Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Juli-Programm 2012 des Hällisch-Fränkischen Museums (HFM) in Schwäbisch Hall

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Sonderausstellung

7. Juli bis 4. November 2012: Der Panoramamaler Louis Braun (1836-1916), Vom Skizzenblatt zum Riesenrundbild

Ausstellung im „Wintergarten“:

Bis 23. September 2012: Waldspaziergang – Der Wald als LernOrt, Fotodokumentation von Eckhart Zeyher

Öffentliche Führungen und sonstige Veranstaltungen:

Sonntag, 1. Juli 2012, 14.30 Uhr: Öffentliche Führung: Kleider machen Leute – Mode im Wandel der Zeit

Freitag, 6. Juli 2012, 19 Uhr: Eröffnung der Sonderausstellung, Der Panoramamaler Louis Braun (1836-1916), Vom Skizzenblatt zum Riesenrundbild

Sonntag, 8. Juli 2012:

11 Uhr: „Salz ist eine gute Gabe Gottes“, Führung anlässlich des Haller Salztages

14.30 Uhr: Louis Braun: Wirklichkeit und Illusion, Öffentliche Führung

Sonntag, 15. Juli 2012, 14.30 Uhr: Louis Braun: Vom Skizzenblatt zum Panorama, Öffentliche Führung

Mittwoch, 18. Juli 2012:

12.30 Uhr: Louis Braun – Deutschlands renommiertester Panoramamaler im 19. Jahrhundert, Mittagspausenführung

18 Uhr: Ein Förster erzählt, Führung in der Ausstellung „Waldspaziergang“

19 Uhr: Vortrag: Deutschland – Schweden – Frankreich. Forstarbeit im Vergleich, Referent: Eckhart Zeyher

Samstag, 21. Juli 2012, 11 Uhr: Fichte sticht, Tanne nicht!, Führung für Kinder ab sechs Jahren, Anmeldung erforderlich (Telefon: 0791/751-289)

Sonntag, 22. Juli 2012, 14.30 Uhr: Das Panoarama der „Schlacht von Murten“ – Restaurierung und Aufbau, Öffentliche Führung

Sonntag, 29. Juli 2012, 14.30 Uhr: Täuschend echt! _ Wirklichkeit und Illusion, Führung für Kinder ab neun Jahren, Anmeldung erforderlich (Telefon: 0791/751-289)

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Internet:

http://www.schwaebischhall.de/Haellisch-Fraenk-Museum.283.0.html

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Die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten waren am 14. Juni 2012 Thema im Deutschen Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde auf September vertagt.

Kommentar der Organisation LobbyControl

Letzte Stufe trägt mehr zur Verschleierung als zur Transparenz bei

Aber nach unseren Informationen liegt ein neuer Vorschlag vor, der neben Fortschritten auch Schwachpunkte mit sich bringt. Nach LobbyControl-Informationen soll die defizitäre Drei-Stufenregelung auf zehn Stufen bis zu 150.000 Euro erweitert werden. Die bisherige Regelung teilt die Einkünfte in Stufen von 1.000 bis 3.500, oberhalb von 3.500 und über 7.000 Euro, wobei die letzte Stufe mehr zur Verschleierung als zur Transparenz beiträgt. Ob ein Bundestagsabgeordneter 7.000 oder 70.000 Euro nebenbei verdient, macht einen gehörigen Unterschied und sollte der Öffentlichkeit bekannt sein. Auch um mögliche Interessenkonflikte thematisieren zu können. Hier bringt die neue Regelung einen klaren Fortschritt.

Streitpunkt Bagatellgrenze

Dafür würde eine neue Bagatellregelung eingeführt, nach der Nebeneinkünfte erst offen gelegt werden müssen, wenn sie 10.000 Euro im Jahr überschreiten, wobei nur Einkünfte summiert werden, die für sich genommen höher als 1.000 Euro sind. Diese Regelung ist nach unseren Informationen weiterhin ein Streitpunkt zwischen den Fraktionen im Bundestag. Weiterhin soll die Anzeige der Nebeneinkünfte nur noch einmal im Jahr erfolgen – oder eventuell gar erst mit der Steuererklärung. Bisher mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte spätestens nach drei Monate angeben. Insgesamt scheint es noch viele Diskussionen um einzelne Aspekte zu geben.

Für jeden Fortschritt an einer Stelle, droht ein Rückschritt an einer anderen

Die neue Regelung wäre besser als der Vorschlag vom letzten Jahr, der generell alle Einkünfte unter 10.000 Euro ausgenommen hätte. Das ist auch ein Erfolg unserer Kampagnenarbeit, mit der wir den unzureichenden Vorschlag letztes Jahr stoppen konnten. Zugleich ist es ärgerlich, dass für jeden Fortschritt an einer Stelle Rückschritte an anderer Stelle drohen. Aus Sicht von LobbyControl sollten Nebentätigkeiten möglichst zeitnah veröffentlicht werden, um als Korrektiv gegen mögliche Interessenkonflikte wirken zu können. Wenn eine Nebentätigkeit mit einem möglichen Bezug zu einem aktuellen Gesetzesvorhaben erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens offen gelegt werden muss, ist wenig gewonnen.

Schleswig-Holstein macht’s vor

Es ist bedauerlich, dass es im Bundestag nicht gelingt zu einer umfassenderen Transparenzregel für Nebentätigkeiten zu kommen. Im Vergleich dazu wurde in Schleswig-Holstein gerade im Koalitionsvertrag eine Offenlegung der genauen Beträge von Nebeneinkünften vereinbart. Über die Stufenregelung hinaus müsste die Kontrolle der veröffentlichungspflichtigen Angaben gestärkt werden. Außerdem sollten Anwälte und Unternehmensberater zumindest die Branche ihrer Kunden offenlegen müssen. Hier gibt es weiter Nachbesserungsbedarf.

Vor allem die FDP blockiert mehr Transparenz

Nach unseren Informationen ist es vor allem die FDP, die mehr Transparenz bei Nebeneinkünften derzeit blockiert, das berichtet auch der Focus. Wir werden das Thema nach der Sommerpause wieder aufgreifen und weiter zum Stand der Verhandlungen recherchieren. Ärgerlich ist dabei, dass solche Themen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Je nach dem, welche Vorschläge nach der Sommerpause auf dem Tisch liegen, werden wir nochmal eine Aktionen starten, um endlich eine sinnvolle Transparenzregel zu erreichen.

