Archiv für den Tag: 21. April 2014

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„Gegen horrende Versicherungssummen: Hebammen müssen weiter freiberuflich arbeiten können“ – Kommentar der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD)

Im Rahmen ihrer Bürgersprechstunde in Crailsheim traf sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade auch mit Hebammen und Eltern um die aktuelle Problemlage der freiberuflichen Hebammen zu besprechen.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Künzelsau

Der Geburtsort soll von den Eltern frei gewählt werden können

„Die Arbeit, die freiberufliche Hebammen leisten, ist für viele Eltern unschätzbar wichtig. Alle Eltern sollten weiterhin frei in Ihrer Entscheidung sein, ob sie ihre Kinder in einem Krankenhaus oder mit einer Hebamme zuhause oder in einem Geburtshaus zur Welt bringen wollen“, so Annette Sawade.

Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags

Momentan warte das Bundesgesundheitsministerium noch auf den Abschlussbericht des Hebammenverbandes und einer interministeriellen Arbeitsgruppe, um dann über das weitere Vorgehen beraten zu können. „In der SPD-Bundestagsfraktion sind wir uns einig, dass es den Hebammen auch weiterhin möglich sein muss, freiberuflich arbeiten zu können, ohne horrende Versicherungsleistungen bedienen zu müssen. Wir setzen uns daher auch für eine dauerhafte Lösung ein, die den Berufsstand sichert und eine klare Perspektive für die Hebammen bietet“, sagt Sawade. Für den 23. Juni 2014 sei eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags vorgesehen, von der man sich auch Lösungsvorschläge erwarte.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.annette-sawade.de/

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„Letzte Chance: Merkel muss Gen-Honig stoppen“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Leider hat das Europaparlament die Chance verpasst, die Menschen vor nicht erkennbarem Gen-Honig in den Einkaufsregalen zu schützen.

Von Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Gentech-Pollen im Honig von „Zutat“ zum „natürlichen Bestandteil“ umdefiniert

Offenbar haben nicht genügend Abgeordnete die weitreichenden Konsequenzen dieser auf den ersten Blick harmlos und auch zunächst logisch erscheinenden Umdefinition des Gentech-Pollens im Honig von „Zutat“ zum „natürlichen Bestandteil“ erkannt und sind der Empfehlung des Umweltausschusses gefolgt, der im März 2014 mit knapper Mehrheit eine Zustimmung zur geänderten Honigrichtlinie empfohlen hatte.

Merkels klammheimlicher Pro-Gentech-Kurs

Wie kann aber Gentech-Pollen, also ein Teil einer patentierten Pflanze, ein natürlicher Bestandteil von Honig sein? Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden auf solche Tricksereien nicht hereinfallen. Die Bundesregierung hat jetzt noch eine allerletzte Chance, den ungekennzeichneten Gen-Honig zu stoppen. Denn die Neuregelung bedarf noch der Zustimmung des EU-Ministerrats. Hier muss die Kanzlerin nach dem Merkel-Mais-Debakel endlich einen mutigen Einsatz für die Gentechnikfreiheit Europas im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zeigen und die Zustimmung verweigern. Denn die Menschen haben Angela Merkels bisherigen klammheimlichen Pro-Gentech-Kurs im Interesse der Konzerne durchschaut und lassen sich keinen Gen-Honig aufs Brot schmieren.

Hintergrund:

Die geänderte EU-Honigrichtlinie hebelt gezielt das Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2011 aus, nach dem Honig, der Pollen von Gentech-Pflanzen enthält, entsprechend gekennzeichnet werden muss. Würde die neue Honigrichtlinie in Kraft treten, könnte selbst kanadischer Honig mit 100 Prozent Genraps-Pollen ohne Kennzeichnung verkauft werden. Die dahinter stehenden Interessen sind besonders durchsichtig: Nach dem Honig-Urteil brach der Import von kanadischem Honig in die EU dramatisch ein und liegt in Deutschland nur noch knapp über Null, wie die Bundesregierung auf Anfrage mitteilte.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

 

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