Einen Offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Schwäbisch Haller DGB-Kreisvorsitzende Siegfried Hubele geschrieben. Darin geht es um Kretschmanns Teilnahme am „3. Kongress der Weltmarktführer“ am Mittwoch, 23. Januar 2013, in Schwäbisch Hall

Von Siegfried Hubele, DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann

Ich schreibe Ihnen aus Schwäbisch Hall, in meiner Funktion als ehrenamtlicher Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der DGB und viele Mitglieder der Einzelgewerkschaften, blicken kritisch auf den „Kongress der Weltmarktführer“, der vom 22. Januar 2013 bis zum 24. Januar 2013 in Schwäbisch Hall stattfindet.

Echte und „unechte“ Weltmarktführer 

Hier zelebrieren echte und „unechte“ Weltmarktführer ihre „internationale Wettbewerbsfähigkeit“, die leider nicht nur auf innovativen Produkten ihrer Ingenieure,Techniker und Facharbeiter beruht – sondern in vielen Fällen auf den katastrophalen Folgen der Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes.

Etwa 94.000 Leiharbeiter/innen 

In Baden Württemberg gibt es nach einer Studie, die dem DGB vorliegt, etwa 94.000 Leiharbeiter/innen und rund 120.000 so genannte Minijobs. Dazu kommen noch Tausende von befristet Beschäftigten, die in prekären Arbeitsverhältnissen Geld verdienen müssen.

Auf zusätzliche staatliche Transferzahlungen angewiesen 

Leiharbeitskräfte in Baden Württemberg sind in Folge der schlechteren Bezahlung (bis zu 50 Prozent weniger Lohn wie Tariflohn-Beschäftigte) etwa siebenmal so häufig wie andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigte auf zusätzliche staatliche Transferzahlungen angewiesen!

Subventionen für Unternehmen, die Leiharbeiter/innen beschäftigen 

In Deutschland belief sich die Subventionshöhe zwischen 2008 und 2009 auf rund 531 Millionen Euro. Umgerechnet auf Baden Württemberg sind das etwa 65 Millionen Euro. Diese 65 Millionen Euro sind genau genommen Subventionen für die Unternehmen, die Leiharbeiter/innen beschäftigen. Die Weltmarktführerschaft und die guten Erträge dieser Unternehmen haben daher auch eine ganz andere Seite. Nämlich die von sozialem Abstieg, Perspektivlosigkeit und Armut, für die neue Klasse der prekär Beschäftigten in Leiharbeit, Minijobs, Befristungen, in un- oder schlecht bezahlten Praktika und Werkverträgen.

Fast die Hälfte aller Arbeitssuchenden in Leiharbeitsfirmen vermittelt 

Die Arbeitsagentur Schwäbisch Hall zählt zu den Agenturen im Lande, die nahezu die Hälfte aller Arbeitssuchenden in Leiharbeitsfirmen vermittelt. Aber auch die Agentur für Arbeit selbst kritisiert einige der „Weltmarktführer“, dass sie ihre freien Stellen nicht bei der Agentur melden und anbieten, sondern oft gleich eine Leiharbeitsfirma einschalten. So ist es nicht verwunderlich, dass viele „Weltmarktführer“ in ihrer Kostenstruktur fest und dauerhaft auf Leiharbeit und Billiglöhne bauen.

Dauerhafter Widerstand von Gewerkschaftern

Wir Gewerkschafter werden dieser Entwicklung dauerhaften Widerstand entgegensetzen. Ihre Landesregierung hat beschlossen, dass bei öffentlicher Vergabe von Aufträgen nur noch Unternehmen berücksichtigt werden sollen, die Tariflöhne bezahlen. Das begrüßen wir.

Grußwort beim „Gala Dinner“ der Weltmarktführer 

Es wäre also auch bei Ihrem Grußwort, auf dem „Gala Dinner“ der Weltmarktführer am Mittwochabend in Schwäbisch Hall, nur konsequent, dass Sie den Weltmarktführern sagen:

– Mit der Nutzung der Leiharbeit unterlaufen diese Unternehmen gültige Tarifverträge

– Leiharbeit spaltet Belegschaften und wird zunehmend zum Drohpotential gegenüber der Stammbelegschaft

– Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge gehen einseitig auf Kosten der Beschäftigten. Sie führen zur Umverteilung der Einkommen von Unten nach Oben und tragen zu neuer Armut bei.

Sehr geehrter Herr Kretschmann – in diesem Sinne – wir rechnen mit Ihnen

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Hubele, DGB-Kreisvorsitzender, Schwäbisch Hall

E-Mail: s.Hubele@t-online.de

Internet:

http://nordwuerttemberg.dgb.de/ueber-uns/kreisverbaende/kv-schwaebisch-hall

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Zur erneuten Verschiebung des Tagesordnungspunkts „Kostenentwicklung bei Stuttgart 21“ erklären Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss, und Birgitt Bender, Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) aus Stuttgart:

Zugesandt vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Es gäbe nichts Neues

Die erneute Verweigerung der Regierungskoalition über die Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 im Verkehrsausschuss zu debattieren, ist an Peinlichkeit und Ignoranz nicht zu überbieten. Während sich der Vorstandsvorsitzende der DB AG Dr. Rüdiger Grube und auch Technikvorstand Dr. Volker Kefer bereit erklärten am kommenden Mittwoch den Sachstand zur Kostenentwicklung beim Projekt S 21 gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages darzulegen, schlägt die Regierungskoalition aus CDU und FDP das Angebot mit dem Verweis, es gäbe nichts Neues zu berichten, aus.

