Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss kommentiert Zeitungsmeldungen über die „tatsächlichen Kosten eines privat finanzierten Ausbaus der A6“.
Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe
Der Kommentar im Wortlaut:
Zu Meldungen in der taz und im Tagesspiegel (Berlin) über die tatsächlichen Kosten eines privat finanzierten Ausbaus der A6 erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:
Ramsauer versuchte Nachteile zu vertuschen
Bis zuletzt hat Bundesverkehrsminister Ramsauer versucht, die frappierenden Nachteile eines privat finanzierten Ausbaus der A6 zu vertuschen. Der jetzt in der Presse aufgedeckte Kostenschwindel in der streng geheimen Wirtschaftlichtskeitsuntersuchung zeigt erneut, dass sich die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit von Beratungsfirmen hat schönrechnen lassen. Mit billigen Zahlenspielen und haltlosen Annahmen wurden vermeintliche Vorteile der privaten Beschaffung gegenüber einer konventionellen Finanzierung geschaffen. Mit dieser Taktik wollte sich Ramsauer als tatkräftiger Bauherr darstellen, der gleichzeitig die Schuldenbremse achtet. Und gleichzeitig sollte den Menschen vor Ort vorgegaukelt werden, dass viel mehr Neubau möglich sei, als wirklich finanzierbar ist. Hier hat sich Herr Ramsauer gehörig verrechnet.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung basiert auf haltlosen Annahmen
Denn die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung würde einer unabhängigen Kontrolle niemals standhalten. Sie basiert auf gegriffenen und haltlosen Annahmen, dass Unternehmen den Bau, die Erhaltung und den Betrieb pauschal zehn Prozent günstiger gestalten, als die Verwaltung, die die Leistungen getrennt ausschreiben und vergeben würde. Auch wird fälschlicherweise behauptet, dass Privatunternehmen ein besseres Finanzmanagement betreiben würden, als die Bundeskasse. Und gerade weil diese Zahlentricks und Erklärungsversuche zu durchschaubar sind, hat Ramsauer die Wirtschaftskeitsuntersuchung der Öffentlichkeit vorenthalten. Das ist nicht nur ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern, sondern auch die vorsätzliche Täuschung der Bürgerinnen und Bürger.
Ramsauer muss Wirtschaftlichkeit von unabhängier Stelle prüfen lassen
Es ist an der Zeit, dass Ramsauer die Karten auf den Tisch legt und die Wirtschaftlichkeit des A6-Ausbaus von unabhängiger Stelle erneut prüfen lässt.
Weitere Informationen und Kontakt:
Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-730 28
Fax: 030 / 227-760 25
E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de
Internet: www.harald-ebner.de
Zum Zeitungsartikel in der taz:
http://www.taz.de/Oeffentlich-Private-Partnerschaften/!109137/
Zum Zeitungsartikel im Tagesspiegel: