Wegen der Tatenlosigkeit der Grünen beim Thema „Stuttgart 21“ (S21) hat Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“ die Partei der Grünen nach 30 Jahren verlassen. In einem Offenen Brief begründet er seinen Austritt.
Offener Brief von Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“
Liebe Mitglieder der Grünen,
das hätte ich vor einigen Monaten noch nicht gedacht, dass Winfried Herrmann einmal der letzte Anlass für mich sein würde, nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft – teils als Stadtrat, teils in anderen Funktionen – aus der Partei der Grünen auszutreten. Ich hatte im Januar letzten Jahres bereits einen Brief an die Abgeordneten der Grünen-Landtagsfraktion geschrieben, in dem ich deutlich machte, dass ich kurz vor dem Austritt aus der Partei stehe. Seitdem habe ich sehr gründlich die Politik der Grünen beobachtet und für mich bewertet, habe mir die Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Nun ist es soweit. Es reicht!
Erbärmliche Zahlenspielchen
Letzter Auslöser war für mich die Veröffentlichung zur „Stuttgart 21“-Leistungsfähigkeit auf der Homepage des Verkehrs-Ministeriums: Diese erbärmlichen Zahlenspielchen (mit der Zunahme der vertakteten Züge unter Weglassung der dafür reduzierten Zahl an Verstärkerzügen eine Leistungssteigerung zu behaupten) sind für eine Partei, die ganz wesentlich durch ihren Widerstand gegen S21 an die Regierung gekommen ist, völlig inakzeptabel. Nur mühsam gelingt es den Autoren zu verbergen, dass dieser Internetartikel ganz offensichtlich nur ein Ziel hat: Man will sich die lästigen S21-Kritker vom Leib halten.
Keine gegnerischen Positionen übernehmen
Ich weiß wohl, dass der Kampf gegen S21 einer gegen einen geradezu mafiösen Filz ist und dass deshalb keine Partei einen Sieg versprechen kann. Und ich weiß wohl, dass eine Partei nie alle ihre Ziele politisch umsetzen kann. Aber ich erwarte, dass sie 1. auf ihre zentralen Forderungen keinesfalls verzichtet, nur weil sie gerade nicht durchsetzbar sind, und dass sie 2. nicht auch noch die gegnerischen Positionen übernimmt.
Größter politisch-wirtschaftlich-technische Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte
Wenn aber eine Partei auf dem Weg zur Macht (oder zur Erhaltung der Macht) ihre wesentlichen Inhalte preisgibt, dann fragt sich, wozu sie überhaupt noch an der Macht sein sollte. Da geschieht in unserem Land der größte politisch-wirtschaftlich-technische Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte – und ausgerechnet die Umwelt- und Bürgerrechtspartei schlägt sich in die Büsche! Dabei ist S21 nicht irgendein Projekt unter vielen, das man aufgeben könnte, um andere Vorhaben nicht zu gefährden. Wo, wenn nicht an diesem Projekt, wollen die Grünen sich als Umwelt- und Bürgerrechts-Partei erweisen?! Kulminieren doch in diesem Projekt und dem Widerstand dagegen die zentralen Themen der Grünen:
Verkehr: S21 zerschlägt mit seinen wenigen Gleisen und dem Zwang zum kurzen Zughalt die gegenwärtigen Möglichkeiten eines landesweiten Taktverkehrs der Bahn.
Energie: S21 ist extrem unökologisch, weil es mit seinen vielen Tunnels und großen Steigungen im Betrieb (siehe steiler Fildertunnel) extrem viel Energieaufwand verursachen wird.
Sicherheit: S21 ist so eng geplant, dass schon in täglichen Spitzenstunden ein kritisches und unwürdiges Gedränge unter den Fahrgästen herrschen wird, im Unglücksfall aber katastrophale Rettungsbedingungen bestehen werden.
Korruption: S21 ist ein Projekt, das ausschließlich der Grundstücksspekulation und der Schaffung kapitalintensiver Investitionen dient, der alle anderen Anforderungen untergeordnet werden.
Demokratie: S21 wurde und wird mit allen Mitteln der Demagogie (inklusive der sogenannten „Schlichtung“) und der „Gefügigmachung“ des Rechts gegen die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt.
