Einen Leserbrief zu den neuen Arbeitsmarktzahlen der Südwestpresse, Ausgabe vom 4. Januar 2012, hat Hans-Joachim Feuchter aus Schrozberg-Bovenzenweiler geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief unten in voller Länge.

Von Hans-Joachim Feuchter, Schrozberg-Bovenzenweiler

Nur die halbe Wahrheit sagen, ist auch gelogen

Politiker lügen weit seltener als der Volksmund so annimmt. Viel häufiger kommt es jedoch vor, dass Politiker nur die halbe Wahrheit sagen oder gar Entscheidendes weglassen. Letztlich ist das aber auch gelogen. Ein grandioses Beispiel hierfür sind die neuen Arbeitsmarktzahlen, die einen Beschäftigungsrekord in Deutschland vermelden: 41,5 Millionen Menschen sind in Arbeit.

Nur mehr Menschen, die weniger arbeiten

Doch dieser Rekord – zur Zeit von der Bundesregierung wie eine Monstranz vor sich hergetragen – ist eben nur die halbe Wahrheit. Es gibt nämlich kein Mehr an entlohnter Arbeit, sondern nur mehr Menschen, die weniger arbeiten. Das zeigt sich, wenn man auf die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden schaut, die jedermann im Statistischen Jahrbuch des dazugehörigen Bundesamtes nachlesen kann. Danach sind im Jahr 2000 insgesamt 57,7 Milliarden Arbeitsstunden geleistet worden. 2010 waren es dann 57,4 Milliarden. Die Arbeitsmenge ist in diesem Zeitraum also nicht gestiegen, sondern geschrumpft –  aber aufgeteilt in mehr Stellen.

8,4 Millionen Menschen gelten als unterbeschäftigt

Von der Ursache für diesen Sachverhalt hört man jetzt eher wenig bis gar nichts, denn zugenommen hat vor allem die Teilzeit- und Leiharbeit. Vom Statistischen Bundesamt kann man dann auch erfahren, dass trotz des tollen Rekords bei uns zur Zeit 8,4 Millionen Menschen als unterbeschäftigt gelten. In dieser Zahl sind zunächst 2,9 Millionen Arbeitslose enthalten, aber auch 1,2 Millionen so genannte stille Reserve, also Menschen, die sich nicht arbeitslos melden, aber gerne arbeiten würden. Und last not least sind 2,2 Millionen Menschen dabei, die ihre Teilzeit gerne aufstocken würden. Gravierend aber sind vor allem jene 2,1 Millionen Vollbeschäftigte, die ebenfalls gerne mehr arbeiten würden. Das heißt ganz schlicht, dass sie trotz Volljob zu wenig verdienen, um zufriedenstellend über die Runden kommen zu können. Vor allem mit den beiden letzten Gruppen produzieren wir bereits heute die Altersarmut von morgen und zusätzliche Hartz IV-Empfänger. Denn wenn das Geld schon jetzt nicht reicht, tut die Rente das erst recht nicht. Die Kosten des Rekords auf dem Arbeitsmarkt dürfen also unsere Kinder bezahlen.

Das wäre jetzt die ganze Wahrheit, weniger ist eigentlich gelogen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Hans-Joachim Feuchter, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozberg

Telefon: 07939-8025

Fax: 07939-8027

E-Mail: Fam-Feuchter@t-online.de

Link zum Artikel der Südwestpresse Ulm:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/2011-geringste-Arbeitslosenzahl-seit-20-Jahren;art4325,1279716

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Die Luft für Bundespräsident Christian Wulff (ruhende CDU-Mitgliedschaft) wird dünn. In einer Umfrage auf der Internetseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) stimmten 87 Prozent (von 22.478 Abstimmenden) dafür, dass Wulff zurücktreten soll. Ähnliche Ergebnisse gab es bei einer Umfrage des Fernsehsenders ARD. Wulff ist wegen eines Privatkredits, eines extrem zinsgünstigen Kredits bei der Landesbank Baden-Württemberg, einer Falschaussage im Landtag von Niedersachsen und wegen Drohungen gegenüber dem Chefredakteur der Bildzeitung und dem Springer-Verlagschef in die Kritik geraten.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Umfrage auf der Internetseite des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ARD:

Sollte Bundespräsident Wulff zurücktreten?
Der umstrittene Hauskredit und vor allem der Versuch, die Berichterstattung darüber zu verhindern, bringen Christian Wulff immer mehr in Bedrängnis. Die Zahl derer, die Wulffs Amtszeit als beendet ansehen, steigt. Was meinen Sie – sollte er zurücktreten? (Stand: Mittwoch, 4. Januar 2012, 14 Uhr)

Ja: 88.2 Prozent (85.134 Stimmen)
Nein: 9.4 Prozent (9094 Stimmen)
Weiß nicht. / Ist mir egal: 2.3 Prozent (2245 Stimmen)
Stimmen gesamt: 96.473
Hinweise: Das Ergebnis dieser Umfrage ist nicht repräsentativ. Rundungsbedingt kann es zu Abweichungen kommen. http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=wulff674

