„Ideologisch verbohrt“ und „nichts dazugelernt“, das sind die ersten Reaktionen der Grünen im Kreistag Schwäbisch Hall auf das Ansinnen der FDP, das Klinikum Crailsheim privatisieren zu wollen.

Vom Grünen-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Privatisierung der Wasserversorgung ist in vielen Städten katastrophal

Für den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Harald Ebner und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Hans-Joachim Feuchter sind die Vorschläge der FDP zur Problemlösung ungeeignet und abgestanden. Privatisierungen hätten sich in der Vergangenheit mehrfach als falsch und für den Bürger nachteilig erwiesen. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Die nach FDP-Vorstellungen ausgeführte Privatisierung der Wasserversorgung ist in vielen Städten des Landes katastrophal verlaufen. So muss etwa die Stadt Stuttgart ihre Wasserwerke mit einem horrenden Verlust zurückkaufen, die zuvor mittels „Cross-Border“-Leasing an Private veräußert und wieder angemietet wurden. Das FDP-Experiment zahlen nun die Bürger mit höheren Wassergebühren.

Das Diak kann’s nicht besser

Auch beim Klinikum Crailsheim behauptet die FDP nun, das Diak könne es besser. Hier sind ebenfalls Zweifel angebracht: So ist das Krankenhaus Gaildorf nach dreijähriger Betriebsführung durch das Diak vorzeitig am Ende, obwohl der Landkreis sich bei der Übergabe an das Diak eine Bestandsgarantie bis Ende 2012 ausbedungen und rechtzeitig Nachfolgekonzeptionen eingefordert hat. Dies zeugt aus Sicht der Grünen nicht von Professionalität und Verlässlichkeit. Im Übrigen sei das Klinikum Crailsheim als GmbH von der Rechtsform her längst `privatisiert´. Das ist der FDP offenbar entgangen. Allerdings ist der Landkreis der Besitzer – und das soll er auch bleiben, meinen Ebner und Feuchter.

Notare gibt’s künftig nur noch in Crailsheim und Schwäbisch Hall

Auch durch die Umsetzung des Notargesetzes der alten Landesregierung hat die FDP-Privatisierungspolitik zu Verschlechterungen geführt, wie erst kürzlich die Notare deutlich gemacht haben. In unmittelbarerer Nähe gibt es auf dem Land keinen neutralen Ansprechpartner mehr zum Beispiel für Vertragsabschlüsse und Erbregelungen. Das dürfen künftig nur Private an zwei statt bislang acht Standorten, nämlich nur noch in Crailsheim und Schwäbisch Hall machen, die auf ordentliche Gebühreneinkünfte hoffen dürfen. Für Grundbuchangelegenheiten sind sogar nur noch Schwäbisch Gmünd und Heilbronn zuständig.

Vermessungsämter auf dem Land mit deutlich höheren Gebühren

Ähnlich ist es mit den Vermessungsämtern, so Feuchter. Sie sind durch Private ergänzt worden (noch alte Landesregierung), räumen in den einfacher zu handhabenden städtischen Zentren dann die Rosinen ab, während in der Fläche mit großem Aufwand und weiten Wegen das alte Vermessungsamt zuständig bleiben darf – allerdings zu deutlich höheren Gebühren. Die waren vorher in einer Querfinanzierung durch städtische und ländliche Gebiet für alle gleich.

FDP im Abwärtsstrudel ergreift blind jeden Strohhalm

Die FDP im Abwärtsstrudel ergreift offensichtlich inzwischen blind jeden Strohhalm. Die Grünen im Kreis positionieren sich daher vehement gegen dieses Ansinnen. Privatisierung darf kein Selbstzweck sein, mit dem man eine interessierte Klientel bedient.

