Archiv für den Tag: 28. Mai 2012

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„In Griechenland geht es um die Zukunft Europas“ – Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Griechenland ist für die Mehrheit der dort lebenden Menschen zu einem Alptraum geworden: Brutale Kürzungen von Löhnen und Renten; Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 50 Prozent; Unternehmen, Kleinhandel, Zeitungen, Verlagshäuser im Konkurs; Tausende von Bettelnden und Obdachlosen auf der Straße; überhöhte Steuern, Einschränkungen bei öffentlichen Diensten (Gesundheit, Bildung) und der sozialen Sicherung; zahlreiche Selbstmorde bestimmen das Leben der Menschen.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Reeder und die Kirche bleiben weiter von Steuern freigestellt

Die Liste der Untaten, die die Regierung der griechischen Oberschicht auf Geheiß der Troika ( EU, IWF und EZB) verübt, ließe sich noch beliebig fortsetzen. Es ist gewiss kein Zufall, dass die wirtschaftlichen und politischen Eliten Griechenlands von den Sparorgien nicht betroffen ist. Reeder und die Kirche (der größte Grundbesitzer des Landes) bleiben weiter von der Zahlung von Steuern freigestellt, die Reichen bringen weiterhin unbehelligt ihr Geld in „sichere“ Steueroasen und der im Verhältnis zur Größe des Landes gigantischen griechische „Verteidigungs“-Haushalt wird nur unwesentlich beschnitten.

Freiluftlabor für soziale Grausamkeiten

Man muss nicht zur radikalen Linken gehören, um zu sehen, wie katastrophal und ausweglos die neoliberalen Rezepte der Troika sind. Der Träger des Nobelpreises für Wirtschaft, Paul Krugman, sagt unablässig: Wie sollen die „Finanzen von Griechenland gesunden“, wenn man das Land in die Knie zwingt und in eine Rezession stürzt, wodurch die Einnahmen natürlich zurückgehen und der Haushalt nicht ausgeglichen sein kann? Wozu haben die „großzügigen“ Anleihen Europas und des IWF gedient? Die Schulden bei den Banken zu bezahlen beziehungsweise sich erneut zu verschulden. Die „Experten“ der Troika hängen dem Kapitalismus als Religion an (Walter Benjamin, 1921): einer Religion, deren Gottheiten – die Finanzmärkte mit ihren unvorhersehbaren, willkürlichen und irrationalen Anordnungen – (Menschen-)Opfer verlangen.

Eine Art Freiluftlabor

Griechenland ist für die Herrschenden eine Art Freiluftlabor, in dem ausgetestet wird, welches Ausmaß an sozialen Grausamkeiten Menschen aushalten können. Wir müssen davon ausgehen, dass die dort gewonnenen Erkenntnisse anschließend in Portugal, Spanien, Irland, Italien und möglicherweise auch in Frankreich oder Deutschland zur Anwendung gebracht werden.

Eskalation der Proteste

Aber in Griechenland hat sich gezeigt, dass die Leidensbereitschaft und Fügsamkeit der Unterdrückten und Gequälten Grenzen hat. Seit über einem Jahr nehmen die Proteste der Menschen an Umfang und Heftigkeit zu. Immer wieder kommt es zu großen Streiks, zu teilweise militanten Massendemonstrationen und zu zahllosen Formen des zivilen Ungehorsams. Und jetzt haben die Griechinnen und Griechen bei den Parlamentswahlen gegen die Fortsetzung des „Experiments“ gestimmt: Die Ergebnisse für die bisherigen Regierungsparteien (die konservative Nea Demokratia und die sozialdemokratische PASOK) sanken so tief, dass es für sie nicht einmal mehr zur Bildung einer TROIKA-willigen Regierung reichte. Dagegen konnte Syriza (das Bündnis der radikalen Linken) seine Stimmen vervierfachen und wurde zur zweitstärksten politischen Kraft in Griechenland. Die wirtschaftlich Mächtigen in der Bundesrepublik und ihre politischen Vollstrecker empfinden die Wahlentscheidung der Griechen als Gipfel der Unverschämtheit. Ihre Wut richtet sich insbesondere gegen Alexis Tsipras, den Vorsitzenden von Syriza, den zum Beispiel die sich ansonsten gern liberal gebende „Süddeutsche Zeitung“ als „Rattenfänger von Athen“ bezeichnet.