Umfrage auf der Internetseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):

Ist Christian Wulff als Bundespräsident noch tragbar? 22478 Stimmen wurden abgegeben (Stand: Mittwoch, 4. Januar 2012, 12 Uhr)
13 Prozent: Ja, die Aufregung ist übertrieben. Außerdem hat er sich entschuldigt.
87 Prozent: Nein, es reicht endgültig. Wulff muss zurücktreten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/

Vor einigen Monaten hat sich Christian Wulff noch für die Pressefreiheit stark gemacht – allerdings in Ägypten

Redemanuskript von der Internetseite des Bundespräsidialamts (Stand 4. Januar 2012):

Am 3. Februar 2011 haben sich Bundespräsident Christian Wulff und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu einem Gespräch in Schloss Bellevue getroffen. Anschließend äußerten sie vor der Presse ihre Besorgnis über die Entwicklung in Ägypten. Bundespräsident Wulff forderte ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten. Der UN-Generalsekretär bezeichnete die Lage in Kairo als völlig inakzeptabel. Der Bundespräsident und er seien „sehr beunruhigt angesichts der Einschüchterung und der Restriktionen gegen internationale Medien“.

Bundespräsident Christian Wulff bei der Pressekonferenz:

„In sehr ernster Lage haben wir uns heute Abend über die Agenda der Vereinten Nationen für dieses Jahr unterhalten und über die geplanten UN-Reformen, an die auch Deutschland wichtige Erwartungen knüpft. Aber zunächst zur Lage in Ägypten: Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Kairo ist die Internationale Staatengemeinschaft gefordert, ein ganz klares Signal zu geben: Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten und auch gegen Journalisten muss ein Ende haben. Es muss der Weg frei gemacht werden für einen Prozess, in dem die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und andere Freiheiten dauerhaft in Ägypten gewährleistet sind. Ich bin in größter Sorge um den inneren und äußeren Frieden in der Region. Deutschland wird jede Hilfe leisten, um eine freiheitliche demokratische Entwicklung zu unterstützen. Wir weisen jeden Versuch zurück, mittels Gewalt Fakten schaffen zu wollen. Das ist der falsche Weg.“

Chronologie der Ereignisse um Bundespräsident Wulff auf Grundlage der Informationen des Bundespräsidialamts (Stand: 4. Januar 2012):

Zur heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung „Hat Wulff das Parlament getäuscht?“, erklärt der Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker:

13. Dezember 2011

Die Anfrage der Abgeordneten Wenzel und Helmhold wurde im Niedersächsischen Landtag korrekt beantwortet. Die Anfrage bezog sich auf geschäftliche Beziehungen zu Herrn Egon Geerkens oder zu einer Firma, an der Herr Geerkens beteiligt war. Solche geschäftlichen Beziehungen bestanden und bestehen nicht. Es bestand eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen. Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage wahrheitsgemäß verneint.

Durch den privaten Darlehensvertrag mit der mit dem Bundespräsidenten seit vielen Jahren befreundeten Frau Edith Geerkens wurde 2008 der Kauf des privaten Einfamilienhauses der Eheleute Christian und Bettina Wulff in Burgwedel zu einem Zinssatz von vier Prozent finanziert. Die fälligen Zinsen wurden fristgerecht gezahlt. Im Frühjahr 2010 ist dieses Privatdarlehen durch eine Bankfinanzierung mit niedrigerem Zinssatz abgelöst worden.

Der BILD-Zeitung und anderen Journalisten wurde dieser Sachverhalt in den zurückliegenden Wochen ausführlich mit Dokumenten dargelegt. Dabei wurde auch der Name der Kreditgeberin gegen die Zusage genannt, diesen aus Gründen des Datenschutzes und des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht zu veröffentlichen, weil es sich um eine Privatperson handelt.

Bundespräsident Christian Wulff erklärt:

15. Dezember 2011

„Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein. Dies gilt in ganz besonderer Weise für das Amt des Bundespräsidenten. Ich habe bei Übernahme meines Amtes zugesagt, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dieser Anspruch ist mir Verpflichtung.

In den zurückliegenden Tagen ist über einen Vorgang aus meiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident berichtet worden. Mir ist daran gelegen, diesen Vorgang vollständig klarzulegen. Bei den zitierten parlamentarischen Anfragen aus dem Niedersächsischen Landtag ging es darum, ob geschäftliche Beziehungen zwischen mir oder dem Land Niedersachsen auf der einen Seite und Herrn Egon Geerkens, einem weiteren Unternehmer oder Firmen, an denen diese beteiligt waren, auf der anderen Seite bestanden. Das war nicht der Fall. Dementsprechend habe ich die gestellten Fragen beantwortet und keine Veranlassung gesehen, den privaten Darlehensvertrag mit Frau Geerkens zu erwähnen.
Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das. Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen. Meine Frau und ich haben im Zusammenhang mit dem Kauf unseres Eigenheims in Burgwedel am 25. Oktober 2008 zunächst einen Privatkredit zu einem Zinssatz von 4 Prozent bei Frau Edith Geerkens aufgenommen. Zu ihr besteht eine langjährige und persönliche Freundschaft. Im Dezember 2009 – also vor den Anfragen im niedersächsischen Landtag – habe ich Gespräche mit einem Privatkundenberater der BW-Bank aufgenommen. Diese von Herrn Geerkens angeregten Gespräche führten am 21. März 2010 zur Unterzeichnung eines kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor. Mit den Mitteln dieses Kreditvertrages wurde das private Darlehen zurückgezahlt. Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben.
Ich verstehe das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien. Um Transparenz herzustellen, habe ich vor sämtlichen Berichterstattungen den anfragenden Journalisten den Kreditvertrag und die private Kreditgeberin offengelegt. Auch im Interesse der Trennung von Amt und Person werde ich die Vertragsunterlagen und weitere Papiere bei einem Anwaltsbüro hinterlegen, damit interessierte Medien sie einsehen können.“