Aktuelle Aktion zu Parteispenden und schärferen Antikorruptionsgesetzen – Appell unterschreiben:

Um mehr Transparenz geht es auch bei unserer aktuellen Aktion zu Parteispenden und schärferen Antikorruptionsgesetzen: Unterschreiben Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel

Appell unterzeichnen:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/06/gelbe-karte-fuer-merkel/

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Stellen Sie sich vor, in Ihrer Stadt hat eine Partei eine Spende über 15.000 Euro bekommen. Würden Sie gerne wissen, von wem? Leider ist das nicht möglich, wie eine Spende an die SPD im hessischen Marburg zeigt.

Von der Organisation LobbyControl

Das Parteiengesetz hat eine Lücke

Das Parteiengesetz hat eine Lücke und die SPD verweigert die Auskunft. Wir wollen das ändern. Helfen Sie uns dabei und unterschreiben Sie unseren offenen Brief an die SPD!

Offenen Brief unterschreiben:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/05/offener-brief-transparenzlucke-bei-parteispenden-schliesen/

15.000 Euro von unbekannt

Die SPD hat eingeräumt, Ende 2010 eine Spende über 15.000 Euro erhalten zu haben. Sie weigert sich aber, den Spender zu nennen. In dem Rechenschaftsbericht der SPD kann man zwar alle Spenden über 10.000 Euro finden. Aber man kann nicht nachvollziehen, welche dieser Spenden an welche Parteigliederung (also Stadt) ging. Auf Grund dieser Transparenzlücke im Parteiengesetz können Marburger Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren, ob die Spende tatsächlich von der Deutschen Vermögensberatungs AG stammt, wie vermutet wird. Deren Vorstandsvorsitzender spielt in Marburg eine besondere und umstrittene Rolle als Gönner und Investor.

Auf kommunaler Ebene sind 15.000 Euro keine Kleinigkeit

Gerade auf kommunaler Ebene sind 15.000 Euro keine Kleinigkeit. Lokale Landschaftspflege oder die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter durch Firmen oder Verbände kann nur durch eine klare Zuordnung von Spenden erkannt werden. Deshalb wollen wir diese Transparenzlücke schließen.

Den Namen des Spenders nennen

Wir fordern die SPD in einem offenen Brief auf, den Namen des Spenders in Marburg zu nennen und sich dafür einzusetzen, dass Spenden schneller veröffentlicht werden und genau einzelnen Städten beziehungsweise Parteigliederungen zugeordnet werden können. Sie haben das Recht zu wissen, welche Parteispenden bei Ihnen vor Ort fließen.

Unterschreiben Sie daher unseren offenen Brief:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/05/offener-brief-transparenzlucke-bei-parteispenden-schliesen/

Mit herzlichen Grüßen

Felix Kamella, LobbyControl

Die Antwort der SPD auf den Offenen Brief:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/06/spd-verharmlost-transparenzlucke-bei-parteispenden-antwort-auf-unseren-offenen-brief/

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Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll am 1. Juli 2012 wie geplant in Kraft treten. Weil Angela Merkel sich ein weiteres Mal als Musterschüler Deutschland profilieren und den „Märkten“ ein positives Signal geben will, soll noch vor dem 1. Juli in Deutschland der Fiskalpakt verabschiedet sein.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Rhetorische Turnübungen des Führungspersonals von SPD und Grünen

Nach den Vorstellungen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wird der Fiskalpakt am 29. Juni 2012, um 17 Uhr in einer Sitzung des Bundestages und anschließend in einer Sondersitzung des Bundesrates der Fiskalpakt durchgewunken. Unangenehm ist für die Kanzlerin, dass sie für die Verabschiedung des Fiskalpakts eine 2/3 Mehrheit braucht. Fast noch unangenehmer ist die Situation für die angepassten Oppositionsparteien SPD und Grüne. Deren Führungspersonal hat zwar keine grundsätzlichen Einwände gegen den Merkelschen Fiskalpakt, aber ein Problem mit der politischen Optik. Bei all den peinlichen rhetorischen Turnübungen des Führungspersonals von SPD und Grünen gibt es jedoch keinen Zweifel, wie das Ergebnis aussehen wird.

Was ist der Fiskalpakt ?

Der Fiskalpakt ist ein Vertrag auf europäischer Ebene, der vorsieht, dass alle Unterzeichnerstaaten bis zum 1. Januar 2014 sogenannte Schuldenbremsen einführen. Diese ist in einigen Punkten noch schärfer als die in Deutschland bereits beschlossene „Schuldenbremse“. Die VerfechterInnen des Fiskalpakts sehen in ihm das Werkzeug zur Überwindung der Krise. Auf Druck der deutschen Regierung wurde der Fiskalpakt mit dem ESM verknüpft: Künftig erhalten nur noch Länder Darlehen aus dem „Rettungsschirm“, die den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 ratifiziert und die „Schuldenbremse“ ein Jahr später eingeführt haben. Wer wissen will, was die Folgen des Fiskalpakts sind, braucht bloß nach Griechenland zu schauen: Rezession in historischem Ausmaß, bespielloser Lohn- und Sozialabbau und explodierende Armut.

Von wegen „Schwäbische Hausfrau“

Der Begriff Schuldenbremse ist ein politischer Kampfbegriff, der die Dinge auf den Kopf stellt. Anders als es das populäre Märchen von der Staatsschuldenkrise erzählen will, sind die hohen Staatsschulden nicht auf laxe Haushaltspolitik zurückzuführen. Vor der großen Finanzmarktkrise ab 2008 waren in der Mehrzahl der EU-Länder die Staatsausgaben weniger angestiegen als das Sozialprodukt. Die Gründe sind woanders zu finden: Einerseits rissen die Steuergeschenke der diversen Regierungen (Rot-Grün, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb) für Reiche und Vermögende tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte. Hätten wir noch die Steuergesetze von 1998, so gäbe es jährlich 50 bis 60 Milliarden Euro mehr Steuern. Andererseits ließen die Rettungsprogramme für die Banken die Schulden europaweit explodieren. Die Bankenrettung machte wiederum aus privaten Schulden im Handumdrehen öffentliche Schulden. Die Schuldenquote des Euro-Lands kletterte von 66 Prozent auf über 85 Prozent. Wir haben in erster Linie ein Einnahmenproblem Aber die Erhöhung der Steuern für Reiche ist für neoliberale Lautsprecher das, was das Weihwasser für den Teufel ist. Deswegen das Gerede von der „Schuldenbremse“ und der schwäbischen Hausfrau. Denn da werden die Normalverdiener und die sozial Schwachen zur Kasse gebeten.

