„Tariftreuegesetz des Landes Baden-Württemberg soll kommen“ – Halls OB Pelgrim trifft sich mit Betriebsräten

Seit seinem Amtsantritt vor 15 Jahren trifft Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim jährlich mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten aus Schwäbisch Hall, um über aktuelle Entwicklungen, insbesondere in der Kommunalpolitik zu informieren und sich auszutauschen.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Gewerbesteuern sind solide finanzielle Basis von morgen

So fand das Betriebsratstreffen in diesem Jahr in der Haller Löwenbrauerei statt. Oberbürgermeister Pelgrim zeigte die finanziellen Rahmenbedingungen auf, in denen sich die Stadt bewegt. „Besonders der Wachstumskurs der letzten Jahre, zeigt nunmehr seinen Erfolg. Durch die diversifizierte Wirtschaft und eine auch gemeinsam mit unseren Nachbarn betriebene aktive Ansiedlungspolitik, wie erst kürzlich im Gewerbegebiet Schwäbisch Hall-West, sind die Grundlagen für die Gewerbesteuern und damit für eine solide finanzielle Basis von morgen. Auch das Ausweisen von Wohnbaugebieten hat sich als richtige Strategie im Rahmen des demografischen Wandels herausgestellt. Während die Einwohnerzahlen anderer Gemeinden bereits stagnieren, wächst Schwäbisch Hall beständig weiter“, so Oberbürgermeister Pelgrim.

Fachkräftemangel

Genauso dürfe man die Herausforderungen der Zukunft nicht unterschätzen und müsse bereits frühzeitig die richtigen Weichen stellen. Bedingt durch den demografischen Wandel werde sich insbesondere in der Raumschaft Schwäbisch Hall der Fachkräftemangel zeigen. Gerade einer relativ international geprägten Stadt wie Schwäbisch Hall, mit einem Goethe-Institut und Menschen aus 115 Nationen, müsse daher besonders offen sein für Zuzug aus dem europäischen Ausland. Dies, so Oberbürgermeister Pelgrim zu den Betriebsrätinnen und Betriebsräten sei auch eine Frage der Solidarität unter den europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Denn während Schwäbisch Hall mit einer Jugendarbeitslosigkeit von unter 2 Prozent Probleme hat, geeigneten Nachwuchs in zahlreichen Stellen und Ausbildungsberufen zu finden, zeige sich in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal mit Arbeitslosenquoten um die 20 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von teilweise über 50 Prozent die dort herrschende Perspektivlosigkeit der Menschen. Dies war auch der Hintergrund für die im Februar/März 2012 erfolgte Journalistenreise, die auf ein großes Medieninteresse gestoßen war.

Gesundheit am Arbeitsplatz und gerechte Bezahlung

Bernhard Löffler, DGB-Vorsitzender der Region Nordwürttemberg freut sich über den jährlich stattfindenden Austausch. Dies ermögliche es einerseits auf dem Laufenden zu bleiben und gleichzeitig auch die aktuelle Lage auf dem lokalen Arbeitsmarkt zu diskutieren. Vertreter aus den Gewerkschaften und Betriebsräten sprachen insbesondere die Qualität der Arbeit an. Im allgemeinen hätten sich die Beschäftigungsbedingungen, trotz aller wirtschaftlich positiven Entwicklungen in den letzten Jahren, insbesondere im Niedriglohnsektor nicht grundlegend verbessert. Auch die Themen Arbeit und Gesundheit wurden im Hinblick auf vermehrt auftretende Burn-out-Fälle kritisch gesehen. Die Stadt Schwäbisch Hall, so OB Pelgrim, habe dieses Problem ebenso erkannt und mache daher seit einigen Monaten ein von der Mitarbeiterschaft sehr positiv angenommenes Gesundheitsmanagement. Ein weiteres Kernanliegen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war das Thema „gerechte Bezahlung“. Trotz aller größtenteils positiver Tarifabschlüsse, bleibe der Mindestlohn weiterhin ein wichtiges Thema. Oberbürgermeister Pelgrim sagte hierbei seine Unterstützung zu. Als ersten konkreten Schritt hierzu verwies er auf das derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Tariftreuegesetz des Landes Baden-Württemberg. Sobald hier ein neuer Rechtsrahmen geschaffen sei, werde die Stadt Schwäbisch Hall diesen gerne und zügig umsetzen, um sicherzustellen, dass bei öffentlichen Aufträgen stets Tariflöhne – auch bei Subunternehmern – gezahlt würden.

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