Kontakt Anwaltsbüro:

15. Dezember 2011

Bundespräsident Christian Wulff wird, wie in seiner heutigen Erklärung angekündigt, Herrn Rechtsanwalt Gernot Lehr, Partner der Sozietät Redeker Sellner Dahs, beauftragen, anfragenden Journalisten in die Vertragsunterlagen bezüglich seines Kreditvertrages Einsicht zu gewähren.

Kontakt:

Rechtsanwalt Gernot Lehr, Mozartstraße 4–10, 53115 Bonn

Telefon: +49 228 72625-117

Fax: +49 228 72625-99

E-Mail: lehr@redeker.de

Die Unterlagen werden Herrn Lehr übermittelt. Die Akteneinsicht wird im Berliner Büro der Sozietät Redeker Sellner Dahs in der kommenden Woche organisiert. Wenn Sie sich für einen Termin zur Einsichtnahme anmelden wollen, kontaktieren Sie bitte Herrn Lehr unter oben genannter E-Mail-Adresse.

22. Dezember 2011:

Der Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Prof. Dr. Lothar Hagebölling, hat den Sprecher des Bundespräsidenten, Herrn Olaf Glaeseker, heute von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden. Die Aufgaben des Sprechers des Bundespräsidenten und Leiters des Kommunikationsstabes im Bundespräsidialamt werden ab sofort kommissarisch von Frau Petra Diroll wahrgenommen.

2. Januar 2012:

Das Bundespräsidialamt teilt mit: „Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere Hundert Medienanfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft.“

Kontakt für Journalistinnen und Journalisten:
Telefon: (030) 2000 – 2021
Fax: (030) 2000 – 1926
presse@bpra.bund.de

Kritische Stimmen zu Bundespräsident Christian Wulff (CDU):

Wulff will sich in ARD-Interview äußern – http://www.tagesschau.de/inland/wulff708.html

Wulff stellt sich Fragen – TV-Interview am Mittwochabend – Grüne: Fall Wulff wird zum Problem Merkels http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,8439163,00.html?dr=1

DER ANRUF BEI BILD UND DAS VERHEERENDE PRESSEECHO Wulff äußert sich im TV! http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/bundespraesident-will-erklaerung-abgeben-21898670.bild.html

DROHANRUF-AFFÄRE DES BUNDESPRÄSIDENTEN http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/drohanruf-affaere-druck-auf-bundespraesident-christian-wulff-waechst-21878420.bild.html

Bundespräsident Wulff will sich heute (Mittwoch, 4. Januar 2012) erklären http://www.welt.de/politik/deutschland/article13797681/Bundespraesident-Wulff-will-sich-heute-erklaeren.html

Bundespräsident in der Kritik – Wulff will Erklärung abgeben http://www.faz.net/aktuell/politik/bundespraesident-in-der-kritik-wulff-will-erklaerung-abgeben-11591332.html

KEINE RÜCKTRITTSPLÄNE Christian Wulff – der Pattex-Präsident http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/christian-wulff-der-pattex-praesident/6017708.html

„ER MUSS GEHEN“ Erste Rücktrittsforderung an Wulff aus der CDU http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/erste-ruecktrittsforderung-an-wulff-aus-der-cdu/6017260.html

Wulff vs. Bild: Das schreiben die Medien http://www.horizont.net/aktuell/medien/pages/protected/Wulff-vs.-Bild-Das-schreiben-die-Medien_104756.html?openbox=0

Wulff und die Presse – Der endgültige Bruch http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wulff-und-die-presse-der-endgueltige-bruch-11588739.html

Affäre des Bundespräsidenten – Kopfschütteln in der Koalition über Wulff http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/affaere-des-bundespraesidenten-kopfschuetteln-in-der-koalition-ueber-wulff-11589452.html

Berichterstattung über Privatkredit – Wulff intervenierte auch bei Springer-Chef Döpfner http://www.faz.net/aktuell/berichterstattung-ueber-privatkredit-wulff-intervenierte-auch-bei-springer-chef-doepfner-11588618.html

Kommentar: Die Leere des Raumes http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-die-leere-des-raumes-11590398.html

Risikoaufschlag erlassen – Wulffs günstige Kredite http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/risikoaufschlag-erlassen-wulffs-guenstige-kredite-11588921.html