Nicht gewählte Kommissare haben das Sagen

Mit der Schuldenbremse verpflichten sich die beteiligten Staaten, nach einer begrenzten Übergangsperiode nur noch „ausgeglichene Haushalte“ oder Haushalte mit einem Überschuss vorzulegen. Wenn ein Staat die Vorschrift vom ausgeglichenen Haushalt nicht einhält, tritt ein automatischer Korrekturmechanismus in Kraft, der die Regierungen und Parlamente zu Korrekturen am Haushalt zwingt. Der betreffende Staat muss ein „Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ mit „detaillierter Beschreibung der Strukturreformen“ vorlegen, die zu einer „wirksamen und dauerhaften Korrektur“ des Defizits führen sollen. Inhalt und Form dieser Programme werden „dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission im Rahmen der bestehenden Überwachungsverfahren zur Genehmigung vorgelegt“, und ihre Durchführung wird von diesen Instanzen auch beobachtet. Das ist fast exakt jenes Verfahren das Griechenland im Februar 2012 aufgenötigt wurde. Das griechische Pilotprojekt bekommt somit Allgemeingültigkeit. Wer die Gewinner und Verlierer dieses Verfahrens sind, wissen wir.

Von allen Kontrollen und Vorschriften befreit

Dazu kommen noch ein paar brisante Details: Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM genießen umfangreiche gerichtliche Immunität, das heißt, sie können nie belangt werden für das, was sie anrichten. Sie sind von allen Kontrollen und Vorschriften befreit. Der ESM unterliegt auch keiner Bankenaufsicht und keiner Regulierungsbehörde. Alle Personen, die für den ESM arbeiten, unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Die Öffentlichkeit wird also nie erfahren, was die Finanzminister untereinander vereinbart haben. Und das Personal des ESM genießt Immunität vor den Gerichten. Mit dem ESM wird somit ein Geheimkabinett installiert, das über Recht und Gesetz steht, keinerlei Kontrolle unterliegt und nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Schaden für die Demokratie – Entmachtung der nationalen Parlamente

Der Fiskalvertrag schränkt das „Königsrecht“ der nationalen Parlamente – das Recht den eigenen Haushalt zu gestalten – massiv ein. Die nicht gewählte Europäische Kommission bekommt ein großes Mitspracherecht: Alle Länder, deren Neuverschuldung über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder deren Schulden über 60 Prozent des BIP liegen müssen ihre Haushaltsgrundsätze künftig von der Kommission genehmigen lassen. Wenn dieser die Politik nicht passt, kann sie ein Veto einlegen. Die EU-Kommission bekommt de Facto die Macht, in die Haushalte der Einzelstaaten einzugreifen, was einer Entmachtung der nationalen Parlamente gleichkommt. Auch hier diente Griechenland als Testfall: Die griechische Regierung legte ihren Haushaltsentwurf zuerst in Bonn und Brüssel zur Genehmigung vor. Dann erst bekamen die griechischen Parlamentarier das Ergebnis zum Durchwinken vorgelegt.

Der Fiskalvertrag sieht keine Kündigungsklauseln vor

Einzelnen Mitgliedsstaaten ist es nicht möglich, den Vertrag einseitig zu kündigen. Der Pakt kann sich selbst nur mit Zustimmung aller Länder kündigen. Wer erst einmal unterschrieben hat, hängt drin – bis zum Sankt Nimmerleinstag!

Fiskalpakt wirkt auch in Deutschland – auch bei Städten und Gemeinden

Bisher ließ die Bundesregierung es so aussehen, als sei Deutschland von dem neuen Spar-Pakt nicht betroffen – weil in Deutschland die Schuldenbremse ja schon im Grundgesetz verankert sei. Wenn nur andere Staaten unter den Folgen des neuen Spardiktats leiden – so das Kalkül der Bundesregierung – dann muss es auch den Oppositionsparteien leichter fallen, dem Pakt im Bundestag zuzustimmen. Jetzt stellt sich raus: Alles Irreführung! Tatsächlich wird der Fiskalpakt auch deutsche Städte und Gemeinden angreifen. Denn die im Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse ist noch einmal deutlich schärfer als die momentan in Deutschland schon existierende Schuldenbremse. Der Hintergrund: Die deutsche Schuldenbremse schreibt zwar dem Bund und den Bundesländern vor, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, nicht aber den Kommunen. Der Fiskalpakt differenziert hingegen nicht zwischen den staatlichen Ebenen. Er schreibt lediglich vor, dass der „gesamtstaatliche Haushalt“ – also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengerechnet – ein maximales Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen darf. Das bedeutet insbesondere für die Kommunen eine deutliche Verschärfung.

Gnadenfrist fällt mit dem Fiskalpakt weg

Schon heute haben die Kommunen immer weniger Geld, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Das gilt insbesondere für die so genannten freiwilligen Aufgaben wie Kultur und Sport und natürlich der Bereich „Soziales“. Doch damit nicht genug: Die deutsche Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund erst ab 2016 seine Defizitgrenze einhalten muss und die Bundesländer bis zum Jahr 2020 Zeit haben, um ihre Neuverschuldung auf Null zu reduzieren. Diese Gnadenfrist fällt mit dem Fiskalpakt weg. Der Fiskalpakt nimmt Ländern und Kommunen noch das bisschen Luft, das die deutsche Schuldenbremse ihnen lässt.

Nein zu ESM und Fiskalpakt

Der Fiskalpakt stellt elementare demokratische Rechte in Frage, er ist zutieftst unsozial. Die Sparpolitik geht zulasten der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen. Staatsdiener werden entlassen, Löhne, Arbeitslosengeld und Renten werden gekürzt. Das Arbeitsrecht kommt unter die Räder. Der Schuldenknüppel trifft die Opfer der Krise. Der europäische Fiskalpakt wird den Abbau des Sozialstaates institutionalisieren. Die Beispiele der europäischen Peripherieländer von Irland bis Spanien, von Portugal bis Griechenland zeigen, dass mit den darin angelegten Methoden zwar das Elend der betroffenen Menschen gesteigert, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme nicht behoben werden können. Der Fiskalpakt braucht zwei Drittel der Stimmen im Bundesrat und im Bundestag. Der Fiskalpakt kann also noch gekippt werden. Es liegt auch an „unseren“ Bundestagsabgeordneten (von Stetten, Sawade und Harald Ebner), ob Merkel mit ihren Plänen durchkommt.

