Gibt es doch keine Auftragsvergaben für Stuttgart 21? Wer will eigentlich S21 bauen? Diese Fragen werden in einem Artikel auf der Internetseite http://www.geologie21.de/index.php?id=98 gestellt.

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Stuttgart 21 besteht aus sieben Bauabschnitten

Vor der Volksabstimmung haben sowohl die Deutsche Bahn AG als auch die befürwortenden Parteien den Bürgern das Projekt Stuttgart 21 zum Festpreis versprochen. Begründet wurde diese Zusage mit der angeblich guten Planung und der bereits erfolgten Vergabe von vielen großen Aufträgen.

Inwieweit das stimmt und ob den Bürgern damit die Wahrheit erzählt wurde, soll im Folgenden aufgezeigt werden:

1. Es ist entscheidend zu wissen, dass Stuttgart 21 aus sieben Bauabschnitten besteht.

2. Die Pläne für den Abschnitt „Filderbahnhof“ (PFA 1.2) von Stuttgart 21 sind aktuell noch nicht mal beim Eisenbahnbundesamt eingereicht und somit finanziell kaum zu bewerten.

3. Der Abschnitt „Abstellbahnhof“ (PFA 1.6b) von Stuttgart 21 ist noch nicht genehmigt – und somit kann auch noch kein Auftrag vergeben worden sein.

Die Abschnitte „Tiefbahnhof“ (PFA 1.1) und „Fildertunnel“ befinden sich aktuell in der Planänderung und stehen somit still. Beim Tiefbahnhof ist dies bereits die neunte Planänderung. Die Kosten können hier somit nicht klar und schon gar nicht fest sein.

Betrachten wir die einzelnen Bauwerke des geplanten Tiefbahnhofabschnittes 1.1 in der Stadtmitte:

Technikgebäude für den Tiefbahnhof: Angeblich geplanter Baubeginn Januar 2011

Auftragsvergabe an die Firma Wolf & Müller AG (hier saß bis vor kurzem Finanzbürgermeister Föll von der CDU im Beirat).

Doch die Wolf & Müller AG hat diesen Auftrag wieder zurückgegeben. Als Grund werden unter vorgehaltener Hand statische Probleme beim direkt angrenzenden Bahnhofsgebäude genannt.

Stuttgart 21 – Bahn will nicht pausieren – Stuttgarter Zeitung

Der Vertrag wurde aber nicht, wie erst behauptet, von der Bahn entzogen.

Stuttgart 21 – Der Zeitplan droht zu scheitern – Stuttgarter Zeitung

Nesenbachdüker ist geologisch äußerst problematisch

Die Auftragsvergabe war für Mitte 2010 geplant, siehe Zeitplan – Maßnahmen Düker Nesenbach

Dieses geplante Bauwerk für Stuttgart 21 reicht geologisch am tiefsten. Es liegt deutlich unter dem Niveau der S-Bahn in einem besonders schwierigen und kritischen Bereich – sowohl geologisch gesehen als auch im Hinblick auf die Gefährdung des Mineralwassers.

Aufgrund dieser geologischen Voraussetzungen hat die Bahn für dieses Bauwerk, das für den Bau des Tiefbahnhoftroges eine zwingend nötige Voraussetzung ist, auch nach jahrelanger Ausschreibung bislang keine Baufirma gefunden. Dies liegt offensichtlich am geringen Auftragserlös, der in keinem Verhältnis zum unkalkulierbaren und damit existenzgefährdenden Risiko dieses bergmännischen Eingriffs beim Bau des Nesenbachdükers nahe am Mineralwasser steht, siehe Bieterfragen.

Wichtige Hintergundinformationen:

Nach Angaben der Bahn wird der Nesenbachdüker derzeit neu geplant:

Stuttgart 21 – Bahn könnte mehr Bäume im Park erhalten

Der geplante Tiefbahnhoftrog kann erst nach der Fertigstellung des Nesenbachdükers gebaut werden.

Der Nesenbachdüker kann wiederum erst gebaut werden, wenn das Grundwassermanagement genehmigt und monatelang getestet ist. Für das Abpumpen von Grundwasser für Stuttgart 21 liegt derzeit keine Erlaubnis durch die Umweltbehörden vor, da sich die beantragte Menge wegen ursprünglicher Fehlberechnungen mittlerweile mehr als verdoppelt hat.