Wulffs Drohung – Der Anruf des Bundespräsidenten http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wulffs-drohung-der-anruf-des-bundespraesidenten-11588714.html

Kreditaffäre – Wulff sieht keinerlei Interessenkollision mit LBBW http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreditaffaere-wulff-sieht-keinerlei-interessenkollision-mit-lbbw-11587639.html

Erklärung des Bundespräsidenten: „Über Telefonate gibt der Präsident keine Auskunft“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erklaerung-des-bundespraesidenten-ueber-telefonate-gibt-der-praesident-keine-auskunft-11587828.html

Wulff soll Manager bei der Suche nach Sponsoren geholfen haben http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-in-der-kritik-linke-fordert-ruecktritt-von-wulff-1.1249564-2

Linke fordert Rücktritt von Wulff http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-in-der-kritik-linke-fordert-ruecktritt-von-wulff-1.1249564

Lebenslauf von Bundespräsident Christian Wulff:

Christian Wulff wird am 19. Juni 1959 im niedersächsischen Osnabrück als zweites Kind von Rudolf und Dagmar Wulff geboren. Am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium legt er das Abitur ab. Christian Wulff engagiert sich früh als Schülersprecher, Studentenvertreter und in den Jugendverbänden Schüler Union und Junge Union.

Von 1980 bis 1986 studiert Christian Wulff Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück. 1987 leistet er sein Referendarexamen in Hannover, danach sein Referendariat am Oberlandesgericht Oldenburg und legt 1990 sein Assessorenexamen in Hannover ab. 1990 tritt Christian Wulff in eine Rechtsanwaltskanzlei ein.

1986 wird Christian Wulff für die CDU Mitglied im Rat der Stadt Osnabrück, von 1989 bis 1994 ist er deren Fraktionsvorsitzender. Christian Wulff bleibt Ratsmitglied bis 2001. 1994 wird er in den niedersächsischen Landtag gewählt. Im März des Jahres wird er Fraktionsvorsitzender, im Juni Landesvorsitzender seiner Partei in Niedersachsen. 1998 wird Christian Wulff zu einem der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt.

Christian Wulff heiratet 1988 Christiane Vogt, mit der er eine Tochter hat. Annalena wird 1993 geboren. 2006, nach 18 gemeinsamen Jahren, trennen sich die Eheleute einvernehmlich. 2008 heiratet Christian Wulff Bettina Körner. Gemeinsam mit ihr hat er einen Sohn. Linus Florian wird 2008 geboren. Bettina Wulff bringt einen Sohn, Leander, geboren 2003, in die Ehe mit.

Nach den Landtagswahlen 2003 wird Christian Wulff am 4. März von den Abgeordneten des niedersächsischen Landtags zum Ministerpräsidenten gewählt und in dieser Position am 26. Februar 2008 bestätigt. Das Amt des Ministerpräsidenten hat er bis zum 30. Juni 2010 inne, dem Tag der 14. Bundesversammlung. Die Bundesversammlung wählt Christian Wulff zum zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem ruht auf seinen Wunsch seine Mitgliedschaft in der CDU.

Christian Wulff ist seit 2001 Schirmherr des Bundesverbandes der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft. Christian Wulff ist katholisch. Er ist Ehrendoktor der Tongji-Universität in Shanghai, China, und der Universität Tokyo-Tsukuba, Japan.

2011 wurde Christian Wulff durch den Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet. Im gleichen Jahr bekam er die Ehrenmedaille des Deutschen Olympischen Sportbundes verliehen.

Lebenslauf der Bundespräsidentengattin Bettina Wulff:

Bettina Wulff, evang.-luth., wurde am 25.10.1973 als zweites Kind von Inge und Horst Körner in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover geboren. Sie wuchs in Großburgwedel im Umland von Hannover auf. Bettina Wulff legte 1993 am Leibnizgymnasium in Hannover ihr Abitur ab. Sie studierte Medienmanagement und angewandte Medienwissenschaften am Institut für Journalistik und Kommunikationsforschung Hannover.

Ihre berufliche Karriere startete Bettina Wulff bei einer Internetagentur. Sie arbeitete zunächst als PR-Assistentin. Im Anschluss war sie als Pressereferentin bei einem Automobilzulieferer sowie bei einer Drogeriehandelskette in Hannover angestellt. Frau Wulff hat zwei Söhne. Leander Balthasar wurde 2003 und Linus Florian 2008 geboren.

In bewährter Tradition ihrer Vorgängerinnen widmet sich Bettina Wulff vielen sozialen Projekten. Sie ist Schirmherrin der Stiftung „Eine Chance für Kinder“, die sich für Schwangere, junge Mütter und Kleinstkinder in schwierigen sozialen Lagen einsetzt. Außerdem hat sie die Schirmherrschaft über das Müttergenesungswerk, das Elly Heuss-Knapp als Ehefrau des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss gegründet hatte, und über die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung sowie über UNICEF Deutschland übernommen.