Für Fragen, weitere Informationen und Kontakt:

Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender Die Grünen/ÖDP im Kreistag Schwäbisch Hall

Telefon: 07939-8025

Fax: 07939-8027

Harald Ebner, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreisbüro, Gelbinger Gasse 87, 74523 Schwäbisch Hall

Mitarbeiterin: Ute Klaperoth-Spohr

Telefon: 0791 978237 31

Fax: 0791 978237 33

E-Mail: harald.ebner@wk.bundestag.de

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Slowakische Bettler, die sich seit längerer Zeit immer wieder in Schwäbisch Hall aufhalten, waren am 11. Januar 2012 zu einem Gespräch ins Schwäbisch Haller Rathaus eingeladen. Fünf Bettler waren der Einladung gefolgt und kamen dabei mit Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, den zuständigen Fachbereichsleitern sowie Oliver Klein vom diakonischen Sozialunternehmen „Erlacher Höhe“ ins Gespräch.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Bußgeld kommt Obdachlosen zugute

Den Betroffenen wurde die rechtliche Lage, in der sie sich befinden, erläutert. Da die von ihnen ausgeübte Tätigkeit erlaubnispflichtig ist und sie dieser Pflicht nicht nachgekommen sind, wurde in der Vergangenheit nach mehrmaligen Aufforderungen und Mahnungen das von ihnen erbettelte Geld als Sicherheitsleistung für ein Bußgeld einbehalten. Die Stadt Schwäbisch Hall wird dieses Geld in vollem Umfang sozialen Zwecken zugunsten Obdachloser zukommen lassen. Die Betroffenen werden am Donnerstag, 12. Januar 2012, eine entsprechende Genehmigung bis zum voraussichtlichen Ende ihres Aufenthaltes am Samstag 21. Januar 2012 beantragen und erhalten. Organisiertes Betteln bleibt jedoch weiterhin verboten und ein Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Die slowakischen Bettler wollen arbeiten

Zentrales Ziel sowohl der Stadt, als auch der Betroffenen ist es aber, dass diese nicht mehr auf Hilfe in Form von Betteln angewiesen sind und statt dessen eine Arbeit finden und aufnehmen. Oberbürgermeister Pelgrim hat hierbei seine Unterstützung zugesichert und ruft daher interessierte Personen und Unternehmen dazu auf, die bei ihnen vorhandenen Hilfsarbeitstätigkeiten, die in Frage kommen, zu melden. Die Betroffenen haben ihre Bereitschaft erklärt, jegliche Art von Arbeit annehmen zu wollen. Als Qualifikation haben diese jeweils einen Hauptschulabschluss und frühere Tätigkeiten in den Bereichen Landwirtschaft (2x), Forstarbeit beziehungsweise als Klempner angegeben. Deutschkenntnisse sind lediglich in geringem Umfang vorhanden, für einfache Arbeiten allerdings ausreichend. Darüber hinaus besitzt eine der Personen einen LKW-Führerschein.

Arbeitsplätze bei der Stadt melden

Interessierte Personen oder Unternehmen werden gebeten, sich bei der Stadt Schwäbisch Hall, Martin Kaspar, persönlicher Referent des Oberbürgermeisters, zu melden. Telefon 0791-751-203; E-Mail: Martin.Kaspar@schwaebischhall.de. Die Stadt wird den Kontakt herstellen und sich um eine Vermittlung bemühen.

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In Gaildorf wird am Sonntag, 5. Februar 2012, ein neuer Bürgermeister gewählt. Es haben sich drei Kandidaten beworben. Der Gemeindewahlausschuss hat am Mittwoch, 11. Januar 2012, alle drei Bewerber zur Wahl zugelassen. Im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ein eventuell notwendiger zweiter Wahlgang (korrekt Neuwahl) würde am Sonntag, 26. Februar 2012, stattfinden. Im zweiten Wahlgang gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Ex-Bürgermeister Eggert ist jetzt OB von Calw

Bei der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der möglicherweise erforderlich werdenden Neuwahl kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Eggert wurde im Herbst 2011 zum Oberbürgermeister von Calw gewählt.

Bisher haben sich für das Amt des Gaildorfer Bürgermeister beworben:

Als erster Kandidat hat Reiner Gauger seine Bewerbung im Gaildorfer Rathaus eingereicht. Zweiter Bewerber ist Karl-Dieter Diemer. Eine öffentliche Kandidatenvorstellung ist am Donnerstag, 19. Januar 2012, ab 19 Uhr, in der Gaildorfer Limpurghalle geplant.