Deutlich reduzierte Leistungsfähigkeit
Wenn nun der GRÜNE Verkehrsminister bei diesem für GRÜNE Politik zentralen Projekt auch noch im zentralen Kritikpunkt des Projekts – der nachweislich deutlich reduzierten Leistungsfähigkeit – auf die Rabulistik der Bahn umschwenkt, dann ist das der vorläufige Tiefpunkt einer Abwärtsbewegung, die die Grünen in der Landesregierung kontinuierlich gemacht haben. Ich will hier davon nur die wichtigsten Stationen des Grünen Teils der Landesregierung (in Bezug auf S21) nennen:
Koalitionsvertrag einhalten
1. Die Grünen verzichten auf die Einhaltung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass vor(!) dem Volksentscheid von der Bahn eine aktualisierte Kostenrechnung einzuholen ist.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts beim Volksentscheid die Behauptung, der Kostendeckel werde eingehalten.
Lenkungskreissitzung einberufen
2. Die Grünen verzichten seit fast einem dreiviertel Jahr auf die Einberufung einer Lenkungskreissitzung.
So ermöglichen sie der Bahn, keine genaue Kostenberechnung vorlegen zu müssen und die Ungeklärtheit der Situation dazu nutzen zu können, weitere Fakten zu schaffen.
„Negative Feststellungsklage“ prüfen lassen
3. Die Grünen weigern sich, durch eine „negative Feststellungsklage“ gerichtlich prüfen zu lassen, ob das Land verpflichtet werden kann, weitere Kosten zu übernehmen über den vertraglich festgelegten Anteil hinaus – obwohl mittlerweile klar ist, dass für S21 ganz erhebliche weitere Kosten entstehen werden.
So ermöglichen sie den Projektbetreibern, die Frage der Finanzierung der Zusatzkosten so lange offen zu lassen, bis eine Weigerung des Landes zur Übernahme von Mehrkosten wegen des großen Baufortschritts politisch nicht mehr durchsetzbar ist (und die Grünen dann mit Krokodilstränen um Verständnis bitten müssen, dass man das nicht habe vorhersehen können).
Dreiviertel Milliarde Euro Plus
4. Die Grünen geben ein offizielles „Informations“papier der Landesregierung zum Volksentscheid mit heraus, in dem der Rückkauf der Grundstücke des Hbf-Gleisvorfelds als Kosten(!), ja, sogar als Kosten für den Steuerzahler(!) dargestellt wird – obwohl dieser Rückkauf für den Steuerzahler (nämlich die Stuttgarter Stadtkasse) eine dreiviertel Milliarde Plus (!) bedeuten würde und für die Bahn ein Nullsummenspiel wäre.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts die (nach einer Untersuchung des SWR) Abstimmungs-entscheidende Lüge, die Ausstiegskosten betrügen mindestens 1,5 Milliarden „für nix“.
Massive Kritik von „Wikireal“
5. Die Grünen verzichten darauf, noch vor dem Volksentscheid die massive Kritik von „Wikireal“ an den Ergebnissen des Stresstests überprüfen zu lassen.
So ermöglichen sie den Befürwortern zu behaupten, der Stresstest sei bestanden worden.
Keine Pflicht zu bauen
6. Die Grünen deuten nach dem für uns Gegner verlorenen Volksentscheid die (erschwindelte) Absage des Wahlvolks an einen vorzeitigen Ausstieg des Landes aus der S21-Finanzierung um zu einer „Pflicht“, S21 zu bauen. So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, sie zu lähmen, indem sie ihnen jegliche Kritik an dem Projekt als „undemokratisch“ vorhalten können – ja, sie selbst nennen zum Teil den Protest dagegen „undemokratisch“.
Pflicht: Schaden vom Land fernhalten
7. Die Grünen erheben ihre vertraglich formulierte „Projektförderpflicht“ zum obersten und einzigen Paragraphen, an den sich die Landesregierung zu halten hat – von höherem Gewicht als die Pflicht, Schaden vom Land fernzuhalten, von höherem Gewicht als die Pflicht, Ausgaben des Landes auf ihre sachliche Berechtigung hin zu überprüfen, von höherem Gewicht als die Pflicht, Lügen aufzudecken, die den Verträgen zugrunde liegen, von höherem Gewicht als die Pflicht, die Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Projekts zu überprüfen.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, jegliche rechtlichen, finanziellen oder sicherheitstechnischen Probleme und Skandale kalt lächelnd mit dem Hinweis vom Tisch zu fegen, niemand von den Projektpartnern habe das Recht, das Projekt zu gefährden.