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Die Sonderausstellung „Berufen und bestellt“ wird am Sonntag, 15. Januar 2012, um 14 Uhr im Rabbinatsmuseum Braunsbach eröffnet. Sie stellt Geistliche und Leiter von Religionsgemeinschaften vor, die einer der drei monotheistischen Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam angehören.

Von Elisabeth M. Quirbach, RabbinatsMuseumBraunsbach

Respekt und Verständnis für die Anhänger anderer Religionen wecken

Zum Programm des Rabbinatsmuseums gehört es, die Pluralität religiöser Überzeugungen wahrzunehmen und verschiedene Aspekte der großen Weltreligionen aufzuzeigen. Damit sollen Respekt und Verständnis für die Anhänger anderer Religionen geweckt und gestärkt werden. Nach der erfolgreichen Sonderausstellung „Heilige Schriften“ (Januar 2009) widmet sich die neue Sonderausstellung „Berufen und bestellt“ jüdischen Rabbinern, christlichen Pfarrern und moslemischen Imamen. In Videointerviews stellen sie ihren Werdegang, ihre Aufgaben und spezifischen Probleme dar. Informationstexte und Exponate bieten zusätzliche Einblicke. So werden unter anderem grundlegende Schriften, Amtsroben und Gerätschaften gezeigt.

Für Besuch Termin vereinbaren

Die Eröffnung der Ausstellung ist am Sonntag, 15. Januar 2012, um 14 Uhr. Um 14.30 Uhr und um 16 Uhr werden die Interviewfilme vorgeführt. Trotz der zur Zeit im Museum herrschenden Winterferien, ist die Ausstellung bis zum 2. April 2012 auf Anmeldung für Gruppen ab 5 Personen nach Terminvereinbarung geöffnet sein.

Weitere Informationen und Kontakt:

Telefon 07906-8512 oder 07906-94094-0 (Rathaus Braunsbach)

E-Mail: rabbinatsmuseum@braunsbach.de

Internet: www.rabbinatsmuseum-braunsbach.de

Elisabeth M. Quirbach, RabbinatsMuseumBraunsbach, KiRa Kultur im Rabbinat-Förderverein des RMB e.V.

Telefon 07906-8512

E-Mail: Rabbinatsmuseum@braunsbach.de; privat: HansK.Schulz@t-online.de

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Zum neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wurde der hohenlohische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (41) gewählt.

Informationen von der Internetseite des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion

Nachzulesen auf der Internetseite http://www.cducsu.de/Titel__parlamentskreis_mittelstand/TabID__13/SubTabID__16/AGID__37/arbeitsgruppen.aspx

Nachrichten und Kommentare zur Mittelstandspolitik im PKM-Journal VI/2011 vom 19. Dezember 2011:

Neuer PKM-Vorstand

Turnusmäßig zur Halbzeit der Legislaturperiode fand am 29. November 2011 die Neuwahl des gesamten PKM-Vorstandes statt. Zum neuen mittelstandspolitischen Sprecher der Unionsfraktion und Vorsitzenden des PKM wurde einstimmig und in geheimer Wahl der 41-jährige baden-württembergische Unternehmer Christian Freiherr von Stetten gewählt. Von Stetten folgt Dr. Michael Fuchs, der den PKM-Vorsitz seit 2006 und seit 2009 in Personalunion mit dem Amt des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für den Bereich Wirtschaft innehatte; er wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

Erster stellvertretender Vorsitzender bleibt Ernst Hinsken; die weiteren Stellvertreter sind Marie-Luise Dött sowie Andreas Lämmel und Dr. Mathias Middelberg. Die PKM-Plenarversammlung hat darüber hinaus beschlossen, das Amt des Justiziars beim PKM einzurichten. Mit diesem Amt wurde Gitta Connemann betraut.

Zum Antritt in seinem Amt schreibt der neue PKM-Vorsitzende Christian von Stetten an die Leser des PKM-Journals:

Liebe Leserinnen und Leser,

Ende November haben mich die Mitglieder des Parlamentskreis Mittelstand zum neuen Vorsitzenden und zum Nachfolger von Dr. Michael Fuchs gewählt. Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und danke ihm für seine erfolgreiche Arbeit, von der der deutsche Mittelstand in den letzten Jahren nachhaltig profitiert hat. Er bleibt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Wirtschaft unser wichtigster Ansprechpartner in allen wirtschaftspolitischen Fragen.

