Zur Notariatsreform äußert sich Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe zur aktuellen Auseinandersetzung um den Erhalt des Standorts Gaildorf im Zuge der geplanten Notariatsreform 2018.

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Grün-Rot setzt den Vorbereitungsprozess jetzt fort

Die Debatte um die Gaildorfer Notariate ist ein wenig aus den Fugen geraten. Dabei eignet sich das Thema eigentlich gar nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen: An der Reform führt grundsätzlich kein Weg vorbei. Die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung hat sie beschlossen und auf den Weg gebracht, Grün-Rot setzt den Vorbereitungsprozess jetzt fort.

Standortkonzept befindet sich noch in der Entwicklung

Im ursprünglichen Reformgesetz selbst war weder Gaildorf noch irgendein anderer Standort gesichert. Nach derzeitigem Stand ist hier offenbar nach 2018 tatsächlich kein Notariat vorgesehen, wie Justizminister Rainer Stickelberger jetzt mitgeteilt hat. Das Standortkonzept befindet sich aber nach wie vor in der Entwicklung. Die künftig freiberuflichen Notariate müssen schließlich so verteilt werden, dass sie wirtschaftlich tragfähig sind. Dass Gaildorf dabei einmal auf einer Liste steht und dann wieder nicht, hat wenig mit Parteipolitik zu tun – es handelt sich dabei schlicht um einen Abstimmungs- und Prüfprozess von Verwaltung und Justiz, dessen Ausgang noch offen ist. Der Standort Gaildorf befindet sich dabei je nach Einschätzung knapp über oder unter der Grenze der Wirtschaftlichkeit.

Alle Abgeordneten sollen sich über alle Parteigrenzen hinweg für eine möglichst gute Lösung einsetzen

Ich denke, wir erreichen am meisten, wenn sich alle Abgeordneten aus unserer Region über alle Parteigrenzen hinweg für eine möglichst gute Lösung für Gaildorf einsetzen. Dafür hat uns jetzt auch der Rechtspolitiker Jürgen Filius aus der Grünen Landtagsfraktion seine Unterstützung zugesagt.

Weitere Informationen und Kontakt:

Sönke Guttenberg, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon 030 / 227-73028

Fax 030 / 227-76025

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

   Sende Artikel als PDF   

Einen Offenen Brief zum Thema Frauenhäuser im Landkreis Hall hatte Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender der Grünen/Ödp im Schwäbisch Haller Kreistag im Dezember 2011 an Landrat Gerhard Bauer geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten Bauers Antwort sowie Feuchters Dankschreiben.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Sehr geehrter Herr Landrat,

vielen Dank für Ihre Antwort zu der Situation der Frauenhäuser im Landkreis. Wenn es im Landkreis deutlich entspannter ist, als im Pressebericht dargestellt, ist das positiv. Wir möchten Sie jedoch bitten, die Anlaufstelle über das Diakoniewerk (Hinweis auf die Homepage) immer wieder dezent öffentlich zu machen. Ab und an eine Pressenotiz oder eine Anzeige zu anderen Anlauf- und Informationsstellen könnten aus unserer Sicht zusätzlich hilfreich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Feuchter

Das Antwortschreiben von Landrat Gerhard Bauer zur Situation der Frauenhäuser im Landkreis Schwäbisch Hall:

Frauenhaus_1

Frauenhaus_2

   Sende Artikel als PDF   

Durch den Kälteeinbruch der vergangenen Tage haben sich auf den meisten Gewässern in Schwäbisch Hall Eisflächen gebildet. Selbst der Kocher ist an einigen Stellen von einer dicken Eisschicht bedeckt. Dennoch ist das Betreten der Flüsse und Seen nicht ohne Gefahren.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Vom Betreten des Starkholzbacher Sees wird abgeraten

Selbst bei einer augenscheinlich geschlossenen und dicken Eisschicht ist Vorsicht geboten. Stehende Gewässer sollten eine Mindesteisdicke von 15 Zentimeter und fließende Gewässer von 20 Zentimeter haben. Die Stadt wird in diesem Jahr keine Eisflächen freigeben oder kontrollieren. Das Betreten erfolgt auf eigene Gefahr und Verantwortung. Fehlende Hinweisschilder bedeuten nicht, dass das Gewässer zum Eislaufen genutzt werden kann. Auch am zugefrorenen Starkholzbacher See ist trotz des großen Andrangs am vergangenen Wochenende ein sicheres Eislaufen nicht gewährleistet. Nach der Sanierung des Sees ist nicht bekannt, wie sich die Strömungsverhältnisse im Wasser entwickelt haben und wie sich diese auf die Stabilität des Eises auswirken. Von einem Betreten wird daher abgeraten.

