„Landkreise Hohenlohe und Schwäbisch Hall blockieren Sozialticket in Heilbronn“ – Diskussion in Öhringen

Die Diskussion über ein Sozialticket wird erstes Anliegen der Linken im Hohenloher Kreistag sein – wenn sie bei der Kreistagswahl am Sonntag, 25. Mai 2014 genügend Stimmen erhalten und ins Kreisparlament einziehen.

Von Kai Bock, Mitglied im Kreisvorstand Schwäbisch Hall-Hohenlohe der Partei Die Linke

„LINKE Kommunalpolitik bald in Hohenlohe?

Am Donnerstag (22. Mai 2014) fand im Sporthotel in Öhringen die Kommunalwahlveranstaltung für die Kreistagswahl in Hohenlohe unter dem Motto „LINKE Kommunalpolitik in Heilbronn und bald in Hohenlohe? – Eine Partei stellt sich den WählerInnen vor“ statt.

Kommunalpolitisch mitgestalten – auch als Einzelner

Johannes Müllerschön, Mitglied im Kreistag von Heilbronn, berichtete über seine Arbeit der letzten fünf Jahre im Heilbronner Kreistag. Er gab Einblicke, welche Möglichkeiten zur kommunalpolitischen Gestaltung man auch als einziges Mitglied der LINKEN im Kreistag haben kann.

Hohenlohe und Schwäbisch Hall weigern sich bisher

Über das Sozialticket, und seine wirtschaftlichen Möglichkeiten für Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, berichtete Florian Vollert, ehemaliger Bundestagskandidat der Linken für Schwäbisch Hall/Hohenlohe, in einer Präsentation. In der Diskussion, war man sich einig, dass die Einführung eines Sozialtickets in Hohenlohe Vorteile für die Menschen, für die Unternehmen und für die Umwelt haben würde. Allerdings steht die Weigerung der Landkreise Hohenlohe und Schwäbisch Hall, das Sozialticket einzuführen, der Einführung des Sozialtickets in Heilbronn im Wege. Deshalb sollte, nach einem Einzug der LINKEN in den Kreistag in Hohenlohe, die Diskussion über das Sozialticket auch hier angeregt werden.

Kandidaten sind zuversichtlich

Zum Abschuss stellten sich einige Kandidaten zur Kreistagswahl in Hohenlohe, mit ihren persönlichen Zielen dem Publikum vor. Alles in allem waren die Kandidaten sehr zuversichtlich, dass die Partei DIE LINKE den Sprung in den Kreistag schaffen wird.

Weitere Informationen und Kontakt:

Kreisverband der LINKEN Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Kai Bock, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Steinäcker 12, 74639 Zweiflingen

E-Mail: kai.bock@die-linke-sha.de

Telefon: 07947/9434088

Internet:

http://die-linke-sha.de/

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„Beschattung des Kirchberger Mensagebäudes gleicht einem Schildbürgerstreich“ – Schatten der gepflanzten Bäume erreichen in den warmen Tagesstunden die großen Fensterflächen nicht

Einem Schildbürgerstreich gleicht mittlerweile die Beschattung des Mensagebäudes an der August-Ludwig-Schlözer-Schule in Kirchberg/Jagst. Auch der zweite Versuch, die Räume des Gebäudes von außen wirkungsvoll zu beschatten, schlug fehl. Die Stadt Kirchberg als Schulträger müsste sich nun ein drittes Mal mit dem Thema befassen.