Wir stehen vor spannenden Monaten und beschäftigen uns neben allen mittelstandspolitischen Themen insbesondere mit der Staatsschuldenkrise der EuroLänder und ihren realwirtschaftlichen Auswirkungen. Dies bleibt ein großes Thema für die gesamte Wirtschaft, angefangen vom kleinen Mittelständler, der sich um seine Kreditkonditionen sorgen muss, bis hin zum internationalen Großkonzern, dessen Absatzmärkte bei einer weiteren Verschärfung der Krise wegbrechen könnten. Gleiches gilt für das Management der Energiewende, wenn die Energiepreise mit Rücksicht auf Wirtschaft und Verbraucher nicht in den Himmel wachsen sollen. Ganz zu schweigen von der Notwendigkeit, Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung mit wachstumsorientierten Politikimpulsen zu kombinieren. Bei solchen politischen Megabaustellen liegt es in der Natur der Sache, wenn die Diskussion um den besten Weg auch einmal emotional geführt wird. Gerade der PKM ist dann als Fürsprecher eines ordnungspolitischen Kurses prädestiniert, Sachargumenten das erforderliche Gehör zu verschaffen. Gleiches gilt in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, beim Bürokratieabbau und generell überall dort, wo es darum geht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen unternehmerischer Freiheit und staatlicher Regulierung zu verwirklichen. Mittelstandspolitik ist insofern eine herausfordernde, aber eben auch sehr, sehr reizvolle Querschnittsaufgabe; ich freue mich darauf, sie gemeinsam mit den Mitstreitern im Parlamentskreis Mittelstand wahrzunehmen.

Ihr

Christian Frhr. von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.christian-stetten.de/

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Die Ausschreibungen für die Freizeiten und Ferienprogramme 2012/2013 der Stadt Schwäbisch Hall sind fertig und druckfrisch in den Kindertreffs, im Heimbacher Hof, in der Stadtbibliothek und ab Januar im Fachbereich Jugend, Schule & Soziales zu erhalten.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Spannende Angebote inklusive Mittagessen

Es gibt spannende Angebote für Kids in allen Ferien, die sich über den ganzen Tag, inklusive Mittagessen, erstrecken. Anmeldungen werden im Heimbacher Hof zu den Öffnungszeiten (Donnerstag und Freitag, 14 bis 16 Uhr, Samstag ab 10 Uhr), außerdem donnerstags von 9 bis 12 Uhr entgegengenommen.

Hier die Übersicht für alle, die schon an die nächsten Ferien denken und sich schon auf den Sommer freuen:

Bereits in wenigen Wochen steht das Faschingsferienprogramm „Am Südpol, denkt man, ist es heiß!“ an. Vom 20. bis 24. Februar 2012 sind alle 6- bis 12-Jährigen eingeladen, mit Spiel, Spaß und Abenteuer den Südpol zu erforschen und fünf tolle Tage im Heimbacher Hof zu erleben. Für alle 8- bis 14-Jährigen findet in den Osterferien vom 10. bis 13. April 2012 das Ferienprogramm „Kunst & Krempel“ statt. Aus unterschiedlichen Materialien und mit verschiedenen Techniken – z.B. Schmieden und Schweißen, werden sicher tolle Kunstwerke entstehen.

In den Osterferien:

Inzwischen schon Tradition, beginnen die Osterferien mit den Hof-Aktionstagen am 4. und 5. April 2012. Kinder und Eltern sind eingeladen, den Heimbacher Hof mit all seinen sportlichen, kreativen, handwerklichen und erlebnisreichen Möglichkeiten zu entdecken und zu genießen.

Pfingstferien:

In den Pfingstferien findet wieder die seit Jahren allseits beliebte Paddelfreizeit statt. Vom 29. Mai bis 1. Juni 2012 ist das Altmühltal das Ziel. 11- bis 15-jährige Mädchen und Jungen können auch ohne Paddelerfahrungen daran teilnehmen. 8- bis 14-Jährige können sich in dieser Zeit im Zeltlager „Auf Spurensuche“ begeben und Lagerfeuerromantik genießen. Wegen der großen Nachfrage an unserer Wildwassertour auf der Isar bietet der Heimbacher Hof in den Pfingstferien eine zweite Tour auf etwas schwierigeren Gewässern für Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren an. Je nach Wasserstand geht es auf den Regen oder die Ammer. Doch auch für die, die daheim bleiben, wird es nicht langweilig. Vom 4. bis 8. Juni 2012 wird bei „Klimbims“ geschweißt und gehämmert, gespielt und getobt.

Sommerferien:

Und natürlich bietet der Heimbacher Hof auch in den gesamten Sommerferien für Jungen und Mädchen Freizeiten und Ferienprogramme an. Zum Jungenpaddeln „Boys only“ vom 26. bis 29. Juli 2012 sind 12- bis 16-Jährige mit Paddelerfahrung eingeladen. Das Ziel ist die Isar. Am 26. und 27. Juli 2012 finden im Heimbacher Hof Schweißtage statt. Kreative 12- bis 16-Jährige können auch ohne Vorkenntnisse daran teilnehmen und mit Hitze und Metall Kunstwerke schweißen. 2012 ist ein Jubiläumsjahr für „Lola – das Mädchencamp“. Seit 20 Jahren verbringen Mädchen zwischen 8 und 14 Jahren vier tolle Tage im Zeltlager. Das wird natürlich gefeiert.

Naturferien „Feuer, Erde, Wasser, Luft“

Mit „Farbig in die Sommerferien“ geht es vom 30. Juli bis 3. August 2012 weiter. Mädchen und Jungen im Alter von 11 bis 16 Jahren können ihrem Ideenreichtum freien Lauf lassen. Und in den Pausen locken Fußballmatch, Billard und Beachvolleyball. Ebenfalls in diesem Zeitraum treffen sich naturbegeisterte Kids (8-12 Jahre) zu den Naturferien „Feuer, Erde, Wasser, Luft“, die in Kooperation mit der Naturschutzjugend Schwäbisch Hall stattfinden.

