Der Städtetag Baden-Württemberg hat die Betreiber der Internetseite abgeordnetenwatch.de beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten angezeigt. Abgeordnetenwatch will ihren Nutzern auch in Baden-Württemberg ermöglichen, Kommunalpolitiker öffentlich zu befragen. Das will der Städtetag Baden-Württemberg verhindern.
Vom Betreiber der Internetseite abgeordnetenwatch.de
Städtetag meint: Nicht ohne Einverständnis der Kommunalpolitiker
Ein entsprechendes Schreiben erreichte Abgeordnetenwatch am Montag. Die Begründung: Die Interessen der Kommunalpolitiker seien höher zu gewichten als die durch abgeordnetenwatch.de erzeugte Transparenz. Daher kommt der Städtetag Baden-Württemberg zu dem Schluss, dass wir Kommunalpolitiker anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete nicht ohne deren Einwilligung für die Bürgerinnen und Bürger befragbar machen dürfen.
Abgeordnetenwatch: Politiker müssen öffentlich befragbar sein
Das sehen wir anders. Natürlich müssen Politiker, die uns Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene vertreten, auch öffentlich befragbar sein, schließlich leben wir in einer Demokratie. Es kann ja nicht sein, dass man von einem Volksvertreter zunächst eine Genehmigung einholen muss, damit er oder sie öffentliche Bürgerfragen entgegen nimmt.
„Wir lassen uns nicht einschüchtern“
Wir lassen uns vom Städtetag Baden-Württemberg nicht einschüchtern und starten heute mit elf weiteren Kommunen. Ab sofort können Kommunalpolitiker also aus insgesamt 38 Kommunen auf abgeordnetenwatch.de gefunden und öffentlich befragt werden. Die Daten für die Kommunen wurden von Bürgerinnen und Bürger vor Ort ehrenamtlich recherchiert. Ganz herzlichen Dank!
Projektpate werden
Bitte werden Sie Projektpatin/-pate für Ihre Kommune! Mit Ihrer Unterstützung als Fördermitglied können Sie mithelfen, die monatlichen Kosten von zirka 100 Euro pro Kommune zu stemmen.
Weitere Informationen und Kontakt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html
http://www.staedtetag-bw.de/intro.html