Archiv für den Tag: 17. Februar 2014

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„Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor“ – Kritik am Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung

Am heutigen Montag, 17. Februar 2014, werde ich ab 13 Uhr im Bundestags-Rechtsausschuss alle Menschen vertreten, die für ein wirksames Gesetz zur Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung sind. Denn dann findet eine öffentliche Expertenanhörung statt, zu der ich als Sachverständiger geladen bin.

Von Gregor Hackmack vom Verein Abgeordnetenwatch

„Im Auftrag oder auf Weisung“

CDU/CSU und SPD wollen ein Anti-Korruptionsgesetz beschließen, das ein Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor enthält: Korrupte Abgeordnete können danach nur dann belangt werden, wenn nachweisbar ist, dass sie „im Auftrag oder auf Weisung“ gehandelt haben – so steht es im Gesetzentwurf:

Auszug aus dem Gesetzentwurf:

Kein Politiker ist jedoch so dumm, sich vor Begehung eines Korruptionsdeliktes einen Auftrag oder gar eine Weisung erteilen zu lassen. Deswegen ist das Gesetz der Großen Koalition zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung untauglich.

Dies werde ich den Abgeordneten des Rechtsausschusses am Montag genau so sagen. Meine Stimme wird dabei schon deshalb Gehör finden, weil ich im Namen von etwa 50.000 Menschen sprechen werde, die unsere Petition für ein striktes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupfloch unterzeichnet haben. Bereits vor der Anhörung überreiche ich die Petition mit den Unterschriften an die zuständigen Fachpolitiker aller Fraktionen.

Jetzt zählt jede Stimme

Bitte tragen Sie dazu bei, dass ich den Abgeordneten eine eindrucksvolle Liste mit den Unterschriften möglichst vieler Menschen übergeben kann. Unterzeichnen Sie unsere Petition und werben Sie in Ihrem Umfeld. Jetzt zählt jede Stimme!

Zur Online-Petition:

Eine Bitte: einige Medien feiern den Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung als großen Durchbruch. Bitte nutzen Sie die Kommentarspalten, um auf die Wirkungslosigkeit in der jetzigen Form hinzuweisen.

https://beta.abgeordnetenwatch.de/petitions/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt

Eine gute Zusammenfassung des Problems finden Sie in dem SPIEGEL ONLINE-Artikel „Kritik an Plänen zur Korruptionsbekämpfung: Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler“. Unsere Rechtseinschätzung finden Sie in unserem Blogartikel „Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnetenbestechung-abgeordnetenwatch-kritisiert-groko-plaene-a-952880.html).

„Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist“:

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-11/gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-nur-eine-beruhigungspille-fur-das-volk#sthash.n8J8WzIx.dpuf

Blog auf Abgeordnetenwatch:

„Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt“

https://beta.abgeordnetenwatch.de/petitions/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt

Artikel in Spiegel-Online:

Kritik an Plänen zur Korruptionsbekämpfung: „Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnetenbestechung-abgeordnetenwatch-kritisiert-groko-plaene-a-952880.html

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„Polizisten befürchten Gesundheitsrisiken durch digitale Handfunkgeräte“ – Kritik am digitalen Tetra-Funk

Polizisten befürchten Gesundheitsrisiken durch digitale Handfunkgeräte, schreibt die Zeitung „Trierer Volksfreund“. „Vor fast drei Jahren hat die Trierer Polizei von Analog- auf Digitalfunk umgestellt. Jetzt verlangen Polizisten die Abschaffung der stark strahlenden Handfunkgeräte. Sie befürchten große Gesundheitsgefahren durch die teure neue Technik. Die Polizei-Leitung weist die Vorwürfe zurück (…).