Stuttgart 21 – Bahn will mehr Grundwasser abpumpen – Stuttgarter Zeitung

Der bereits Mitte 2011 gestellte Änderungsantrag zur Grundwasserentnahme wurde im Januar 2012 von der Bahn AG ohne Angabe von Gründen wieder zurückgezogen.

Fildertunnel

Aktuell in Planänderung: Planänderungsverfahren Fildertunnel

Auftrag schon vergeben:

Stuttgart 21 – Bahn vergibt Aufträge für 700 Millionen Euro –  Stuttgarter Zeitung

Tunnelbohrmaschinen schon bestellt:

Stuttgart 21 – Fildertunnel: Bohrmaschine ist bestellt – Stuttgarter Nachrichten

Dass man Aufträge vergibt, bevor die endgültige Baugenehmigung für den beantragten Bauabschnitt vorliegt, ist zumindest zweifelhaft. Dass aber die Tunnelbaupreise hier unveränderliche Festpreise sein sollen, kann man bei dem aktuellen Stand mit noch nicht abgeschlossenen Genehmigungen und Planungen wohl ausschließen. Tunnel werden immer teurer:

Prognose der Projektkosten Neubaustrecke Wendlingen-Ulm – Vieregg-Rössler

Geologie21 liegen Informationen vor, dass der Auftragsnehmer für den Fildertunnel, die östereichische Porr AG, mittlerweile wieder in Rückabwicklung des Vertrages ist – verfolgen Sie also aufmerksam die Presse. Sollte sich das bewahrheiten, so wären für Stuttgart 21 noch überhaupt keine Tunnelarbeiten vergeben. Die (angeblichen) Tunnelverträge wurden vor der der Volksabstimmung als „unumkehrbare“ und kostengedeckelte Projekttatsache dargestellt. Die Tunnelbaukosten sind damit in Wirklichkeit völlig unabsehbar.

Die Deutsche Bahn AG hat trotz alledem bei der Firma Herrenknecht bereits eine oder zwei Tunnelbohrmaschinen in Auftrag gegeben. (Artikel zu Herrenknecht „Ich werde als Mafioso bezeichnet“ – Spiegel)

Zusammenfassung:

1. Stuttgart 21 ist nicht vollständig genehmigt und besteht aus sieben Teilabschnitten.

Der Abschnitt 1.3 (Fildern) ist noch nicht zur Bewertung eingereicht.

Der Abschnitt 1.6b ist in der Planfeststellung (Baugenehmigung).

Der Abschnitt 1.3 (Fildertunnel) ist aktuell in der Planänderung.

Der Abschnitt 1.1 (Tiefbahnhof) muss wegen erhöhter Grundwasserandrangsraten geändert werden. Ein Antrag der Bahn liegt aktuell nicht vor.

2. Wichtige Baulose und ganze Bauabschnitte von Stuttgart 21 sind nicht vergeben beziehungsweise nicht fertig geplant. Somit sind die Kosten für Stuttgart 21 noch nicht absehbar.

Schwierige Bauwerke finden seit Jahren keinen Bieter. Bisher wurde noch nichts Bleibendes gebaut, stattdessen wurden jedoch Teile des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs abgebrochen und der Mittlere Schlossgarten abgeholzt und eingeebnet und das obwohl das Projekt als Ganzes nicht genehmigt ist (siehe 1.).

3. Die ursprüngliche Planfeststellung aus dem Jahre 2005 war mangelhaft und überhastet.

Die ständig nötigen, sehr häufigen Änderungen der Baugenehmigungen für Stuttgart 21 deuten darauf hin, dass das gesamte Bauvorhaben mangelhaft geplant und von den genehmigenden Behörden und dem Eisenbahnbundesamt (EBA) überhastet und nicht sorgfältig genug geprüft wurde. Manche Abschnitte sind bis heute nicht einmal beantragt (Bereich Fildern PFA 1.3).

