Archiv für den Tag: 25. August 2014

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„Den jungen Menschen keine Schutthalden überlassen“ – Für eine gesunde Umwelt kämpfen

Die vergangenen Tage hat mich und die Region hier, eine tiefgehende Rede eines Abiturienten aus dem Raum Freiburg sehr beschäftigt. Er bringt darin die Situation, in der wir als Gesellschaft und in der die Jugend steht sehr gut auf den Punkt: http://ul-we.de/wp-content/uploads/2014/08/Rede-des-17-jährigen-Abiturienten-Felix-Hoffmann-auf-dem-Abiball-vor-600-ZuhörerInnen.pdf

Von Uli Weiner

Klimawandel, Atomkraft, Mobilfunk, Zins und Zinseszinssystem

Kurz gesagt, überall geht es bergab und der Jugend will man dann diese „Schutthalden“ überlassen, welche diese dann hoffentlich beseitigen kann. Natürlich wird alles vorher wegen des lieben Geldes noch von irgendwelchen alten Damen und Herren bis auf den letzten Drücker hinausgezögert, wie z.B. beim Klimawandel, der Atomkraft, dem Mobilfunk, dem Zins und Zinseszinssystem, den weltweiten Kriegen, die sich immer mehr zu einem Weltkrieg entwickeln, bei der Gentechnik, in der ganzen Familienpolitik etc..

Helden werden gebraucht

Zudem wird ihnen durch das Schulsystem und viele, oft falsche, „Negativ-Nachrichten“ die Kraft genommen, diese Probleme anzugehen. Ja, die Medien berichten über diese wichtigen Themen kaum oder verdreht. Das alles in dieser Zeit, wo „Helden jetzt gebraucht werden, wie nie zuvor“ wie Felix Hoffmann richtig schreibt.

Für bessere und unabhängige Medien

Als ersten Schritt haben sich einige junge Leute und Studenten für Samstag (23.08.2014) um 14 Uhr auf dem Augustinerplatz in Freiburg verabredet. Sie wollen für bessere und unabhängige Medien durch die Stadt ziehen und darauf aufmerksam machen, dass sie nicht mehr bereit sind sich fremd steuern zu lassen. Um 15:30 Uhr wird es dann, ebenfalls auf dem Augustinerplatz, eine Kundgebung geben, wo einige Leute (ich bin auch dazu eingeladen) kurze Beiträge bringen und anschließend ein offenes Mikrophon sein wird, wo jeder der möchte, sprechen kann. Dort ist dann zusätzlich Raum, um alles sagen zu können, was einem auf dem Herzen liegt.

Mithelfen, die Welt positiv zu verändern

Für alle, die in dieser Region sind, nutzt diese Gelegenheit und seid mit dabei, nur wir die etwas tun, werden diese Welt verändern. Ist es nicht gerade bei unserem Thema Mobilfunk und TETRA auch so, dass dieser längst weg wäre, wenn die Medien frei, offen und regelmäßig berichten würden? Alleine die Tatsache, wie die Grenzwerte entstanden sind und wer für diesen lebensgefährlichen Umstand verantwortlich ist, wäre längst am Licht und jeder auf der Straße wüsste es, siehe http://ul-we.de/die-entstehung-der-26-bimschv-und-deren-entwicklung-bis-in-die-gegenwart/ Aber auch die ständigen Fehlfunktionen des TETRA-Systems und seine Untauglichkeit als Behördenfunk wüsste schon jeder: http://ul-we.de/category/faq/tetra/

Das Jammern hat ein Ende

Deshalb ermutige ich Euch am Samstag mit dabei zu sein, denn das Jammern hat ein Ende. Ohne etwas zu tun, wird sich nichts ändern. Bringt all Eure Freunde, Geschwister, Bekannte, Verwandte, Nachbarn und wer Euch sonst noch so einfällt mit und schreibt alle an. Eingeladen ist jeder und wir Älteren unterstützen die Jugend wo wir können, es geht ja auch um unsere gemeinsame Zukunft, um unsere Kinder und Enkel.

