Archiv für den Tag: 13. August 2013

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„Acht Direktkandidaten treten an“ – Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe bei der Bundestagswahl am 22. September 2013

Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Bundestagswahlkreises 268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe über die zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 22. September 2013. Unten stehende Kandidatinnen und Kandidaten treten im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl 2013 an.

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters im Wortlaut:

Gemäß § 26 Abs. 3 Bundeswahlgesetz i.d.F. vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Mai 2013 (BGBl. I S. 1082) werden nachstehend die vom Kreiswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 26. Juli 2013 für den Wahlkreis 268
Schwäbisch Hall-Hohenlohe zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September 2013 in der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten bekannt gemacht:

(Partei, Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift).

Nr. 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), von Stetten, Christian, Bundestagsabgeordneter, selbstständiger Kaufmann, geb. 1970 in Stuttgart, 74653 Künzelsau, Schloß Stetten Nr. 1

Nr. 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Sawade, Annette, Bundestagsabgeordnete, Diplom-Chemikerin, geb. 1953 in Nordhausen am Harz, 74523 Schwäbisch Hall, Herdgasse 2

Nr. 3 Freie Demokratische Partei (FDP), Brauer, Stephen, Berufsschullehrer, geb. 1970 in Crailsheim, 74564 Crailsheim, Im Schanzbuck 16

Nr. 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), Ebner, Harald, Bundestagsabgeordneter, Diplom-Agraringenieur, geb. 1964 in Göppingen, 74592 Kirchberg an der Jagst, Poststraße 12

Nr. 5 Die LINKE (DIE LINKE), Vollert, Florian, Groß- und Außenhandelskaufmann, geb. 1975 in Heilbronn, 74189 Weinsberg, Amselweg 7

Nr. 6 Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Brandt, Alexander, Diplom-Sozialpädagoge, geb. 1975 in Mainz, 74592 Kirchberg an der Jagst, Schulstraße 4

Nr. 7 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Kellermann, Friedrich, Metzger,  geb. 1953 in Crailsheim, 74592 Kirchberg an der Jagst, Lärchenstraße 6

Nr. 8 – – –
Nr. 9 – – –
Nr. 10 Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP), Gansky, Peter, Oberstudienrat, geb. 1961 in Ilsfeld, 74564 Crailsheim, Georg-Elser-Weg 14
Nr. 11 – – –
Nr. 12 – – –
Nr. 13 – – –
Nr. 14 – – –
Nr. 15 – – –
Nr. 16 – – –
Nr. 17 – – –
Nr. 18 – – –
Nr. 19 – – –
Nr. 20 – – –

Künzelsau, 02.08.2013

Dr. Matthias Neth, Kreiswahlleiter

Ergänzung von Hohenlohe-ungefiltert:Mihaela Graf (Die Violetten) aus Schrozberg wurde nicht zur Wahl zugelassen

Nicht zur Wahl zugelassen wurde Mihaela Graf, Groß- und Außenhandelskauffrau aus Schrozberg. Sie wollte für die Partei „Die Violetten“ antreten. Der Wahlvorschlag wurde vom Kreiswahlausschuss zurückgewiesen, weil keine Unterstützungsunterschriften vorlagen. 200 gültige Unterstützungsunterschriften wären erforderlich gewesen.

Die Violetten mit der Zweitstimme nur in Bayern wählbar

Mit der Zweitstimme sind DIE VIOLETTEN nur im Bundesland Bayern bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 wählbar.

Als Direktkandidaten sind mit der Erststimme wählbar:

Jutta Zedlitz im Wahlkreis 083 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost / Berlin
Bruno Walter im Wahlkreis 241 Ansbach / Bayern
Friedrich Leiminer im Wahlkreis 213 Altötting / Bayern
Thomas Bezler im Wahlkreis 264 Waiblingen/Rems-Murr / Baden-Württemberg
Markus Benz im Wahlkreis 281 Freiburg im Breisgau / Baden-Württemberg

Link: http://die-violetten.de/presse/wahlen-2/

Informationen von der Internetseite der Violetten über die inzwischen aus formellen Gründen gescheiterte Direktkandidatin aus Schrozberg:

http://bw.die-violetten.de/direktkandidatin-schwabisch-hall-hohenlohe/

Mihaela Graf, aus Schrozberg ist Direktkandidatin im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Zur Bundestagswahl 2013, mit der spirituellen Partei DIE VIOLETTEN an zu treten, hat sie vor allem ein Motiv. Sie sagt: seit ich denken kann, habe ich nur einen Wunsch. In einem Sanskrit- Mantra wird es gut zum Ausdruck gebracht…..