Ralf Garmatter, Elternvertreter der Klasse Kc2 der August-Ludwig-Schlözer-Schule Kirchberg/Jagst

Untauglich: Nicht normgerechte UV-Schutzfolie und Säulenhainbuchen

Die UV-Schutzfolie, die im Frühjahr 2013 angebracht wurde, entspricht laut Stadtverwaltung Kirchberg nicht den Vorgaben der Wärmeschutzverordnung. Die Schatten der vor einigen Tagen geplanzten Säulenhainbuchen erreichen die großen Fensterflächen in den warmen Mittagsstunden nicht. Weder um 11 Uhr, noch um 12 Uhr, wurden vor einigen Tagen die nach Süden ausgerichteten großen Fensterflächen von den 16 neu gepflanzten Bäumen beschattet. Rein rechnerisch trifft dies dann auch auf die Zeit von 13 Uhr (die Zeit des höchsten Sonnenstands in der Sommerzeit) bis mindestens 15 Uhr zu. Genau während dieser Zeit essen die Kinder in der Mensa und machen in den Arbeitsräumen ihre Hausaufgaben. Aber nach wie vor gibt es keinen kühlenden Schatten. Die Mittagsbetreuung in dem Gebäude endet derzeit um 15.20 Uhr.

Zustand wird sich in den nächsten Wochen noch verschlechtern

Auch in den kommenden Wochen wird dieser Zustand nicht besser werden. Die Sonne steigt bis zum Sommeranfang noch höher und die Baumschatten werden in den warmen Stunden des Tages noch kürzer. Die Kinder und MitarbeiterInnen der Mittagsbetreuung, Hausaufgabenbetreuung und Mensa können nur hoffen, dass es in diesem Jahr und in den nächsten Jahren einen kühlen Spätfrühling und Sommer gibt. Sonst heißt es im Kirchberger Mensagebäude „Schmachten bis zum Umfallen“.

Räume der Hausaufgabenbetreuung sind ohne Lüftung

Erschwerend kommt hinzu, dass die Räume der Hausaufgabenbetreuung, der Schulsozialarbeiterin und des Ruheraums keine eingebaute Lüftung haben. Dies sollte in einem Niedrigenergiehaus wie dem Mensagebäude eigentlich Standard sein. Im vergangenen Jahr wurden in den Räumen der Hausaufgabenbetreuung Temperaturen von 35 Grad Celsius und mehr gemessen. Viele Kinder konnten sich in der stickigen Hitze bei den Hausaufgaben nicht mehr konzentrieren, kamen total verschwitzt und genervt nach Hause.

Architekt hatte Jalousien geplant, Stadträte strichen sie wieder

Dabei hätte es gute Möglichkeiten der Beschattung gegeben. Der Architekt des 2013 eingeweihten Gebäudes hatte Außenjalousien geplant. Der Kirchberger Gemeinderat hat diese – im Schulterschluss mit der Stadtverwaltung – während der Bauphase kurzerhand wegrationalisiert. In jüngster Zeit hatte sich die Mehrzahl der Elternvertreter der Schule für ein Nachrüsten des Gebäudes mit Außenjalousien ausgesprochen. Für eine „wirkungsvolle Außenbeschattung“ hatten sich bei einer Unterschriftensammlung im November 2013 rund 310 Eltern der Kirchberger Schülerinnen und Schüler eingesetzt. Mit den Säulenhainbuchen wurde keine „wirkungsvolle Außenbeschattung“ erreicht.

Es kann noch Jahre dauern

Besser als die aktuelle Variante mit den untauglichen Bäumen wären auch dichte, hochwachsende Büsche gewesen, die dann die Fenster auch tatsächlich beschattet hätten. Die Säulenhainbuchen bringen für die großen, nach Süden ausgerichteten Fensterflächen, in absehbarer Zeit nichts. Es kann noch Jahre dauern, bis die Bäume groß genug sind, um die Fensterflächen wenigstens teilweise zu beschatten. Wenn die Bäume ausgewachsen sind, ragen sie weit über das Gebäude hinaus und beschatten voraussichtlich nur noch das Flachdach des langgestreckten Gebäudes. Im Herbst werfen sie ihre Blätter auf das Flachdach, wo die Blätter liegen bleiben und verrotten.

Elternbeiratsvorsitzende sind mitverantwortlich für die Misere

Mitverantwortlich für die Misere sind auch die beiden Elternbeiratsvorsitzenden der Schule. Sie hätten bei der Stadtverwaltung, der Schulleitung und dem Gemeinderat klar Stellung für die beste Lösung beziehen müssen. Für die meisten Elternvertreter der Schulklassen war dies die Lösung mit den Außenjalousien. Eine Fachfirma aus der näheren Umgebung hatte dafür bereits ein günstiges Angebot in Höhe von rund 13.000 Euro gemacht.