Informationen zusammengestellt von der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert

„Die Nutzung von HRT ist in Fahrzeugen grundsätzlich nicht zulässig!“ 

(…) Bei der Trierer Polizei sind die alten Analogfunkgeräte im Mai 2011 gegen moderne Digitalfunkgeräte ausgetauscht worden. Eine Dienstanweisung aus Mainz vom 12. Dezember 2013 sorgt nun allerdings für Verunsicherung im Umgang mit den Handfunkgeräten (Handheld Radio Terminal, HRT): „Die Nutzung von HRT ist in Fahrzeugen grundsätzlich nicht zulässig!“, teilt die zum Mainzer Innenministerium gehörende Autorisierte Stelle Digitalfunk nicht nur den rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen per Dienstanweisung mit, sondern auch allen anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die auf Digitalfunk umgestellt haben.

Geräte erzeugen auch Wellen im Passiv-Modus

(…) Die von den Funkgeräten erzeugten elektromagnetischen Felder würden von den Fahrzeug-Karosserien reflektiert. Dadurch könne es „in ungünstigen Fällen bereits nach wenigen Minuten zu Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte kommen“, heißt es in der geheimen Betriebsregelung, die dem Volksfreund vorliegt. Nicht nur im reinen Sendebetrieb, sondern auch im Passiv-Modus würden die Geräte Wellen erzeugen, die „auf den menschlichen Organismus und elektronische Geräte einwirken.“ Dies könnten zum Beispiel Herzschrittmacher betreffen.“

Mehr zum Thema:

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Polizisten-befuerchten-Gesundheitsrisiken-durch-digitale-Handfunkgeraete;art806,3775584

Kommentar des Trierer Volksfreunds:

Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass die sogenannten Eigensicherheitsberater der Polizeiinspektion Trier ihren Dienstherren die Vertuschung von Gesundheitsgefahren vorwerfen. Man fordert zur Rückkehr der Analoggeräte auf, wenigstens solange, die Gefährdungsquellen nicht beseitigt sind.

Lesen Sie auch:

Kommissare: „Dienstfähigkeit stark gefährdet“

https://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Kommissare-Dienstfaehigkeit-stark-gefaehrdet;art806,3775609

Dass man seitens der Behörde ein Nutzungsverbot im Auto ausspricht ist immerhin ein Zugeständnis des Gefährdungspotentials. Letzteres ist bekanntlich auf den Wirkungseffekt des Faradayschen Käfigs zurückzuführen – dies gilt allerdings nicht nur für die hier thematisierten Funkgeräte, sondern gleichermaßen auch für Handynutzung im Auto.

Siehe auch die Informationen auf folgender Internetseite:

http://de.wikipedia.org/wiki/Faradayscher_K%C3%A4fig

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„Besichtigungstouren durch lokale und regionale Betriebe und Einrichtungen“ – Neues Volkshochschul-Programm in Crailsheim

Zwei Themenschwerpunkte weist das neue Volkshochschule-Programm in Crailsheim aus: Brasilien und Lateinamerika ist der eine, die Besichtigungstouren durch lokale und regionale Betriebe und Einrichtungen der andere. Insgesamt bietet die Volkshochschule etwa 570 verschiedene Kurse und Veranstaltungen an.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Kampfsport Capoeira aus Brasilien

In Brasilien hat auch der Kampfsport Capoeira seinen Ursprung. Interessierte können den Sporttrend ab 18. März 2014 an der Volkshochschule (VHS) erlernen.

Geführte Besichtigungen durch Betriebe

„Wir führen den Themenschwerpunkt Betriebe und Einrichtungen fort, weil die Führungen durch die Betriebe auf sehr reges Interesse stoßen“, so VHS-Leiter Martin Dilger. Geführte Besichtigungen für VHS-Teilnehmer sind für das DHO-Druckzentrum, Bausch + Ströbel, Maas Profile, Voith, Schubert, Leonhard Weiss und die NOW geplant.

