Für eine „sichere und bezahlbare Energieversorgung ohne Kohlemeiler und Atomkraft“ setzen sich die Initiatoren einer Online-Petition ein. Unter der Internetadresse https://www.campact.de/energiewende/appell/teilnehmen/ kann die Petition unterzeichnet werden.

Von der Organisation Campact

Wortlaut der Petition:

Sehr geehrte Frau Hannelore Kraft,

in den Koalitionsgesprächen mit der Union treffen Sie eine Richtungsentscheidung: Wird die Energiewende ausgebremst? Oder zeigen wir der Welt, wie ein führendes Industrieland eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ohne Kohle- und Atomkraft schafft, die hunderttausende Arbeitsplätze entstehen lässt?

Ich fordere Sie auf, nicht die Interessen der Kohlelobby zu vertreten, sondern für eine zukunftsfähige Energiepolitik einzustehen. Sorgen Sie dafür, dass

– die Erneuerbaren Energien konsequent weiter ausgebaut werden,

– keine neuen Subventionen für Kohlekraftwerke geschaffen werden,

– nur noch Unternehmen von den Kosten der Energiewende entlastet werden, die durch diese in eine bedrohliche Wettbewerbssituation geraten,

– mit einem Klimaschutzgesetz der Ausstoß von CO2 konsequent reduziert wird und verbindliche Klimaschutzziele festgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

(Name und Ort werden angehängt)

Petition unterschreiben:

https://www.campact.de/energiewende/appell/teilnehmen/

Wortlaut des Campact-Newsletters:

In Sachen Klimaschutz und Energiewende geht es bei den Koalitionsverhandlungen um alles oder nichts: Als führendes Industrieland könnte Deutschland der Welt zeigen, wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ohne Kohlemeiler und Atomkraft aussieht, die Hunderttausende Arbeitsplätze schafft. Oder aber die Kohlelobby setzt sich durch – und bremst die Energiewende aus. Welchen Kurs die deutsche Klima- und Energiepolitik in den nächsten vier Jahren verfolgt, entscheidet sich in den nächsten Tagen und Wochen.

Derzeit sieht es nicht gut aus: Ausgerechnet Hannelore Kraft verhandelt für die SPD die Energiepolitik. Während die NRW-Ministerpräsidentin sonst häufig das Gemeinwohl verteidigt, vertritt sie in der Energiepolitik bisher Konzerninteressen. Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren Energien will sie senken, energieintensive Betriebe weiter exzessiv von der EEG-Umlage befreien und Kohlekraft zusätzlich subventionieren.

Jetzt müssen wir Bürger/innen Frau Kraft klar machen, dass wir diese Klientelpolitik für die Kohleindustrie nicht dulden. Wir haben Chancen, sie zu einem Politikwechsel zu bewegen, denn Kraft wird als nächste Kanzlerkandidatin gehandelt. Da passt ein rückwärtsgewandtes Kohle-Image schlecht ins Konzept. Zudem ist ihr Kurs auch innerhalb der SPD umstritten. Wenn übermorgen die Energie-Verhandlungsgruppe zusammentritt, wollen wir Kraft mindestens 75.000 Unterschriften überreichen. Das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe!

Klicken Sie hier https://www.campact.de/energiewende/appell/teilnehmen/ und unterzeichnen Sie den Appell…

Wie es mit der Energiewende weitergeht – dies wird wohl relativ konkret im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Denn nach den Erfahrungen mit der FDP will Merkel diesmal keine Formelkompromisse mehr, die nachher für Streit sorgen. Sprich: Was in den nächsten Wochen festgelegt wird, lässt sich danach nur noch mit großer Mühe ändern. Deswegen kommt es jetzt auf unseren Protest an.

Und der ist bitter nötig: Bei den Koalitionsgesprächen entsendet die SPD in die Verhandlungsgruppe Energie neben Hannelore Kraft weitere Kohlefreunde wie den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und den saarländischen Wirtschaftsminister Heiko Maas. Der profilierteste Umweltpolitiker der SPD, Ulrich Kelber, ist dagegen nicht dabei. Dies zeigt: Die alte Kohle-SPD aus NRW, Brandenburg und Sachsen hat Oberwasser. In einem Beitrag für eine Lobbyplattform der Braunkohleindustrie schrieb Frau Kraft, Braunkohle müsse „noch für Jahrzehnte ein wesentlicher Pfeiler der Energieversorgung sein.“

Auf die SPD wird es in den Koalitionsverhandlungen ankommen, denn der Umweltflügel der Union ist traditionell klein. Und immerhin regt sich jetzt auch Widerstand innerhalb der Sozialdemokraten. Am Wochenende forderten führende SPD-Politiker/innen – darunter Gesine Schwan, Erhard Eppler und Ernst-Ulrich von Weizsäcker – in einem offenen Brief ihre Partei auf, sich von der bisherigen Energiepolitik zu verabschieden. Mit unserem Appell wollen wir sie unterstützen und dafür sorgen, dass die Kohle-Lobbyisten in der SPD kalte Füße bekommen. Sobald wir 75.000 Unterschriften gesammelt haben, wollen wir den Appell als Anzeige in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichen.

Unterzeichnen auch Sie unseren Appell!

Petition unterschreiben:

https://www.campact.de/energiewende/appell/teilnehmen/

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