Archiv für den Tag: 24. Februar 2014

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„Polizistinnenmord von Heilbronn: Prominente fordern Untersuchungsausschuss zu NSU und Umfeld“ – Petition unterschreiben

Die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, fordern fünfzig Persönlichkeiten des politischen Lebens in Baden-Württemberg. Als ErstunterzeichnerInnen, rufen sie zu einer Unterschriftensammlung auf, die dieser Forderung Nachdruck verleihen soll.

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg

Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“

Die Unterzeichner betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“ und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weiche dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen „NSU“-Morde ab. Auffällig sei auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.

Phantombilder weisen auf mehr als zwei Täter hin

Im Mittelpunkt der Fragen, die von einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, steht die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.

Mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf nach Ansicht der Unterzeichner dringend der Aufklärung. „Warum hielten sich am Mordtag mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?“, wird im Text zur Unterschriftensammlung gefragt.

Über weitere Naziterrorgruppe berichtet

Ein besonders diffuses Licht auf diesen Fall, werfe auch der Tod eines Neonaziaussteigers, der im September 2013 verbrannt in seinem Fahrzeug auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden wurde. Nach der Darstellung der Ermittlungsbehörden handelte es sich um einen Selbstmord, obwohl eine Reihe von Indizien dagegen sprechen. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt Aussagen zum Heilbronner Mordfall zu machen. Zuvor schon hatte er von einer weiteren Naziterrorgruppe berichtet, die für den
Heilbronner Mordfall verantwortlich sei.

Untersuchungsausschuss einsetzen

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Ungereimtheiten zu erfahren“, erklären die Unterzeichner. Dazu sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn bereits andere Bundesländer eingerichtet haben, unerlässlich.

Viele Organsiationen fordern einen Untersuchungsausschuss

Im Text wird darauf hingewiesen, dass auch viele politische Organisationen bereits einen solchen Ausschuss bisher gefordert haben: Der DGB-Nord-Württemberg, die Partei Die Linke, die Jungsozialisten und viele andere gehören dazu.

Gemeinsame Kampagne

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen hat nun die traditionsreiche von Naziopfern gegründete Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), diese gemeinsame Kampagne angeregt. Zu den Unterzeichnern zählen zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre, VertreterInnen von politisch engagierten Verbänden, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien Die Linke und der Regierungsparteien Die Grünen und der SPD, Journalisten, Historiker und Juristen.

Blockade im Landtag aufheben

„Wir hoffen sehr, dass diese Kampagne dazu beiträgt, nun endlich die Blockade aufzuheben, die es derzeit im Landtag gegen einen solchen unabdingbar notwendigen Untersuchungsausschuss gibt?“, fasst Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA das Anliegen dieser Aktion zusammen.

Die Petition kann auf folgender Internetseite unterzeichnet werden:

www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt

Weitere Infos gibt es auf der eigens dazu eingerichteten Internetseite:

https://www.untersuchungsausschussjetzt.vvn-bda.de

oder auch bei facebook:

https://www.facebook.com/pages/Untersuchungsausschuss-Jetzt/336435473161825

oder Twitter:

https://twitter.com/NSU_UA_Jetzt

Die Unterschriftenliste zum Herunterladen:

www.untersuchungsausschussjetzt.vvn-bda.de

Weitere Informationen und Kontakt:

VVN-Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V., Böblinger Straße 195, 70199 Stuttgart

Telefon: 0711-603237

Fax: 0711-600718

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„Mit den Natur- und Landschaftsführern Hohenlohe zu jeder Jahreszeit entdecken“ – Erstes Jahresprogramm und neue Internetseiten

Mit den Natur- und Landschaftsführern können Interessierte Hohenlohe zu jeder Jahreszeit entdecken. Das erste Jahresprogramm liegt vor, neue Internetseiten wurden gestaltet.

Von Iris Mühlberger, Natur- und Landschaftsführerin Hohenlohe, Rot am See-Reinsbürg

Faszinierende Pflanzen- und Tierwelt, einzigartigen Kleinode, informative Geschichte, regionale Bräuche

Die 27 qualifizierten Natur- und Landschaftsführer Hohenlohe laden dazu ein, die faszinierende Pflanzen- und Tierwelt, einzigartigen Kleinode, informative Geschichte und regionalen Bräuche in unserer Heimat näher kennenzulernen. „Wir führen zu den schönsten Plätzen in Hohenlohe. Dazu verraten wir wie die mehr als tausend Jahre alte Kulturlandschaft entstanden ist und naturschonend erhalten werden kann“, fasst der Vorsitzende des Vereins, Jürgen Pfitzer, zusammen.

Fast sechzig Erlebniswanderungen und Exkursionen

In ihrem ersten Jahresprogramm haben die Landschaftsführer fast sechzig Erlebniswanderungen und Exkursionen im Landkreis Schwäbisch Hall und im Hohenlohekreis auf die Beine gestellt. Weiter organisieren sie im April die Ausstellung „Hohenlohe und sein Brauchtum“ im Herrenhaus Buchenbach und bieten bei der Jagsttalwiesenwanderung im Mai Touren an. Ein buntes Herbstfest im Oktober im Herrenhaus mit Vorträgen, geführten Wanderungen, Essen und vielen Infos runden das vielseitige Programm ab. Es liegt in Rathäusern, Geschäften, Gaststätten, bei Vereinen oder Volkshochschulen zum Mitnehmen aus.

Neue Internetseiten

Wer mehr über die Natur- und Landschaftsführer wissen möchte, kann sich auf den neuen Internetseiten www.natur-landschaftsfuehrer-hohenlohe.de informieren. Dort gibt es ausführliche Infos zu den Veranstaltungen, das Programm zum Download und eine Kontakt- und Anmeldemöglichkeit. Für Gruppen bieten die Naturführer spezielle Themenführungen an, die nach Absprache individuell gebucht werden können.

