Archiv für den Monat: Juli 2013

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„Die SPD: Von der sozialistischen Arbeiterpartei zur Volkspartei“ – Vortrag von Erhard Eppler in Schrozberg über das Godesberger Programm

Anlässlich des 100. Geburtstags von Fritz Erler bietet der SPD-Ortsverein Schrozberg einen Vortrag mit Diskussion im Kultursaal in Schrozberg. Dieser findet am Mittwoch, 10. Juli 2013, um 19.30 Uhr statt.

Vom SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall

„Fritz Erler und das Godesberger Programm“

Dr. Erhard Eppler, Minister a. D., hält an dem Abend den Vortrag zu „Fritz Erler und das Godesberger Programm“. Anlass ist der 100. Geburtstag von Fritz Erler am 14. Juli 2013. Das Godesberger Programm war von 1959 bis 1989 das Parteiprogramm der SPD. Es war bei einem außerordentlichen SPD-Parteitag in der Stadthalle von Bad Godesberg am 15. November 1959 verabschiedet worden. Mit diesem Grundsatzprogramm kam der Wandel der SPD von der sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei zum Ausdruck.

Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen

Der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall und der Ortsverein Schrozberg laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu dem Vortrag „Fritz Erler und das Godesberger Programm“ von Dr. Erhard Eppler am Mittwoch, 10. Juli 2013 um 19.30 Uhr in den Kultursaal nach Schrozberg ein.

Weitere Informationen und Kontakt:

SPD Kreisverband Schwäbisch Hall, Nikolaos Sakellariou MdL, Geschwister-Scholl-Straße 59/1, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 07 91/499 492 31

Telefax: 07 91/499 492 32

E-Mail: nik.sakellariou@t-online.de

Internet:

http://www.spd-sha.de/

hhttp://www.nikolaos-sakellariou.de/

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„Raum für Jugendliche sollte verhindert werden“ – Leserbrief von Sandra Tschernitsch zum Thema Sportpark Weilerwiese in Schwäbisch Hall

Einen Leserbrief zum Bericht im Haller Tagblatt „Freie Bahn für Sportpark“ vom 28. Juni 2013 hat Sandra Tschernitsch aus Schwäbisch Hall geschrieben.

Leserbrief von Sandra Tschernitsch, Schwäbisch Hall

Entwurf ist nicht gelungen

Von der in dem Artikel berichteten Gemeinderatssitzung konnte ich einen persönlichen Eindruck gewinnen und muss leider bestätigen, dass alle Räte, die sich zu Wort meldeten, Kritik an der Durchführung der Planung und Vorbehalte gegenüber der abgespeckten Version „Weilerwiese“ äußerten – um im Anschluss doch ohne Enthaltung oder Nein-Stimme, den zweiten Entwurf durchzuwinken. Darüber wundere ich mich sehr.
Obwohl man den Entwurf nicht für gelungen hält und die Verwaltung zu Nachbesserungen auffordert ist das gesendete Signal wohl eher das des kleinsten gemeinsamen Nenners und vielleicht will man ja nach all der Diskussion nicht als Bremser dastehen.

Kiosk für Jugendarbeit gestrichen

Aus dem Entwurf des Planungsworkshops ist nicht allzu viel übrig geblieben: Der ursprünglich geplante Kiosk, der als Begegnungs- und Kommunikationsstätte der offenen Jugendarbeit dienen sollte, fiel dem Rotstift zum Opfer. Die Erklärung von Herrn Pelgrim  hierzu war denkbar schlicht: So ein Angebot sei gemäß Lärmgutachten einfach zu „laut“. Wie wunderte ich mich da, als in der Sitzung von eben dem Gutachter sinngemäß folgende Antwort auf die Nachfrage nach einer expliziten Lärmberechnung zum Kiosk kam: „Nein, den Kiosk mit den offenen Angeboten und der Kommunikationsfläche haben wir nicht berechnet, da diese nicht als besonders Lärmemissionsrelevant ins Gewicht fallen.“ So, so! Doch es sollte noch besser kommen. Die nächsten Argumente gegen den Kiosk waren schnell zur Hand, wie zum Beispiel zusätzlicher bürokratischer Mehraufwand durch ein Bebauungsverfahren. Getreu dem Motto: „Wo kein Wille, da auch kein Weg!“ Da gewinne ich leicht den Eindruck, es wird mit allen Mitteln versucht, diesen Raum für die Jugendlichen zu verhindern.

