Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe unterstützt die Bemühungen zur Einführung eines Sozialtickets im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Für monatlich 15 Euro sollen auch BürgerInnen mit geringem Einkommen den Öffentlichen Verkehr in der Region nutzen und so mobil sein können.

Vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), Region Schwäbisch Hall-Heilbronn-Hohenlohe

Bessere Auslasung des Öffentlichen Verkehrs

„Das Sozialticket ist eine sehr gute und begründete Initiative“, stellt VCD-Vorstand Hans-Martin Sauter fest. „Wir unterstützen daher die Forderung des Sozialforums ausdrücklich, zumal sie auch den Öffentlichen Verkehr in der Region stärken und so der Allgemeinheit nutzen wird.“ Das Sozialticket führe zu einer besseren Auslastung des Öffentlichen Verkehrs, bringe den Unternehmen mehr Einnahmen und mache so dichtere und attraktivere Fahrplantakte möglich. „Die Zukunft gehört dem öffentlichen Verkehr“, so Hans-Martin Sauter. „Das Sozialticket ist daher ein Schritt in die richtige Richtung – den wir als ökologischer Verkehrsclub gerne unterstützen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Michael Schwager, Bachweg 23, D-74235 Erlenbach

Telefon: +49-177-2080207

E-Mail: kw@scritti.de

Internet:

http://hall-heilbronn-hohenlohe.vcd-bw.de/

http://www.scritti.de

Blog: http://scritti.wordpress.com

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In Karlsruhe stellten vor kurzem acht Bürger- und Menschenrechtsgruppen den Grundrechte-Report 2012 vor. Der jährlich erscheinende Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte wurde 2012 von der früheren Bundesjustizministerin, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, präsentiert. Sie zeigte sich angesichts der zahlreich dokumentierten Grundrechtsverletzungen besorgt über die Verfassungs- und Menschenrechtswirklichkeit in Deutschland.

Von der Humanistischen Union

Den Graben vermessen, aber auch wieder schließen

„Der Graben zwischen den Menschenrechtsversprechen und dem Alltag vieler Menschen kann auch in Deutschland durchaus breit sein, allen Verpflichtungen aus dem Grundgesetz und allen Bemühungen von Gesetzgeber, Behörden und Gerichten zum Trotz. Der Grundrechte-Report der deutschen Menschenrechtsorganisationen hilft nicht nur dabei, den Graben zu vermessen, sondern auch, ihn zu schließen. Das ist sein großes Verdienst.“

Erfolgreich das Versammlungsverbot angefochten

Als Betroffene berichtete Julia Kümmel. Sie hatte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich das Versammlungsverbot angefochten, das die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport qua Hausverbot für den Flughafen „verordnet“ hatte. Im diesjährigen Report berichtet Rainer Deppe darüber. Der Grundrechte-Report 2012 zeigt einmal mehr: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird immer wieder infrage gestellt – sei es durch die Privatisierung öffentlicher Räume, sei es durch seine komplette Suspendierung, wie aktuell von der Stadt Frankfurt (…) praktiziert. Im Flughafen sollte damals gegen Abschiebungen protestiert werden. Die skandalöse Abschiebepraxis, wie das Ausländer- und Asylrecht überhaupt, sind – neben vielen anderen – Themen des aktuellen Reports.

Unverhältnismäßiges Agieren der Behörden

Mit Blick auf die überragende Bedeutung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit bringen die Herausgeber ihre Empörung über die Demonstrationsverbote gegen die „Blockupy-Bewegung“ zum Ausdruck. „Das unverhältnismäßige Agieren der Behörden – insbesondere das totale Versammlungsverbot bis vergangenen Samstag in Frankfurt – ist ein Keulenschlag gegen das Versammlungsrecht“, erklärte Ulrich Engelfried als Vertreter der Neuen Richtervereinigung im Herausgebergremium. „Das zeigt die Tendenz staatlicher Stellen, Menschen- und Grundrechte zu ignorieren, ja auch aggressiv zu hintertreiben. Und dies gilt nicht nur für das Versammlungsrecht, sondern beispielsweise auch in vielen Bereichen der Leistungsverwaltung. Wir müssen heute eher eine Leistungsverweigerungsverwaltung des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern konstatieren.“ Auch dazu finden sich im Report eindrückliche Belege.

Bereits 16. Ausgabe des Grundrechte-Reports

Der Grundrechte-Report wird einmal jährlich von der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung herausgegeben. Der Report erscheint in diesem Jahr bereits in der 16. Ausgabe.