Tiefbauvorhaben in einem empfindlichen Heilquellenschutzgebiet

Herausragendes Beispiel hierfür ist das sogenannte Grundwassermanagement (GWM) zur Behandlung des Grundwassers. Die Genehmigung des GWM galt und gilt bis heute als die entscheidende Genehmigung für dieses langjährige Tiefbauvorhaben in einem empfindlichen Heilquellenschutzgebiet. Die gewissenhafte und sehr genaue Erfassung und Prognostizierung der Grundwassermengen wurde 2005 von Behörden, Bahn und dem EBA gefeiert und als die wichtigste Grundlage der Genehmigung herausgestellt, siehe Die Geologie von Stuttgart 21 Vortrag (Folien)

Versprochener Kostendeckel war eine bewusste Irreführung

Seit 2011 ist bekannt, dass diese gefeierten Prognosen zum GWM um 125 Prozent fehlerhaft waren. Ein wissenschaftlich inakzeptabler Wert und Hinweis auf die gravierenden Mängel der Planfestellung 2005. Abschließend kann zusammengefasst werden, dass der in der Volksabstimmung versprochene Kostendeckel in Anbetracht der Planungssituation eine bewusste Irreführung war. Stuttgart 21 besteht aus sieben Bauabschnitten, die teilweise noch nicht einmal beantragt und somit finanziell nicht abschätzbar sind. Bis heute ist noch nichts Bleibendes gebaut.

Die höchsten Kosten hat bisher das langjährige Planungschaos verursacht.

Quelle: http://www.geologie21.de/index.php?id=98

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Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz äußert sich zum Auftreten erster Fälle des Schmallenberg-Virus in den Kreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe.

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Schmallenberg-Virus ist ganz offensichtlich bei uns angekommen

Das Schmallenberg-Virus ist ganz offensichtlich bei uns angekommen. Baden-Württemberg gehört allerdings mit 19 gemeldeten Fällen bislang zu den am wenigsten betroffenen Bundesländern. Trotzdem müssen wir das Thema ernst nehmen. Das tut die Politik auch – im Agrarausschuss werden wir uns wieder damit befassen.

Problem für die Tierhalter

Das Schmallenberg-Virus ist vor allem ein Problem für die Tierhalter, die nach derzeitiger Rechtslage keine Entschädigung bekommen. Außerdem haben schon mehrere Länder einen Importstopp für lebende Rinder, Schafe und Ziegen unter anderem aus Deutschland verhängt. Eine Gesundheitsgefahr für Menschen besteht sehr wahrscheinlich nicht.

Viren machen nicht an Staatsgrenzen halt

Um die neue Krankheit einzudämmen, brauchen wir eine Meldepflicht auf nationaler und auf EU-Ebene, denn Viren machen schließlich nicht an Staatsgrenzen halt. Die nationale Meldepflicht wird vorbereitet und soll schon ab März gelten. EU-Gesundheitskommissar John Dalli dagegen zögert leider und versucht, das Thema herunterzuspielen und an die bisher hauptsächlich betroffenen Länder abzuwälzen. Das halte ich für unverantwortlich. Die bisherige Ausbreitung des Schmallenberg-Virus zeigt, dass es früher oder später ohnehin ein europaweites Thema sein wird.

Impfstoff wird derzeit entwickelt

Ein Impfstoff ist laut dem zuständigen Friedrich-Loeffler-Institut inzwischen in der Entwicklung, nachdem die Pharmaindustrie zunächst gezögert hatte. Es ist aber noch nicht abzusehen, wann er bereitstehen wird. Bis dahin kann nur versucht werden, die Tiere vor Insektenstichen zu schützen, über die das Virus übertragen wird.

Entschädigungen nur für Tiere, die auf Anordnung von Behörden getötet wurden

Eine Meldepflicht für das Schmallenberg-Virus auf EU-Ebene oder ein Eintrag in das internationale Tierseuchenregister ist auch notwendige Voraussetzung für eine Entschädigung der betroffenen Tierhalter. Denn auch das deutsche Tierseuchengesetz greift hier nicht – danach gibt es nur Entschädigungen für Tiere, die auf Anordnung von Behörden getötet wurden oder ohnehin hätten getötet werden müssen. Beim Schmallenberg-Virus handelt es sich aber vor allem um Totgeburten.

Eigenen Fonds einrichten

Um in Zukunft Tierhaltern kurzfristig auch in Fällen neuartiger, bisher unbekannter Krankheiten wie aktuell dem Schmallenberg-Virus mit Unterstützungsleistungen helfen zu können, halten wir die Einrichtung eines eigenen Fonds für diesen Zweck auf EU-Ebene für sinnvoll.