Kulturelle und kulinarische Wanderungen

Seit Neuestem sind die Natur- und Landschaftsführer Mitglied in den Tourismusgemeinschaften der beiden Landkreise und bieten auch darüber
kulturelle und kulinarische Wanderungen an.

Weitere Informationen und Kontakt:

Herrenhaus Buchenbach, 74673 Mulfingen-Buchenbach

Telefon: 07938-992035

Fax: 07938-992442

Internet: www.natur-landschaftsfuehrer-hohenlohe.de

Das sind die Natur- und Landschaftsführer Hohenlohe:

Dunja Ankenbrand, Künzelsau
Inga Ankenbrand, Dörzbach
Heidrun Bauer, Großforst
Angelika Brändle, Schwäbisch Hall
Birgit Feucht, Mulfingen
Annette Fischer, Gerabronn
Monika Fitzlaff, Kirchberg
Peter Frenz, Gailenkirchen
Daniel Gerhardt, Öhringen
Antje Götz, Roigheim
Natalie Gundel, Rot am See
Eleonore Hofmann, Mulfingen
Heinz Kettemann, Crailsheim
Heike Kuhn, Schöntal
Iris Mühlberger, Rot am See
Dora Müller, Ilshofen
Erne Münz, Mulfingen
Christine Neuweiler, Schöntal
Annette Oberndörfer, Künzelsau
Karin Öchslen, Untermünkheim
Jürgen Pfitzer, Rosengarten
Eva Praetorius, Ilshofen
Roland Scholl, Neuenstein
Stefan Thaidigsmann, Braunsbach
Wolfgang Utner, Krautheim
Ernst Wolf, Schwäbisch Hall
Karl Wunderlich, Künzelsau

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„Keine Einschränkung des Streikrechts akzeptieren!“ – Gegen das Vorhaben der Bundesregierung

„Keine Einschränkung des Streikrechts akzeptieren! Gegen das Vorhaben der Bundesregierung“, lauten Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei „Die Linke“.

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Mitglied des SprecherInnenrats der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei „Die Linke“

Angriff auf das Streikrecht

„CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Grundsatz der Tarifeinheit per Gesetz festzuschreiben.“ Wörtlich heißt es dort: „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregeln wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“ Was hier unter dem irreführenden Begriff „Tarifeinheit“ formuliert wird, ist ein Angriff auf das Streikrecht.

Auch politischer Streik muss legal werden

Anders als bei der am 4. Juni 2010 gemeinsam von DGB und BDA gestarteten Initiative mit dem gleichen Ansinnen ist die Situation jetzt deutlich gefährlicher. Es ist ein Arbeitsvorhaben der Bundesregierung. Bereits am 2. September 2010 stellten wir als AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN fest: „Für uns als LINKE kommt keine Einschränkung des Streikrechts in Frage, sondern nur eine Ausweitung. Dementsprechend werden wir keine Hand reichen für die Einschränkung des Streikrechts. Für wen und welche Organisation auch immer. Wir brauchen im Gegenteil die Ausweitung des Widerstandsrechtes, wir
brauchen eine definitive Klarstellung, dass auch politischer Streik in Deutschland legal ist.“
Das ist auch unsere aktuelle Position. Wir lehnen eine erweiterte Friedenspflicht ab.

Konsequent gegen die Einschränkung des Streikrechts

Es ist den linken Kräften in den Gewerkschaften, vor allem in ver.di, zu verdanken, dass es 2010 keine Mehrheit für den Angriff auf das Streikrecht gab und das Projekt dann seitens der Gewerkschaften zunächst beerdigt wurde. Auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wandte sich seinerzeit konsequent gegen die Einschränkung des Streikrechts. Unverständlich für uns ist, dass dieses Vorhaben jetzt auf Wohlwollen bei mehreren Spitzenvertretern von verschiedenen Gewerkschaften stößt. Auch DGB-Gewerkschaften wären von solch einer Regelung negativ betroffen. So kann ver.di beispielsweise das fliegende Personal, Bereiche des Gesundheitswesens und auch einige Arbeitsbereiche in den Verlagen tarifmäßig endgültig an Standesorganisationen verlieren.

Durch die Hintertür soll rechtlich ein Streikverbot verankert werden

Die Gewerkschaften sollten gewarnt sein, Arbeits- und Streikrecht in die Hände der Bundesregierung zu geben und dagegen Widerstand leisten. Erinnert sei an die Auseinandersetzung um den ehemaligen Paragraph 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in den 1980er Jahren. Trotz mächtigen gewerkschaftlichen Widerstands wurde der Paragraf von der Bundesregierung so geändert, dass eine massive Einschränkung des Streikrechts die Folge war. Sollte die jetzt im Koalitionsvertrag beschriebene Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände ihr erklärtes Ziel erreicht. „Durch die Hintertür“, über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, wäre erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot verankert.

Aktiv werden und aufklären

Wir rufen dazu auf in politischen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen gegen dieses Vorhaben aktiv zu werden und darüber aufzuklären.

Weitere Informationen und Kontakt:

Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE, BundessprecherInnenrat

E-Mail: ag.bg@die-linke.de

Telefon: 030-24009673

Fax: 030-24009624

Internet: www.betriebundgewerkschaft.de

BundessprecherInnenrat:

Jochen Dürr * Benedikt Frank * Gerald Kemski-Lilleike * Gertrud Moll * Sven Scheidemantel * Gabriele Ungers * Ursula Weisser-Roelle * Sabine Wils

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