Bosch und Polizei sind bereits ausgebucht

Bereits vor dem Erscheinen des aktuellen Programmhefts ausgebucht sind die Touren bei der Firma Bosch und der Polizei. Aktuellen Bezug zur Fußballweltmeisterschaft im Sommer und im Vorfeld zu Olympia 2016 baut der zweite Themenschwerpunkt auf. Vorträge, Tanz und Musik sowie Portugiesisch und Essenskultur in verschiedensten Kursen und Veranstaltungen schaffen eine Verbindung zur brasilianischen und latein-amerikanischen Kultur.

Über Militärdiktaturen und Che Guevara

So spricht Urs Fichtner am Mittwoch, 26. Februar 2014, über „Lateinamerika und die Epoche der Militärdiktaturen“. Andere Referate befassen sich mit Che Guevara, Chile, Bildungsgeschichten aus Nicaragua und der Entdeckungsgeschichte des Kontinents. Daneben gibt es im VHS-Programm viele klassische Angebote, die aber immer wieder ergänzt und von neuen Dozenten und Dozentinnen bereichert werden, in den Fachbereichen Gesellschaft und Wissen, Kunst und Kreativität, Gesundheit und Fitness, Sprachen oder Beruf und EDV.

Boom bei den Integrationskursen für Zuwanderer

Ob junge VHS oder der Kochkurs für Männer – unterteilt ist das Programm auch wieder für Zielgruppen verschiedenster Altersstufen sowie nach Geschlecht. Einen wahren Boom erleben die Integrationskurse der Einrichtung für Zuwanderer verschiedenster Nationen. „Die Leute wollen hier arbeiten und lernen die Sprache sehr intensiv“, erklärt Dilger. Aber natürlich sind auch Fremdsprachen wie Arabisch, Chinesisch, Englisch, Finnisch, Französisch, Italienisch, Japanisch oder Kroatisch im Angebot. Neu im EDV-Bereich ist die Einführung in die Bildbearbeitung mit „Adobe Lightroom 5“ sowie der AutoCAD-Grundkurs. Generell kann sich die VHS über eine konstant steigende Nachfrage in fast allen Bereichen erfreuen. Das schlägt sich auch in der Statistik nieder: Im Jahr 2013 sind rund 14.000 Unterrichtseinheiten (2012: 13.500) à 45 Minuten bemacht worden. Mehr als 10.000 Menschen nahmen an Kursen und Veranstaltungen teil.

Programmhefte bei VHS, Bürgerbüro, Stadtbücherei etc….

Das Programmheft liegt in der Volkshochschule Crailsheim, im Bürgerbüro, der Stadtbücherei und weiteren Stellen im Stadtgebiet aus. Online ist das Kursprogramm unter www.vhscrailsheim.de abrufbar.

Veranstaltungskalender der Stadt Crailsheim:

http://www.crailsheim.de/183.0.html?&no_cache=1

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„Landesfamilienpass mit vielen Vergünstigungen für Familien und Alleinerziehende“ – In den Rathäusern beantragen

Der Landesfamilienpass mit seinem Gutscheinheft für 2014 kann wieder von den berechtigten Familien abgeholt werden. Familien aus dem Stadtgebiet Schwäbisch Hall erhalten den Pass mit seinem Gutscheinheft bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall im Fachbereich Jugend, Schule und Soziales, Gymnasiumstraße 2. Berechtigte aus dem Landkreis Schwäbisch Hall erhalten den Landesfamilienpass in ihren jeweiligen Bürgermeisterämtern. Im vergangenen Jahr beantragten etwa 400 Familien und Alleinerziehende des Haller Stadtgebiets den Landesfamilienpass.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Einkommensunabhängig für Familien mit mindestens drei Kindern

Der Landesfamilienpass ist einkommensunabhängig für Familien mit mindestens drei kindergeldberechtigten Kindern, für Familien mit einem Kind mit Behinderung (mindestens  50 Prozent Erwerbsminderung) sowie für Familien mit nur einem Elternteil mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind, das in häuslicher Gemeinschaft lebt. Zusätzlich erhalten Familien mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind die Vergünstigungen, wenn sie den Bezug von Leistungen nach Hartz IV oder Kindergeldzuschlag nachweisen.