Weitere Informationen und Kontakt:

Sönke Guttenberg, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Internet: www.harald-ebner.de

Telefon: 030 / 227-73028

Fax: 030 / 227-76025

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

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Das Hohenloher Mundarttrio „Johkurt, Paulaner und Manneqiun“ gastiert am Freitag, 2. März 2012, um 20 Uhr bei Feuchters in Schrozberg-Bovenzenweiler.

Von den Veranstaltern

„Musich, Schbroch und Mouschd“

Für Ohren und Augen ein Genuss: Das sind Johkurt, Paulaner & Mannequin, kurz auch JoPaMa genannt. Zu hören und zu sehen sind die drei am Freitag bei Feuchters Essen und Kultur. Ihr Auftritt zur ausgehenden Winterszeit ist schon eine kleine Tradition in Schrozberg-Bovenzenweiler. Akustisch ist ihre Kunst „dr Musich, dr Schbroch und dm Mouschd“ verpflichtet. Die drei Originale aus der Region sind leidenschaftliche Botschafter dieser Lebenseinstellung und bringen genau das am 2. März ab 20 Uhr bei den Feuchters wieder authentisch rüber.

Mehr als Hohenloher Alltag und melodisch rockige Musik

Johkurt, Paulaner und Mannequin alias Kurt Rösch, Paul Grönsfelder und Manfred Schaffarczyk nehmen in Bovenzenweiler ab „achdi“ mundart-gesungen wieder so ziemlich alles aufs Korn, was ihnen das Hohenloher Leben alltäglich bietet. Und geboten sind neben dem „Mouschd“ allemal „Maadlich und Miaschdbriah“ – so der Titel eines ihrer Regio-Hits. Das bunte Programm von JoPaMa ist aber mehr als Hohenloher Alltag und melodisch rockige Musik. Das Ganze ist angereichert mit kleinen Spots, spontanen Frechheiten und schrägen Klamotten. Resultat ist ein fälschungssicheres mehr als zweistündiges Bühnenkonzert, vergleichbar mit einer deftigen frischen Schlachtplatte oder eben mit „Lensa, Spätzla und Saidawerscht“, dem Song, bei dem in Bovenzenweiler regelmäßig die Feuerzeuge angehen, weil die Stimmung rundherum passt.

Klavier, Bass, Gitarre, Schlagzeug und Stimmbänder

Das bunte Musik- und Satire-Trio arbeitet seit fast zehn Jahren gemeinsam an den lauten und leisen Instrumenten, also am Klavier, dem Bass, der Gitarre, dem Schlagzeug und den Stimmbändern – und das in der Region ziemlich erfolgreich. Immer wieder hört man jedoch, die drei seien im Umbruch und vielleicht gar nicht mehr so oft zu hören. Zumindest der Abend am Freitag verspricht nach wie vor tiefe Einblicke in das Funktionieren der Hohenloher Seele und einen mitreißenden Hörgenuss.

Reservierungen sind unter der Telefonnummer 07939-8025 möglich und erwünscht

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Die Musikgruppe TORTUGA aus dem Mainhardter Wald spielt am Samstag 3. März 2012, ab 21 Uhr, im Löwenkeller des Club Alpha 60 in der Stuttgarter Straße 7 in Schwäbisch Hall. Beim Konzert präsentiert die Band die aktuelle CD „Freigeist“.

Vom Club Alpha 60, Schwäbisch Hall

CD-Release Party mit TORTUGA

Keine Grenzen! Auch nicht in der Musik! Unter diesem Motto spielen fünf Freigeister in der Musikgruppe TORTUGA. Durch die Zusammensetzung der Instrumente (Saxophon, Quetschkommode, Querflöte, Dudelsack, Gitarre, Schlagzeug, Bass) und dem Vorhaben sich nicht auf eine bestimmte Musikrichtung festlegen zu wollen, entstand eine bunte Mischung aus Reggae-, Ska-, Polka-, Punk-, Funk Rock.