Grundrechte-Report kaufen:

Grundrechte-Report 2012 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und M. Küster. Preis 10,99 Euro; 234 Seiten; ISBN 978-3-596-19422-3, Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2012. Das Buch ist ab sofort über den Online-Shop der Humanistischen Union zu beziehen oder kann im Buchhandel bestellt werden.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.humanistische-union.de/

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Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Juli-Programm 2012 des Hällisch-Fränkischen Museums (HFM) in Schwäbisch Hall

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Sonderausstellung

7. Juli bis 4. November 2012: Der Panoramamaler Louis Braun (1836-1916), Vom Skizzenblatt zum Riesenrundbild

Ausstellung im „Wintergarten“:

Bis 23. September 2012: Waldspaziergang – Der Wald als LernOrt, Fotodokumentation von Eckhart Zeyher

Öffentliche Führungen und sonstige Veranstaltungen:

Sonntag, 1. Juli 2012, 14.30 Uhr: Öffentliche Führung: Kleider machen Leute – Mode im Wandel der Zeit

Freitag, 6. Juli 2012, 19 Uhr: Eröffnung der Sonderausstellung, Der Panoramamaler Louis Braun (1836-1916), Vom Skizzenblatt zum Riesenrundbild

Sonntag, 8. Juli 2012:

11 Uhr: „Salz ist eine gute Gabe Gottes“, Führung anlässlich des Haller Salztages

14.30 Uhr: Louis Braun: Wirklichkeit und Illusion, Öffentliche Führung

Sonntag, 15. Juli 2012, 14.30 Uhr: Louis Braun: Vom Skizzenblatt zum Panorama, Öffentliche Führung

Mittwoch, 18. Juli 2012:

12.30 Uhr: Louis Braun – Deutschlands renommiertester Panoramamaler im 19. Jahrhundert, Mittagspausenführung

18 Uhr: Ein Förster erzählt, Führung in der Ausstellung „Waldspaziergang“

19 Uhr: Vortrag: Deutschland – Schweden – Frankreich. Forstarbeit im Vergleich, Referent: Eckhart Zeyher

Samstag, 21. Juli 2012, 11 Uhr: Fichte sticht, Tanne nicht!, Führung für Kinder ab sechs Jahren, Anmeldung erforderlich (Telefon: 0791/751-289)

Sonntag, 22. Juli 2012, 14.30 Uhr: Das Panoarama der „Schlacht von Murten“ – Restaurierung und Aufbau, Öffentliche Führung

Sonntag, 29. Juli 2012, 14.30 Uhr: Täuschend echt! _ Wirklichkeit und Illusion, Führung für Kinder ab neun Jahren, Anmeldung erforderlich (Telefon: 0791/751-289)

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Internet:

http://www.schwaebischhall.de/Haellisch-Fraenk-Museum.283.0.html

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

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Die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten waren am 14. Juni 2012 Thema im Deutschen Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde auf September vertagt.

Kommentar der Organisation LobbyControl

Letzte Stufe trägt mehr zur Verschleierung als zur Transparenz bei

Aber nach unseren Informationen liegt ein neuer Vorschlag vor, der neben Fortschritten auch Schwachpunkte mit sich bringt. Nach LobbyControl-Informationen soll die defizitäre Drei-Stufenregelung auf zehn Stufen bis zu 150.000 Euro erweitert werden. Die bisherige Regelung teilt die Einkünfte in Stufen von 1.000 bis 3.500, oberhalb von 3.500 und über 7.000 Euro, wobei die letzte Stufe mehr zur Verschleierung als zur Transparenz beiträgt. Ob ein Bundestagsabgeordneter 7.000 oder 70.000 Euro nebenbei verdient, macht einen gehörigen Unterschied und sollte der Öffentlichkeit bekannt sein. Auch um mögliche Interessenkonflikte thematisieren zu können. Hier bringt die neue Regelung einen klaren Fortschritt.

Streitpunkt Bagatellgrenze

Dafür würde eine neue Bagatellregelung eingeführt, nach der Nebeneinkünfte erst offen gelegt werden müssen, wenn sie 10.000 Euro im Jahr überschreiten, wobei nur Einkünfte summiert werden, die für sich genommen höher als 1.000 Euro sind. Diese Regelung ist nach unseren Informationen weiterhin ein Streitpunkt zwischen den Fraktionen im Bundestag. Weiterhin soll die Anzeige der Nebeneinkünfte nur noch einmal im Jahr erfolgen – oder eventuell gar erst mit der Steuererklärung. Bisher mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte spätestens nach drei Monate angeben. Insgesamt scheint es noch viele Diskussionen um einzelne Aspekte zu geben.