Beteiligungskultur sieht anders aus

Somit hat der Planungsworkshop kaum Relevanz erhalten. Hier ging es nicht um die Erfüllung der Wünsche Einzelner, sondern um Teilhabe, die keinen Luxus darstellt, sondern ein Grundrecht. Beteiligungskultur sieht anders aus und findet bereits in zahlreichen Städten vorbildlich und dokumentiert statt. Da werden Kinder und Jugendliche ernst genommen, in die Planungsschritte von A bis Z eingebunden und im eigenen Denken und Tun unterstützt und begleitet.

In Sachen Bürgerbeteiligung und -dialog auf unterster Entwicklungsstufe

Schwäbisch Hall ist eine, um es mit den Worten eines Stadtrates auszudrücken, „schöne Stadt“ – aber in Sachen Bürgerbeteiligung und -dialog befinden wir uns auf unterster Entwicklungsstufe. Eine Bürgerversammlung könnte da vielleicht der erste Schritt sein, in dem der Gemeinderat zur gemeinsamen Erörterung wichtiger Themen alle Bürger Halls einladen sollte. Nun gilt es ins Handeln zu kommen.

Artikel zum Thema im Haller Tagblatt:

http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,2082107

http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,2082087

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„Billigschnitzel kommen teuer“ – Vortrag und Diskussion im Gleis 1 in Waldenburg

„Billigschnitzel kommen teuer“ lautet der Titel einer Veranstaltung am Montag, 8. Juli 2013, von 19.30 Uhr bis 22 Uhr im Gleis 1 in Waldenburg. Der Eintritt ist frei.

Vom Bundestagsbüro des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner

60 Kilogramm Fleisch pro Person im Jahr

Unser Fleischhunger ist gewaltig: Fast 1.100 Tiere verzehrt durchschnittlich jeder Mensch in Deutschland. Das macht vom Säugling bis zum Greis pro Kopf jährlich 60 Kilogramm – der wertgeschätzte Sonntagsbraten war gestern.

Nicht artgerechte Haltung

Billig-Fleisch, das im Discounter manchmal weniger kostet als Katzenfutter, wird erkauft mit nicht artgerechter Haltungsbedingungen für die Tiere. Dadurch ist Antibiotikaeinsatz in den Ställen keine Ausnahme, sondern die Regel.

Weitreichende Folgen für Gesundheit, Umwelt, Klima und Welternährung

Dieser hohe Fleischkonsum hat weitreichende Folgen nicht nur für unsere Gesundheit, sondern auch für unsere Umwelt, den Klimawandel und die Welternährung. Doch langsam beginnt ein Umdenken: Immer mehr Menschen steigen um auf weniger, aber dafür besseres Biofleisch, werden Vegetarier und Veganer und protestieren gegen die Agroindustrie mit ihren Riesenställen. Auch eine wachsende Zahl an Schulküchen, Mensen und Kantinen macht mit beim fleischlosen Wochentag, dem Veggi-Day.

Verdrängung bäuerlicher Betriebe durch industrielle Mastanlagen

Was hat das Billigschnitzel mit Gentechnik zu tun? Wie stoppen wir die Verdrängung bäuerlicher Betriebe durch industrielle Mastanlagen? Warum ist Antibiotika-Missbrauch in der Massentierhaltung selbst für die Gesundheit von Vegetariern gefährlich? Und welche Folgen hat unser Fleischkonsum für unsere Umwelt, den Klimawandel und die Zukunft der Welternährung?

Diskussion und kulinarische Kostproben

Wir laden alle Interessierte herzlich ein, mit unseren Gästen diese und weitere Fragen zu diskutieren und bei kulinarischen Kostproben von „Schwäbisch Hall vegan“ zu entdecken, welche schmackhaften Alternativen es zur alltäglichen Portion Fleisch gibt. Der Eintritt ist frei.

Mit dabei sind:

Harald Ebner MdB (Mitglied des Agrarausschuss des Bundestags und Sprecher für den Bereich Agro-Gentechnik der grünen Bundestagsfraktion), Thekla Walker (Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg)

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Ziel: Aus dem Jagsttal direkte Verbindungen in die Heilbronner Innenstadt“ – VCD fordert Neustart auf der Frankenbahn zum Fahrplanwechsel 2016

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe fordert eine rasche Ausschreibung der Verkehre auf der Frankenbahn und einen Neustart pünktlich zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016.

