Archiv für den Tag: 13. April 2015

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„Mahnung für den Frieden“ – Für Erschießungsopfer in Kirchberg/Jagst wird am Dienstag, 14. April 2015, ein Kranz niedergelegt

Deutsche Soldaten erschossen am Kriegsende im Jahr 1945 sechs unschuldige Menschen in Kirchberg an der Jagst. Anlässlich des 70. Jahrestages der Erschießungen, am Dienstag, 14. April 2015, wird Bürgermeister Stefan Ohr um 11.30 Uhr einen Kranz vor dem Mahnmal am Frankenplatz niederlegen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Sechs unschuldige Menschen erschossen

Die Bevölkerung ist zu dieser Kranzniederlegung herzlich eingeladen. An der Scheune am Adler, die zwischen heutiger Schloss-Apotheke und dem Gasthof Adler stand, wurden am 14. April 1945 drei Zwangsarbeiter und ein Kriegsgefangener von Angehörigen deutscher Truppen erschossen. Außerdem wurden im Stadtgebiet am gleichen Tag zwei deutsche Staatsangehörige erschossen. Zu ihrem Gedenken wurde 2003 im Zuge der Neugestaltung des Frankenplatzes das von Rüdiger Weinhold (Lendsiedel) entworfene Mahnmal errichtet.

Die Namen der am 14. April 1945 in Kirchberg/Jagst hingerichteten Menschen:

Angela Galczinski (Kirchberg/Jagst), Johann Heigl (Eichenau), Michael Kubicky (Polen), Josef Hepak (Ukraine), Wasyl Petryzcka (Ukraine) und Ernest Bonne (Frankreich).

Das Grab von Angela Galczinski befindet sich noch auf dem Alten Friedhof in Kirchberg/Jagst. Die Grabsteine von Michael Kubicky, Josef Hepak und Wasyl Petryzcka sind noch auf dem Crailsheimer Ehrenfriedhof zu finden. Ernest Bonne wurde auf einen Friedhof in seinem Heimatland Frankreich umgebettet. Das Grab von Johann Heigl auf dem Friedhof in Lendsiedel wurde entgegen der Richtlinien des Gräbergesetzes bereits vor einigen Jahrzehnten abgeräumt. Es besteht nicht mehr.

 

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„Beliebte Lügen beim gesetzlichen Mindestlohn“ – Kommentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Vor und nach dem 1. Januar 2015 waren/sind Horrorszenarien kein Mangel: Der Anbau von Spargel wird aus Südbaden verschwinden und die Salatgurke aus dem Unterland vergammelt, weil sie sich keiner mehr leisten kann. Im Schwarzwald bieten Gasthäuser nun kein Mittagessen mehr an, die für Kontrollen zuständigen Zollbeamt/innen fallen schwer bewaffnet in Hotels ein.

Kommentar von Jochen Dürr, Vorsitzender Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall

Ohne Zynismus ist es nicht mehr auszuhalten – oder doch nicht?

Bei Volksfesten wollen Schausteller/innen nicht mehr schaustellern. Die Zeitung zum Frühstück ist sowieso bald Geschichte und zehntausende Arbeitsplätze vor dem Aus. Minijobs fallen weg. Ich kann diesen Argumenten nur noch mit Zynismus begegnen, sonst ist es nicht mehr aushaltbar. So schaut’s angeblich aus in der Republik, 100 Tage nach Einführung des Mindestlohns. Oder doch nicht?

Hundsnormale Excel-Tabelle

Arbeitgeber-Pflicht ist auch weiterhin die Bereitstellung der inzwischen schon berühmt gewordenen Fleischer- oder Küchenmesser oder die Einheitskleidung. Ein Taxifahrer/eine Taxifahrerin, der/die am Stand stehend auf Kundschaft wartet, befindet sich nicht in seiner/ihrer Freizeit. Und es erscheint fast unzumutbar: Einfachen Listen, in denen für alle Beschäftigten Name, Arbeitsanfang, -zeit und -ende zu erfassen ist, sind bis auf weiteres lückenlos zu führen, und zwar mit einer hundsnormalen Excel-Tabelle. Das würde mich auch überfordern.