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Wegen der geplanten Fusion des Haller Tagblatts mit der Südwestpresse Ulm hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag, 19. Juni 2012 folgenden Beschluss gefasst: Die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Das Bundeskartellamt trägt die „Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Beteiligten zu 1 bis 3“. Hohenlohe-ungefiltert hat nachgefragt.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Es antwortete Dr. Wolfgang Eick, Richter am Bundesgerichtshof, Pressesprecher (Zivilsachen):

Wann ist das Urteil rechtskräftig ?

Es handelt sich um einen Beschluss, kein Urteil; dieser ist mit Verkündung am 20. Juni 2012 rechtskräftig geworden.

Bei welcher Institution kann möglicherweise Widerspruch gegen das Urteil eingelegt werden?

Da der BGH die oberste Instanz ist, gibt es kein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung, die damit rechtskräftig geworden ist.

Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten des Verfahrens?

Da es sich um ein durch mehrere Instanzen laufendes Verfahren gehandelt hat, kann ich diese Frage nicht beantworten. Angesichts des Streitwertes von zwei Millionen Euro ist die Kostenlast jedoch nicht unerheblich.

Muss das Bundeskartellamt den Zeitungsverlagen Schadenersatz bezahlen ?

Diese Frage hat der Kartellsenat nicht zu prüfen gehabt, daher nicht entschieden und deshalb kann ich diese Frage nicht beantworten.

Was bedeutet: „die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Beteiligten zu 1 bis 3“ ?

Das sind die notwendigen Kosten der Parteien, also eigene Parteikosten (zum Beispiel Fahrtkosten zu den Terminen, Ermittlungsosten, unter Umständen auch Sachverständigenkosten) und ihre Rechtsanwaltskosten, soweit sie notwendig waren.

Ist eine Fusion der beiden Zeitungsverlage nun möglich ? – Ab wann ist eine Fusion möglich ?

Wenn keine anderen, sonstigen Hinderungsgründe vorliegen, kann die Fusion sofort erfolgen.

Wann und wo kann das Urteil samt Begründung eingesehen werden ?

Das Urteil finden Sie in zirka drei Wochen auf der Homepage des BGH unter www.bundesgerichtshof.de unter der Rubrik „Entscheidungen“.

Weitere Informationen zur aktuellen Entscheidung des BGH und zu den Hintergründen der geplanten Fusion:

Wegen der geplanten Fusion des Haller Tagblatts mit der Südwestpresse Ulm hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern (Dienstag, 19. Juni 2012) folgenden Beschluss gefasst: Die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Bundeskartellamt trägt die Kosten

Das Bundeskartellamt trägt die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Beteiligten zu 1 bis 3. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf zwei Millionen Euro festgesetzt. Demnach scheint eine Fusion der beiden Zeitungsverlage möglich zu werden.

Bundeskartellamt hatte Fusion untersagt

Hintergrund: Die Südwestpresse Ulm will das Haller Tagblatt übernehmen. Das Bundeskartellamt hat diese Fusion untersagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob den Beschluss des Bundeskartellamts auf. Ende Februar 2011 hatte das Bundeskartellamt Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf in Sachen Haller Tagblatt eingelegt.

Eine Chronologie der bisherigen Ereignisse:

Der Tenor der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lautete:

Auf die Beschwerden von Claus Detjen aus Ingolstadt, Verleger des Haller Tagblatts, dem Zeitungsverlag Schwäbisch Hall GmbH und der Südwestpresse Ulm (Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, Ulm) wird der Beschluss des Bundeskartellamtes vom 21. April 2009 (B 6 – 150/08) aufgehoben. Das Bundeskartellamt trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Es hat zudem den Beteiligten die im Beschwerdeverfahren zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Beschwerdewert wird auf zwei Millionen Euro festgesetzt.

Verlage erwarten die schriftliche Begründung in der Woche nach Weihnachten 2010

Das Hohenloher Tagblatt in Crailsheim, das mehrheitlich der Südwestpresse Ulm gehört, berichtete auf der Wirtschaftseite der Donnerstagsausgabe (23. Dezember 2010/Seite 12), dass der „Verleger des Haller Tagblatts, Claus Detjen“, durch die Fusion eine „zukunftsorientierte Grundlage für das Blatt schaffen will“. Laut Hohenloher Tagblatt hat das Oberlandesgericht „auf Antrag des Kartellamts die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen“. Die Verlage (Haller Tagblatt und Südwestpresse Ulm) wollen erst „nach Kenntnis der Begründung des Düsseldorfer Urteils dazu Stellung nehmen“. Nach Angaben des Hohenloher Tagblatts wird die schriftliche Begründung in der Woche nach Weihnachten erwartet.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hatte schon drei Mal eine entsprechende mündliche Verhandlung vertagt. Die letzte Schriftsatzfrist endete laut OLG Düsseldorf bereits am 19. Juli 2010.

Das Bundeskartellamt hatte im April 2009 entschieden, dass die Südwestpresse Ulm (Neue Pressegesellschaft) die Lokalzeitung Haller Tagblatt in Schwäbisch Hall nicht übernehmen darf. Gegen die Entscheidung des Kartellamts hat Claus Detjen, der Verleger des Haller Tagblatts, anschließend Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Das Verfahren trägt beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) das Aktenzeichen VI – Kart 4/09 (V). Das Oberlandesgerichts ist für die Beschwerde Detjens zuständig, weil sich das Bundeskartellamt in Bonn (Nordrhein-Westfalen) befindet.

Kartellamt befürchtet marktbeherrschende Stellung

Zu seiner Entscheidung vom April 2009 teilte das Bundeskartellamt im Einzelnen folgendes mit: Die Parteien in dem Fusionsfall B6-150/08 Neue Pressegesellschaft (NPG)/Zeitungsverlag Schwäbisch Hall (ZVSH), Objekt “Haller Tagblatt” haben am Dienstag, 21. April 2009 eine Untersagungsentscheidung erhalten.
Das Zusammenschlussvorhaben ist bereits deshalb zu untersagen, weil es die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des ZVSH auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler bzw. regionaler Berichterstattung im Raum Schwäbisch Hall erwarten lässt. Zusätzlich lässt es die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der HDV auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler beziehungsweise regionaler Berichterstattung im Raum Crailsheim erwarten. Dies gilt ebenso für die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der NKR (Neue Kreisrundschau, Gaildorf) auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler beziehungsweise regionaler Berichterstattung im Raum Gaildorf. Ferner lässt das Zusammenschlussvorhaben die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des ZVSH auf dem lokalen Anzeigenmarkt beziehungsweise auf dem lokalen Anzeigenmarkt ohne Rubrikenanzeigen im Raum Schwäbisch Hall erwarten. Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen, welche die Nachteile des Marktbeherrschung überwögen (§ 36 Abs. 1, 2. Hs. GWB) sind von den Beteiligten weder schlüssig vorgetragen noch nachgewiesen worden.

