Einen Offenen Brief an den Schwäbisch Haller Landrat Gerhard Bauer hat Hans-Joachim Feuchter, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Grüne/Ödp, geschrieben. Feuchter fordert, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss am 20. März 2012 zum Thema Hohenlohebahn öffentlich tagt. Auch solle sich der Kreistag mit den Zielen und dem weiteren Vorgehen befassen.

Von Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender Grüne/Ödp im Kreistag Schwäbisch Hall

TOP 1 nö. Verw.u.Fin.A am 20.3. 2012

Sehr geehrter Herr Landrat,

ich möchte hiermit vorschlagen und beantragen den o.a. TOP zur Hohenlohebahn öffentlich zu behandeln – in den Ausschüssen und im Kreistag. Erstens ist der Sachverhalt durch die Sitzung in Waldenburg bereits öffentlich.

Zweitens verlangen Sie durch die Beschlussvorlage „Kenntnisnahme“ eigentlich unausgesprochen das Einverständnis mit dem von Ihnen geplanten Vorgehen (zunächst Absprache mit dem Hohenlohekreis über ein von Ihnen festgelegtes Ziel). Dieses Vorgehen möchten wir und vielleicht auch andere so nicht, zumindest nicht mit dem formulierten Ziel. Also geht das so überhaupt nicht. Sie können einen Beschluss zu Vorgehen und Ziel nicht einfach auf diese Weise umgehen, schließlich ist die Weiterentwicklung der Hohenlohebahn ein wichtiges infrastrukturelles Vorhaben in der Region.

Drittens der Beschluss zum Vorgehen (Verhandlungen mit dem Hohenlohekreis mit dem Ziel…) gehört, wenn er nichtöffentlich gefasst wird, anschließend zudem in den Kreistag, bevor Sie Verhandlungen mit einem bestimmten Ziel aufnehmen. Das ist aber nach ihren Überlegungen nicht vorgesehen. Sie wollen gleich unmittelbar nach nichtöffentlichen Sitzung über Ziel und Vorhaben mit dem Nachbarkreis verhandeln.

Wir sehen deshalb zwei Möglichkeiten:

Entweder Sie behandeln den TOP im Ausschuss weiter nicht öffentlich und setzen ihn dann auf die öffentliche TO des nächsten Kreistags (am 27.3.2012) – vor weiteren Verhandlungen mit dem Hohenlohekreis (zum Ziel und Inhalt der Verhandlungen haben Sie ja bereits einen Antrag von uns).

Oder Sie machen den Ausschuss öffentlich und verhandeln anschließend ohne weiteren Kreistagsbeschluss. Dabei ist aber zu bedenken, dass ein Ausschuss eine Kreistagsangelegenheit (durch die Vorstellung in Waldenburg) vom grundsätzlichen Vorgehen und von der Zielsetzung her so nicht festlegen darf.

Wir möchten Sie bitten uns möglichst bald mitzuteilen, wie Sie verfahren wollen, damit wir die o.a. strittige Einschätzungen unter Umständen rechtzeitig klären lassen können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Feuchter

Weitere Informationen und Kontakt:

http://gruene-sha.de/kreistag/

http://www.lrasha.de/

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Der Stresstest zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ ist nach neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen auch formal gescheitert, fasste das Aktionsbündnis gegen Stuttgart  21 bei einer Pressekonferenz zusammen.

Vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart  21

Mindestens zwei bis drei Züge weniger pro Stunde

Um Aufklärung in der Sache und um Wahrheitsfindung ging es bei der Präsentation des Studenten Heiko Frischmann, der einen Softwarefehler in der von der Deutschen Bahn AG verwendeten Betriebssimulation „RailSys“ aufgedeckt hatte. Dies wurde vom Hersteller der Software inzwischen als „Modell­unschärfe“ eingeräumt. Das Problem: Zugverspätungen und daraus folgende Verzögerungen im Betriebsablauf werden von der Software nicht richtig abgebildet. Das führt dazu, dass in der Spitzenstunde des morgendlichen Berufsverkehrs, zwischen 7 und 8 Uhr, mindestens 2 bis 3 Züge weniger fahren können als bislang errechnet. Damit ist das ohnehin schon fragwürdige Leistungsziel von 49 Zügen pro Stunde unterschritten. [Präsentation im Anhang unten]

Tiefbahnhof hat eine deutlich niedrigere Kapazität als der bestehende Kopfbahnhof

Zahlreiche weitere massive Mängel des Stresstests und Verstöße gegen bestehende Eisenbahn-Richtlinien hat der Bahnexperte und Physiker Dr. Christoph Engelhardt aufgedeckt. Summiert man dies mit dem Softwarefehler, folgt die Konsequenz: der geplante Tiefbahnhof hat eine deutlich niedrigere Kapazität als der bestehende Kopfbahnhof.

Nicht weiter blind der Bahn vertrauen

„Der Stresstest ist damit Makulatur“, so die grüne Stadträtin Clarissa Seitz, eine der SprecherInnen des Aktionsbündnisses. Das Mindeste sei nun die Prüfung der Vorwürfe durch ein DB-unabhängiges Institut. Die grün-rote Landesregierung müsse die Zügel in die Hand nehmen und dürfe nicht weiter blind der Bahn vertrauen.

Milliarden Steuergelder für eine drohende Verschlechterung des Bahnhofs

Grün-Rot könne nicht tatenlos zusehen, wenn der Metropolregion Stuttgart ein Rückbau der Bahninfrastruktur drohe, so Dr. Eisenhart von Loeper, Co-Sprecher im Bündnis und Jurist. „Wir können doch nicht Milliarden Steuergelder für eine drohende Verschlechterung des Bahnhofs in den Sand setzen.“, so von Loeper. Das sei nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz nicht genehmigungsfähig und speziell für den Finanzminister Nils Schmid und für die Regierung insgesamt „grenzwertig“, weil dies Landesvermögen veruntreuen würde.

Offene Fragen kritisch prüfen

Auch sei es nicht zulässig, die zwingende kritische Prüfung der Fragen weiter mit Verweis auf die Volksabstimmung zuzudecken und zu verweigern. Schließlich hätten auch die Projektbefürworter die Leistungsverbesserung des Tiefbahnhofs um 30 % gewollt, keinesfalls jedoch die Leistungsverschlechterung.

Weitere Informationen zur wissenschaftlichen Untersuchung:

http://kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/diverse/presse/Folien_PK_Stresstest_Softwarefehler.pdf

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