Wenn die Arbeitsleistung im Vordergrund steht, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis

Wenn diese aus Sicht der Arbeitgeberverbände derart existentiell sind, welche Vorschriften sind dann alle vorher missachtet worden?! Gab es in den vergangenen Jahren, als es zwar viele tariflich vereinbarte Untergrenzen, Zuschläge, Überstundenordnungen und die Erfassungspflicht gab, weniger unangekündigte Kontrollen des Zolls und keine Strafen in sechsstelliger Höhe? Der Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt nun schon seine Mitglieder: Ein „echtes Praktikum“ liege nur vor, wenn der Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit im Vordergrund steht; stehe dagegen die Arbeitsleistung im Vordergrund, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis. Seit wie vielen Jahren wird nun, so frage ich mich, die „Generation Praktikum“ beschrieben und Abhilfe verlangt?

Detaillierteste Auskundschaftung der Austrägerrouten

Und nun die Übergangsregelungen in der Umsetzung : Die ausgehandelten 6,38 Euro pro Stunde für Zeitungsausträger/innen, die tatsächlich nur die Zeitungen schleppen und nicht jene den Verlagen zusätzliche Einnahmen verschaffenden Prospekte dazu – die kann sich die Branche angeblich unmöglich leisten. Der Arbeitgeberverband der Zeitungsverleger bringt aber laut zuverlässigen Quellen 13 Millionen Euro für Software oder Geoinformationssysteme zwecks detailliertester Auskundschaftung der Trägerrouten auf. Boah, da könnten aber deutlich höhere Mindestlöhne wie 8,50 Euro bezahlt werden!?

Gesetzlichen Mindestlohn effektiv überwachen

Als aktiver Gewerkschafter fordere ich alle Beschäftigten auf, die den gesetzlichen Mindeslohn nicht ausgezahlt bekommen, sich bei der Hotline des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu melden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Zoll mit mehr  Personal auszustatten, um den gesetzlichen Mindestlohn effektiv zu überwachen. Abschließend frage ich mich: Geht es eigentlich um das wichtigste Argument, das jede/r Beschäftigten von dem Lohn sich ernähren und leben kann, den er bekommt?! Aus Sicht mancher Politiklobbyisten wie Christian von Stetten (CDU) ist dieses Argument wahrscheinlich überzogene Sozialromantik. Hmmm…

Weitere Informationen und Kontakt:

https://heilbronn.verdi.de/

DGB-Hotline zum Mindestlohn:

Telefon: 0391/ 4088003 (zum Festnetztarif)

Die Hotline ist montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr sowie samstags von 9 bis 16 Uhr erreichbar.

Rund 45 Mitarbeiter/innen werden Ihre Fragen rund um den Mindestlohn beantworten. Auch für ausländische Beschäftigte sind Beratungsangebote in verschiedenen Fremdsprachen möglich. In folgenden Sprachen bietet die Hotline Gesprächspartner/innen für Rat- und Hilfesuchende an: Deutsch, Englisch, Türkisch, Bulgarisch, Mazedonisch, Polnisch, Kroatisch, Rumänisch, Serbisch, Ungarisch.

DGB-Internetseite zur Mindestlohn-Hotline:

http://www.dgb.de/themen/++co++50b21ac4-78c4-11e4-a57f-52540023ef1a

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„Neues Feuerwehrmagazin wird Kirchbergs BER-Flughafen, Elbphilharmonie oder Stuttgart 21“ – Bürgerfragen bei der Gemeinderatssitzung in Kirchberg/Jagst vom 23. März 2015

Bürgeraktivitäten scheinen in Kirchberg an der Jagst von Bürgermeister Stefan Ohr nicht gerne gesehen zu werden. Zum wiederholten Mal verhinderte er in der Bürgerfragestunde im Gemeinderat eine Bürgerfrage von Ralf Garmatter. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht alle Fragen und Antworten.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Bürgerfragen von Ralf Garmatter bei der Gemeinderatssitzung in Kirchberg am 23. März 2015:

