Anders als in fast allen Ländern auf der Welt ist die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar. Ein Skandal, wie wir finden. Unsere Bundestagskandidaten sehen das offenbar anders.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

CDU-Kandidaten sperren sich am stärksten

In unserem Transparenz-Check geben nur zehn Prozent der CDU/CSU Kandidaten an, sich nach der Wahl für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung einzusetzen. Bei der FDP sind es lediglich etwas über 25 Prozent.

Große Koalition kein Garant für wirkungsvolles Gesetz

Doch auch eine große Koalition ist kein Garant für die Verschärfung des Strafgesetzbuches und damit für die Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption. Denn auch in ihrer letzten Regierungszeit von 2005 bis 2009 wurde die Bestechung von Abgeordneten nicht unter Strafe gestellt. Wie auch immer die Bundestagswahlen ausgehen. Wir werden weiter Druck machen und viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Über die Bundestagswahlen 2013 hinausdenken

In vier Tagen findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Für die Unentschlossenen bleibt nur noch wenig Zeit, ihre Wahlentscheidung zu treffen. Wir denken aber bereits einen Schritt weiter. Wie wird das neugewählte Parlament zusammengesetzt sein und was bedeutet dies für unser Anliegen zum Verbot der Abgeordnetenbestechung?

Gesetzesänderungen endlich beschließen

Für uns ist wichtig, dass die notwendigen Gesetzesänderungen endlich beschlossen und umgesetzt werden! Es ist schockierend mit welchen Ausreden das Verbot bereits seit vielen Jahren hinausgezögert wird. So gäbe es angeblich keinen Handlungsbedarf, weil es in Deutschland keine korrupten Politiker gibt (Dr. Wolfgang Götzer) oder es sei noch mehr Beratungszeit notwendig (Ansgar Heveling), obwohl die Debatte bereits seit über zehn Jahren geführt wird.

Langer Atem ist notwendig

Schluss damit! In der kommenden Legislaturperiode müssen aufs Neue viele Parlamentarier von der Notwendigkeit des Verbots überzeugt werden. In unserem Transparenz-Check scheuen sich viele Kandidierende, eine klare Position zum Thema einzunehmen: 88,3 Prozent der CDU/CSU- bzw. 67,4 Prozent der FDP-Kandidaten machen keine Angabe zu ihrer diesbezüglichen Haltung, bei der SPD, den GRÜNEN und DIE LINKE sind es knapp 30 Prozent. Dies zeigt: Egal wie die Bundestagswahl ausgeht, wir brauchen einen langen Atem und werden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Druck auf die Parlamentarier erhöhen

Für uns engagierte Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies: Die Anstrengungen für ein Gesetz zum Verbot der Abgeordnetenbestechung verstärken, viel Überzeugungsarbeit leisten und den Druck auf die Parlamentarier erhöhen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=Abgeordnetenbestechung

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blogcategories/abgeordnetenbestechung

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Die Zweitstimme für die FDP sei die Merkel-Stimme, sagt FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle. Das stimmt zwar nicht, macht aber deutlich, wie gering die Selbstachtung der Liberalen noch ist.

Auszug aus einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung

Schmutzige Wahlkampftricks

Dafür greifen sie auch zu schmutzigen Wahlkampftricks auf Kosten des einst so geliebten Koalitionspartners.

Link zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ):

Zweitstimmen-Kampagne der FDP: Anbiedernd, schmutzig, erniedrigend http://www.sueddeutsche.de/politik/zweitstimmen-kampagne-der-fdp-anbiedernd-schmutzig-erniedrigend-1.1772207

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Fragen zum Thema Wirtschaft hat Hohenlohe-ungefiltert-Redakteur Ralf Garmatter auf der Internetseite Abgeordnetenwatch an den hohenlohischen Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) gestellt. Die Fragen sind öffentlich einsehbar. Auch die eventuellen Anworten des CDU-Abgeordneten.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Fragen im Wortlaut:

Sehr geehrter Christian von Stetten,
undurchsichtig, dubios und verwirrend sind ihre Beziehungen zum Krawall-Rapper Bushido, dessen Freunde vom kriminellen Libanesen-Clan Abou Chaker und einem Geschäftsmann aus diesem Umfeld, der Adnan C. heißen soll. Bushido war im Sommer 2012 – (wohl ein PR-Gag) – eine Woche lang ihr Praktikant im Bundestag.
Zudem saß ihr früherer Wahlkampfleiter und Wahlkreisbüro-Mitarbeiter als Heroin-Kurier sechs Monate in U-Haft. Er wurde zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. (http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/sonstige-Zwickls-Drogenfahrten-bleiben-ein-Raetsel;art16305,1614858)

Bringen sie bitte Licht ins Dunkel ihrer Kontakte in die Unterwelt.

Meine Frage:

1. Mit wem haben sie folgendes merkwürdige Geschäft abgewickelt? (Auszüge aus einem Schreiben ihres Rechtsanwalts vom 30.5.2013 (Ein solches Schreiben liegt auch abgeordnetenwatch vor):

Beim „Betrag von 370.000 Euro (ist) zwischen einer Zahlung in Höhe von insgesamt 100.000 Euro durch Banküberweisung sowie der Überreichung eines nicht eingelösten Verrechnungsschecks in Höhe von 270.000 Euro zu unterscheiden.“ (…)

(…) „Es handelt sich bei den 100.000 Euro, die im Jahr 2006 in zwei Tranchen zu je 50.000 Euro überwiesen wurden, lediglich um eine geschäftliche Transaktion an eine juristische Person und nicht an den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten als natürliche Person.“ (…)

(…) Bei dem in der Tat überreichten Verrechnungsscheck im Jahr 2003 über einen Betrag in Höhe von 270.000 Euro handelte es sich ebenso wenig um eine private Geldzuwendung an unseren Mandanten, sondern vielmehr um eine geplante Beteiligung an einem durch ein Unternehmen unseres Mandanten geplanten Konzertprojektes. Eine Gutschrift des durch diesen Verrechnungsscheck ausgewiesenen Betrages in Höhe von 270.000 Euro erfolgte jedoch nie, da dieser Scheck nicht werthaltig war. (…)

Was machen sie für merkwürdige Geschäfte?

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Kirchberg

Die Fragen an Christian von Stetten (CDU) auf der Internetseite Abgeordnetenwatch:

http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_stetten-1031-71850.html

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