Rebellion, Streben nach Gleichheit und Wunsch nach Freiheit

Die Lieder erzählen von Rebellion, dem Streben nach Gleichheit und dem Wunsch nach Freiheit. TORTUGA ist eine romantisch-rebellische Band, die mit ihren tanzbaren Stücken versucht eine Lebenseinstellung jenseits der aufgedrängten kapitalistischen Werte zu vertonen. Eine Hörprobe gibt es unter: www.myspace.com/rotestortuga

Weitere Infos zum aktuellen Programm des Club Alpha 60 unter:

www.clubalpha60.de

http://de-de.facebook.com/pages/Club-Alpha-60-eV

Weitere Informationen und Kontakt:

AK Programm, Club Alpha 60, Pfarrgasse 3, 74523 Schwäbisch Hall

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Die IG Metall und die Klafs GmbH haben diese Woche einen Anerkennungstarifvertrag abgeschlossen. Damit gelten für rund 400 Beschäftigte des Schwäbisch Haller Saunabauers ab sofort die Tarifverträge der Holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Baden-Württemberg und damit sichere Arbeitsbedingungen.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Arbeitszeit wird schrittweise auf 37 Stunden pro Woche gesenkt

Die Arbeitszeit wird abweichend vom Tarifvertrag (35 Stunden/Woche) bis 2013 bei vollem Lohnausgleich schrittweise von derzeit 40 auf 37 Wochenstunden gesenkt. Als besonders positive Regelungen bezeichnet Betriebsratsvorsitzender Bernd Zott die vereinbarte Alterssicherung, nach der Beschäftigte ab dem 55. Lebensjahr vor Einkommensverlusten aufgrund nachlassender Leistung geschützt sind sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. Tariferhöhungen werden ab sofort in vollem Umfang bezahlt.

Weltmarktfüher braucht gute Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung und zufriedene Beschäftigte

Verhandlungsführerin Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall, zum Erfolg der Klafs-Belegschaft, die mit betrieblichen Aktionen im letzten halben Jahr den Druck auf die Geschäftsleitung, für geregelte Arbeitsbedingungen zu sorgen, erhöht hatten: „Wer gute Produkte herstellt und als Weltmarktführer gilt, braucht gute Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung und damit zufriedene Beschäftigte.“

Bei der Firma Hohenloher in Öhringen gelten wieder tarifliche Regelungen

Auch bei der Firma Hohenloher in Öhringen konnte sich die Belegschaft mit ihrer Forderung, durch Tarifverträge verbindliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, durchsetzen. Zum 1. Januar 2012 ist die Firma wieder dem Verband der Holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Baden-Württemberg beigetreten, den sie drei Jahre zuvor verlassen hatte. Damit gelten für die rund 200 Beschäftigten des Schul- und Laborausstatters wieder alle tariflichen Regelungen wie das volle Urlaubs- und Weihnachtsgeld, regelmäßig Tariferhöhungen und die 35-Stunden-Woche.

Weitere Informationen und Kontakt:

IG Metall Schwäbisch Hall, Haller Straße 37, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/95028-0

Fax: 0791/95028-29

E-Mail: schwaebisch-hall@igmetall.de

Internet: www.igmetall.de

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Auf der Kirchberger Gemarkung wurden ab März 2011 zusätzlich zwei LTE-Sender und der TETRA-BOS-Funk in Betrieb genommen. Seither klagen immer mehr Bürger über Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Schweißausbrüche, Herzrhythmusstörungen, Erschöpfungszustände (Burn-out-Syndrom), Bluthochdruck, ….

Leserbrief von Werner Schüpf, Kirchberg/Jagst

Nächste Wohnsiedlung nur 150 Meter entfernt

Im Kirchberger Amtsblatt wurde jetzt veröffentlicht, dass die Strahlenbelastung durch Mobilfunk – zuletzt durch LTE –  erschreckend zugenommen hat. Der durch den TÜV München aktuell gemessene und berechnete Höchstwert im Gemeindegebiet Kirchberg – im Außenbereich – liegt bei 11 697,6 Mikrowatt pro Quadratmeter, obwohl die nächste Wohnsiedlung nur 150 Meter entfernt ist. Was bedeutet das vor allem für den betroffenen Bürger?

Bereits Werte unter 50 Mikrowatt pro Quadratmeter können zu gesundheitlichen Schäden führen

Das bundesweite Bürgerforum “Elektrosmog” stellt fest, dass bereits Werte unter 50 Mikrowatt pro Quadratmeter zu gesundheitlichen Schäden führen können. Selbst Abgeordnete haben inzwischen den Landtag ersucht, die Landesregierung zu beauftragen, die gesundheitlichen Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern im Mobilfunk und bei Funkanlagen zu überprüfen.

