Anders als in fast allen Ländern auf der Welt ist die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar. Ein Skandal, wie wir finden. Unsere Bundestagskandidaten sehen das offenbar anders.
Vom Verein Abgeordnetenwatch
CDU-Kandidaten sperren sich am stärksten
In unserem Transparenz-Check geben nur zehn Prozent der CDU/CSU Kandidaten an, sich nach der Wahl für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung einzusetzen. Bei der FDP sind es lediglich etwas über 25 Prozent.
Große Koalition kein Garant für wirkungsvolles Gesetz
Doch auch eine große Koalition ist kein Garant für die Verschärfung des Strafgesetzbuches und damit für die Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption. Denn auch in ihrer letzten Regierungszeit von 2005 bis 2009 wurde die Bestechung von Abgeordneten nicht unter Strafe gestellt. Wie auch immer die Bundestagswahlen ausgehen. Wir werden weiter Druck machen und viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Über die Bundestagswahlen 2013 hinausdenken
In vier Tagen findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Für die Unentschlossenen bleibt nur noch wenig Zeit, ihre Wahlentscheidung zu treffen. Wir denken aber bereits einen Schritt weiter. Wie wird das neugewählte Parlament zusammengesetzt sein und was bedeutet dies für unser Anliegen zum Verbot der Abgeordnetenbestechung?
Gesetzesänderungen endlich beschließen
Für uns ist wichtig, dass die notwendigen Gesetzesänderungen endlich beschlossen und umgesetzt werden! Es ist schockierend mit welchen Ausreden das Verbot bereits seit vielen Jahren hinausgezögert wird. So gäbe es angeblich keinen Handlungsbedarf, weil es in Deutschland keine korrupten Politiker gibt (Dr. Wolfgang Götzer) oder es sei noch mehr Beratungszeit notwendig (Ansgar Heveling), obwohl die Debatte bereits seit über zehn Jahren geführt wird.
Langer Atem ist notwendig
Schluss damit! In der kommenden Legislaturperiode müssen aufs Neue viele Parlamentarier von der Notwendigkeit des Verbots überzeugt werden. In unserem Transparenz-Check scheuen sich viele Kandidierende, eine klare Position zum Thema einzunehmen: 88,3 Prozent der CDU/CSU- bzw. 67,4 Prozent der FDP-Kandidaten machen keine Angabe zu ihrer diesbezüglichen Haltung, bei der SPD, den GRÜNEN und DIE LINKE sind es knapp 30 Prozent. Dies zeigt: Egal wie die Bundestagswahl ausgeht, wir brauchen einen langen Atem und werden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Druck auf die Parlamentarier erhöhen
Für uns engagierte Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies: Die Anstrengungen für ein Gesetz zum Verbot der Abgeordnetenbestechung verstärken, viel Überzeugungsarbeit leisten und den Druck auf die Parlamentarier erhöhen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!
Weitere Informationen und Kontakt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=Abgeordnetenbestechung
http://beta.abgeordnetenwatch.de/blogcategories/abgeordnetenbestechung