„Fünf Freunde als Retter in der Not“ – Leserbrief von Berthold Krist aus Künzelsau zum Pakt „Hohenlohe plus“

„Fünf Freunde als Retter in der Not.“Die britische Autorin Enid Blyton veröffentlichte 1959 unter diesem Titel ein Kinderbuch. Davon immer noch begeistert müssen vier Oberbürgermeister und der Künzelsauer Bürgermeister sein. Sie schlossen dieser Tage einen neuen Pakt. „Hohenlohe plus“ soll den Norden Württembergs endlich aus dem Dornröschenschlaf wecken.

Leserbrief von Berthold Krist aus Künzelsau

Infantiler Eifer

Auf dieses Quintett im Jahr 2014 wartete sicher die ganze Region Franken und damit auch ganz Hohenlohe, um dem Rest der Welt zu zeigen, was wir hier können. Ja, liebe Menschen aus Hohenlohe, es brauchte eines Münsterländers (OB von Schwäbisch Hall), eines Oberschwaben (OB von Bad Mergentheim), eines Hessen (OB von Crailsheim) und eines Brandenburgers (Bürgermeister von Künzelsau), um aus uns etwas zu machen, zu dem wir selbst nicht in der Lage sind. In ihrem infantilen Eifer sei den Fünfen auf den Weg gegeben, dass wir schön längst wissen, wer wir sind und wozu wir in der Lage sind. Eindrucksvoll hat man das hier längst unter Beweis gestellt.

Selbst ernannte Elitesektierer

Schon jetzt haben wir etliche regionale Institutionen: Der Regionalverband, die IHK und die Handwerkskammer, pro Region, verschiedene Wirtschaftsvereinigungen und Tourismusverbände halten die Fahne Hohenlohes hoch. Die Kräfte müssen eher gebündelt werden, als dass zersplittert wird. Probleme der Demographie, des Fachkräftemangels und der Landflucht lassen sich nur lösen, wenn alle politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen an einem Strang ziehen. Irgendwelche selbst ernannten Elitesektierer sind da fehl am Platz. Sich Hohenlohe plus zu nennen ist ein Schlag in die Gesichter aller, die Tag für Tag an unserem Hohenlohe mitarbeiten. Als wenn nur dieser Herrenclub fähig wäre, den Stein der Weisen zu finden!

Pelgrim hat willfährige Kombattanten gefunden

Initiiert, so sickerte durch, hat dieses in der Karnevalszeit veröffentlichte Projekt der Schwäbisch Haller Stadtchef Pelgrim. Seine kruden Theorien der Verwaltungsmodernisierung fallen gewöhnlich nicht auf fruchtbaren Boden. Nunmehr scheint er willfährige Kombattanten gefunden zu haben. Zwei Hoffnungen von mir, dass nämlich dieser Ausflug in das Reich des Aktionismus den Steuerzahler nicht allzu viel koste und dass der ganze Spuk an Aschermittwoch vielleicht vorbei sei.

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„Drohende Genmais-Zulassung: Erwarten statt Taten?“ – Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

Zur Abstimmung und den Debattenbeiträgen von SPD und CDU zum Thema Genmais-Zulassung im Bundestag gibt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung ab.

Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

Abwarten reicht nicht aus

Es verschlägt mir fast die Sprache, wenn ich sehe, wie Abgeordnete der SPD sich in der Plenardebatte als aufrechte Kämpferinnen für Gentechnikfreiheit inszenieren – wenige Stunden, nachdem sie ausdrücklich gegen unseren Antrag gestimmt haben, die anstehende Genmais-Zulassung in Brüssel abzulehnen. Stattdessen setzt zum Beispiel Ute Vogt auf das Prinzip Hoffnung: sie „erwarte“ ein „klares Nein“ der Bundesregierung. Erwarten statt Taten dürfte aber wenig helfen, um sich gegen Merkels Pro-Gentech-Kurs durchzusetzen.

Unser Antrag liegt schon seit Dezember vor

Alois Gerig von der CDU hat, übrigens anders als fünf seiner Fraktionskollegen, angeblich nur wegen „fachlicher Mängel“ nicht für unseren Antrag gestimmt. Ich weiß zwar nicht, worin die bestehen könnten, bei einem Antrag, dessen Forderung aus einem einzigen kurzen Satz besteht – aber die Koalition hätte ja durchaus Gelegenheit gehabt, einen eigenen Antrag mit gleichem Ziel einzubringen, oder mit uns über Änderungen zu reden. Unser Antrag liegt schließlich schon seit Dezember vor, Zeit genug gab es also dafür, passiert ist nichts dergleichen.

Hanebüchen und weltfremd

Und es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn dann von Seiten der Union auch noch abgewiegelt wird, auch im Falle einer Zulassung gäbe es dennoch keinen Anbau in Deutschland. Das ist hanebüchen, weltfremd und entbehrt jeder Grundlage. Auch der Genmais MON810 wurde nach seiner Zulassung in Deutschland angebaut, bevor das nationale Anbauverbot kam.

SPD, CSU und CDU müssen sich für ein Nein stark machen

Ich erwarte jetzt auch mal etwas: nämlich, dass meine Kolleginnen und Kollegen von SPD, CSU und auch CDU sich nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch hinter den Kulissen für ein „Nein“ ihrer Regierung stark machen. Zusammen mit den Parteichefs Sigmar Gabriel und Horst Seehofer müssen sie es schaffen, Angela Merkel davon zu überzeugen, auch bei der Gentechnik Volkes Wille nicht länger zu ignorieren.

Ergebnisse der Abstimmung:

Im Anhang finden Sie einen Auszug aus dem mit den Debattenbeiträgen zum Thema Genmais sowie die Liste mit dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung unseres Antrags, die Genmais-Zulassung abzulehnen. Darin lässt sich das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten nachlesen. „NEIN“ bedeutet dabei eine Zustimmung zu unserem Antrag, „JA“ eine Ablehnung. Außerdem haben wir eine Übersicht der von der Fraktionslinie abweichenden und nicht abgegebenen Stimmen zusammengestellt.

Als übersichtliche interaktive Grafik finden Sie das Abstimmungsergebnis auf folgender Internetseite:

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp

Das Video der Generaldebatte Landwirtschaft und Ernährung finden Sie unter:

http://dbtg.tv/fvid/3087049

(um das Thema Gentechnik geht es ab Minute 15)

Die Rede von Ute Vogt mit ihrer „Erwartung“ finden Sie unter

http://dbtg.tv/fvid/3087079

Harald Ebners Rede können Sie gezielt aufrufen unter

http://dbtg.tv/fvid/3087107

Harald Ebners Zwischenfrage an Alois Gerig finden Sie in diesem Video

http://dbtg.tv/fvid/3087110

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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