Internetseite des Bundeskartellamts: www.bundeskartellamt.de/

Chronologie der bisher angesetzten Gerichtsverhandlungen am Oberlandesgericht Düsseldorf:

Bundeskartellamt muss noch Stellung zur Wettbewerbssituation nehmen

„Die Sitzung wurde vertagt“, sagte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger am 6. Mai 2010 auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. Das Bundeskartellamt müsse noch „ergänzend Stellung zur potenziellen Wettbewerbssituation nehmen“, so Egger weiter. Der OLG-Sprecher nannte noch keinen neuen Termin für die Gerichtsverhandlung.

Erster Verhandlungstermin sollte ursprünglich schon am 27. Januar 2010 sein

Der Verhandlungstermin vor dem OLG Düsseldorf war zuletzt am 10. März 2010 auf den 5. Mai 2010 verschoben worden. Als Grund nannte das OLG im März 2010, dass der Gerichtstermin „im Hinblick auf eine umfangreiche Beschwerdeerwiderung des Bundeskartellamts und deshalb zu gewährender Stellungnahmefristen verlegt worden“ sei. Bereits am 27. Januar 2010 hätte es wegen der geplanten Übernahme des Haller Tagblatts zur Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf kommen sollen. “Die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwest-Presse (SWP) ist weiter offen”, schrieb der Fachzeitschriftenverlag Werben & Verkaufen (w&v) am 27. Januar 2010 in einem Newsletter. Claus Detjen, Verleger des Haller Tagblatts, hatte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung des Kartellamts angefochten, eine Übernahme der Regionalzeitung durch die Südwestpresse in Ulm (SWP) zu untersagen. Am 27. Januar 2010 sollte laut w&v die Entscheidung fallen. Doch dazu kam es nicht. Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert teilte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger mit, dass der Verhandlungstermin vom 27. Januar 2010 zunächst auf den 10. März 2010 verlegt worden sei, „weil das Bundeskartellamt Fristverlängerung zur Beschwerdeerwiderung beantragt hatte, die bewilligt worden war“.

Weitere Informationen zur geplanten Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm auf Hohenlohe-ungefiltert:

Bundeskartellamt hat entschieden: Südwestpresse Ulm darf das Haller Tagblatt nicht übernehmen https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1641

Warum die Südwestpresse das Haller Tagblatt nicht übernehmen darf – Ausführliche Begründung des Kartellamts zum Download bei Hohenlohe-ungefiltert https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3063

Verleger des Haller Tagblatts hat wegen geplatzter Übernahme durch die Südwestpresse Ulm Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt – Gerichtsverhandlung voraussichtlich erst im Jahr 2010 https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2622

Haller Tagblatt – Detjen: “Es muss nicht unbedingt verkauft werden” https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=681

Kartellamt verlängert erneut seine Frist zur Entscheidung über die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=302

Gewerkschaft verdi hält Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse für nicht genehmigungswürdig https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=859

DJV-Geschäftsführer: Übernahme des Haller Tagblatts könnte die lokale Vielfalt gefährden https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1047

Übernahme von Haller Tagblatt durch Südwest-Presse weiter offen http://www.wuv.de/nachrichten/medien/uebernahme_von_haller_tagblatt_durch_suedwest_presse_weiter_offen

Internet: www.olg-duesseldorf.nrw.de

Weitere Informationen und Kontakt:

Bundeskartellamt, Presse, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn

Telefon: +49 (0)228 9499 0

Fax: +49 (0)228 9499 143

E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de

Internet: http://www.bundeskartellamt.de/

Internetseite des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe:

http://www.bundesgerichtshof.de/DE/BGH/bgh_node.html

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„Autonome Nationalisten, Übernahme linker Styles und andere Entwicklungen der süddeutschen Neonaziszene“ lautet der Titel einer gemeinsamen Veranstaltung von KOMMA und VVN-BdA Esslingen. Diese findet am Dienstag, 26. Juni 2012, im KOMMA, Maille 5-9 in 73728 Esslingen statt. Dazu sind auch alle interessierten Lehrerinnen und Lehrer, Schüler, Pädagogen und Kulturschaffende eingeladen.

Von Thomas Trüten, VVN-BdA Esslingen

Neonazis treten in der Öffentlichkeit stärker in Erscheinung

Neonazistische Strukturen sind auch in unserer Region präsent, arbeiten aktiv und treten zunehmend an die Öffentlichkeit. Sie sind eine Bedrohung und Gefahr für alle Demokraten, Migranten, Menschen mit Handicaps, „anderer“ sexueller Orientierung, Gewerkschafter – kurzum, für eine bunte, vielfältige Welt. Besonders junge Menschen sind Zielgruppe organisierter Neonazis, die mit „angesagtem Lifestyle“ und rechter Musik über die Gefühls- und kuturelle Ebene Einfluss nehmen wollen. Wir wollen nicht tatenlos zusehen und uns zusammen mit der breiten Öffentlichkeit informieren und gemeinsam agieren.

Gespräch mit dem Referenten

Der Referent Robert Andreasch ist eine Koryphäe auf diesem Gebiet und wir freuen uns auf einen informativen, spannenden Abend. Es besteht die Möglichkeit eines Gesprächs mit dem Referenten. Bildjournalisten bitten wir wegen etwaigen Fotos um vorige Rücksprache mit der Moderation.

Weitere Informationen und Kontakt:

Kreisvorstand VVN-BdA Esslingen http://esslingen.vvn-bda.de/ „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Nazis schrecken auch vor Mord nicht zurück

Entwicklungen der süddeutschen Neonaziszene – auch unsere Region ist betroffen. Mit den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde schlagartig bundesweit bekannt, was Kennern der Szene schon lange klar ist: Nazis vertreten nicht nur verbal eine menschenverachtende rassistische Ideologie sondern schrecken auch vor körperlicher Gewalt bis hin zu Mord an Menschen nicht zurück.