WHO: Mobilfunk „möglicherweise krebserregend“

Auch eine Resolution des Umweltausschusses des Europarats fordert ein Umdenken in der Mobilfunkpolitik, da die Krebsforschungsagentur der WHO (Weltgesundheitsorganisation) im Mai 2011 Mobilfunkstrahlung als möglicherweise krebserregend eingestuft hat.

Mensch und Tier vertragen keine periodische Taktung (Pulsung)

Der europaweit bekannte Medizinphysiker Dr. Lebrecht von Klitzing (Lübeck) begründet das so: „Das biologische System von Mensch und Tier verträgt keine periodische Taktung (Pulsung), da die Kommunikation zwischen den Zellen dadurch gestört wird. Erschreckend sei, dass bei den staatlichen Expertisen gesundheitlich vorbelastete Menschen oder Kinder keine Rolle spielen.“

Was kann ich als Bürger nun konkret tun, um mich vor zu hoher Mobilfunkstrahlung zu schützen?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die eine sichere Verringerung der Strahlungswerte im privaten Bereich bewirken: Zunächst kann der Hausbesitzer die dem Sender zugewandten Außenwände mit einem Spezialanstrich hochdämpfender schwarzer Abschirmfarbe streichen, die Fenster mit einem Metallgitter bzw. einer Folie versehen oder sie letztendlich durch dreifach verglaste Thermofenster ersetzen.

Strahlende Geräte im Haus austauschen

Eine Verringerung wird ebenfalls dadurch erreicht, wenn in den Wohn-, Schlaf – und Büroräumen die schnurlosen DECT-Telefone, die W-LAN-Internetverbindung, das Babyphon sowie die Mikrowelle ausgetauscht werden.

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Die Atomanlagen-Katastrophe von Fukoshima jährt sich am 11. März 2012 zum ersten Mal. Die genauen Folgen werden der Öffentlichkeit bis heute vorenthalten. Am Montag, 27. Februar 2012, um 19.30 Uhr (heute Abend) gibt es in der Gaststätte Rose, Bahnhofstraße Schwäbisch Hall eine Informationsveranstaltung mit Wolfgang Scheffbuch, einem Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Aktuelle Informationen über das AKW Neckarwestheim

Es hat sich gezeigt, dass entgegen aller Versprechen der Betreiber Atomkraftwerke doch nicht sicher, sondern tickende Zeitbomben sind. Aus gegebenem Anlass wollen wir über die aktuelle Situation rund um das Atomkraftwerk Neckarwestheim informieren. Auch die Presse ist zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Paul Michel, Unterlimpurger Straße 32, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/84427

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Einen Leserbrief mit der Überschrift „Bundesregierung zerschlägt deutsche Photovoltaik-Industrie hat Gerhard Kreutz, Vorsitzender des Vereins Energie-Initiative Kirchberg am Mittwoch, 22. Februar 2012, an die Redaktionen der Lokalzeitungen Hohenloher Tagblatt (Crailsheim), Haller Tagblatt (Schwäbisch Hall) und die Rundschau Gaildorf geschickt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Von Gerhard Kreutz, Vorsitzender des Vereins Energie-Initiative Kirchberg

Wenn es um Autos ginge, wäre der zuständige Minister hinweggefegt

Man stelle sich vor: Die Bundesregierung würde beabsichtigen, im Laufe des Jahres 2012 die Produktion von deutschen Autos auf ein Fünftel zu begrenzen, und überdies dürften nur sehr preiswerte Autos gebaut werden. Audi in Neckarsulm dürfte dann statt einer Million Autos nur noch 200000 produzieren. Die Begründung dafür: Dem Steuerzahler seien die hohen Kosten für Bau und Instandhaltung von Straßen, Tunnels und Brücken nicht länger zuzumuten. Der zuständige (Wirtschafts-)Minister wäre in kürzester Zeit sein Amt los und die Bundesregierung insgesamt würde relativ schnell von der Autoindustrie und dem gesellschaftlichen Druck hinweggefegt.