Von Hans-Martin Sauter, Verkehrsclub Deutschland e.V., Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

S-Bahn soll mindestens bis Möckmühl fahren

Der VCD schlägt vor, die Ausschreibung auf den Streckenabschnitt Würzburg – Heilbronn – Stuttgart zu beschränken, um genügend potente Bewerber für den künftigen Regionalverkehr zu interessieren. Mittelfristig soll die S-Bahn Heilbronn mindestens bis Möckmühl fahren.

VCD skeptische wegen Ausschreibungsfahrplan für die Frankenbahn

Die jüngsten Signale aus dem Landesverkehrsministerium zum Ausschreibungsfahrplan für die Frankenbahn stoßen beim VCD auf Skepsis. Zum einen soll der neue Betreiber weit nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2016 an den Start gehen, zum anderen plant das Land die Verkehre Würzburg – Heilbronn – Stuttgart mit jenen von Stuttgart an den Bodensee über Ulm und die Südbahn zu verknüpfen. VCD-Bahnexperte Hans-Martin Sauter: „Seit über zehn Jahren schon wird die Region bei der Frankenbahn hingehalten. Immer wieder wurden uns vom Land Verbesserungen versprochen, zuletzt für den Fahrplanwechsel im Dezember 2016. Nun soll diese unsägliche Hängepartie nochmals verlängert werden. Das ist für die ganze Region inakzeptabel.“

Weitere Verzögerungen sind vorprogrammiert

Auch die Durchbindung der Züge bis an den Bodensee habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr Nach- als Vorteile, so Sauter. Im Moment seien auf Grund fehlender Mittel weder die Fertigstellung von Stuttgart 21 noch die notwendige Elektrifizierung der Südbahn absehbar. Weitere Verzögerungen seien programmiert. Von Würzburg bis zum Bodensee sind es über 350 Kilometer, die Züge wären fast fünf Stunden unterwegs und damit sehr verspätungsanfällig. Da die Elektrifizierung der Südbahn nicht absehbar sei, müsste der
künftige Betreiber in Ulm die Lokomotiven tauschen und mit Dieselloks weiter fahren. Für kleinere Bahnunternehmen wäre ein solches Betriebskonzept wegen fehlender  Betriebsstellen und Wartungsmöglichkeiten vollkommen unattraktiv. Der VCD befürchtet, dass mangels Wettbewerber am Ende nur die Deutsche Bahn als Betreiber einer solch langen Linie in Frage käme. Dies würde die Bemühungen des Landesverkehrsministeriums für mehr Wettbewerb auf der Schiene konterkarieren.

Verantwortung für den S-Bahnverkehr an die Region Heilbronn übertragen

„Das sinnvollste und sicherste Verfahren für einen fairen Wettbewerb wäre, den Stundentakt nur zwischen Würzburg und Stuttgart auszuschreiben“, sagt Hans-Martin Sauter. „Zudem brauchen wir auch wieder schnelle Direktverbindungen zwischen Würzburg, Osterburken und Heidelberg.“ Es sollte daher bei der Ausschreibung die Option enthalten sein, dass Züge in Osterburken geflügelt werden können, so dass ein Zugteil über Heilbronn nach Stuttgart und ein zweiter über Neckarelz nach Heidelberg weiter fahren kann. Auch im Nahbereich fordert der VCD eine klare Perspektive und schlägt vor, die Verantwortung für den S-Bahnverkehr an die Region Heilbronn zu übertragen und die Frankenbahn wie ursprünglich geplant in das Heilbronner Stadtbahnnetz zu integrieren. „Das wäre die wirtschaftlichste und für die Fahrgäste komfortabelste Lösung“, sagt Sauter.

Ziel: Halbstündlich zwischen Bietigheim, Heilbronn und Möckmühl

Die S-Bahn sollte mittelfristig halbstündlich zwischen Bietigheim, Heilbronn und Möckmühl verkehren. In Bad Friedrichshall könnten die Züge nach technischen Anpassungen mit jenen der Stadtbahn Nord verbunden werden, so dass es auch aus dem Jagsttal direkte Verbindungen in die Heilbronner Innenstadt geben wird. Die Haltepunkte zwischen Möckmühl und Lauda könnte eine zusätzliche Regionalbahn bedienen.