LOKA SAMASTA SUKINO BHAVANTU // OM SHANTI SHANTI SHANTI

Mögen alle Wesen, in allen Welten glücklich sein. Frieden, Frieden, Frieden

Ich danke allen und freue mich über viele Unterstützungsunterschriften aus dem Wahlkreis
Schwäbisch Hall-Hohenlohe für die Bundestagswahl 2013. Bitte helfen Sie uns und sammeln mit, in der Familie, bei Freunden, Kollegen, Nachbarn…. (…)

Als Kontaktmöglichkeiten zu den Violetten wird folgende Adresse angegeben:

Die Violetten, Andrej Peters, Landessekretär, Postfach 1120, 74551 Crailsheim

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„Öffentliches Geld wird für eine Minderheit verschwendet“ – Abschlusserklärung 3. Europäischen Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte

Als Teilnehmer des „3. Europäischen Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte“, das vor kurzem in Stuttgart stattfand, schickte Klaus Reinhardt aus Untermünkheim die Abschlusserklärung an Hohelohe-ungefiltert. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Abschlusserklärung des Forums in voller Länge.

Zugesandt von Klaus Reinhardt, Untermünkheim

Abschlusserklärung:

Die Widerstandsbewegungen gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte haben sich anlässlich des dritten Forums vom 25. bis 29. Juli 2013 in Stuttgart versammelt. Die Teilnehmer wiederholen die Beschlüsse der vorherigen Erklärungen, und zwar:

– Charta von Hendaye von 2010

– Abschlusserklärung des zweiten Forums 2012 in Notre-Dame-des-Landes

– Abschlusserklärung des europäischen Sozialforums 2012 in Florenz

– Charta von Tunis, die auf dem Weltsozialforum vom März 2013 in Tunis erarbeitet wurde

Demokratische Debatten werden verhindert

Im Zuge der Austausche wurde festgestellt, dass überall die gleichen Akteure, die gleichen Methoden, die gleiche Nutzlosigkeit für die Öffentlichkeit, die gleiche Unterdrückung, die gleiche Verschwendung von öffentlichen Geldern zugunsten einer Minderheit, die gleichen öffentlichen Defizite, die gleiche Unterbindung der demokratischen Debatte und die gleichen Umweltzerstörungen zu finden sind.

Neue Finanzblase droht

Laut diesen Bewegungen tragen diese Großprojekte zur Bildung einer neuen Finanzblase bei. Die von der EU geförderten Project Bonds schaffen neue Schulden für die Länder, die sie nutzen. Gleichzeitig lösen sie einen Teufelskreis aus, der die Volkswirtschaften und die sozialen Strukturen zerstört.

Bevölkerung leidet unter prekären Lebensverhältnissen

Angesichts des Leidens der Bevölkerung, der prekären Lebensverhältnisse und der immer größer werdenden Opfer, die erbracht werden müssen, sind diese Projekte besonders empörend. Diese Großprojekte zu stoppen ist nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch des Anstands. Die Teilnehmer des Stuttgarter Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte haben gezeigt, dass sie über fundierte Kenntnisse sowohl über die Projekte als auch über die Mechanismen zu deren Durchsetzung verfügen.

Widerstand ist legitim

Sie haben festgestellt, dass ihr Widerstand überall legitim ist, da er auf folgenden Dingen beruht: Rücksicht auf die Umwelt, genaue Risikoeinschätzung durch eine gründliche Analyse der finanziellen und politischen Ausuferungen und Berücksichtigung der Prioritäten und Bedürfnisse. Diese Legitimität führt dazu, dass die Teilnehmer ihre gemeinsamen Aktionen verstärken und die notwendigen Mittel einsetzen, um die internationale Bewegung gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte zu fördern, unabhängig von ihrer Beschaffenheit.

Dauerhaftes Netzwerk einrichten

In diesem Zusammenhang haben sie beschlossen, ein dauerhaftes Netzwerk einzurichten, damit die Widerstandsbewegungen untereinander in Kontakt bleiben und sich koordinieren können. Es soll ein Netzwerk von Fachleuten geschaffen werden, die in der Lage sind, technische und fachliche Unterstützung zu bieten, um so einen Zugang zu allen Informationen und Analysen zu ermöglichen.

Internationale Verbindungen verstärken

Es wurde beschlossen, die Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Widerstandsbewegungen, sei es auf nationaler oder internationaler Ebene, zu stärken, indem auch Bewegungen aus anderen Kontinenten einbezogen werden.

An den Debatten zur Europawahl teilnehmen

Sie verpflichten sich, an den Debatten zu den nächsten Europawahlen teilzunehmen. Sie fordern die Widerstandsbewegungen, die politischen Kreise und die Zivilgesellschaft dazu auf, die Verfügungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ab sofort einzuhalten und die Unterschrift der Durchführungsverordnung des Übereinkommens von Aarhus zu verlangen.

Viertes Forum im Mai 2014 in Rumänien

Entschieden wurde, dass die Bewegungen sich auf einem vierten Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte vom 1. bis 4. Mai 2014 in Rosia Montana, Rumänien, treffen werden. Alle Widerstandsbewegungen sind dazu eingeladen an diesem Forum teilzunehmen, um ihre Erfahrungen auszutauschen und von der Erlebnissen der anderen Bewegungen zu lernen und so den Widerstand gegen die „Weißen Elefanten“ – das neue gemeinsame Symbol aller Widerstandsbewegungen – an allen Fronten schneller auszuweiten.

Stuttgart, den 28. Juli 2013

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