Regierungsmotto: „Koste es was es wolle“

An dieser Stelle offenbart die Koalition ihr Desinteresse an der weiteren Projektentwicklung nach dem Motto „Koste es was wolle“. Dieser einmalige Vorgang zeigt, dass es der Koalition schon lange nicht mehr um eine sachliche Diskussion mit Hilfe einer Kosten-Nutzen-Analyse geht, sondern dass das Projekt auf Biegen und Brechen wider jeglicher Vernunft politisch auf Druck des Kanzleramtes durchgesetzt werden soll.

Berliner Flughafendebakel sollte eine Warnung sein

Wohin solche politischen Entscheidungen führen, können wir gerade am skandallösen Berliner Flughafendebakel beobachten. Für die Beteiligten am Projekt Stuttgart 21 sollte dies warnender Hinweis genug sein, denn ein finanzielles Debakel auf Kosten der Steuerzahler und Bahnkunden ist in Stuttgart zu diesem Zeitpunkt noch zu verhindern. Die Regierungskoalition und die Bundesregierung sind daher aufgefordert endlich verantwortungsvoll zu handeln.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Telefon: 030 / 227-73028

Fax: 030 / 227-76025

Internet:

www.harald-ebner.de

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81 Prozent der Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützten vor einigen Tagen eine Resolution für eine europaweite Jobgarantie von Jugendlichen.

Von der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt aus Mulfingen

Finnland und Österreich haben bereits eine Jobgarantie

Darin fordern wir, dass jungen Bürgerinnen und Bürgern der EU im Alter von bis zu 25 Jahren und Studienabgängern unter 30 Jahren nach Verlust ihres Arbeitsplatzes oder nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Arbeitsstelle von guter Qualität, eine weiterführende Ausbildung oder ein Ausbildungsplatz angeboten werden. In Ländern wie Finnland oder Österreich wurde die Jobgarantie bereits eingeführt und hat sich bestens bewährt.

Jugendliche von der Krise besonders betroffen

„Eine sinnvolle Maßnahme“, stimmte auch Hohenlohes SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt der Resolution zu. „Jugendliche sind von der Wirtschaftskrise in der EU besonders stark betroffen. Durch die Jobgarantie wird ihnen der Einstieg in den Arbeitsmarkt entscheidend erleichtert, weil der Gang von der Schulbank dann nicht mehr automatisch zu den Warteschlangen der Arbeitsämter Europas führt.“

Mittelfristig könnten erhebliche Kosten im Sozialbereich eingespart werden 

Einschlägige Studien haben außerdem belegt, dass durch die Einführung einer Jobgarantie mittelfristig ganz erhebliche Kosten im Sozialbereich eingespart werden können. Eine Einschätzung, die sämtliche ernstzunehmenden Fraktionen des Europäischen Parlamentes teilten. Ursprünglich auch die CDU, die vor der Abstimmung noch vollmundig in der Presse für die Unterstützung einer Jobgarantie warb. Am nächsten Tag aber scherte sie sich wenig um die Zukunft von Europas Jugendlichen.

Die Hälfte der Christdemokraten verweigerte sich der Resolution 

„Unglaublich“, zeigte sich die Mulfingerin Gebhardt entsprechend enttäuscht. „Die Hälfte der Christdemokraten verweigerte sich der Resolution zur Jobgarantie.“ Die baden-württembergischen Volksvertreter der CDU bildeten davon keine Ausnahme – und befinden sich in entsprechend schlechter Gesellschaft: Allein die von den Briten dominierten Europaskeptiker stimmten außerdem noch gegen die Jobgarantie.

„So schürt man lediglich Politikverdrossenheit“ 

„So schafft man keine Arbeitsplätze für unsere Jugend“, meinte Gebhardt kopfschüttelnd zum Abstimmungsverhalten der CDU. „So schürt man lediglich Politikverdrossenheit.“

Europabüro Künzelsau, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

E-Mail: egebhardt.mdep@t-online.de

Internet:

www.evelyne-gebhardt.eu

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Der Kulturverein ADIEU TRISTESSE in Crailsheim startet am Freitag, 25. Januar 2013, um 20.30 Uhr sein Programm für das Jahr 2013. Zu Gast in der 7180-Bar in Crailsheim sind Stuttgarts älteste Lesebühne „GET SHORTIES“ und die Liveband „Frere de Song“.

Von Sina Stuber, Adieu Tristesse e.V.

Mischung aus Musik und Literatur

Die Attraktivität dieses Abends liegt in der Mischung aus Musik und Literatur. Aus diesem Grunde ist die Lesebühne des Maringo Verlags auch bereits zum zweiten Mal zu Gast in Crailsheim.

Lust bekommen, selbst zu schreiben 

Gemeinsam kann man Kurzgeschichten der jungen AutorInnen erleben, darüber lachen, rätseln oder nachdenken, Formulierungen finden für ein bisher unbeschreibliches Gefühl, zusammen klatschen und zur Livemusik im Takt wippen. Man kann in Erinnerungen schwelgen, vielleicht peinlich berührt werden und sich an Situationen erinnern, die man eigentlich vergessen wollte, wird Lust bekommen selbst zu schreiben, zu lesen und die Augen für die großartigen Kleinigkeiten des Alltags zu öffnen.

Die Band „Frere de Song“ spielt in den Pausen

Die Band „Frere de Song“ wird die Pausen musikalisch untermalen und uns mit einer Mischung aus englischen und amerikanischem Folk überraschen Vergleiche mit Iron & Wine oder Will Oldham werden gezogen, aber es gesellt sich auch jede Menge Eigenes dazu. Der Zuhörer wird sich abwechselnd auf die Pausen und dann wieder auf die Literatur freuen und so verbreiten sich Kurzweil und jede Menge guter Laune.

Wir freuen uns mit Euch zu lachen, nachzudenken oder mitzuwippen am Freitag, 25. Januar 2013, ab 20.30 Uhr.

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