Bei Photovoltaik ist Deutschland weltweit in der Spitzenposition

Weitere Folgen dieses Gedankenspieles: Die deutsche Autoindustrie verlöre ihre weltweite Spitzenposition und die ausländische Konkurrenz würde ihre Marktanteile erhöhen. Dieses unglaubliche Szenario spielt sich derzeit tatsächlich ab, allerdings in einer anderen Branche, wo Deutschland ebenfalls in der weltweiten Spitzengruppe mitspielt, nämlich der Photovoltaik. Der Plan der Bundesregierung unter Federführung von FDP-Wirtschaftsminister Rösler sieht vor, den Ausbau des Solarstroms künftig auf 1000 Megawatt pro Jahr zu begrenzen. Im Jahr 2011 wurden 7500 Megawatt zugebaut, das heißt, umgerechnet über zwei Millionen Kleinanlagen zur Versorgung eines 3-Personen-Haushaltes. Zum Vergleich: Die installierte Leistung nur des einen Monats Dezember 2011 von 3000 Megawatt entspricht ungefähr der gesamten Solarstrom-Leistungs-Kapazität der USA. Das ist Weltrekord, aber niemand feiert ihn.

Kosten pro installierter Leistung sinken sehr schnell

Wenn in den nächsten drei Jahren genauso viele Module montiert werden, haben wir in Deutschland eine Photovoltaik-Leistung von 50.000 Megawatt am Netz, die an vielen Tagen im Jahr über viele Stunden pro Tag ganz Deutschland mit Strom versorgt – eine grandiose Erfolgsgeschichte nicht nur hierzulande: Damit einhergehend sinken die Kosten pro installierter Leistung sehr schnell auf ungefähr 1000 Euro pro Kilowatt, machen Solarstrom überall auf der Welt erschwinglich und konkurrenzfähig.

Große Energiekonzerne bangen um ihre Hauptrenditen

Gleichzeitig nimmt der Solarstrom jedoch den großen Energieversorgern die Hauptrenditen weg, die vornehmlich aus den Tagesstrompreisen stammen. Außerdem werden in kurzer Zeit fossile Kraftwerke unrentabel, da sie nur noch wenige Wochen im Jahr gebraucht werden. Die Photovoltaik erzwingt zusammen mit den anderen erneuerbaren Energien die Umstellung unseres Energiesystem in sehr kurzer Zeit, und genau das wollen Wirtschaftsminister Rösler und die Energiewirtschaft mit aller Macht verhindern.

Weitere Informationen und Kontakt:

Energie-Initiative Kirchberg e. V. – Initiative für den Raum Hohenlohe zur Verbreitung der erneuerbaren Energien, Baron Kurt- Straße 34, 74592 Kirchberg/Jagst

Telefon 07954-1220

Fax: 07954-1321

Internet: http://www.energie-initiative.de/index.html

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Einen Offenen Brief zur geplanten Ablösung des Regierungspräsidenten Schmalzl und dem Pressebericht im Haller Tagblatt von Mittwoch, 22. Februar 2012 hat Hans-Joachim Feuchter, Vorsitzender der Fraktion Grüne/ödp im Schwäbisch Haller Kreistag an die Redaktionsleiterin des Haller Tagblatt, Tanja Kurz geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Brief und eine Pressemitteilung.

Zugesandt von Hans-Joachim Feuchter aus Schrozberg, Vorsitzender der Fraktion Grüne/ödp im Schwäbisch Haller Kreistag

Bericht auch im Hohenloher Tagblatt und der Rundschau Gaildorf erschienen

Der Artikel des Haller Tagblatt-Redakteurs Karsten Dyba mit der Überschrift „Grüne: Herbe Kritik am Landrat“ ist auch auf der Kreisseite des Hohenloher Tagblatts (Crailsheim) und der Rundschau Gaildorf erschienen. Hohenlohe-ungefiltert hat den Artikel ganz unten verlinkt.

Der Offene Brief von Hans-Joachim Feuchter an Tanja Kurz, Redaktionsleiterin des Haller Tagblatts, zum Nachlesen:

Hallo Frau Kurz,

Herr Dyba ist ja heute wieder seiner Lieblingsbeschäftigung nachgegangen: durch Weglassungen, Hinzufügungen und versteckte Kommentierungen gezielt falsche Eindrücke zu vermitteln. Nun stört mich in seinem Bericht zur Ablösung der Regierungspräsidenten nicht primär, dass er die inhaltliche Kritik an Schmalzl völlig gestrichen (wirklich! komplett!) hat – so als gäbe es die als Rückgrat unserer Argumentation gar nicht. Aber ich weiß ja, wen interessieren schon Inhalte, wenn der Journalist nur den Knaller (endlich kritisiert der Feuchter den Landrat!) will.