Weiterführende Informationen:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV hat jetzt mit dem „Marktreport SPNV 2013 – ein Lagebericht zum Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr“ eine aktuelle Analyse des Nahverkehrsmarktes auf der Schiene vorgestellt. Diese kann im Internet heruntergeladen werden.

Kontakt:

Verkehrsclub Deutschland e.V., Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe, Hans-Martin Sauter

Telefon: 0177-4741275

E-Mail: hhh@vcd-bw.de

Internet: hhh.vcd-bw.de

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„Jämmerlich: Verkehrspolitische Probleme und Bedürfnisse der Bevölkerung werden parteipolitisch instrumentalisiert“ – Kommentar von Johannes Müllerschön

Über den Bundesverkehrswegeplan und den Ausbau der A 6 sprach Regionalrat Johannes Müllerschön vor einigen Tagen bei der Sitzung des Regionalverbands Heilbronn-Franken in Rot am See für die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE.

Von Johannes Müllerschön, Regionalrat der Fraktion Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE im Regionalverband Heilbronn-Franken

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich für meine Fraktion Stellung nehme zum Tagesordnungspunkt Bundesverkehrswegeplan und Ausbau der A 6, will ich vorab meinen persönlichen Unmut
äußern. Ich finde es ziemlich jämmerlich, wie in Wahlkampfzeiten verkehrspolitische Probleme und Bedürfnisse der Bevölkerung parteipolitisch instrumentalisiert werden. Ich
glaube ja Herr Vorsitzender, dass Ihr „Ex General“ und heutiger Landesvorsitzender Thomas
Strobl den von ihm ungeliebten Verkehrsminister gerne in der Region vorgeführt hätte, am
liebsten bei der reichsten und mächtigsten „Bürgerinitiative“ in der Region.

Schwarz-gelbe Parallelgesellschaft

Pro Region kommt mir manchmal vor wie eine schwarz-gelbe Parallelgesellschaft, die jenseits parlamentarischer Strukturen Wirtschaftsinteressen durchpuschen will. Der Ex-Oberbürgermeister von Öhringen irrt sich, wenn er behauptet die „BI“ würde die ganze
Region vertreten. Die parlamentarisch legitimierte Vertretung der Region hat sich heute hier
versammelt, auch wenn wir als Mitglieder leider noch nicht von den Einwohnerinnen und
Einwohner direkt gewählt werden können.

Falsche Schwerpunktsetzung bei Bahn und im Land korrigieren

Aber nun zurück zur Vorlage. Die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE sieht bei der A 6
dringenden Handlungsbedarf. Wir wollen Entlastung durch Ausbau der Schieneninfrastruktur, deshalb haben wir die Projektanmeldungen zum Schienenverkehr im
April mitgetragen. Die jahrelangen Versäumnisse und eine falsche Schwerpunktsetzung
müssen bei der Bahn und im Land korrigiert werden, um wirtschaftlich notwendige
Gütertransporte ökologisch sinnvoll bewältigen zu können.

Hohe Bürgerbeteiligung und solide, transparente Finanzierung

Ja, unsere Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich zu, auch
weil wir auf und entlang der A 6 Handlungsbedarf sehen. Die Kunst und Erfordernis dabei sind die stark unterschiedlichen Interessen zwischen den großen Konzernen und ihren Logistikbedürfnissen und den berechtigten Interessen der Anliegergemeinden entlang der A 6 in Einklang zu bringen. Dies geht nur durch hohe Bürgerbeteiligung und durch solide, transparente Finanzierung.

Nein zu „Öffentlich-privaten Partnerschaften“

Nein sagen wir als Fraktion zur Finanzierung von Großprojekten durch sogenannte „Öffentlich-private Partnerschaften“. Viele bereits heute misslungene Beispiele zeigen, dass
diese Finanzierungsmachenschaften intransparent und für den Steuerzahler zu teuer sind.
Wer glaubt, durch die Beteiligung privater, gewinnorientierter Investoren zusätzliches Geld
für öffentliche Aufgaben generieren zu können, der irrt. Ich bedanke mich fürs Zuhören.

Weitere Informationen und Kontakt:

Johannes Müllerschön, Mitglied der Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE, In der Regionalverbandsversammlung HEILBRONN-FRANKEN, Alte Saline 1, 74254 Offenau

Telefon: 07136/4280

Internet: www.kreistag.die-linke-heilbronn.de

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