Kein Leistungszuwachs beim Tiefbahnhof
8. Die Grünen schweigen darüber, dass das Bemessungsprogramm von Stuttgart 21, die Planfeststellungsunterlagen und die Finanzierungsverträge gar keinen Leistungszuwachs, sondern lediglich 30 Züge in der Spitzenstunde vorsehen (gegenüber heute im Kopfbahnhof 37 Zügen) und S21 deshalb auch keine übergeordnete verkehrliche Bedeutung haben kann.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, weiterhin zu behaupten, es handle sich um ein Projekt von übergeordneter verkehrlicher Bedeutung und rechtfertige daher alle möglichen Sondergenehmigungen und Befreiungen.
Windige Zahlenakrobatik
9. Und nun behaupten die Grünen (mit windiger Zahlenakrobatik) sogar aktiv, es sei nicht belegbar, dass S21 einen Rückbau darstelle, und stellen damit die zentrale Kritik an S21 infrage: dass S21 eben in der Tat ein nicht genehmigter Rückbau von Schieneninfrastruktur ist.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts letzten Endes auch den Abriss der Kopfbahnhofgleise, denn: Sollte S21 jemals fertig gestellt werden, dürften die Gleise des Kopfbahnhofs nur abgerissen werden, wenn das KEINEN Rückbau darstellt.
Ausgerechnet die Umweltpartei ebnet nun also den Weg für den nächsten Schritt zur Autogesellschaft. Denn der Rückbau durch S21 bedeutet die endgültige Zerschlagung einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur und damit attraktiven ÖPNV für Stuttgart und Baden-Württemberg – mit negativen Auswirkungen bis in die bundesweiten Fahrpläne.
Fortgesetzte Politik der Selbstentmachtung
Hätten sich die Grünen nur einzelne dieser Punkte gestattet, hätte ich das noch als verzeihliche strategische Versuche sehen können, sich gegenüber dem politischen Gegner ein wenig Rückenfreiheit zu verschaffen. So aber, in dieser konsequenten Häufung, stellt sich mir die Politik der Grünen als eine fortgesetzte Politik der Selbstentmachtung und der Anpassung an den bürgerlichen Mainstream dar – und in Tateinheit damit: des Betrugs ihrer Wähler. Da akzeptiere ich auch nicht die Ausreden, man habe keine rechtlichen Möglichkeiten mehr (wie die Grünen in der Landesregierung immer wieder beteuern). Wir haben euch an die Regierung gewählt, damit ihr Politik (!) macht – und das ist mehr und anderes, als lediglich Rechtsmittel einzulegen, wo das möglich ist. Aber das könnt oder wollt ihr offensichtlich nicht: politischen Druck aufbauen, Konflikte eingehen (auch mit der SPD), in Widerspruch zu den Mächtigen in Wirtschaft und Politik geraten, um der Inhalte willen auch einmal Mehrheiten riskieren.
Inhaltsvergessene Nicht-Politik
Diese inhaltsvergessene Nicht-Politik kann und will ich nicht mehr unterstützen. Ich weiß nicht, ob der Fisch vielleicht vom Kopf her stinkt und die Basis ganz anders denkt, als die Funktionsträger handeln. Aber ich nehme viel zu wenig wahr, dass unter den Mitgliedern gegen die Preisgabe des Themas S21 innerparteiliche Empörung laut wird. Eine ökologische und Bürgerrechts-Partei, die um des Machterhalts willen auf ihre zentralen Inhalte verzichtet – ja, sogar die Bürgerrechtsbewegung gegen S21 selbst hilft zu delegitimieren – und stattdessen den bei den sogenannten „bürgerlichen“ Parteien üblichen Verrat an ihren Wählern zur normalen Parteiräson erhebt, ist nicht mehr meine Partei. Nicht nur wegen des Umgangs mit S21 – denn Vergleichbares ließe sich an diversen Themen aufzeigen – aber jetzt exemplarisch deshalb.
Inner- und außerparteiliche Diskussion anstoßen
Ich schreibe diese Begründung für meinen Parteiaustritt als Offenen Brief, weil ich eine inner- und außerparteiliche Diskussion anstoßen und damit auch mit meinem Austritt politische Verantwortung übernehmen will.
Mit großem Bedauern grüßt und verabschiedet sich,
Martin Poguntke
Weitere Informationen im Internet:
http://www.szbz.de/nc/nachrichten/news-detail-kreis-bb/ex-stadtratverlaesst-die-gruenen-827437.html
http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/120117/