Unrühmliche Rolle der Geheimdienste

Geheimdienste und andere staatliche Behörden spielen bei den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eine unrühmliche Rolle, was Vertrauen in staatliche Institutionen in sehr kritischem Licht sehen lässt. Auch in unserer Region gibt es organisierte Nazistrukturen, die mit Aufklebern und „Steckbriefen“ von Linken, Gewerkschaftern und anderen Aktivisten im Internet nationalistische Hetze betreiben, bedrohen, einzuschüchtern versuchen.

Überfall in Winterbach – Gartenhaus angezündet

Ein grausamer Höhepunkt rechter Übergriffe hier: Im April 2010 überfielen Neonazis brutal Migranten auf ihrem Gartengrundstück in Winterbach und zündeten das Gartenhaus an, in das sich die Verfolgten in Panik flüchteten. Nur mit viel Glück kamen sie mit dem Leben davon. Am Osterwochenende versuchten Neonazis ihr reaktionäres Gedankengut auch in Esslingen auf die Straße zu tragen. Dies konnte nur durch breiten Protest, der unter anderem von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Bündnis „Courage gegen Rechtsextremismus“ organisiert wurde, verhindert werden.

Was sind Ursachen dieser Entwicklungen, wie können Gegenmaßnahmen aussehen?

Müssen und dürfen wir da nur zusehen? Die VVN-BdA und KOMMA Jugend und Kultur bieten mit einer Veranstaltung die Möglichkeit, sich zu informieren und mit zu diskutieren. „Mit Robert Andreasch haben wir einen ausgesprochenen Kenner der Szene gewinnen können, über dieses Thema zu referieren“, so Thomas Trüten, Sprecher der VVN-BdA Esslingen. „Wir werden vieles über Neo- und Altnazi-Strukturen in Süddeutschland hören und was er als Journalist und bei Veranstaltungen und Aufmärschen der rechten Szene erfährt“, so Jörg Freitag vom KOMMA Jugend und Kultur.

Wie ist die Neonaziszene in Süddeutschland aufgebaut ?

Die vielen Organisationen und Gruppen der extremen Rechten werden von Robert Andreasch dargestellt mit dem Schwerpunkt süddeutscher Kameradschaften und der Arbeit des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg. Wie wird versucht, noch mehr SympathisantInnen zu gewinnen? Welche Themen werden von ihnen und anderen Neonazis aufgegriffen? Er zeigt Bilder der Szene jenseits bekannter Klischees von dumpfen Skinheads und erklärt die vielfältigen Stile und Erscheinungsformen, in denen die süddeutsche extreme Rechte mittlerweile auftritt. Rassismus, antisemitische Hetze, Homophobie und andere Ressentiments der Neonazis enden dabei letztendlich immer in Gewalt. Wie sozialwissenschaftliche Studien zeigen, sind diese Ideologien jedoch kein „Randphänomen“ sondern zunehmend in der ganzen Gesellschaft zu finden.

Soziologe, Buchautor und Journalist

Robert Andreasch ist Soziologe, Buchautor und Journalist. Sein Arbeitsgebiet ist seit vielen Jahren die Neonaziszene Süddeutschlands. Zahlreiche Medien im In- und Ausland veröffentlichen seine Recherchen und Beiträge, auch die Bundeszentrale für politische Bildung, der baden- württembergische Landtag und das bayerische „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“.

Kurzinfo:

Eine Veranstaltung der VVN-BdA Kreis Esslingen und KOMMA Jugend und Kultur am Dienstag 26. Juni 2012, um 19 Uhr im KOMMA, Maille 5-9, Esslingen: „Autonome Nationalisten, Übernahme linker Styles und andere Entwicklungen der süddeutschen Neonaziszene. VVN-BdA Kreis Esslingen KOMMA Jugend und Kultur, Thomas Trüten und Jörg Freitag.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.esslingen.vvn-bda.de/

http://www.komma.info/

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Beim letzten Plenum am vergangenen Donnerstag haben wir die zurückliegenden Veranstaltungswochen ausgewertet. Unser Versuch, gemeinsam mit verschiedenen Haller Institutionen, Organisationen und Parteien eine kritische Gegenöffentlichkeit zur gegenwärtigen undemokratischen und ungerechten Krisenpolitik aufzubauen, ist im Großen und Ganzen ganz gut gelungen und war für Hall sicherlich eine Premiere für eine breitere Zusammenarbeit.

Von Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

So wie es ist, kann’s ja nicht weitergehen…

Aber es gibt noch viel zu tun, um tatsächlich auch in Schwäbisch Hall einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber herzustellen, wie die Krisendynamik gestoppt, die Krisenkosten gerecht verteilt, wie endlich eine nachhaltige Regulierung der Finanzmärkte vorgenommen werden muss und welche Alternativen des Wirtschaftens generell in den Blick genommen werden sollten. So wie es ist, kann’s ja nicht weitergehen…

Viel Zurückhaltung, öffentlich Position zu beziehen

Wir konnten beim Bankenspaziergang zum Beispiel eine sehr positive Resonanz unter den Passanten feststellen und dennoch war die tatsächliche Beteiligung am „Spaziergang“ selbst noch verbesserungsfähig. Warum gibt es immer noch so viel Zurückhaltung öffentlich Position zu beziehen selbst bei einem solchen Thema wie Nahrungsmittelspekulation? Was machen wir, wenn es – wie von der UN vorhergesagt – in der Sahelzone zu einer neuen Hungerkatstrophe kommt?

Demokratische und soziale Neugründung der EU ist erforderlich

Die Spekulations-Entwicklung weiter nördlich im Zusammenhang mit Spanien und Italien macht deutlich, dass die ökonomische, politische und ethische Krise sich noch zuspitzen dürfte. Mit nationalen Selbstbeweihräucherungen und Überheblichkeiten lässt sie sich garantiert nicht überwinden. Ohne eine demokratische und soziale Neugründung der EU ist auch ein gemeinsame Währung nicht zu halten, aber der Weg in einen neuen Nationalismus kann nur Angst machen!

