Ein Europa für die Beschäftigten, die Begrenzung prekärer Arbeitsverhältnisse und mehr Engagement für Bildung – dies hat IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger am 1. Mai 2014 in Schwäbisch Hall gefordert.
Von der IG Metall Baden-Württemberg
Politik im ArbeitnehmerInnensinne beeinflussen
Auf der Kundgebung appellierte Zitzelsberger an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 die Stimme abzugeben und die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Für ein gerechtes, tolerantes und friedliches Europa
Ein Kurswechsel in der Europapolitik tut aus Sicht der IG Metall Not. Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, die Entrechtung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und schlichte Not prägen in vielen Ländern der Europäischen Union (EU) das Leben der Menschen. Rund ein Viertel der Bevölkerung in der EU ist mittlerweile von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies sei einer Politik geschuldet, „die die Rechte der Beschäftigten mit Füßen tritt und elementare Errungenschaften wie Tarifverträge, Kündigungsschutz und Mitbestimmung einfach abräumt“, kritisierte Zitzelsberger.
Finanzmärkte regulieren, Steueroasen schließen
Das künftige Europaparlament dürfe die Menschenwürde nicht länger unter Finanzierungsvorbehalte stellen, forderte er. Stattdessen sei eine Politik gefragt, die „die Finanzmärkte reguliert und Steueroasen schließt, Arbeitnehmerrechte wahrt, jungen Erwachsenen eine Zukunftsperspektive bietet und ein europäisches Investitionsprogramm für Bildung, ökologische Modernisierung und Forschung auflegt.“ Vor diesem Hintergrund rief Zitzelsberger die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, am 25. Mai 2014 zur Wahl zu gehen und für ein Europa im Sinne der Beschäftigten zu stimmen. Dann ließe sich sogar das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) noch stoppen – aus Sicht der IG Metall „ein Freifahrtschein für die Durchsetzung von Kapitalinteressen“, so der Gewerkschafter.
NPD und neofaschistische Organisationen und Kameradschaften verbieten
Anlässlich des 1. Weltkriegs, dessen Ausbruch sich 2014 zum 100. Mal jährt, forderte der IG Metall-Bezirksleiter alle Regierungen auf, sich für eine friedliche Lösung des Konflikts in und um die Ukraine einzusetzen. „Das Argument, es gäbe keine Einflussmöglichkeiten, ist vorgeschoben.“ Zudem dürfe Europa nicht länger tatenlos zusehen, „wie sich braunes Gedankengut ausbreitet und sich rechtsextreme Ansichten vom Rand in die Mitte der Gesellschaft fressen.“ Die IG Metall und der DGB setzen sich deshalb für ein Verbot der NPD sowie aller neofaschistischen Organisationen und Kameradschaften ein.
Gegen die Rente ab 67 und prekäre Beschäftigung
Der Großen Koalition attestierte Zitzelsberger gute Ansätze, wie die geplante Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Allerdings sollten dies lediglich Zwischenschritte sein, „45 Beitragsjahre müssen auch in Zukunft für eine abschlagsfreie Rente reichen“. Die Rente ab 67 lehnt die IG Metall nach wie vor ab, ebenso ein weiteres Absinken des Rentenniveaus. Zudem erwartet die Gewerkschaft von der Bundesregierung, dass sie „Leiharbeit und Werkverträge umfassend und verbindlich begrenzt und reguliert sowie deutlich stärker als bisher in Bildung, soziale Infrastruktur und Teilhabe investiert“, betonte Zitzelsberger.
Für ein Gesetz zur Bildungszeit
Die Landesregierung forderte der IG Metall-Bezirksleiter auf, das geplante Gesetz zur bezahlten Bildungszeit endlich auf den Weg zu bringen. „Wer mehr Weiterbildung und eine Stärkung des Ehrenamts will, muss dafür auch etwas tun. Dazu gehört auch, das Geschrei der Arbeitgeber zu ertragen, die offensichtlich bei Verabschiedung des Gesetzes nicht weniger als eine globale Rezession verbunden mit einem Rückfall ins Mittelalter befürchten.“ Jede Grippewelle koste die Unternehmen drei Mal so viel wie diese Weiterbildung, so Zitzelsberger. „Der Unterschied ist, von der Weiterbildung haben auch die Unternehmen und die Gesellschaft einen konkreten Nutzen.“
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