Ein treffendes Musikvideo dazu möchte ich Euch noch empfehlen:
http://ul-we.de/die-bandbreite-deutsche-innenansichten/

Wer sich durch das Leiden der Bäume ermutigen lassen will, dem empfehle ich den prima Beitrag:
http://ul-we.de/baumschaden-im-umkreis-von-mobilfunksendeanlagen/

Weitere erfreuliche Nachrichten:
http://ul-we.de/tetra-digitalfunk-erneut-in-berlin-ausgefallen/

http://ul-we.de/gemeinde-herrischried-reicht-petition-gegen-den-tetra-digitalfunk-beim-bundestag-ein/

http://ul-we.de/swr4-fr-mitschnitt-zur-tetra-petition-der-gemeinde-herrischried/

http://ul-we.de/sabine-spitz-weltmeisterin-olympiasiegerin-und-mehrfache-deutsche-meisterin-im-mountainbike-sport-unterstutzt-die-herrischrieder-petition/

http://ul-we.de/italienische-ministerien-werden-mit-klagen-gegen-mobilfunk-uberzogen/

Weitere aktuelle Meldungen auf folgender Internetseite:

www.ulrichweiner.de

Ach ja, nach der letzten Rundmail, gab es sehr viele Anfragen nach dem neuen Strahlenschutzanzug: Er hat zirka 50 dB Abschirmung, ist mit einem guten Stoff, gegen TETRA, DAB, DVB-T, LTE und für die neueren W-LANs ausgestattet. Er wird in Freiburg produziert und ist unter elket-power@web.de zu bekommen.

Aktuell bin ich noch sehr mit den Wintervorbereitungen beschäftigt. Im Schwarzwald ist es schon recht herbstlich und die ersten Blätter fallen. Die Einheimischen gehen von einem frühen und sehr strengen Winter aus. Bin also gezwungen noch einiges vorzubereiten und mich mit Heizmaterial und Lebensmitteln gut einzudecken, denn im Winter geht es zu mir nur noch zu Fuß.

Eines meiner nächsten Projekte, ist dann ein strahlungsfreier PC, damit wir Elektrosensiblen wieder mehr am PC arbeiten können. Damit bekomme ich dann die vielen Zuschriften und Anfragen auch besser in den Griff, als im Moment. Allerdings brauche ich dafür einiges an Material und das muss noch vorher zusammen kommen.

Das soweit für heute

Ganz herzliche Grüße

Euer

Uli Weiner

Internet: www.ulrichweiner.de

Die Rede des Abiturienten Felix Hoffmann:

http://ul-we.de/wp-content/uploads/2014/08/Rede-des-17-jährigen-Abiturienten-Felix-Hoffmann-auf-dem-Abiball-vor-600-ZuhörerInnen.pdf

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„Nebeneinkünfte Bundestag: Gauweiler knackt die Eine-Million-Euro-Grenze“ – Informationen von abgeordnetenwatch.de

Als erster Bundestagsabgeordneter hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler Nebeneinkünfte von über 1 Million Euro gemeldet. Auch ein anderer Parlamentarier durfte sich jüngst über eine üppige Vergütung freuen.

Von der Organisation abgeordnetenwatch.de

CSU-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt

Mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Peter Gauweiler hat seit Beginn der Legislaturperiode erstmals ein Volksvertreter Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens einer Million Euro gemeldet. Vor kurzem wurden auf der Bundestagshomepage vier Mandate veröffentlicht, die dem CSU-Politiker Einkünfte von zusätzlich mindestens 162.000 Euro bescherten.

Grobes Stufensystem

Damit belaufen sich Gauweilers Nebeneinkünfte seit Oktober 2013 auf mindestens 1.129.500 Euro brutto, wahrscheinlich aber auf sehr viel mehr. Da Bundestagsabgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht auf Euro und Cent genau, sondern in einem groben Stufensystem angeben müssen, lassen sich keine genaueren Angaben machen.

Gauweiler hat die höchsten Einkünfte

Bereits vor der Veröffentlichung seiner Einkünfte war Peter Gauweiler nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de der Parlamentarier mit den höchsten Einkünften. Dass Gauweiler mit 77 Prozent verpassten namentlichen Abstimmungen (35 von 45) gleichzeitig auch der Fehlkönig im Deutschen Bundestag ist, hatte auch in Reihen der Großen Koalition für Verärgerung gesorgt.

Der SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber schrieb auf seiner Facebookseite:

Warum lässt er sich dann wählen? Wer nicht in Fraktionssitzungen, Ausschüssen und bei Abstimmungen anwesend ist, redet und überzeugt, der bewegt nix. Wohlfeile Reden auf Frühschoppen zu halten, ist zu wenig. Und um einmal im Jahr vor das Verfassungsgericht zu ziehen, dafür muss Herr Gauweiler nicht Abgeordneter sein.

„Abgeordnete müssen ihre parlamentarische Funktion voll erfüllen“

In die von abgeordnetenwatch.de ausgelöste Debatte über Nebeneinkünfte hatte sich zuletzt auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhoff, eingeschaltet. Abgeordnete müssten ihre parlamentarische Funktion voll erfüllen, mahnte Kirchhoff. „Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen. Aber dieses andere darf die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen.“ Nebentätigkeiten dürften nicht dazu führen, „dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt“, so der Vizepräsident des obersten deutschen Gerichts.

Gutting: Gewinn zwischen 100.000 und 150.000 Euro

Inzwischen hat auch ein weiterer Volksvertreter üppige Nebeneinkünfte nachgemeldet. Seit heute ist auf der Parlamentshomepage zu lesen, dass der CDU-Abgeordnete Olav Gutting für das Jahr 2012 als Rechtsanwalt einen Gewinn zwischen 100.000 und 150.000 Euro eingestrichen hat. Abgeordnete müssen ihre Einkünfte innerhalb von drei Monaten nach Erhalt melden. Die Auszahlung für Guttings Jahresgewinn 2012 ist dementsprechend erst innerhalb der letzten Monate erfolgt.

„Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!“

Da durch die bestehenden Veröffentlichungsregeln des Bundestages die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte im Dunkeln bleibt und Abgeordnete mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen kassieren, hat abgeordnetenwatch.de die Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!“ gestartet. Wenn 50.000 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird abgeordnetenwatch.de die Petition an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen übergeben. Unterschreiben können Sie die Petition unter folgendem Link:

https://www.abgeordnetenwatch.de/petitions/verschleierung-von-nebeneinkuenften-stoppen

In einem Transparenzcheck von abgeordnetenwatch.de hatten sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 insgesamt 223 Bundestagsabgeordnete für schärfere Veröffentlichungsregeln bei Nebeneinkünften ausgesprochen. Welche Parlamentarier sich für eine Offenlegung auf Euro und Cent aussprechen, lesen Sie unter folgendem Link:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-08-06/diese-abgeordneten-fordern-eine-komplettoffenlegung-von-nebeneinkunften

Weitere Informationen und Kontakt zu abgeordnetenwatch:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-08-11/nebeneinkunfte-gauweiler-knackt-1-million-euro-grenze

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„Aufbruch, Protest und Provokation. Die bewegten 70er- und 80er-Jahre in Baden-Württemberg“ – Eine Buchvorstellung

„Aufbruch, Protest und Provokation. Die bewegten 70er- und 80er-Jahre in Baden-Württemberg“ lautet der Titel eines Buches, das im Theiss-Verlag Darmstadt erschienen ist.

Informationen zugesandt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Debatte um die Stuttgarter Wutbürger

Baden-Württemberg ist das Land, in dem es auf vielen Dächern Sonnenkollektoren gibt und die Energiewende von Anzugträgern gemanagt wird. Die Gebäude der Feuerwehrmagazine und der Wertstoffhöfe sind zwischen Neckar und Bodensee meist in besserem Zustand als in vielen Bundesländern die Schulen oder Krankenhäuser. 2011 geriet das Bundesland ins Interesse der Öffentlichkeit, als zum einen die Debatte um die Stuttgarter Wutbürger und ihren Bahnhof nicht abebben wollte und mit Winfried Kretschmann der erste Grüne Ministerpräsident wurde, und das noch in einem durchindustrialisierten Flächenland.

„Remstalrebell“ Helmut Palmer

Reinhold Weber, der unter anderem Mitarbeiter der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung ist, hat nun sieben durchweg lesenswerte und kenntnisreiche Artikel zum Protest in Baden-Württemberg zusammengetragen. Sie thematisieren die Rote Armee Fraktion (RAF), den Kampf gegen das geplante Atomkraft im südbadischen Wyhl, die Gründung der baden-württembergischen Grünen, samt der damaligen innerparteilichen Strömungsgemengelage, und nicht zuletzt die Frauenbewegung. Nach einem Beitrag über den „Remstalrebell“ Helmut Palmer (1930-2004) folgen noch zwei Beiträge zur Menschenkette gegen die Nachrüstung im Oktober 1983 und zum Protestgeschehen an der Raketenbasis in Mutlangen.

Durch Protest Demokratie verbessert

Tenor der meisten Beiträge ist: „Sich regen bringt Segen“. Ihnen wohnt eine Tendenz zur Eingemeindung des bunten Protestgeschehens in eine – im Nachhinein konstruierte – Erfolgsgeschichte von neuer Bürgerlichkeit und „Partizipation“ inne, die dem Musterländle gutgetan habe. Die damaligen Protestthemen, sieht man selbstverständlich von der RAF ab, seien nicht zuletzt heute mehrheitsfähig. So muss der Herausgeber sogar selbst darauf hinweisen, dass das Konflikthafte der 1970er Jahre nicht vernachlässigt werden dürfe (S. 30). Wer im Zeitraum, den das Buch behandelt, erst recht außerhalb der heute mit grünen Oberbürgermeistern versehenen Städte wie Freiburg, Konstanz, Stuttgart oder Tübingen alternative oder gar linke Politik machte, wird damals von der Gegenseite eher diffamiert und bekämpft worden sein, und schon allein deswegen kaum den Eindruck gehabt haben, er oder sie erweitere oder verbessere mit seinem Protest die Demokratie.

Streikfreudige Gewerkschaften

Das Buch ist keine Enzyklopädie, sondern nimmt nur einige Bewegungen und einige wichtige Ereignisse beispielhaft heraus. Lücken wie unter anderem Gewerkschaften, Volkszählungsboykott oder Hausbesetzerbewegung benennt der Herausgeber im Vorwort selbst. Er hat Recht, gerade die streikfreudigen Gewerkschaften wären ein spannendes Thema gewesen. Weitere, wie etwa die antifaschistische Bewegung wären hinzuzufügen. Jene wäre vermutlich – trotz ihrer breiten Bündnispolitik – auch nicht so leicht in den oben skizzierten Erfolgsdiskurs zu integrieren gewesen.

Weitere Infos zum Buch:

Reinhold Weber (Hrsg.): Aufbruch, Protest und Provokation. Die bewegten 70er- und 80er-Jahre in Baden-Württemberg, Theiss-Verlag, Darmstadt 2013, 176 Seiten, 24,95 Euro.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.rosalux.de/news/40712/weber-hrsg-aufbruch-protest-und-provokation-die-bewegten-70er-und-80er-jahre-in-baden-wuertte.html

http://www.theiss.de/

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„Amerikanische Kultur und amerikanischen Alltag hautnah kennen lernen“ – Austauschprogramm des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms im nächsten Programmjahr 2015/2016 voraussichtlich 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Dieses gemeinsame Programm vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress findet nunmehr zum 32. Mal statt. Ab sofort können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Künzelsau

Jugendliche sollen sich schnell bewerben

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade hat sich wieder als Patin beworben und hofft, wieder zum Zug zu kommen: „Auch im nächsten Jahr engagiere ich mich gerne wieder als Patin, wie in den beiden Jahren zuvor. Dieses Programm ist eine wunderbare Gelegenheit, die amerikanische Kultur und den amerikanischen Alltag hautnah kennen zu lernen. Ich kann allen Jugendlichen nur empfehlen, sich zu bewerben.“

Magdalena Weller aus Obersontheim ist in Iowa

In diesem Programmjahr fiel Annette Sawades Nominierung auf Magdalena Weller aus Obersontheim. Die 17-jährige Gymnasiastin ist derzeit bei einer Gastfamilie in Pacific Junction in Iowa.