   Sende Artikel als PDF   

Die unglaublichen SMOKESTACK LIGHTNIN gastieren am Samstag, 11. Februar 2012, ab 20 Uhr, auf Einladung des Vereins ADIEU TRISTESSE e.V. im Ratskeller in Crailsheim.

Von den Veranstaltern

Mischung aus Rockabilly, Country, Folk, Soul

Mit ihrer Mischung aus Rockabilly, Country, Folk, Soul und twangigen Gitarren machte sich die Band seit 1995 europaweit einen Namen. Sie spielten in sämtlichen Metropolen des alten Europa. Von Moskau bis Lissabon, von Oslo bis Rom und sie gelten vor allem in Großbritannien und den USA als internationale Szenegrößen des Modern Country. Gemeinsame Konzerte mit Lambchop, Calexico, 16 Horsepower, Boss Hoss, The Specials und die letzte Deutschlandtour mit Bela B zeugen von ihrem Stellenwert.

Zwei heulende Gitarren

Der wummernde Stehbass, das treibende Schlagzeug, dazu zwei heulende Gitarren bilden das Gerüst. Es wird eine Überdosis kalifornischer Träumereien und eine Fuck You Mentalität in den Country gepackt, so als würde dies schon immer dazugehören. Ihre Songs haben ungemein viel Soul, das passende Timing und den richtigen Beat. Sie sind weit gereist und am Ende des staubigen Pfades werden Sie Ihre Ankunft in Crailsheim mit einem phantastischen Konzert krönen.

THE FABOLOUS RADIO ROOSTERS als Vorgruppe

Als Vorband präsentieren wir Crailsheims neue Rockabilly-Hoffnung THE FABOLOUS RADIO ROOSTERS. Die Band um Ingo Freitag wird den Abend stil- und schwungvoll eröffnen. Davor und danach gibts Beschallung aus der Konserve.

Beginn ist 20 Uhr

   Sende Artikel als PDF   

Zu einer Schweigeminute am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12 Uhr rufen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt auf.

Zugesandt von der DGB-Region Nordwürttemberg

Abscheu und Entsetzen

Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.

Kein Platz für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Arbeitgeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. In den Unternehmen in Deutschland ist zwischen den Beschäftigten ethnische und kulturelle Vielfalt gelebte Realität. Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz. Wir stehen daher gemeinsam in der Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten.

Kraftvolles Zeichen durch stilles Gedenken

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12 Uhr für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten. Dies geschieht zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Im stillen Gedenken an die Opfer soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden: ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden, ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhass, Rassismus und rechtsextremer Gewalt, ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands.

Schweigeminute: Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr

Weitere Informationen und Kontakt:

Silke Ortwein, Regionssekretärin DGB-Region Nordwürttemberg, Büro Heilbronn, Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn

Telefon: 07131 – 88880-10

Fax: 07131 – 88880-19

E-Mail: heilbronn@dgb.de

Internet: www.nordwuerttemberg.dgb.de

   Sende Artikel als PDF   

Schwedens Ministerpräsident will Rente mit 75. Wohin führt der Weg der „freien“ Marktwirtschaft“, in der Gewinne zugunsten der Konzernfaschisten „privatisiert“ werden und viele Menschen mit bescheidenen Einkünften/die Allgemeinheit die hohen Verluste tragen muss? Die „Rettungs“gelder, die nach Griechenland überwiesen werden, landen sowieso wieder bei den Banken.

Zugesandt von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst-Hornberg

Weitere Informationen im Internet zum Thema:

http://www.ftd.de/politik/europa/:renteneintrittsalter-schwedens-ministerpraesident-will-rente-mit-75/60165528.html

   Sende Artikel als PDF