Wir treffen uns zum nächsten attac-Schwäbisch Hall-Plenum:

Am Donnerstag, den 12. Juli 2012, um 20 Uhr im Umweltzentrum, Gelbinger Gasse 85.  (Schwerpunkt: Gestaltung des attac-Schaufensters im Umweltzentrum Gelbinger Gasse und der attac-SHA-Website)

attac-Sommerseminar am Samstag, 14. Juli 2012, in Frankenhardt-Waldbuch

Wer intensiv nochmals über all die Fragen und Handlungsmöglichkeiten in Schwäbisch Hall nachdenken möchte, der kann sich den Samstag, 14. Juli 2012, von 14 bis 18 Uhr vormerken, weil wir uns da zu unserem traditionellen attac-Sommerseminar – diesmal im Garten bei Karin und Jörg in Waldbuch (liegt zwischen Schwäbisch Hall und Crailsheim und gehört zu Frankenhardt) treffen. Näheres kommt noch in einem gesonderten Schreiben per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.attac.de/schwaebisch-hall

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Zum Thema Comburg-Marketing haben das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, die Stadt Schwäbisch Hall und die Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen, Standort Comburg eine gemeinsame Pressemitteilung geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben in voller Länge.

Vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, der Stadt Schwäbisch Hall und der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen, Standort Comburg

Land investierte in 20 Jahren rund 15 Millionen Euro

Stadt, Land und Akademie sind sich einig, die Comburg als eines der herausragenden Kulturobjekte in der Region gemeinsam der Öffentlichkeit noch besser bekannt zu machen und das Angebot vor Ort auszubauen. In den vergangenen 20 Jahren hat das Land Baden-Württemberg rund 15 Millionen Euro in die Sanierung und den hochwertigen Innenausbau der Comburg investiert. Dieses Potenzial soll für die Bürgerinnen und Bürger künftig noch besser erlebbar gemacht werden.

Bedeutende historische Stätte

In einem zweitägigen Workshop auf der Comburg am 15./16. Juni 2012, trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Schwäbisch Hall, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, das für die Kulturliegenschaft des Landes verantwortlich ist, sowie die Landesakademie für Lehrerfortbildung, die auf der Comburg beheimatet ist. Ziel der Tagung war es, die bedeutende historische Stätte unter Beibehaltung des Angebots der Lehrerakademie einer breiten Öffentlichkeit stärker zugänglich zu machen.

Führungen „Von Kindern für Kinder“

Konkrete Maßnahmen wurden festgelegt. Die Comburg soll künftig durch das Land Baden-Württemberg durch die „Staatliche Schlösser und Gärten“ (SSG) überregional stärker vermarktet werden. Erste Bürgermeisterin der Stadt Schwäbisch Hall, Bettina Wilhelm, begrüßt diese Maßnahme: „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Comburg ist ein großes Kleinod unserer Region und eine identitätsstiftende Kulturliegenschaft.“ Gestärkt werden soll die Infrastruktur, die verkehrsleitende Beschilderung soll verbessert werden. Gemeinsam mit der Landesakademie wollen Stadt und Land das Angebot für die Jugend und Familien ausweiten. So hat beispielsweise die Grundschule Steinbach bereits angeboten, Führungen „Von Kindern für Kinder“ anzubieten. Ebenso soll eine Vernetzung mit dem städtischen Kinderferienprogramm geprüft werden. Dr. Cornelia Ruppert, zuständige Referatsleiterin im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, freut sich über die neuen Initiativen: „Gemeinsam Potenziale stärken und Geschichte auch für unsere Jugend erlebbar zu machen, ist eines der zentralen Anliegen des Landes.“

Stärker in die bestehenden kulturellen Aktivitäten der Region einbeziehen

Die Comburg soll künftig auch stärker in die bestehenden kulturellen Aktivitäten der Region einbezogen werden. Erstes Beispiel hierfür ist der diesjährig zum ersten Mal auf der Comburg stattfindende Theaterspaziergang der Freilichtspiele. Ähnliche Kooperationen sollen folgen, bspw. durch Einbezug der Comburg in die „Kulturnacht im Kochertal“. Auch das Thema „Stauferstätten in Schwäbisch Hall“ soll beispielweise durch Themenführungen stärker ins Bewusstsein gerückt werden.

Maßnahmenkatalog weiter entwickeln und abarbeiten

Land, Stadt und Akademie sind sich einig, dass die auf der Tagung begonnene Kooperation durch regelmäßige Treffen verstetigt wird. Hans-Reiner Soppa, Leiter der Landesakademie für Lehrerfortbildung, hierzu: „Dieses erste Beispiel einer umfassenden Kooperation auf der Comburg hat viele gute Ansätze gebracht und Perspektiven für die Zukunft eröffnet.“ Der auf der Tagung erarbeitete Maßnahmenkatalog soll nunmehr von den jeweiligen Beteiligten abgearbeitet und weiter entwickelt werden.

Foto der Comburg zum Download auf der Internetseite www.schwaebischhall.de/buergerstadt/buergerinfo/presse/bilder-download.html

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadt Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/751-203

Fax: 0791/751-466

Internet:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

Akademie Comburg:

http://lehrerfortbildung-bw.de/lak/co/

Finanzministerium Baden-Württemberg:

http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php/62315

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Unser langjähriger Mitstreiter Dr. med. Hans-Christoph Scheiner ist überraschend verstorben. Es ist schwer, die richtigen Worte zu finden, aber eines ist sicher, mit ihm verlieren wir nicht nur einen brillianten Arzt, sondern auch einen der engagiertesten und hartnäckigsten Kämpfer für eine lebenswerte Zukunft ohne Mobilfunk. Die Beerdigung findet am Mittwoch, 20. Juni 2012, um 14 Uhr in München-Obermenzing statt.

Von Ulrich Weiner, Mobilfunkgegner

Spenden zur Fortführung des Lebenswerks

Auf Wunsch des Verstorbenen soll auf üppige Blumen verzichtet und das entsprechende Geld lieber für die Fortführung seines Lebenswerkes eingesetzt werden:

KtoNr.: 23 230 923

Blz: 701 500 00

Empfänger: Scheiner

bei der Stadtsparkasse München

Die Todesanzeige und alle weiteren Informationen werden nach und nach auf der Internetseite www.ulrichweiner.de veröffentlicht.

Mit traurigen Grüßen

Euer

Uli Weiner

Nachruf von Klaus Scheidsteger:

Tod eines Forschungsreisenden

Mein Freund Hans-Cristoph Scheiner ist tot. Am Abend des 13. Juni 2012 erlag er im Uni-Klinikum München-Großhadern seinem Herzleiden. Die Menschen, die ihm verbunden waren, wussten um seinen jahrelangen Kampf, dennoch fällt es allen schwer seinen Fortgang zu begreifen.