Zehn Kinder aus der Partnerstadt Neustrelitz kommen

Seit 1988 bestehen regelmäßige Kontakte zwischen den Jugendeinrichtungen der beiden Partnerstädte Schwäbisch Hall und Neustrelitz. Vom 29. Juli bis 3. August 2012 besuchen zehn Kids aus Neustrelitz den Heimbacher Hof. Gemeinsam mit Haller Kindern zwischen 10 und 14 Jahren nehmen sie tagsüber am laufenden Ferienprogramm teil. Am Abend gibt es dann Aktionen wie zum Beispiel Nachtklettern, Ausflüge und Besuch eines Erlebnisbades. Zusammen mit den Neustrelitzer Gästen übernachten die Kinder im Heimbacher Hof.

Hofspektakel im Heimbacher Hof

Es wird in diesem Jahr auch wieder das „Hofspektakel“ geben. Vom 6. bis 10. August 2012 sind 8- bis 14-Jährige eingeladen, mit dem Team vom Heimbacher Hof in verschiedenen Workshops Spaß zu haben und Neues auszuprobieren. Zur Aufführung am vorletzten Tag sind dann auch Eltern und Geschwister eingeladen.

„In 10 Tagen um die Welt“

Fantasievoll und spannend geht es weiter – „In 10 Tagen um die Welt“ heißt das zweiwöchige Ferienprogramm, welches in zwei Blöcken angeboten wird. Block I findet vom 13. bis 24. August 2012, Block II vom 27. August bis 7. September 2012 statt. Fremde Länder werden bereist, Sitten und Bräuche kennengelernt und die Kids erfahren, wie Kinder in anderen Kulturen leben, spielen, sich kleiden und wie ein Schultag aussieht. Anmeldetag für diese beiden Blöcke ist der 7. Februar 2012, von 17 bis 19 Uhr, im Rathaus Schwäbisch Hall.

Herbstferien:

Auch an die Ferien im neuen Schuljahr wurde schon gedacht: In den Herbstferien vom 29. Oktober bis 2. November 2012 heißt es „Hex, hex …“ In dieser Zeit können auch 8- bis 13-Jährige im Medienprojekt in der Medienwerkstatt des Heimbacher Hofs Trickfilme aus Comics und Märchen selbst produzieren.

Weihnachtsferien 2012/2013:

Und ein „Wintermärchen“ gibt es vom 2. bis 4. Januar 2013.

Weitere Informationen und Kontakt:

Nähere Auskünfte über den Heimbacher Hof, Telefon 0791/555 07 und über die städtische Homepage www.schwaebischhall.de (Familienstadt – Ferien).

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Der Integrationspreis 2012 der Europäische Gesellschaft für Politik, Kultur, Soziales e. V. in Heilbronn soll auf Vorschlag des Kuratoriums an die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen und Ivan Saric verliehen werden. Die Veranstaltung findet beim zehnten internationalen Neujahrsfest am Samstag, 21. Januar 2012, von 15 bis 17 Uhr (Stehempfang ab 14 Uhr), in der Kreissparkasse „Unter der Glaspyramide“, Am Wollhaus 14, in Heilbronn statt.

Von den Veranstaltern

Reden, Musik und Tanz

Die Laudatio für Evelyne Gebhardt wird der Europapolitiker und Balkanexperte aus Österreich, der Europaabgeordnete Hannes Swoboda, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und die Laudatio für Ivan Saric wird Bürgermeister Harry Mergel sprechen. Eine begleitende Ausstellung stellt die Preisträger näher vor. Die Festrede zum Thema „Der Beitritt Kroatiens in die Europäische Union“ hält ebenfalls Hannes Swoboda. Der Kammerchor, ein Kammerensemble und die Jazzband unter der Leitung von Dr. Hermann Forschner, Hannes Keil, Gerold Smolnik und Claus Hutschenreuther umrahmen das Fest musikalisch. Tänzerische Aufführungen werden unter der Leitung von Jarka Siller dargeboten. Die Veranstaltung moderieren Jenny Jung, Dolunay Sahin und Stefanie Schenk. Das Fest veranstalten die Europäische Gesellschaft Diaphania in Zusammenarbeit mit dem Mönchsee-Gymnasium, unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Nordwürttemberg, der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und der Kreissparkasse Heilbronn. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen und Kontakt:

Europäische Gesellschaft für Politik, Kultur, Soziales e. V., Postfach 1508, 74005 Heilbronn, Carmen Würth (Ehrenvorsitzende), Evangelos Goros (Vorsitzender), Wartbergstraße 45, 74076 Heilbronn

Telefon: 07131- 591807

Fax: 07131- 591806

E-Mail: vorstand@diaphania.de

Internet: www.diaphania.de

Michael Wieck, Wim Buesink, (Stellv. Vorsitzende), Dorothee Utta, (Schrift- und Kassenführerin), Vorstandsmitglieder Rachel Dror,  Michael Liavas, Dr. Andreas Meyer, Nikolaos Sakellariou, Josip Juratovic, Dr. Ramona Tsortos-Sandu, Projektorganisation Torsten W. Licker, Dr. Andreas Meyer, Schulleiter Mönchsee-Gymnasium und Vorstand Carmen Würth (Ehrenvorsitzende), Evangelos Goros Vorsitzender der Europäischen Gesellschaft Diaphania.