Bäume müssen noch jahrelang gegossen werden

Von den nun geplanzten Bäumen wurde den anderen Elternvertretern vor der Abstimmung im Gemeinderat offiziell gar nichts mitgeteilt. Die Elternbeiratsvorsitzenden machten einen klassischen Alleingang. Sie haben sich – ohne Rücksprache mit den anderen Elternvertretern – gegenüber der Stadtverwaltung mit der derzeitigen Variante einverstanden erklärt. Mit der fatalen Folge, dass die beiden Elternbeiratsvorsitzenden die untaugliche Variante mit zu verantworten haben. Sie ist jedenfalls keine Lösung. Die Bäume nützen aktuell nichts und müssen noch jahrelang gepflegt und gegossen werden. Rechnet man die Kosten für die UV-Schutzfolie, die Gutachten und die Bäume samt Pflegekosten zusammen, wäre die Außenjalousie sicher nicht nur die weitaus wirkungsvollere, sondern auch die preisgünstigere Variante gewesen.

Nicht bis zum ersten Kreislaufkollaps warten

Zweimal wurde die Chance vertan, in der Kirchberger Schulmensa erträgliche Raumtemperaturen zu schaffen. Die Leidtragenden sind die Kinder und die MensamitarbeiterInnen. Die Mensabeschattung an der Kirchberger GHR-Schule ist inzwischen ein Schildbürgerstreich. Bleibt zu hoffen, dass die Stadt Kirchberg nicht wartet, bis das erste Kind oder die erste Mitarbeiterin oder der erste Mitarbeiter wegen der Hitze kollabiert. Das Problem ist bekannt und könnte für die Stadt Kirchberg im Schadensfall möglicherweise sehr teuer werden. Die Stadt Kirchberg und die Schulleitung müssen ihrer Fürsorgepflicht für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht werden. Schnelles Handeln ist nun dringend erforderlich.

Das Internetlexikon Wikipedia über die Fürsorgepflicht:

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezeichnet die Pflicht, zum Wohlergehen der Mitarbeiter Sorge zu tragen.

Fürsorgepflicht im Arbeitsrecht

In Deutschland ergibt sich die Fürsorgepflicht aus §§ 617 bis 619 BGB als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis, die aus weiteren Gesetzen ergänzt wird (z.B. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für den Handlungsgehilfen, § 62 HGB). Der Arbeitgeber ist danach gehalten, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die jeden Beschäftigten vor Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit schützen. Hierzu bestehen bereits eine Reihe von gesetzlichen Schutzvorschriften, etwa die Arbeitsstättenverordnung, das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitssicherheitsgesetz (…)

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„Gentechnik: Merkels Ausstiegs-Betrug“ – Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zur heutigen Abstimmung (Donnerstag) im Parlament

Angela Merkel bleibt Gentechnik-Anhängerin. Nur hat sie jetzt auch – reichlich spät – begriffen, dass das absolut nicht mehrheitsfähig ist. Darum inszenieren Merkel und ihre Koalition jetzt dreist den ganz großen Gentechnik-Ausstiegs-Betrug.

Kommentar von Harald Ebner, Gentechnikexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

CDU/SPD unterstützt Plan der Gentechnikindustrie

Was heute (Donnerstag, 22. Mai 2014, zirka 18.30 Uhr) von den Koalitionsfraktionen beschlossen werden soll, entspricht exakt dem Plan der Gentechnikindustrie, der uns vorliegt. Die vorgeschlagenen neuen EU-Regelungen, die jetzt offiziell auch die deutsche Regierungskoalition unterstützt, werden ganz schnell viel mehr Gentech-Zulassungen in Europa bringen.