Patienten wichtiger als eigene Gesundheit

Ein wenig muss ich mit ihm schimpfen, denn Hans war sich selbst ein schlechter Arzt. Tag und Nacht, an sieben Tagen in der Woche war er für seine Patienten da. Sie waren ihm wichtiger als seine eigene Gesundheit. Immer wieder hatte er seinen Freunden versprochen kürzer zu treten, doch so richtig bekam er das nie hin. Zu sehr lag ihm das Leid der Anderen am Herzen, um seinem eigenen Rechnung zu tragen. Wohl eine Charaktereigenschaft von Ausnahme-Medizinern…

Er wollte kein Rezeptverordner sein

Hans verstand sich als ein ganzheitlicher Arzt, als ein Umweltmediziner, der den tatsächlichen Ursachen einer Krankheit auf die Spur kommen wollte. Bereits in den achtziger Jahren verließ er zunehmend das Feld der ordinären Schulmedizin. Wiewohl Hausarzt im klassischen Sinne der persönlichen Zuwendung, war ihm das zunehmend unmenschlich anmutende Gesundheitssystem ein Greuel. Das schnelle Geschäft als Rezeptverordner war sein Ding nicht. Hans lernte die Naturheilkunde, die Homöopathie, die Akupunktur die Ohrakupunktur, die EAV und so weiter und so weiter. Ganz im Sinne der Bescheidenheit des Sokrates: „Ich weiß, dass ich nichts weiß!“

Auf der Suche nach den Ursachen

Immer auf der Suche nach den Ursachen entdeckte er sehr früh die Gefahren des Mobilfunks. Im Laufe der Jahre wurde seine familiär geführte Praxis mit seiner wunderbaren Frau Ana an seiner Seite zur Pilgerstätte elektrosensibler Menschen. Zunächst kamen sie aus allen Teilen Deutschlands, zuletzt aus der ganzen Welt! Und natürlich war seine Praxis auch sein Zuhause, wie sollte es anders gehen? Alles unter einem Dach, immer volles Haus bei Hans und Ana. Im Kellergeschoss standen oft das Bett und die Schaltzentrale von Uli Weiner, während auf der anderen Seite des Raumes die kleine Partei den Aufbruch probte. In der Küche beruhigte Ana den fünfhundertsten mobilfunkgeschädigten Anrufer an diesem Tag, im Wohnzimmer tagte der internationale Verein für die Eingliederung der Elektrosensiblen in die amerikanische Verbrauchersammelklage und Ursula ratterte das Scheiner‘sche Gutachten in den Computer, das Hans in der Nacht geschrieben hatte. Der ganz normale tägliche Wahnsinn bei Scheiners in Obermenzing…

Kampf gegen Mobilfunklobby weiter führen

Wenn er dann mal Urlaub hatte, zog es ihn an den Plattensee, dort konnte er prima schreiben, an einem Buch, einem Exposé, einem Gutachten für die Franzosen. Er hätte es sich leichter machen können, im Liegestuhl am Balaton, aber nein, man musste ja am Ball bleiben und den unbeirrbaren, mutigen Kampf gegen die übermächtige Mobilfunklobby weiter führen. Mensch Hans, ich muss mit Dir schimpfen! Von Life-Work-Balance wohl noch nie was gehört?

Juristischer Kampf spitzt sich zu

Musizieren wollte er noch und vielleicht eines Tages ein kleines Konzert arrangieren mit dem Kollegen George Carlo, dem anderen Workaholic auf der anderen Seite des Teiches, der von Washington D.C. aus die Strippen zieht und schon im nächsten Jahr die Früchte der Beharrlichkeit ernten wird. Hinter den Kulissen spitzt sich der juristische Kampf zu und der mutige Richter Franklin Burgess am D.C. Superior Court hat sogar den Anklagepunkt der Konspiration, der Verschwörung anerkannt und die Mobilfunkindustrie darauf hingewiesen, dass sie es doch waren, die weltweit den technischen Standard, das Design, die Richtwerte gemeinschaftlich festgelegt haben. Hans Scheiner wird erst postmortal die Früchte dafür ernten, dass er auch an diesem internationalen Projekt mitgearbeitet hat. Auch George Carlo hat einen Freund verloren, er schreibt:

Ein erfülltes Leben

„Hans war ein wunderbarer Mensch, der jeden berührte, den er traf. Er war ein brillanter und zur gleichen Zeit zugänglicher Mensch. Meine Frau Laurie und ich werden immer einen Platz in unserem Herzen für ihn behalten, mit den besten Erinnerungen an seine persönliche Liebenswürdigkeit. Hans hinterlässt ein Vermächtnis, all denen zu helfen, die krank sind und mit anderen Dingen zu kämpfen haben. Die Welt wird ihn vermissen aber seine Beiträge und sein Vorbild leben weiter. Er hat ein erfülltes Leben geführt.“

„Mobilfunk – die verkaufte Gesundheit“

In seinem Buch: „Mobilfunk – die verkaufte Gesundheit“ hatte Hans akribisch den Stand der internationalen Forschung nachgezeichnet und analysiert. Das im Jahre 2006 erschienene Werk hatte zum Zweck, Zitat: „Bürgerinnen und Bürger die entsprechende Kompetenz und Argumentationshilfe an die Hand zu geben, sich zu wehren. Politiker wachzurütteln, diesem öffentlichen Blindekuh spielen, dieser Beihilfe zur fahrlässigen Körperverletzung und Tötung durch Mobilfunk und sonstige Hochfrequenzen ein Ende zu bereiten.“ Das Buch, das als Co-Autor auch Ana Scheiner an Bord hatte, eröffnet mit einer Widmung und einem Nachruf auf den Umwelt-Physiker und mobilfunk-kritischen Pionier Prof. Dr. Neil Cherry, Neuseeland, von dem Hans so begeistert war, weil Neil Cherry den Mut gehabt hatte, juristisch gegen die WHO wegen deren extrem hohen Grenzwertsetzung vorzugehen. Nur acht Wochen vor Cherrys Tod hatten Hans und Ana den Forscher in Neuseeland besucht und interviewt. Ich darf mir ein Plagiat erlauben und die Worte, die Hans für Cherry fand, eins zu eins übernehmen: „Lieber Hans, wir danken Dir von Herzen für Dein Lebenswerk. Die Segenswünsche der Menschen auf der ganzen Welt, denen Du so selbstlos geholfen hast, werden Dich auch auf der anderen Seite des Daseins erreichen!

Klaus Scheidsteger

München, den 15.6.2012

Weitere Informationen:

http://ul-we.de/dr-med-hans-christoph-scheiner-ist-uberraschend-verstorben/

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