, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete und Vergaberechtsexpertin Barbara Weiler. Die öffentliche Auftragsvergabe macht 18 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts aus. „Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten müssen öffentliche Auftraggeber effizient und nachhaltig investieren. Dabei sollen soziale, ökologische und innovative Kriterien berücksichtigt werden“, so die SPD-Europaabgeordnete Barbara Weiler zum Zweck der Überarbeitung. Nach dem vorgeschlagenen Gesetz können Wirtschaftsteilnehmer vom Verfahren ausgeschlossenen werden, wenn sie gegen europäisches Sozial-, Arbeits- oder Umweltrecht beziehungsweise gegen internationale arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Das gilt auch für ungewöhnlich niedrige Dumpingangebote.

Klein- und Mittelbetriebe soll zukünftig weniger Unterlagen einreichen müssen

„Gleichzeitig darf das Ziel der Vereinfachung der Vergabeprozeduren nicht aus den Augen verloren werden, damit die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen nicht an bürokratischen Hürden scheitert“, betont die Sozialdemokratin. Beispielsweise sollen Klein- und Mittelbetriebe zukünftig weniger Unterlagen einreichen müssen, wenn sie sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben. Zudem sollen mittelfristig Vergabeverfahren nur noch online ausgeführt werden.

Für weitere Informationen und Kontakt:

Büro Evelyne Gebhardt, Telefon +32 2 28 47466, Barbara Weiler +49 170 3404804.

Cara Stauß, Parlamentarische Assistentin von Evelyne Gebhardt, MdEP, Europäisches Parlament, Rue Wiertz 60, B – 1047 Brüssel

Telefon: 0032-2-2845466

Fax: 0032-2-2849466

evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

   Sende Artikel als PDF