Informationen zu Reiner Gauger:

Reiner Gauger, ist 1962 in Gaildorf geboren. Er ist Diplom Wirtschaftsingenieur (FH). In Gaildorf betreibt er eine Marketing-Agentur. Gaugers Wahlspruch lautet „Gestalten statt verwalten“. Als Bürgermeister will Gauger „mit allen demokratischen Strömungen zusammenarbeiten“. Seit über 30 Jahren ist er Mitglied der CDU. Von 1989 bis 1992 war er nach eigenen Angaben Mitglied des Gaildorfer Gemeinderats. 2009 kandidierte Gauger auf der Landesliste der CDU (Platz 13) für den Bundestag. Seit 2005 ist er Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, seit 2011 stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender.

Am Mittwoch, 11. Januar 2012, um 20 Uhr will Reiner Gauger im Kernersaal der Gaildorfer Limpurghalle seinen 10-Punkte-Plan für Gaildorf vorstellen.

Ehrenämter (eigene Angaben des Kandidaten):

1988 bis 1992: Abteilungsleiter TSV Gaildorf Fußball
1996 bis 1997: Geschäftsführer und Präsident FC Augsburg
seit 2006: Ausschussmitglied Stadtmarketing Gaildorf
seit 2009: Aufsichtsratsvorsitzender Bahnbetriebswerk Crailsheim AG

Weitere Informationen im Internet über Reiner Gauger:

http://www.gauger-info.de/html/index.html

http://www.gauger-info.de/pdf/zeitungsbericht_101111.pdf

http://www.gauger-info.de/pdf/zeitungsbericht_181111.pdf

http://www.swp.de/gaildorf/lokales/gaildorf/Reiner-Gauger-ruestet-sich-zum-Wahlkampf-Buergermeisterkandidat-startet-am-11-Januar;art5533,1269174

Informationen zu Karl-Dieter Diemer:

Karl-Dieter Diemer ist 1963 in Neuenstadt am Kocher geboren. Diemer ist seit 1991 Leiter des Forstamts Gaildorf. Er hat Forstwirtschaft in Rottenburg studiert. Als einen seiner Schwerpunkte nennt Diemer die Bildungsarbeit im Wald für Kindergärten, Schulen und in der Erwachsenenbildung. Diemer ist verheiratet und hat vier Kinder im Alter zwischen elf und 17 Jahren. Ehrenamtlich ist er im Kirchengemeinderat (evangelisch) aktiv, Mitglied im Kindergarten- und Jugendausschuss sowie in der Kirchenbezirkssynode. Diemer bildet Jugendliche im Posaunenchor aus und spielt selbst Trompete.

Weitere Informationen im Internet über Karl-Dieter Diemer:

http://www.swp.de/gaildorf/lokales/gaildorf/Karl-Dieter-Diemer-will-Gaildorfer-Buergermeister-werden;art5533,1279322

Dritter Bewerber ist der Gaildorfer Beigeordneten und kommissarische Verwaltungschef Ulrich Bartenbach. Bartenbach ist hauptamtlicher erster Beigeordneter, Bürgermeisterstellvertreter und Kämmerer in Gaildorf. Seit dem Weggang von Bürgermeister Ralf Eggert nach Calw ist Bartenbach kommissarischer Bürgermeister. Er ist 1952 in Gaildorf geboren, studierte an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und schloss das Studium 1975 als Diplom-Verwaltungswirt (FH) ab. Bartenbach ist verheiratet, evangelisch und hat zwei erwachsene Kinder.

Weitere Informationen im Internet über Ulrich Bartenbach:

http://www.swp.de/eggert_gaildorf./Ulrich-Bartenbach-springt-aufs-Kandidaten-Karussell;art5533,1282514

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin:

Wegen der Wahl des Amtsinhabers zum Oberbürgermeister der Stadt Calw wird die Wahl des/der Bürgermeisters / Bürgermeisterin der Stadt Gaildorf notwendig. Die Wahl findet statt am Sonntag, dem 5. Februar 2012.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine/n Bewerber/in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet Neuwahl statt, bei der neue Bewerber/innen zugelassen sind. Eine erforderlich werdende Neuwahl findet statt am Sonntag, dem 26. Februar 2012. Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los.