Grüne wollen für Schmalzl auch keine Pensionen bezahlen

Es stört mich auch weniger, dass wir gerade Schmalzls Parteizugehörigkeit nicht störend finden (siehe Verweis auf Bulling und den Tübinger Präsidenten). Besonders ärgerlich finde ich die Hinzufügung einer Kommentierung von Herrn Sakellariou, der für Schmalzl keine Pensionen zahlen will. Dummerweise sehen wir das aber genauso und haben das am Ende der Presseerklärung auch deutlichst geschrieben. Jetzt kommt der Artikel so daher, als wollten die Grünen für Schmalz Pensionen zahlen und der SPD-MdL nicht. Die so transportierte Info ist schlicht und einfach falsch und wissentlich irreführend. Und ich sage, Herr Dyba weiß das auch.

Besser in eine seriöse Berichterstattung einbinden

Ich weiß nun schon lange, dass es Herr Dyba mit dem, was Fakt ist, nicht so genau nimmt. Ich weiß aber nicht so genau, ob das dem generellen Kurs des Haller Tagblatts entspricht und deshalb wende ich mich an Sie. Vielleicht könnten Sie ja versuchen Ihren jungen Kollegen etwas besser in eine seriöse Berichterstattung einzubinden. Ich werde mir erlauben Ihnen noch heute einen sehr kurz gehaltenen Leserbrief zur Richtigstellung des o.a. falschen Eindrucks zukommen zu lassen, mit der Bitte ihn zeitnah zu veröffentlichen.

Grüße

Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender Die Grünen/ÖDP im Kreistag Schwäbisch Hall, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozberg

Weitere Informationen und Kontakt:

Hans-Joachim Feuchter

Telefon: 07939-8025

Fax: 07939-8027

E-Mail: Fam-Feuchter@t-online.de

Leserbrief/Presseerklärung (PE) zum heutigen Dybatext, Regierungspräsident Schmalz betreffend (Haller Tagblatt, Hohenloher Tagblatt, Rundschau Gaildorf vom Mittwoch, 22. Februar 2012)

Wenn Sie das als PE oder sachliche Richtigstellung veröffentlichen wollen (wogegen wir gar nichts haben), legen wir Wert darauf, dass die weggelassenen inhaltlichen Komponenten eingefügt werden (s.u.)! Gerne liefern wir dazu (auch schnell) eine Vorlage.

“ Zum Bericht in der Südwestpresse vom 22.2. zur anstehenden Ablösung des Regierungspräsidenten Schmalzl erklären die Grünen:

Die Grünen stört die FDP-Parteizugehörigkeit Schmalzls keineswegs. Auch Mitglieder anderer Parteien können gute Regierungspräsidenten sein. Der frühere Präsident Bulling und der gegenwärtige aus Tübingen (beide CDU) sind hier für die Grünen gelebte (!) Beispiele.

Herr Schmalzl ist aus unserer Sicht kein guter Regierungspräsident. Wir haben daher Herrn Schmalz primär inhaltlich kritisiert (seinen Umgang mit Straßenbaumaßnahmen und mit dem Denkmalschutz an zwei repräsentativen Fällen, die sich ergänzen lassen).

Wir wollen Herrn Schmalzl auch nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzen und ihm ein dickes Ruhegehalt zahlen, sondern er soll an „weniger bedeutender Stelle“ weiterarbeiten.

Dies alles war und ist Bestandteil unserer Presseerklärung gewesen. Dem zuständigen Redakteur des Haller Tagblatts hat es aber gefallen, diese essentiellen Teile – aus welchen Gründen auch immer – wegzulassen. Er hat damit auf jeden Fall einen falschen Eindruck erweckt und unsere Absichten verfälscht, teilweise sogar ins Gegenteil verkehrt.“

Hans-Joachim Feuchter, Schrozberg-Bovenzenweiler

Der Bericht von Karsten Dyba auf der Kreisseite des Haller Tagblatts, des Hohenloher Tagblatts und der Rundschau Gaildorf:

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Gruene-Herbe-Kritik-am-Landrat;art5722,1347362

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