Archiv für den Tag: 21. März 2015

Veröffentlicht am von

„Deutschland soll gentechnikfrei bleiben“ – Agrarminister der Bundesländer für Genpflanzen-Anbauverbote auf Bundesebene

Die Agrarminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Bad Homburg einstimmig für Genpflanzen-Anbauverbote auf Bundesebene ausgesprochen – und sich damit eindeutig gegen Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) positioniert.

Vom Parlamentsbüro von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenl0he

Harald Ebner (Grüne) kommentiert die Entscheidung wie folgt:

„Alle wollen Genpflanzen-Verbote. Außer Schmidt, der macht nicht mit“

Die Agrarminister der Bundesländer wissen, dass Schmidts regionale Verbote eine reine Mogelpackung sind. Und auch die Menschen im Lande haben ganz genau verstanden, dass Schmidt und Merkel schon wieder versuchen, sie auszutricksen in Sachen Gentechnik. Das zeigt die überwältigende Teilnahme an der Campact-Aktion mit 340.000 Unterzeichnern in nur zwei Wochen. Sogar Schmidts CSU fordert nationale Verbote. SPD-Umweltministerin Hendricks und ihre Partei sowieso. Alle wollen Genpflanzen-Verbote. Außer Schmidt, der macht nicht mit. Allerdings mit Rückendeckung der Kanzlerin. Schmidt argumentiert dabei stets mit Rechtssicherheit. Dabei müssen die Verbote gerade auch aus diesem Grund zentral auf Bundesebene geregelt werden, um größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten, auch gegenüber TTIP, Ceta und WTO.

Flächendeckende Genpflanzenverbote auf Bundesebene in der Koalition durchsetzen

Für die SPD kommt es jetzt zum Schwur. Vor einem Jahr hatte sie sich bei der Zulassung für den Genmais 1507 weit aus dem Fenster gelehnt und eine verlässliche Lösung für Deutschlands Gentechnikfreiheit versprochen. Jetzt ist Liefertermin! Barbara Hendricks darf sich nicht schon wieder über den Kabinettstisch ziehen lassen. Zusammen mit ihrem Parteichef und Vizekanzler Gabriel muss sie jetzt wenigstens die versprochenen nationalen, flächendeckenden Genpflanzenverbote auf Bundesebene in der Koalition durchsetzen. Auch Gabriel muss jetzt Farbe bekennen: steht er zu seiner Kabinettskollegin, seiner Partei und den Menschen im Land? Oder ist ihm gute Stimmung für TTIP und Ceta wichtiger?

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030/227-730 28

Fax: 030/227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Herumgeeiere ist nur noch peinlich und komplett unglaubwürdig“ – Bundestagsabgeordneter Ebner (Grüne) verweist auf Straßenbau-Foul: Schwarzer Bund blockiert Grünes Land

Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) sieht „gegenwärtig keine Spielräume für Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten“ in Baden-Württemberg. Das hat er dem Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) jetzt auf Anfrage mitgeteilt. Inzwischen rudert Barthle schon wieder halb zurück. Sein Herumgeeiere ist nur noch peinlich und komplett unglaubwürdig.

Von Harald Ebner (Grüne), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Keine Ahnung von Milliardenprogramm seiner eigenen Regierung?

Was ist das für ein Staatssekretär, der keine Ahnung haben will von einem Milliardenprogramm seiner eigenen Regierung, das seit Monaten diskutiert wird? Außerdem hat das Land finanzielle Spielräume für Baubeginne in den nächsten Jahren errechnet, und zwar auch schon ohne die neuen Infrastruktur-Milliarden, von denen Herr Barthle angeblich noch nichts wusste, als er seine Antwort schrieb.

Keine neuen Bauvorhaben mit Mitteln des Bundes

Die Antwort auf meine Anfrage lässt keine Zweifel offen: Dobrindt und Barthle wollen dem Land Baden-Württemberg keine neuen Baufreigaben für dringend notwendige Bundesstraßen-Aus- und Neubauprojekte erteilen. Praktisch bedeutet das ein Straßenbau-Verbot, denn ohne die Zustimmung des Bundes kann das Land keine neuen Bauvorhaben mit Mitteln des Bundes beginnen. Käme der Ausländer-Maut-Minister mit dieser Linie durch, zwänge er das Land, am Ende Millionenmittel ungenutzt an den Bund zurückzugeben, statt sie an den dringendsten Stellen für unsere Infrastruktur einsetzen zu dürfen.

Unionsabgeordnete müssen sich für dringende Bauprojekte einsetzen

Und genau das ist das Ziel von Dobrindt, Barthle und ihren Parteifreunden. Aber mit diesem perfiden Foul auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg dürfen sie nicht durchkommen. Es ist gut, dass jetzt offenbar auch die ersten Unionsabgeordneten vor Ort aufwachen. Sie müssen ihren Verkehrsminister und seinen Staatssekretär zurückpfeifen und sich für hier bei uns dringend benötigte Bauprojekte einsetzen, statt dem Land aus billigem parteipolitischem Kalkül vorsätzlich zu schaden, um das dem politischen Gegner unterschieben zu können.

Spiel mit gezinkten Karten

Dass diese Straßenbau-Verhinderungsantwort ausgerechnet von Norbert Barthle unterschrieben ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Denn der ist ja alles andere als ein unbeschriebenes Blatt in Sachen Straßenbauprojekte. Barthle hatte sich erst letzten Sommer als haushaltspolitischer Sprecher der Union seine eigene Umgehungsstraße in seinem Wahlkreis trotz angeblich fehlender Spielräume genehmigt. Das heutige Nein und die Amigopolitik in der Vergangenheit rücken eine vernünftige Verkehrspolitik auf Bundesebene in weite Ferne. Straßenbaupolitik in Baden-Württemberg wird damit zu einem Spiel mit gezinkten Karten. Ein Spiel, das sich außerhalb der Union niemand leisten kann und will.

   Sende Artikel als PDF