Von wegen „alternativlos“

In der veröffentlichten Meinung in diesem Lande findet derzeit eine massive Verunglimpfungskampagne gegen das linke Parteienbündnis Syriza statt. Syriza wird in fast allen Artikeln als antieuropäisch bezeichnet, obwohl die Partei wiederholt erklärt, nicht die Absicht zu haben, aus dem Euro herauszugehen. Syriza lehnt jedoch das Memorandum kategorisch ab, das dem griechischen Volk von der Troika aufgedrückt worden ist und dem die griechischen Regierungen der letzten Jahre zugestimmt haben. Es fällt auf, dass die bundesdeutsche Presse wenig Interesse für die politischen Aussagen von Syriza an den Tag legt. Dabei schlägt deren Vorsitzender Tsipras mit seinem Fünf-Punkte-Notprogramm konkrete, realistische und sofort umsetzbare Alternativen vor:

Legitimität der Schulden überprüfen

Ein Schuldenmoratorium sowie ein internationales Audit, um die Legitimität der Schulden zu überprüfen; gesellschaftliche Kontrolle über die Banken. Hinzu kommt das Rückgängigmachen der antisozialen Maßnahmen, die von den Regierungen ergriffen wurden, die das Memorandum unterschrieben haben. Außerdem fordert Syriza Änderungen im politischen System. So soll es künftig wieder möglich sein, korrupte Minister vor Gericht zu stellen. Gestützt auf ein breites Spektrum der demokratischen Linken, die sozialen Bewegungen, Belegschaften im Kampf, Netzwerke zur Verteidigung der MigrantInnen, die feministischen und ökologischen Gruppierungen, ist es ihr gelungen, zur zweitstärksten politischen Kraft des Landes zu werden. „Sie wussten nicht, dass es unmöglich war, also haben sie es getan“, würde Mark Twain sagen.

Merkels riskantes Spiel

Im Juni wird eine zweite Abstimmung stattfinden. Es geht bei diesen Wahlen in Griechenland um die Zukunft Europas. In manchen Umfragen liegt die Linke vorne. Die Sprecher des Finanzkapitals, José Manuel Barroso oder Wolfgang Schäuble, haben das verstanden. Sie drohen den Griechen und Griechinnen mit allen möglichen Repressalien, wenn sie es wagen, nicht für die KandidatInnen zu stimmen, die von den Banken und dem IWF gebilligt werden. Dabei spielen Merkel und Schäuble ein gefährliches Spiel. Viele Experten warnen davor, dass ein Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro eine Lawine in Gang setzen könnte. Spanien und Italien wären die nächsten Kandidaten, die sich nicht mehr finanzieren könnten. Kein europäischer Rettungsring könnte dann helfen, weil diese Länder viel zu groß sind. Mit dem Fall Griechenlands könnte der Euro kollabieren. Nicht nur die Griechen müssten die Drachme wieder einführen, sondern auch die Deutschen die D-Mark. Die neue deutsche Währung würde abrupt um 30 bis 40 Prozent aufgewertet. Damit wäre die Wettbewerbsfähigkeit weiter Teile der deutschen Exportwirtschaft dahin. Das Bruttoinlandsprodukt würde um sieben bis neun Prozent abstürzen. Eine Million Arbeitsplätze, wenn nicht noch mehr wären gefährdet. Merkels Sparpolitik bringt mit großer Wahrscheinlichkeit eine soziale Katastrophe, nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern auch für die Mehrzahl der Menschen in ganz Europa.

Internationale Solidarität ist nötig

Die Menschen in diesem Land haben allen Grund, Merkel, Schäuble oder Rösler nicht einfach gewähren zu lassen. Griechenland braucht keine Merkelschen Kaputtsparprogramme, mit der seine Volkswirtschaft abgewürgt wird. Die Menschen brauchen eine Politik, die eine Reindustrialisierung des Landes in Gang setzt und Arbeitsplätze schafft. Sie brauchen Investitionen, mit denen Wohlstand für Menschen und nicht Profite für die Spekulanten generiert wird. Erst dann kann jener Teil der Schulden, der nicht als illegitim einzustufen ist, bedient werden. Das Linksbündnis in Griechenland lässt keinen Zweifel daran, dass in der griechischen Gesellschaft tiefgreifende Reformen nötig sind, etwa im Gesundheitswesen, der Bildung oder in der Verwaltung. Das müssen aber Reformen sein, die soziale Gerechtigkeit fördern und nicht der neoliberale Profitmacherei bedienen.

Gewerkschaften und soziale Bewegungen müssen unterstützen

Die griechische Linke steht in diesem Moment an der Spitze eines Kampfes, um Griechenland und in dessen Gefolge Europa aus dem Albtraum der neoliberalen Austerität herauszuführen. Mit ihrer eigenen Oberschicht könnten die sozialen Bewegungen vielleicht noch fertig werden. Aber mit der Troika und der europäischen Hegemonialmacht BRD hat eine mögliche Linksregierung in Griechenland einen viele mächtigeren Gegner. Hier brauchen sie die Solidarität der sozialen Bewegungen in ganz Europa. Es ist dringend notwendig, dass Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik die Linke in Griechenland unterstützen. In Griechenland geht es in diesem Moment nicht zuletzt auch um die Zukunft Europas.

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