Souveräne Staaten würden zu Bittstellern gegenüber Konzernen

Denn, so der Plan von Monsanto und Co.: Wer im eigenen Land Gentech-Anbau verbieten will, soll sich dafür den grundsätzlichen Gen-Zulassungen für die ganze EU nicht mehr widersetzen. Souveräne Staaten würden zu Bittstellern gegenüber Konzernen.

Merkel macht sich zur willigen Lobby-Erfüllungsgehilfin

Die Industrie will um jeden Preis den „Zulassungsstau“ von Gentech-Pflanzen in der EU auflösen. Dafür ist sie gerne zu dem kleinen Schein-Zugeständnis nationaler Ausnahmeregelungen bereit. Die bekennende Gentechfreundin Merkel macht sich zur willigen Lobby-Erfüllungsgehilfin und ist dafür bereit, die Bürgerinnen und Bürger arglistig zu täuschen.

Bundesregierung müsste sich für Gentechnikfreiheit einsetzen

Wer echte Gentechnikfreiheit will, muss sie für ganz Europa durchsetzen. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie, die Bundesregierung müsste sich allerdings entschlossen dafür einsetzen.

HINTERGRUND/TERMIN:

Debatte und namentliche Abstimmung zu Gentechnik heute (22.05.2014) ab etwa 18:30 Uhr im Bundestag

Live auf http://www.bundestag.de/, dort auch unter „Debatten“ ein laufend aktualisierter Zeitplan

Ab heute Abend als Videoaufzeichnung abrufbar unter http://www.bundestag.de/mediathek/?instance=m187&mview=plenarsitzungen&action=plenarsitzungen&categorie=Plenarsitzung

Koalitionsantrag ist äußerst dünn

Heute stehen im Bundestag zwei Anträge zum Thema Gentechnik auf der Tagesordnung: Einer von der Opposition und – schnell nachgeschoben – einer der Koalitionsfraktionen. Der Koalitionsantrag wird von SPD und CSU in den höchsten Tönen gelobt, ist aus unserer Sicht aber äußerst dünn (beide Anträge im Anhang) und entspricht letzten Endes dem Plan der Gentechnikindustrie. Die zentralen Forderungen für echte Gentechnikfreiheit stehen nur im Antrag von Grünen und Linken.

Es wird namentlich abgestimmt

Über beide Anträge wird namentlich abgestimmt. Dieses Mal auf Initiative der Koalitionsfraktionen. Über die Motive können wir nur spekulieren: Sollen die eigenen Reihen diszipliniert werden? Oder gar die Opposition als Verhinderer von Gentechnik-Verboten dargestellt werden?

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Schon 16-Jährige können bei der Kommunalwahl 2014 mitmischen“ – Wahlaufruf der Fraktionsvorsitzenden des Landtags

Zur Kommunalwahl am Sonntag, 25. Mai 2014, haben die vier Fraktionsvorsitzenden des baden-württembergischen Landtags die jungen Menschen ab 16 Jahren aufgerufen. Erstmals dürfen in Baden-Württemberg bereits 16-Jährige an der Kommunalwahl teilnehmen. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Wahlaufruf in voller Länge.

Von Peter Hauk (CDU), Edith Sitzmann (Grüne), Claus Schmiedel (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP)

Liebe Erstwählerinnen und Erstwähler,

am 25. Mai 2014 werden Sie zum ersten Mal an der Kommunalwahl teilnehmen können. Der Landtag hat am 11. April 2013 das Wahlalter gesenkt. Damit sind die 16- und 17-Jährigen zu Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Gemeinde geworden. Die Kommunalpolitik beeinflusst Ihre direkte Umgebung, die Gemeinde- und Kreisräte entscheiden unter anderem über Freizeitangebote, Jugendhäuser, die Ausstattung von Schulen und über Angebote im öffentlichen Nahverkehr. Mit der Wahl am 25. Mai können Sie Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen, oft liegen nur ein paar wenige Stimmen zwischen verschiedenen Kandidatinnen oder Kandidaten oder zwischen verschiedenen Listen. Sie können sich nach der Kommunalwahl auch bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen an der Politik in Ihrer Gemeinde beteiligen. Ihre Teilnahme an der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist ein erster wichtiger Schritt in die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger Ihrer Gemeinde. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

