Nach dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) heftig den Beschluss des Landtags zur Einrichtung einer Enquete-Kommission in Sachen nationalsozialistischer Untergrund kritisiert. Sinnvoll sei nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
Von Jochen Dürr (Schwäbisch Hall) und Janka Kluge, Landesprecher der VVN-BdA
Es fehlt die umfassende Aufklärung der NSU-Verbrechen
Für die dringend gebotene „Erarbeitung von Konsequenzen aus der Mordserie der NSU“, wie es im Titel des Landtagsbeschlusses heißt, fehlt es an grundlegenden Voraussetzungen, nämlich der umfassenden Aufklärung dieser Verbrechen, der Verwicklungen von Geheimdiensten und der unübersehbaren Ermittlungspannen der Strafverfolgungsbehörden.
Ein Untersuchungsausschuss muss her
Diese Aufklärung könnte nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den ihm eigenen Befugnissen wie Akteneinsicht und Zeugenvorladung leisten, nicht aber die jetzt beschlossene Enquetekommission.
Entscheidende Fragen sind nicht aufgeklärt
Bis heute sind entscheidende Fragen vor allem rund um den Polizistinnen-Mord
von Heilbronn vollkommen unaufgeklärt. „Die Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Umfeld sind haarsträubend unzureichend“, stellte Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA fest.
Fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten am Mordtag in der Nähe des Tatorts
Die Erklärung, es handele sich um reine Zufallsopfer des Staatshasses der beiden Naziterrorristen Böhnhardt und Mundlos, sei ein hilfloser Versuch am vorgegeben Ermittlungsergebnis, beide seien die feststehenden Alleintäter, festzuhalten. Dieses klammere alle Verflechtungen von Behörden, Geheimdiensten und ihren V-Leuten in die Verbrechen und Strukturen des Rechtsterrorismus einfach aus. Warum waren mindestens fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten am Mordtag in der Nähe des Tatorts? Warum ähneln die Phantombilder der Zeugen in keiner Weise den mutmasslichen Tätern? Warum beobachteten Zeugen mehr als zwei Täter? Warum gingen die Behörden den schon unmittelbar nach der Tat bekannten Hinweisen auf einen rechtsterroristischen Hintergrund jahrelang in keiner Weise nach? Wie kam es zu den unerwarteten Todesfällen von zwei dieser Hinweisgeber in den letzten Monaten? Warum wurden Unterlagen vernichtet und andere nicht rechtzeitig weitergereicht?
Es stehen Verwicklungen von Landesbehörden im Raum
Das sind nur einige Beispiele für Fragen, deren Antwort erst die Hintergründe der Verbrechen klären und Konsequenzen aus ihnen ermöglichen könnte. Solange ein Versagen oder gar eine Verwicklung von Landesbehörden in neofaschistische Strukturen und deren Verbrechen ungeklärt im Raum stehen, können die richtigen Konsequenzen nicht gezogen werden.
Warum verweigert SPD einen Untersuchungsausschuss?
Die Weigerung, einen Untersuchungsausschuss mit seinen entsprechenden Befugnissen zur Aufklärung der Dinge einzusetzen, wirft ein diffuses Licht auf den Aufklärungswillen der Akteure. Vor allem die SPD muss sich fragen lassen, warum sie einen Untersuchungsausschuss konsequent verhindert hat.
Unterschriften für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die VVN-BdA fordert weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsaussschusses und wird auch die von ihr initiierte Initiative zur Sammlung von Unterschriften für die Einsetzung eines solchen Ausschusses fortführen.
Link zur Unterschriftensammlung:
https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt