Archiv für den Monat: Juni 2015

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„JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung“ – Ein Aufruf

Das demokratische und soziale Europa, ohnehin ein unvollendetes Projekt, befindet sich Ende Juni 2015 am Abgrund: Doch die einen leben als Kreditgeber in einem Grand Hotel in großem Luxus mit schöner Aussicht, die anderen sitzen als Schuldner auf einer Klippe, immer vom Absturz in den Bankrott bedroht.

Zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Schamlos

Eine sogenannte Troika von mächtigen Institutionen sorgt dafür, dass die Drohung zur Erpressung wird. Schuldnern wie Griechenland wird keine Chance gegeben, der drohende Sturz in den Bankrott soll die Regierung gefügig machen. Soziale und politische Alternativen zur verordneten Austerität sind tabu. Selbst die von der Syriza-Regierung vorgeschlagene Abstimmung über das von der Troika verordnete Sparpaket interpretieren die Finanzminister der Eurogruppe – ein technokratischer Verein, kein politisches, den Wählern verantwortliches Gremium – als eine Provokation. Sie bestrafen Syrizas demokratische Initiative mit dem Ausschluss des griechischen Finanzministers aus den Beratungen der so genannten Eurogruppe. Sie sind dabei schamlos genug, europäisches Recht zu brechen, um ihr neoliberales Mütchen zu kühlen.

Selbstmordattentat der politischen Elite

Das Schauspiel, das Schäuble, Dijsselblom und die anderen bieten, wird in die europäische Geschichte eingehen als Spektakel eines grandiosen Selbstmordattentats der politischen Elite, gerichtet gegen das europäische Integrationsprojekt. Die Austeritätspolitik, mit der Staatshaushalte ruiniert und Gesellschaften zerstört werden, betreiben der IWF, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission zusammen mit der Eurogruppe in Absprache mit den großen Wirtschaftsmächten Europas.

Sozialer Kahlschlag

Deutschlands Große Koalition der Schäuble, Gabriel und Merkel ist dabei treibende Kraft. Sie haben mit ihrer Austeritäts-Politik des sozialen Kahlschlags, der Blockade von Investitionen zur wirtschaftlichen Erneuerung, des Drucks auf die Masseneinkommen und der Schwächung von Gewerkschaften dafür gesorgt, dass sich in Griechenland die Arbeitslosigkeit von 2007 bis 2014 auf fast 30 Prozent verdreifacht hat. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich auf rund  60 Prozent mehr als verdoppelt. Kein Wunder, dass im Vergleich zur Zeit vor der Krise das Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel niedriger, die private Verschuldung um 66 Prozent höher und die Staatsschuldenquote auf fast 180 Prozent angestiegen sind. Überall in Europa hat sich die soziale und ökonomische Lage der Menschen verschlechtert, in Griechenland aber in besonders zugespitzter Weise.

Vorgängerregierungen konnten keine Erfolge vorweisen

Es ist angesichts dieses durchschlagenden Misserfolgs der Troika-Politik verständlich und richtig, dass die griechische Regierung die Notbremse zieht und eine andere als die im Grand Hotel Abgrund vorgeplante Route einschlagen will, zumal die Regierungen vor Syriza keinerlei Erfolge vorweisen können, obwohl sie den Troika-Vorgaben brav gefolgt sind.

Geld spaltet

Syriza handelt dabei nicht nur im Interesse Griechenlands. Ganz offensichtlich ist eine Fehlkonstruktion des „europäischen Hauses“ zu korrigieren: Seine Bewohnerinnen und Bewohner sind nicht Bürgerinnen und Bürger mit gleichen Rechten (und Pflichten), sondern Vermögende hier, deren Reichtum auch in der Krise und mit der Krise wächst, und Schuldner da, deren Schuldenlast in der Krise und wegen der Krise sich ständig vergrößert. Im Europa des Jahres 2015 kann gelernt werden, was der große griechische Philosoph Aristoteles lehrte: Geld spaltet, man kann daher keine freie und demokratische Gesellschaft der Logik des Geldes folgend, primär auf Basis einer Währungsunion, gründen. Ein „gemeinsames Haus“ verlangt mehr als eine gemeinsame von „Institutionen“ verwaltete Kasse, zumal, wenn deren Repräsentanten unfähig und hasserfüllt gegen demokratische Alternativen sind.