Weitere Informationen im Internet zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg:

http://www.lpb-bw.de/

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„EU-Kandidaten, die das TTIP unterstützen, sind nicht wählbar“ – Hans A. Graef kritisiert CDU und SPD für Zustimmung zum ISDS-Abkommen

Durch die Zustimmung des EU-Parlaments am 16. April 2014 zum ISDS, einem Investitionsschutzabkommen, wörtlich Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, wird Großkonzernen ein Sonderrecht gegeben, das sie besser und großzügiger behandelt als jeden anderen  (SZ 22.4.) – und das vor einem privaten Schiedsgericht ohne demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle.

Leserbrief von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

Grässle (CDU) und Gebhardt (SPD) stimmten ISDS zu

Die CDU stimmte zu mit 94 Prozent, die SPD mit 70 Prozent, darunter auch unsere EU-Abgeordneten Dr. Inge Grässle (CDU) und Evelyne Gebhardt (SPD). Nur Grüne und Linke stimmten dagegen, nicht zuletzt weil sie zu Recht befürchten, dass dies eine ähnliche Regelung im geheim verhandelten TTIP, dem transatlantischen Handelsabkommen zwischen USA und Europa, präjudiziere.

USA wollen Marktmacht ausbauen

Dieses  „Grundrecht auf ungestörte Investitionen“  (SZ, 22.4.) zugunsten von Banken und Konzernen wäre verfassungswidrig, denn es wäre mächtiger als das Bundesverfassungsgericht. Die US-Interessen am TTIP bestehen darin, ihre Marktmacht durch den Verkauf von Hormonfleisch, Genprodukten und Frackinggas auszubauen, die Umwelt- und Arbeitnehmerrechte abzubauen, Arbeitsschutz, Mindestlohn und Mitbestimmung widersprechen dem amerikanischen und auch europäischen Kapitalismus.

USA sind kein vertrauenswürdiger Handelspartner

Schon jetzt verklagt  der Energieriese Vattenfall die Bundesrepublik auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die USA sind kein vertrauenswürdiger Handelspartner, das beweist die skandalöse NSA-Abhöraffäre eindeutig, im nationalen Egoismus gibt es bei Obama keine Einsicht. Und die Banken und Konzerne, von denen viele nicht einmal Steuern bezahlen, und die nach der Wirtschaftskrise bis jetzt keine transparenten Regulierungen zugelassen haben, sollen weitere Rechte erhalten? Und sie sitzen am TTIP-Verhandlungstisch?

 

Ich fordere eine solidarische Wirtschaft, die allen Menschen dient – und nicht nur 20 Prozent EU-Kandidaten, die das TTIP unterstützen, sind nicht wählbar. Auf dem Spiel stehen Demokratie und Lebensrechte.

Hans A. Graef
Mohrenstr. 10
74523 Schwäb. Hall
94668526

An
HALLER TAGBLATT
RUNDSCHAU
Schwäb. Hall
LESERFORUM

HT Meldungen zu Merkelbesuch, EU-Parlament, TTIP-Verhandlungen – Die Positionen unserer beiden EU-Abgeordneten könnten HAT/Südwestpresse evtl. analysieren

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„IG Metall Rechtsschutz: Vor Gericht 520.000 Euro für Mitglieder gewonnen“ – Im Durchschnitt pro Kläger 3.100 Euro

Im Jahr 2013 hat die IG Metall in Zusammenarbeit mit dem DGB-Rechtsschutz vor Gericht 454.000 Euro im Arbeitsrecht und 66.000 Euro im Sozialrecht für ihre Mitglieder erreicht. Insgesamt konnte die IG Metall Klagen im Wert von 520.000 Euro gewinnen.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Ungültige Tarifverträge christlicher Gewerkschaften

Im Arbeitsrecht ging es dabei vor allem um Entgeltforderungen, Eingruppierungsfragen und Kündigungen des Arbeitsverhältnisses. Hervorzuheben sind die Klagen gegen Zeitarbeitsfirmen. Hier musste das Monatseinkommen zum Teil für viele Jahre neu berechnet werden, um Lohneinbußen aufgrund der ungültigen Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften einklagen zu können.