Für jeden Fortschritt an einer Stelle, droht ein Rückschritt an einer anderen

Die neue Regelung wäre besser als der Vorschlag vom letzten Jahr, der generell alle Einkünfte unter 10.000 Euro ausgenommen hätte. Das ist auch ein Erfolg unserer Kampagnenarbeit, mit der wir den unzureichenden Vorschlag letztes Jahr stoppen konnten. Zugleich ist es ärgerlich, dass für jeden Fortschritt an einer Stelle Rückschritte an anderer Stelle drohen. Aus Sicht von LobbyControl sollten Nebentätigkeiten möglichst zeitnah veröffentlicht werden, um als Korrektiv gegen mögliche Interessenkonflikte wirken zu können. Wenn eine Nebentätigkeit mit einem möglichen Bezug zu einem aktuellen Gesetzesvorhaben erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens offen gelegt werden muss, ist wenig gewonnen.

Schleswig-Holstein macht’s vor

Es ist bedauerlich, dass es im Bundestag nicht gelingt zu einer umfassenderen Transparenzregel für Nebentätigkeiten zu kommen. Im Vergleich dazu wurde in Schleswig-Holstein gerade im Koalitionsvertrag eine Offenlegung der genauen Beträge von Nebeneinkünften vereinbart. Über die Stufenregelung hinaus müsste die Kontrolle der veröffentlichungspflichtigen Angaben gestärkt werden. Außerdem sollten Anwälte und Unternehmensberater zumindest die Branche ihrer Kunden offenlegen müssen. Hier gibt es weiter Nachbesserungsbedarf.

Vor allem die FDP blockiert mehr Transparenz

Nach unseren Informationen ist es vor allem die FDP, die mehr Transparenz bei Nebeneinkünften derzeit blockiert, das berichtet auch der Focus. Wir werden das Thema nach der Sommerpause wieder aufgreifen und weiter zum Stand der Verhandlungen recherchieren. Ärgerlich ist dabei, dass solche Themen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Je nach dem, welche Vorschläge nach der Sommerpause auf dem Tisch liegen, werden wir nochmal eine Aktionen starten, um endlich eine sinnvolle Transparenzregel zu erreichen.

Aktuelle Aktion zu Parteispenden und schärferen Antikorruptionsgesetzen – Appell unterschreiben:

Um mehr Transparenz geht es auch bei unserer aktuellen Aktion zu Parteispenden und schärferen Antikorruptionsgesetzen: Unterschreiben Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel

Appell unterzeichnen:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/06/gelbe-karte-fuer-merkel/

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Stellen Sie sich vor, in Ihrer Stadt hat eine Partei eine Spende über 15.000 Euro bekommen. Würden Sie gerne wissen, von wem? Leider ist das nicht möglich, wie eine Spende an die SPD im hessischen Marburg zeigt.

Von der Organisation LobbyControl

Das Parteiengesetz hat eine Lücke

Das Parteiengesetz hat eine Lücke und die SPD verweigert die Auskunft. Wir wollen das ändern. Helfen Sie uns dabei und unterschreiben Sie unseren offenen Brief an die SPD!

Offenen Brief unterschreiben:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/05/offener-brief-transparenzlucke-bei-parteispenden-schliesen/

15.000 Euro von unbekannt

Die SPD hat eingeräumt, Ende 2010 eine Spende über 15.000 Euro erhalten zu haben. Sie weigert sich aber, den Spender zu nennen. In dem Rechenschaftsbericht der SPD kann man zwar alle Spenden über 10.000 Euro finden. Aber man kann nicht nachvollziehen, welche dieser Spenden an welche Parteigliederung (also Stadt) ging. Auf Grund dieser Transparenzlücke im Parteiengesetz können Marburger Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren, ob die Spende tatsächlich von der Deutschen Vermögensberatungs AG stammt, wie vermutet wird. Deren Vorstandsvorsitzender spielt in Marburg eine besondere und umstrittene Rolle als Gönner und Investor.

Auf kommunaler Ebene sind 15.000 Euro keine Kleinigkeit

Gerade auf kommunaler Ebene sind 15.000 Euro keine Kleinigkeit. Lokale Landschaftspflege oder die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter durch Firmen oder Verbände kann nur durch eine klare Zuordnung von Spenden erkannt werden. Deshalb wollen wir diese Transparenzlücke schließen.

Den Namen des Spenders nennen

Wir fordern die SPD in einem offenen Brief auf, den Namen des Spenders in Marburg zu nennen und sich dafür einzusetzen, dass Spenden schneller veröffentlicht werden und genau einzelnen Städten beziehungsweise Parteigliederungen zugeordnet werden können. Sie haben das Recht zu wissen, welche Parteispenden bei Ihnen vor Ort fließen.

Unterschreiben Sie daher unseren offenen Brief:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/05/offener-brief-transparenzlucke-bei-parteispenden-schliesen/

Mit herzlichen Grüßen

Felix Kamella, LobbyControl

Die Antwort der SPD auf den Offenen Brief:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/06/spd-verharmlost-transparenzlucke-bei-parteispenden-antwort-auf-unseren-offenen-brief/

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