Frage 1: Auf dem Spielplatz im Hofgarten fehlen Spielgeräte. Schon seit längerem gibt es keine Wippe mehr. Seit einigen Tagen fehlen auch noch die zwei Schaukeln. Es gibt dort nur noch zwei Rutschbahnen – sonst nichts. Insgesamt gibt es zu wenige Spielgeräte für kleinere Kinder. Wie kann die Stadt Kirchberg die Spielplatzsituation im Hofgarten schnell verbessern?

Antwort von Bürgermeister Stefan Ohr:

Wir machen eine Bestandsaufnahme aller Spielplätze und werden die Mängel nach und nach abarbeiten.

Frage 2: Sind in den Kosten von 2,8 Millionen Euro für das neue Feuerwehrmagazin auch die Kosten für die Bau- und Ausführungsplanung, die Bauleitung und für die Gestaltung der Außenanlagen enthalten oder kommen diese Kosten auch noch oben drauf? Stimmt es, dass die derzeit geplante Ausfahrt auf die Landesstraße 1040 nicht genehmigungsfähig ist? Da kämen dann auch noch weitere hohe Kosten auf uns zu. Bitte nennen Sie mir die wirklichen Gesamtkosten des neuen Feuerwehrmagazins nach aktuellem Stand.
Wo ist eigentlich die finanzielle Schmerzgrenze, ab der der Gemeinderat die Planung in der Au stoppt? Billiger und sinnvoller wäre sicher ein Ausbau am derzeitigen alten Kirchberger Magazinstandort. Ein direkt angrenzendes Grundstück oberhalb des Magazins gehört der Stadt. Wir sollten die Kosten möglichst niedrig halten, weil ich davon ausgehe, dass das Feuerwehrwesen in den nächsten zehn bis 20 Jahren auch in unserer Region auf einige wenige Berufsfeuerwehren umgestellt wird – die dann eher in Crailsheim, Blaufelden und Ilshofen sein werden. Deswegen brauchen wir keinen Dreieinhalb-Millionen-Euro-Neubau mehr in Kirchberg.

Antwort von Bürgermeister Stefan Ohr:

Die Kosten sind in dem Preis enthalten. Die Ausfahrt ist genehmigungsfähig.

Verhindert wurde von Bürgermeister Stefan Ohr folgende Frage 3:

Frage 3: In der Februar-Sitzung teilten Sie mir, Herr Ohr, auf meine Anfrage mit, dass Sie die Zahlen des Temperatur-Messprotokolls der Stadt Kirchberg in den Räumen der Hausaufgabenbetreuung der Schulmensa „anders bewerten“.
Nun meine Frage: Herr Ohr – wie bewerten sie heute den Fakt, dass an rund 20 von insgesamt 40 Messtagen – gemessen hat die Stadt Kirchberg selbst – die Temperaturen im offiziellen Messprotokoll höher sind als die von ihnen genannten 26 Grad Celsius? Statt höchstens 26 Grad war es bis zu 29,3 Grad heiß. Die Temperaturen sind insbesondere für die kleineren Kinder viel zu hoch, um konzentriert Hausaufgaben machen zu können.
Wann kommt endlich ein wirkungsvoller Sonnenschutz an der Schulmensa und eine Belüftung für die Räume der Hausaufgabenbetreuung? 310 Unterschriften von Schüler-Eltern liegen der Stadt und dem Gemeinderat schon lange vor. Der Missstand bei der Mensa dauert nun schon über zwei Jahre.

Gestellt werden konnte Frage 4: Stimmt es, dass wir im nächsten Schuljahr keinen Schulleiter an der August-Ludwig-Schlözer-Schule in Kirchberg haben?

Antwort von Bürgermeister Stefan Ohr:

Ja. Die Arbeit des Schulleiters übernehmen die Konrektoren.

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