Streitigkeiten beim Arbeitslosengeld I und II

Im Sozialrecht verteilen sich die Klagen gleichmäßig auf die Themen Erwerbsminderungsrente, Anerkennung von Schwerbehinderteneigenschaft und Berufskrankheiten sowie Streitigkeiten beim Arbeitslosengeld I und II.

Carpaltunnelsyndrom als Berufskrankheit anerkannt

Das Carpaltunnelsyndrom, eine häufige Erkrankung des Handgelenks, gilt inzwischen als Berufskrankheit. Daher häufen sich in diesem Zusammenhang die Klagen gegen die Berufsgenossenschaften auf Anerkennung. Oftmals reicht dafür auch schon ein Widerspruch gegen denn Ablehnungsbescheid, der ebenfalls über die IG Metall eingereicht werden kann.

Einigung auf betrieblicher Ebene

Viele Streitigkeiten landen erst gar nicht vor Gericht, sondern werden vorher auf betrieblicher Ebene geklärt. Wichtige Voraussetzung dafür ist eine gute Beratung durch die IG Metall und den DGB-Rechtsschutz. Geht es zum Beispiel um mehrere Entlassungen in einem Betrieb, wird auf betrieblicher Ebene über einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandelt. Dabei sitzt die IG Metall mit am Verhandlungstisch. Ziel ist hier vor allem die Einrichtung von Transfergesellschaften zur Qualifizierung der Betroffenen, um auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben.

Rechtsschutz ist im Mitgliedsbeitrag enthalten

„Der Rechtsschutz ist eine wichtige Säule unserer gewerkschaftlichen Arbeit“, sagt Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall. „Wir vertreten erfolgreich die Interessen unserer Mitglieder vor Ort. Das zeigen die guten Ergebnisse sowohl vor den Gerichten als auch bei betrieblichen Konflikten.“ Der Rechtsschutz ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Weitere Informationen und Kontakt:

IG Metall Schwäbisch Hall

Internet: http://www.schwaebisch-hall.igm.de/

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„Erst die Aufklärung, dann die Konsequenzen“ – Heftige Kritik an der Weigerung des Landtags, einen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Vernetzung und den Verbrechen des NSU einzusetzen

Nach dem Zentralrat Deutscher  Sinti und Roma hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) heftig den Beschluss des Landtags zur Einrichtung einer Enquete-Kommission in Sachen nationalsozialistischer Untergrund kritisiert. Sinnvoll sei nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Von Jochen Dürr (Schwäbisch Hall) und Janka Kluge, Landesprecher der VVN-BdA

Es fehlt die umfassende Aufklärung der NSU-Verbrechen

Für die dringend gebotene „Erarbeitung von Konsequenzen aus der Mordserie der NSU“, wie es im Titel des Landtagsbeschlusses heißt, fehlt es an grundlegenden Voraussetzungen, nämlich der umfassenden Aufklärung dieser Verbrechen, der Verwicklungen von Geheimdiensten und der unübersehbaren Ermittlungspannen der Strafverfolgungsbehörden.

Ein Untersuchungsausschuss muss her

Diese Aufklärung könnte nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den ihm eigenen Befugnissen wie Akteneinsicht und Zeugenvorladung leisten, nicht aber die jetzt beschlossene Enquetekommission.

Entscheidende Fragen sind nicht aufgeklärt

Bis heute sind entscheidende Fragen vor allem rund um den Polizistinnen-Mord
von Heilbronn vollkommen unaufgeklärt. „Die Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Umfeld sind haarsträubend unzureichend“, stellte Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA fest.

Fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten am Mordtag in der Nähe des Tatorts

Die Erklärung, es handele sich um reine Zufallsopfer des Staatshasses der beiden Naziterrorristen Böhnhardt und Mundlos, sei ein hilfloser Versuch am vorgegeben Ermittlungsergebnis, beide seien die feststehenden Alleintäter, festzuhalten. Dieses klammere alle Verflechtungen von Behörden, Geheimdiensten und ihren V-Leuten in die Verbrechen und Strukturen des Rechtsterrorismus einfach aus. Warum waren mindestens fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten am Mordtag in der Nähe des Tatorts? Warum ähneln die Phantombilder der Zeugen in keiner Weise den mutmasslichen Tätern? Warum beobachteten Zeugen mehr als zwei Täter? Warum gingen die Behörden den schon unmittelbar nach der Tat bekannten Hinweisen auf einen rechtsterroristischen Hintergrund jahrelang in keiner Weise nach? Wie kam es zu den unerwarteten Todesfällen von zwei dieser Hinweisgeber in den letzten Monaten? Warum wurden Unterlagen vernichtet und andere nicht rechtzeitig weitergereicht?

Es stehen Verwicklungen von Landesbehörden im Raum

Das sind nur einige Beispiele für Fragen, deren Antwort erst die Hintergründe der Verbrechen klären und Konsequenzen aus ihnen ermöglichen könnte. Solange ein Versagen oder gar eine Verwicklung von Landesbehörden in neofaschistische Strukturen und deren Verbrechen ungeklärt im Raum stehen, können die richtigen Konsequenzen nicht gezogen werden.

Warum verweigert SPD einen Untersuchungsausschuss?

Die Weigerung, einen Untersuchungsausschuss mit seinen entsprechenden Befugnissen zur Aufklärung der Dinge einzusetzen, wirft ein diffuses Licht auf den Aufklärungswillen der Akteure. Vor allem die SPD muss sich fragen lassen, warum sie einen Untersuchungsausschuss konsequent verhindert hat.

Unterschriften für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Die VVN-BdA fordert weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsaussschusses und wird auch die von ihr initiierte Initiative zur Sammlung von Unterschriften für die Einsetzung eines solchen Ausschusses fortführen.

Link zur Unterschriftensammlung:

http://heilbronn.vvn-bda.de/

https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt

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„BürgerInnen profitieren nicht vom TTIP-Freihandel“ – Leserbrief von Christian Kümmerer, Schwäbisch Hall

Einen Leserbrief auf einen Kommentar von Dr. Walter Döring zum TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA hat Christian Kümmerer aus Schwäbisch Hall geschrieben. Dörings Kommentar erschien in der HT-Beilage „Regio Bussiness“ vom 9. Mai 2014.

Leserbrief von Christian Kümmerer, Schwäbisch Hall

119 Unternehmensvertreter, nur elf zivilgesellschaftliche Akteure

Vom (Frei)Handelsabkommen der EU mit den USA würden alle profitieren, meint Döring. Ja, wahrscheinlich alle multinationalen Konzerne, aber nicht alle Bürger/innen. Der Artikel spricht unter anderem von regelmäßigen Konsultationen bei denen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ihre Bedenken „breit und ausführlich“ vorbringen können. Real sieht das dann so aus, dass von der Verhandlungskommission 119 Unternehmensvertreter, aber nur elf zivilgesellschaftliche Akteure angehört wurden. Schon dieses Machteverhältnis zeigt deutlich an, wer zu den Gewinnern zählen wird.

Der jeweils niedrigste Standard wird das Maß aller Dinge sein

Was mich weiterhin sehr skeptisch stimmt, ist dass alle Befürworter von „Harmonisierung der Standards“ sprechen, dass damit beispielsweise die Anhebung der Gehälter auf das jeweilig höhere Niveau gemeint ist, wie uns Dr. Döring glauben machen will. Das wage ich zu bezweifeln. Ich befürchte vielmehr, dass mit Harmonisierung der jeweils niedrigste Standard das Maß aller Dinge sein wird. Auch der Duden erklärt den Begriff „Harmonisierung“ mit „wirtschaftspolitischer Abstimmung“, von sozialpolitischen Aspekten hingegen ist nichts zu lesen.