Die Amtszeit des/der gewählten Bürgermeisters / Bürgermeisterin beträgt 8 Jahre.

Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 22 Meldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen. Vordrucke für diese Erklärung hält das Bürgermeisteramt Gaildorf, Bürgerbüro, Schloss-Straße 20, 74405 Gaildorf bereit.

Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und – ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung – spätestens bis zum Sonntag, 15. Januar 2012 beim Bürgermeisteramt Gaildorf, Schloss-Straße 20, 74405 Gaildorf eingehen.

Gaildorf, 21. Dezember 2011

Bürgermeisteramt Gaildorf

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.gaildorf.de/data/rathausAktuell.php

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Als ‚Abd al Rahim al Nashiri im Oktober 2002 von örtlichen Sicherheitsbehörden in Dubai verhaftet wurde, hatte er vermutlich keine Ahnung, welche Odyssee ihn erwarten würde. Kurz nach seiner Festnahme wurde er an den US-Geheimdienst CIA übergeben. Er wurde in Geheimgefängnisse verschleppt, misshandelt, gefoltert und mit einer Schusswaffe bedroht. Nach vier Jahren, im September 2006, wurde er nach Guantánamo gebracht.

Von amnesty international Deutschland

Derzeit 171 Gefangene in Guantánamo

In Guantánamo wartet er seither auf eine Verhandlung vor einer Militärkommission, bei der er möglicherweise zum Tode verurteilt werden wird. Einen Haftrichter hat er nie gesehen. ‚Abd al Rahim al Nashiri ist einer von 171 Menschen, die derzeit in Guantánamo einsitzen. Das berüchtigte Gefangenenlager für mutmaßliche Terroristen auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba, besteht am 11. Januar 2012 seit nunmehr zehn Jahren. Insgesamt waren dort knapp 800 Männer inhaftiert – die meisten von ihnen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Einige davon waren sogar noch Kinder, als sie interniert wurden. So wie Omar Khadr, der bei seiner Verhaftung in Afghanistan gerade einmal 15 Jahre alt war. Kurz nach seinem 16. Geburtstag brachte man ihn nach Guantánamo, wo er sich bis heute befindet.

Online-Petition unterschreiben

Gemeinsam können wir etwas bewegen: Helfen Sie uns dabei, Guantánamo zu schließen. Unterzeichnen Sie die weltweite Petition an US-Präsident Obama: http://www.amnesty.de/guantanamo

Obama wollte Guantánamo innerhalb eines Jahres schließen

Zwar hat US-Präsident Obama unmittelbar nach seinem Amtsantritt Folter und Misshandlungen wie das sogenannte „Waterboarding“ untersagt. Jedoch hat er darin versagt, die für diese Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Auch sind seinem Versprechen, Guantánamo innerhalb eines Jahres nach seinem Amtsantritt zu schließen, keine Taten gefolgt. Im Gegenteil: Am 31. Dezember 2011 hat er mit dem Gesetzespaket über den Verteidigungshaushalt 2012 auch ein Gesetz unterzeichnet, das es den USA unter anderem gestattet, Terror-Verdächtige auf unbestimmte Zeit einzusperren.

Weltweit sollen 100.000 Unterschriften gesammelt werden

Das will Amnesty International verhindern! Weltweit wollen wir 100.000 Unterschriften sammeln und diese am 23. Januar 2012 an Barack Obama persönlich übergeben, um klarzumachen, dass das Gefängnis, das weltweit für die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen im „Krieg gegen den Terror“ bekannt wurde, geschlossen werden muss. Unterstützen Sie uns dabei und unterschreiben Sie die Online-Petition zur Schließung von Guantánamo auf http://www.amnesty.de/guantanamo

Faire Gerichtsverfahren sind notwendig

Wenn die USA echte Beweise gegen Gefangene haben, die einem strafrechtlichen Verfahren vor einem ordentlichen Gericht standhalten, sollten sie in einem fairen Verfahren angeklagt werden. Anderenfalls müssen sie gemäß rechtsstaatlichen Standards freigelassen werden. ‚Abd al Rahim al Nashiri und Omar Khadr müssen seit vielen Jahren für die ihnen vorgeworfenen Verbrechen büßen. Für die Menschenrechtsverletzungen an ihnen musste sich bisher noch niemand verantworten.