Kurzinformation:

Zehntes Internationales Neujahrsfest am Samstag, 21. Januar 2012, 15 bis 17 Uhr (Stehempfang ab 14 Uhr) in der Kreissparkasse „Unter der Glaspyramide“, Am Wollhaus 14, 74072 Heilbronn. Der Eintritt ist frei.

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Eine Anfrage zur finanziellen Lage von Frauenhäusern im Landkreis Schwäbisch Hall hat der Grünen-Kreisrat Hans-Joachim Feuchter am 27. Dezember 2011 an den Haller Landrat Gerhardt Bauer gerichtet. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten die Anfrage in voller Länge.

Von Hans-Joachim Feuchter, Vorsitzender der Fraktion Grüne/ÖDP im Kreistag Schwäbisch Hall

An Herrn Landrat Gerhard Bauer, Münzgasse, 74523 Schwäbisch Hall

Anfrage zu Frauenhäusern

Sehr geehrter Herr Landrat,

In der Südwestpresse vom 15. Dezember 2011 gab es einen Bericht zur Lage der Frauenhäuser im Land unter dem Titel „Frauenhäuser in Finanznot“. Diesen Artikel möchte ich zum Anlass für eine kurze Anfrage nehmen. Gerne können Sie oder der Sozialdezernent, Herr Haag, statt der schriftlichen Beantwortung der Anfrage auch im nächsten Sozial- und Kulturausschuss einen mündlichen Bericht zu Frauenhäusern im Landkreis abgeben und dabei auf die u.a. Fragen eingehen.

– Wieviele Frauenhäuser gibt es im Landkreis? Ist die Situation dieser Frauenhäuser ähnlich problematisch wie im Pressebericht dargestellt?

– Wer sind die Träger dieser Frauenhäuser? Hat der Landkreis Kontakt mit diesen Trägern?

– In welcher Dimension bewegt sich die Zahl der Frauen, die dort betreut werden?

– Wie werden die Frauenhäuser finanziert?

– Gibt es bei der Finanzierung auch Zuschüsse des Landkreises und Leistungen über HartzIV?

– Müssen Frauen wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeit abgewiesen werden?

– Der am Ende des Presseartikels angekündigte „Lagebericht zur Situation der Frauenhäuser“ des Familienministeriums muss ja auf Angaben/Teilberichten von unten basieren. Gibt es einen solchen Teilbericht aus dem Landkreis an das Familienministerium? Welche Informationen enthält er ggfls.?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Feuchter

Link zum Südwestpresseartikel vom 15. Dezember 2011:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Frauenhaeuser-in-Finanznot;art4306,1258105

Weitere Informationen und Kontakt:

Die Grünen/ÖDP im Kreistag Schwäbisch Hall, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozber, Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Feuchter

Telefon: 07939-8025

Fax: 07939-8027

Internet: http://gruene-sha.de/kreistag/

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In einer Zeit, in der viele Krisen die Europäischen Union erschüttern, unterstreicht die Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Evelyne Gebhardt, die Errungenschaften der Europäischen Union für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Zugesandt vom Europabüro Künzelsau

Mehr Frauen müssen in Führungspositionen

Bei einem Besuch des Internationalen Frauenclubs aus Karlsruhe im Straßburger EU-Parlament machte Evelyne Gebhardt Mut: „Die verstärkte Debatte über Gleichstellungsfragen auf Europäischer Ebene brachte viel Bewegung in den Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang wurden auch gesetzliche Frauenquoten debattiert, die heute in vielen Europäischen Ländern existieren. In Deutschland hängen wir im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn hinterher. Deshalb ist es gut, dass mit der Kommissarin Viviane Reding nun auch die Europäische Kommission die Diskussion beschleunigt und verstärkt für mehr Frauen in Führungspositionen eintritt.“

Einsatz für eine gerechtere Gesellschaft

Von der dänischen Ratspräsidentschaft erhofft sich Evelyne Gebhardt ab Januar 2012 weitere entscheidende Impulse, wurde im Oktober dieses Jahres in Dänemark mit Helle Thorning-Schmidt erstmals eine Frau zur Ministerpräsidentin gewählt. „Ich kenne sie noch gut aus unserer gemeinsamen Zeit im Europäischen Parlament, in der wir für die Rechte der Frauen eingetreten sind und bin voller Zuversicht, dass wir im kommenden Jahr mit noch größeren Schritten einer gerechteren Gesellschaft entgegen gehen, in der Frauen und Männer nicht nur gleiche Rechte sondern auch gleiche Chancen haben.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Evelyne Gebhardt, Telefon +32-2-2847466

Internet: http://www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.de/index.php

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