Finanzkrise ist durch deregulierte Märkte entstanden

Unverhohlen wird als Verhandlungsziel die Deregulierung genannt. Und das, obwohl die derzeit anhaltende Finanzkrise eben durch deregulierte Märkte ausgelöst wurde und mehr Regulierung eigentlich dringend geboten wäre.

Jährliches Wachstum für Deutschland nur 0,03 Prozent

Bei den versprochenen, enormen Wohlstandsgewinnen, so der Wortlaut des Artikels, die „die Realeinkommen der Deutschen um 4,7 Prozent steigern“ sollen, wurde wohl vergessen auf den Zeitraum der Steigerung hinzuweisen. Eine Bertelsmann-Studie prognostiziert ein jährliches Wachstum von 0,03 Prozent für Deutschland.

Auch die Mitgestaltungsrechte des Kreistags werden eingeschränkt

Dass Herr Döring, ob seiner Popularität, wohl mit eindeutigem Votum in den Kreistag einziehen wird, ist dann wohl an Ironie kaum zu überbieten. Fordert er doch indirekt durch sein flammendes Plädoyer für das TTIP, dass die Mitgestaltungsrechte auch dieses Gremiums durch drohende Schiedsgerichtsklagen eingeschränkt wird. Denn es sind keine Beschlüsse oder Gesetzgebungen zu erwarten, wenn gegen diese ein Investor mit Klage droht.

Transparentes Zollabkommen wäre sinnvoller

Und selbst, wenn es so wäre, wie es im Text suggeriert wird und alles „beim Alten“ bliebe, woher, frage ich mich, soll denn dann das Wachstum kommen? Wenn es wirklich nur um Handel und Abschaffung der Zölle ginge, wäre ein einfaches, transparentes Zollabkommen das Mittel der Wahl, kein schwerverständliches Abkommen, das in viele alltägliche Lebensbereiche hinein wirken wird.

TTIP ist kein Friedensbringer

Das TTIP als Friedensbringer im gegenwärtigen Konflikt mit der Ukraine ins Feld zu führen halte ich überdies für maßlos überhöht. Aber wer weiß, eventuell erhält dann stellvertretend Herr Döring im Jahr 2024 den Friedensnobelpreis: Als bekennender Unterstützer der Freihandelsideologie.

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„Alles Lüge, außer ich“ – Kabarett in Schwäbisch Hall mit Peter Grohmann

Auf Einladung des Club Alpha 60 und des Haller Bündnisses gegen Stuttgart 21 gibt es am Freitag, 23. Mai 2014, ab 20 Uhr, einen Kabarettabend der besonderen Art mit Peter Grohmann. Diese findet im Löwenkeller des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall statt.

Vom AK Programm des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall

Mitbegründer mancher AnStifterei

Er würde links außen spielen beim VfB., wenn die ihn ließen: Der Mitbegründer des legendären Club Voltaire, des Theaterhauses und mancher anderen AnStifterei. Peter Grohmann ist Kabarettist und Autor und gehört seit den 1960er Jahren zum kritischen Inventar des Landes.

Ein „nachdenkliches Vergnügen“

Als Kind in Dresden 1945 verschüttet, vom Osten in den Osten geflohen, ungetauft in die Katholische Volksschule Zwiefalten, nach der Wende wieder rübergemacht nach Dresden und nach 10 Jahren abermals das Weite gesucht: Ein lebendiges Urgestein, selbstkritisch, frech und immer etwas am Rande der guten Gesellschaft. Grohmann hat seine Lebenserinnerungen „Alles Lüge, außer ich“ genannt – eine spannende deutsche Geschichte von Aufstieg und Untergang, von Utopie und Freude an der Auseinndersetzung. Ein „nachdenkliches Vergnügen“, meint die „taz“. BILD schweigt.

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