10 Jahre Guantánamo bedeutet 10 Jahre Ungerechtigkeit. Helfen Sie mit, dem ein Ende zu setzen!

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.amnesty.de

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Das Berufskolleg Waldenburg, seit knapp 40 Jahren Ausbildungsstätte im Fachbereich Sport, Gymnastik und Physiotherapie, bietet ab 2012 in Kooperation mit dem Internetportal e-vidia erstmals einen Online-Vorbereitungskurs zur staatlichen Heilpraktikerprüfung an.

Vom Berufskolleg Waldenburg

Präsenzphase dauert insgesamt nur drei Tage

Damit fällt auf dem Balkon Hohenlohes der Startschuss für eine zeitgemäße Nutzung des Internets und die Anwendung der aktuellen Medien als interaktive, flexible sowie günstige Lernunterstützung. Dieses Angebot wird als E-Learning-Modul mit geringen Präsenztagen angeboten. Für einen vollständigen Vorbereitungslehrgang benötigen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lediglich zwei Präsenzphasen á 18 Unterrichtseinheiten (jeweils 1,5 Tage) am Fortbildungsinstitut in Waldenburg. Alle weiteren theoretischen Inhalte können ganz bequem von zu Hause sowie vom PC/Laptop bearbeitet werden.

Erfolgsquote der Prüflinge soll bei knapp 85 Prozent liegen

Ein virtuelles und interaktives Klassenzimmer, sowie feste Live-Online-Zeiten, ermöglichen den Mitgliedern das flexible Aneignen der Inhalte in der eigenen Lern- bzw. Komfortzone. Was sich neben der eingesparten Zeit auch in den Erfolgen der Absolventen spiegelt. Laut Angaben von e-vidia hat sich dieses Web-Konzept etabliert und die Erfolgsquote der Prüflinge liegt bei knapp 85 Prozent.

Online-Lerngruppen und Online-Stammtische

Aber auch Online-Lerngruppen und Online-Stammtische werden den zukünftigen Heilpraktikern angeboten. Lehrgangsleitung hat eine der Geschäftsführerinnen von e-vidia, die Heilpraktikerin Eva Schmid aus Pforzheim, die seit 2007 zusammen mit Anette Di Fausto diese Lernmethode anbietet. „Wir wollten damals für die TeilnehmerInnen Beruf, Familie und Verantwortung mit diesem effizienten Angebot unterstützen“, so die Mitbegründerin der digitalen Bildungseinrichtung.

Abschlussprüfung beim Gesundheitsamt

Die Abschlussprüfung selbst müssen die TeilnehmerInnen dann beim zuständigen Gesundheitsamt ablegen. Diese Prüfungen finden in der Regel im März sowie im Oktober eines jeden Jahres statt. Gerade Bewegungsfachberufe wie die Sport- und Physiotherapeuten, aber auch andere Berufsgruppen, können sich mit einer bestandenen Heilpraktikerprüfung bemerkenswerte Wettbewerbsvorteile auf dem umkämpften Gesundheitsmarkt erarbeiten.

Informationsveranstaltungen am 20. Januar und 10. Februar 2012

Neben umfangreichen Informationen über die jeweiligen Webseiten der Kooperationspartner soll auch eine persönliche, kostenlose Informationsveranstaltung am Berufskolleg Waldenburg am Freitag, 20. Januar 2012, um 18.30 Uhr stattfinden. Eine zweite Veranstaltung ist für den 10. Februar 2012, ebenfalls um 18.30 Uhr, geplant. Eine formlose Anmeldung vereinfacht die Planungen und wird von den Veranstaltern gewünscht.

Weitere Informationen im Internet:

e-vidia www.e-vidia.de

Berufskolleg Waldenburg www.bk-waldenburg.de

Berufskolleg Waldenburg gem. e.V., Eichenstraße 11 – 13, 74638 Waldenburg, Jörg Palmer (jöp)

Telefon: 07942-91 21-34

E-Mail: j.palmer@bk-waldenburg.de

Internet: www.bk-waldenburg.de

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