Folgende Gutscheine sind im Pass enthalten:

Die Wilhelma in Stuttgart und das Blühende Barock mit Märchenpark in Ludwigsburg können einmal pro Jahr zu ermäßigten Eintrittspreisen besucht werden. Mit dem Gutschein „Wilhelma“ wird der Eintritt in der Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 2014 ermäßigt. Im „Blühenden Barock“ erhalten Passinhaberinnen und Passinhaber eine Familien-Eintrittskarte zum Sonderpreis von 14 Euro. Die Saison des Blühenden Barocks beginnt am 21. März 2014 und endet am 2. November 2014.

Auch kostenlose Besuche möglich

Die speziell bezeichneten Gutscheine berechtigen zum einmaligen kostenlosen Besuch zum Beispiel des Heidelberger Schlosses, des Technoseums in Mannheim, des Hauses der Geschichte in Stuttgart und des Zentrums für Kunst und Medientechnologie in Karlsruhe. Andere Schlösser, Gärten und Museen können mit den sechs Gutscheinen „Sonstiges Objekt“ – auch mehrfach im Jahr – kostenfrei besucht werden.

Kleine Vergünstigungen

Neu ist unter anderem der Gutschein für das Naturparkzentrum Stromberg-Heuchelberg in Zaberfeld. Die Dauerausstellung im Naturparkzentrum ist auf unterhaltsame Weise für Kinder geeignet. Familien mit Landesfamilienpass bezahlen nur 3,50 Euro Eintritt. Ebenfalls neu ist der Gutschein für einen einmaligen kostenfreien Eintritt in das Freilichtmuseum in Beuren. Am 11. Mai oder am 14. September 2014 gewährt der Erlebnispark Tripsdrill in Cleebronn einen ermäßigten Eintritt von 5 Euro pro Person, der Europa-Park Rust bietet am 14. September 2014 eine Ermäßigung von 5 Euro pro Person an.

50 Prozent Ermäßigung in der Experimenta in Heilbronn

Ohne besonderen Gutschein, nur gegen Vorlage des Passes, kann zum Beispiel die Experimenta in Heilbronn freitags mit einer Ermäßigung von 50 Prozent besucht werden, des Weiteren viele Museen und Baudenkmäler.

Die vollständige Übersicht ist im Internet zu finden:

www.sozialministerium-bw.de

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„Witzig, böse und skurril“ – GET SHORTIES-Lesebühne in Crailsheim

Die GET SHORTIES-Lesebühne findet am Freitag, 21. Februar 2014, um 20 Uhr in der 7180-Bar in Crailsheim statt. Dazu gibt es Live-Musik von der bezaubernden „Babu Ali“ aus Berlin.

Sina Stuber vom Verein Adieu Tristesse e.V., Crailsheim

Stuttgarts attraktivste KurzgeschichtenautorInnen

Stuttgarts beste und beliebteste Lesebühne kommt erneut nach Crailsheim. Short-Stories und Kurzgeschichten in bester Lesebühnentradition. Witzig, böse, skurril und literarisch-unterhaltsam vorgetragen und gelesen von vier Autoren.

Lust bekommen, selbst zu schreiben

Gemeinsam kann man Kurzgeschichten der jungen AutorInnen erleben, darüber lachen, rätseln oder nachdenken, Formulierungen finden für ein bisher unbeschreibliches Gefühl, zusammen klatschen und zur Livemusik im Takt wippen. Man kann in Erinnerungen schwelgen, vielleicht peinlich berührt werden und sich an Situationen erinnern, die man eigentlich vergessen wollte, wird Lust bekommen selbst zu schreiben, zu lesen und die Augen für die großartigen Kleinigkeiten des Alltags zu öffnen.

Mehr Infos auf der Internetseite www.maringoverlag.de

Mit den AutorInnen: Nicolai Köppel, Volker Schwarz, Heiko Reimann und Ingo Klopfer

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