Bewerbungen sind bis 12. September 2014 online möglich. Weitere Informationen gibt es auf folgender Internetseite:

www.bundestag.de/ppp

Hintergrund und Ablauf:

285 Schülerinnen und Schüler besuchen in Amerika die High School. 75 junge Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst die Reise-, Programm- sowie notwendige Versicherungskosten. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien.

Die Bundestagsabgeordneten nominieren die PPP-Stipendiaten und übernehmen für sie eine Patenschaft. Im Dezember 2014 entscheidet sich, welches Mitglied des Bundestages in einem Wahlkreis parlamentarischer Pate wird. In den 299 Bundestagswahlkreisen stehen etwa 75 Stipendien für Berufstätige und 285 Stipendien für Schüler zur Verfügung. Es kann also nicht in jedem Wahlkreis ein Schüler-Stipendium vergeben werden, entscheidend ist die jeweilige Bewerberlage. Auch kann erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens festgelegt werden, in welchem Wahlkreis kein Schülerstipendium vergeben wird.

Schülerinnen und Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (31.07.2015) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein.

Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.07.2015) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Die Bewerbung für ein PPP-Stipendium ist ab sofort online oder mit einer Bewerbungskarte möglich. Diese muss bis spätestens 12. September 2014 bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein.

Ein Informationsblatt mit der Bewerbungskarte sowie weitere Informationen stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ferner besteht die Möglichkeit diese beim Deutschen Bundestag, Referat WI 4, Platz der Republik 1, 11011 Berlin oder unter ppp@bundestag.de per E-Mail anzufordern.

Weitere Informationen und Kontakt:

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

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„Finanzielle Entlastung der Kommunen und Länder“ – Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (SPD) berichtet über Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Das Bundeskabinett hat am 20. August 2014 einen Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen und Länder beschlossen. In den Jahren 2015 bis 2017 sollen die Kommunen demnach um jährlich eine Milliarde Euro bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet werden. Länder und Gemeinden sollen darüber hinaus beim Ausbau der Kindertagesbetreuung Unterstützung erhalten.

Vom Abgeordnetenbüro von Annette Sawade (SPD)

Gesetzentwurf soll 2016 beschlossen werden

„Gesagt, getan, gerecht: Ab 2015 wird es zu der vereinbarten Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr kommen. Diese Forderung ging im Wesentlichen auf die Initiative der SPD in den Koalitionsverhandlungen zurück“, stellt Annette Sawade klar. Sie führt weiter aus: „Langfristiges Ziel ist, die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe finanziell zu unterstützen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit den Vorbereitungen eines entsprechenden Gesetzentwurfes begonnen – und strebt an, diesen 2016 im Bundeskabinett zu beschließen.“

Kommunen brauchen genügend Geld

Die Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales im Deutschen Bundestag begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes deshalb ausdrücklich. Damit sei die Bundesregierung einen weiteren, wichtigen Schritt gegangen, die als „prioritäre Maßnahmen“ festgehaltenen Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen – und fügt hinzu: „Für mich als Sozialdemokratin ist klar, dass es einer ausreichenden kommunalen Finanzausstattung  bedarf, vor Ort die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion steht daher weiterhin fest zu der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes in dieser Legislaturperiode.“

Mehr Geld für die Kommunen

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf beinhaltet die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in den Jahren 2015 bis 2017 um jeweils 500 Millionen Euro sowie des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II über eine gleichmäßige Erhöhung der Erstattungsquoten mit einem Volumen von ebenfalls zirka 500 Millionen Euro im Jahr. Darüber hinaus werden die investiven Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ von 2016 bis 2018 um insgesamt 550 Millionen aufgestockt.

Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite der Bundesregierung unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/08/2014-08-20-kabinett-entlastung-kommunen.html.

Weitere Informationen und Kontakt:

Abgeordnetenbüro Annette Sawade (SPD), Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 227 71210

Fax: 030 227 76501

E-Mail: annette.sawade.ma02@bundestag.de

Internet:

http://www.annette-sawade.de

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