Die Schwäbisch Haller Ortsgruppe der Linkspartei steht unter Beobachtung: Das bestätigte der pensionierte Verfassungsschützer “Rainer Öttinger” im Untersuchungsausschuss in Berlin. V-Frau “Krokus” war früher auf sie angesetzt.
Informationen von der Partei Die Linke, Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Link zum ganzen Artikel:
http://die-linke-sha.de/verfassungsschutz-silvia-ofori-unter-beobachtung/
„Kaum gekauft, schon kaputt – Geplanter Verschleiß?“ lautet der Titel einer Informationsveranstaltung am Dienster, 23. Juli 2013, von 19.30 bis 22 Uhr, im Foyer der Stadthalle Künzelsau.
Vom Abgeordnetenbüro von Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen
Kurz nach Ablauf der Garantiezeit kaputt
Die Waschmaschine geht kurz nach Ablauf der Garantiezeit kaputt? Die Druckerkartusche meldet sich leer, obwohl noch ausreichend Tinte vorhanden ist? Der Handmixer dreht ins Leere, obwohl der Motor noch läuft? Der Akku des Handys ist defekt, lässt sich aber nicht mehr austauschen?
„Geplante Obsoleszenz“ – Geplanter Verschleiß
Das kennen wir alle: Produkte gehen heute immer schneller kaputt. Das könnte gewollt sein, um immer schneller neue Produkte verkaufen zu können. Der Fachbegriff hierfür ist „geplante Obsoleszenz“, das heißt geplanter Verschleiß.
Schwachstellen in Produkte eingebaut
„Geplanter Verschleiß“ bedeutet, es werden schon während des Herstellungsprozesses Schwachstellen in Produkte eingebaut, indem zum Beispiel für Einzelteile Material minderer Qualität verwendet wird oder die Konstruktion Reparaturen nicht oder nur zu einem unverhältnismäßig hohen Preis zulässt.
Überflüssige Müllberge
Die Folge sind schnell verschleißende Produkte, eine völlig unnötige Ressourcenverschwendung und ebenso riesige wie überflüssige Müllberge. Geplanter Verschleiß ist ein Thema an der Schnittstelle zwischen Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik und Verbraucherpolitik – bisher ist es bei allen drei Bereichen oft unter den Tisch gefallen.
Was können Politik, Industrie und Verbraucher tun?
Doch führt die herkömmliche Industrie den schnellen Tod ihrer Erzeugnisse tatsächlich absichtlich herbei? Und was können Politik, Industrie und Verbraucher gegen Verschleiß und gegen immer mehr und immer schnelleren Konsum – nicht nur von technischen Geräten – tun?
Podiumsdiskussion mit:
– Nicole Maisch MdB, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion
– Dieter Volkert, Bundesverband Solare Mobilität
– Dr. Hyewon Seo, Verbraucherzentrale Bundesverband
– Harald Ebner MdB, Grünen-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Veranstaltung: Dienstag, 23. Juli 2013, 19.30 bis 22 Uhr
Veranstaltungsort: Stadthalle Künzelsau, Foyer
Weitere Informationen und Kontakt:
Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-730 28
Fax: 030 / 227-760 25
E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de
Internet:
„Die Zukunft der Landwirtschaft ist Grün“ lautet der Titel eines Hofgespräch am Mittwoch, 24. Juli 2013, um 15 Uhr in Steinsfürtle 3 bei Neuenstein.
Vom Grünen-Wahlkreisbüro in Schwäbisch Hall
Gerechtere Verteilung der Agrargelder
Seit kurzem stehen die Eckpunkte zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik ab 2013 fest. Mit den Vorgaben zum „Greening“ scheint ein erster Einstieg in eine umweltfreundlichere Landwirtschaft und in eine gerechtere Verteilung der Agrargelder gelungen. Aber was bedeuten die bisherigen Verhandlungsergebnisse konkret für die bäuerliche Landwirtschaft (unter anderem die Milcherzeuger), den Ökolandbau und die Verbraucher in unserer Region? Wo besteht aus Sicht der Grünen Nachbesserungsbedarf, um eine echte Agrarwende zu erreichen? Worauf kommt es jetzt bei der Umsetzung auf nationaler Ebene an? Und wie sieht die bisherige Politik der Bundesregierung in diesen Bereichen aus?
Agrarpolitisches Hofgespräch
Diese und weitere aktuelle Punkte wollen die grünen Agrarpolitiker Harald Ebner (Mitglied des Bundestags) und Martin Häusling (Mitglied des Europäischen Parlaments) in einem agrarpolitischen Hofgespräch mit Landwirten und weiteren Interessierten der Region diskutieren. Gastgeber und Gesprächsteilnehmer ist der Demeter-Landwirt Martin Schäfer, dessen Hof im Rahmen der Veranstaltung besichtigt wird.
Veranstaltung: Mittwoch, 24. Juli 2013, ab 15 Uhr
Veranstaltungsort: Demeter-Hof von Martin Schäfer, Steinsfürtle 3, 74632 Neuenstein
Weitere Informationen und Kontakt:
Harald Ebner ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Sprecher für den Bereich Agrogentechnik. Martin Häusling ist Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europaparlamentes und Biolandwirt in Hessen. Martin Schäfer ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Baden-Württemberg und Mitglied im Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM).
Bitte melden Sie sich zur Teilnahme am Gespräch im Wahlkreisbüro von Harald Ebner an:
Wahlkreisbüro, Gudrun Merkle, Gelbinger Gasse 87, 74523 Schwäbisch Hall
Telefon: 0791 978237 31
Fax: 0791 978237 33
E-Mail: harald.ebner@wk.bundestag.de
Internet:
Mit einem Sommerfest in Leonberg startete die Sommertour des Linke-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger in Baden-Württemberg. Eine weitere Station am Donnerstag war in Öhringen (Hohenlohekreis): bei einer Verteilaktion zum Schichtwechsel vor zwei Industriebetrieben Huber packaging und Mahle Filter, gibt es trotz sommerlicher Hitze eine sehr gute Resonanz.
Von Kai Bock, Mitglied Kreisvorstand, DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe
Betriebliche Konflikte in der Region
Beim anschließenden Gespräch mit lokalen Gewerkschaftssekretären informierte sich Riexinger gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten Florian Vollert über aktuelle betriebliche Konflikte in der Region. Die Auseinandersetzung im Einzelhandel steht im Vordergrund, die betrieblichen Kämpfe werden aber massiv durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes (Werkverträge, Minijobs, Befristungen) behindert. Bernd Riexinger stellte den betrieblichen Zustandsbeschreibungen das Programm der Re-Regulierung des Arbeitsmarktes entgegen.
Ausufernder Niedriglohnsektor
Am Abend stellte der LINKE-Chef und der Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Florian Vollert, in einer öffentlichen Mitgliederversammlung das frischgebackene Wahlprogramm vor. Den ausufernden Niedriglohnsektor, der auch im Hohenlohekreis jeden fünfte Arbeitnehmer trifft, will DIE LINKE mit wirksamen Gegenmaßnahmen, wie dem Verbot von Leiharbeit und der Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro, eindämmen. Statt Milliarden für Bankenrettungen auszugeben, soll das Geld sinnvoller in die Daseinsvorsorge der Menschen investiert werde und in eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium.
Weitere Informationen und Kontakt:
Zur von der Agentur Reuters gemeldeten telefonischen Ankündigung des US-Gentechnikkonzerns Monsanto, sieben EU-Zulassungsanträge für gentechnisch veränderte Pflanzen in den kommenden Monaten zurückzuziehen, gegen Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik unten stehende Erklärung ab.
Kommentar von Harald Ebner und Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen
Es zählen Taten und Fakten, nicht Ankündigungen
Wir begrüßen die Ankündigung der Rücknahme der Zulassungsanträge. Für Europas gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft ist es aber noch zu früh, sich zu freuen: Letztlich zählen Taten und Fakten, nicht Ankündigungen.
Auf EU-Neuzulassung für Gentech-Mais MON810 verzichten
Wir fordern Monsanto auf, auch auf eine EU-Neuzulassung für den Gentech-Mais MON810 zu verzichten, weil er nachweislich Risiken für Nichtzielorganismen bringt. Sein Anbau ist daher in vielen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, zu Recht verboten.
Trügerische Sicherheit
Wir bezweifeln, dass Monsanto tatsächlich seine Eroberungspläne für den EU-Markt aufgibt. Der Konzern hat dafür zu viel in die Entwicklung der Gentech-Pflanzen investiert. Die wiederholte Ankündigung Monsantos, sich aus Europa zurückzuziehen, soll offenbar die gentechnikkritischen Verbraucherinnen und Verbraucher in trügerischer Sicherheit wiegen. Auch vor dem Hintergrund der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hat Monsanto ein Interesse, das Thema aus den Schlagzeilen zu halten. Damit will man es der EU-Seite leichter machen, sich auf schmerzhafte Kompromisse zu Lasten der Verbraucherschutzstandards auch im Bereich Agrogentechnik einzulassen.
Pestizidaufwand und Saatgutkosten für Landwirte werden stark steigen
Nach fast 20 Jahren kommerziellen Anbaus ist durch Studien belegt, dass mit der Agrogentechnik nicht die Erträge, sondern der Pestizidaufwand und die Saatgutkosten für die Landwirte stark steigen. Die moderne konventionelle Züchtung ist leistungsfähiger und kosteneffizienter. Europa tut daher gut daran, aus den negativen Langzeiterfahrungen mit transgenen Pflanzen in Nord- und Südamerika zu lernen. Es ist höchste Zeit, dass die EFSA und die EU-Kommission hinsichtlich der Risikobewertung künftig deutlich strengere Maßstäbe und höhere Anforderungen an Zulassungsanträge anlegen.
Weitere Informationen und Kontakt:
Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Telefon: 030 / 227-73028
Fax: 030 / 227-76025
Internet: www.harald-ebner.de