Demokratische Abstimmung muss sein

Die euroliberale Politik der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte seit dem Gründungsdokument des Euroraums, dem Maastricht-Vertrag von 1991, hat zur Spaltung der europäischen Gesellschaft beigetragen. Griechenland ist das dramatischste Beispiel. Andere sind vorausgegangen. Weitere werden folgen. Daher haben die Syriza-Regierung und Alexis Tsipras Recht, Respekt vor den Interessen des griechischen Volkes einzufordern und die Achtung der Würde der Menschen und die Stärkung demokratischer Partizipation einzuklagen. Eine demokratische Abstimmung darüber ist ein Muss. Sie ist ein Fortschritt im Vergleich zu den alternativlosen Auflagen der Troika, die den demokratischen Entscheidungsspielraum gegen Null tendieren lassen.

Unter die Räder des Troika-Gefährts geraten

Es geht nicht nur um eine griechische Angelegenheit. Die aktuellen Ereignisse um Griechenland gehen alle Europäerinnen und Europäer an. Die Initiative zur Volksabstimmung über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise gewinnt einen Teil der demokratischen Rechte zurück, die unter die Räder des Troika-Gefährts geraten sind. Wir unterstützen diese Initiative, weil sie auch in unserem Interesse ist. Wir wenden uns gegen die Versuche der Euro-Finanzminister, jenes kleine griechische Volk aus Europa herauszuamputieren, ein Volk, „dessen universelle Begabung und Betätigung ihm einen Platz in der Entwicklungsgeschichte der Menschheit gesichert hat, wie kein andres Volk ihn je beanspruchen kann“ – so Friedrich Engels, dessen Todestag sich 2015 zum 120. Mal jährt.

Autoritär verwaltete Wüstenei

Was bleibt von Europa ohne Griechenland? Eine kulturlose neoliberal kontaminierte, von „den Institutionen“ autoritär verwaltete Wüstenei. Es sollte selbstverständlich sein, dass eine demokratische Abstimmung über die Troika-Politik in Griechenland und in anderen europäischen Ländern von den „Institutionen“ respektiert wird. Alle Androhungen, die in diesen Tagen aus der Eurogroup, seitens der EZB und der Berliner Regierung zu hören sind, man werde die erforderliche Unterstützung für Athen umgehend einstellen, sind unverantwortlich und antidemokratisch. Hier wird offen mit Finanzchaos gedroht, um auf diesem Weg Demokratie abzuwürgen.

Gläubiger an den Kosten der Krise beteiligen

Zeit ist Geld, lautet die oberste Regel der Euro-Finanzpolitiker. Sie verstehen noch nicht einmal, dass demokratische Verfahren Zeit brauchen, dass man sich die Muße nehmen muss, um zu breit akzeptierten Resultaten zu gelangen. Lösungen für die gegenwärtige schwere Krise dürfen nicht einseitig die Schuldner mit harten, ja brutalen und unerfüllbaren Austeritäts-Auflagen belasten. Die Gläubiger sind an den Kosten der Krise zu beteiligen. Eine Insolvenz, eine Krise muss einvernehmlich geregelt werden, nicht durch einseitige Schuldzuweisungen und die Austerity-Belastungen der Menschen in einem Schuldnerland.

Schuld sind die Finanzjongleure und die politischen Handlanger

Man sollte in den Salons des Grand Hotel Abgrund nicht vergessen, dass für die Misere der Schuldenkrise die Finanzjongleure und ihre politischen Handlanger die Hauptverantwortung tragen. Die Finanzminister der Eurogruppe haben dies vergessen. Sie sind für ein selbst erzeugtes Desaster verantwortlich, das nun die griechische Bevölkerung auszubaden hat und das mit Zeitverzögerung auch andere Völker Europas treffen wird.

Demokratie praktizierende Regierung

Schande über die herrschende politische Klasse in der Europäischen Union! Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland! Unsere Hochachtung gilt der demokratisch gewählten und Demokratie praktizierenden Regierung in Athen und dem griechischen Parlament und dessen Entscheidung, ein Referendum über die zerstörerische Politik der Austerität abzuhalten.

Erstunterzeichner:

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Griechenland-Appells vom 28. Juni 2015, Stand 17 Uhr:

Prof. Elmar Altvater / Berlin

Malte Albrecht, BA // Universität Marburg/L.

Dr. Dr. Dario Azzellini / Johannes Kepler Universität (JKU) Linz

Prof. Dr. Rudolph Bauer / Bremen

Dr. Dr. Josef BAUM / Universität Wien

Judith Benda / Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE

Dr. Günter Berg / Berlin

PD Dr. Josef Berghold / Innsbruck

Dieter Bertz / Verleger / Berlin

Prof. Dr. Ariane Brenssell / Berlin und Braunschweig

Dr. Joachim Bischoff / Hamburg

Prof. Dr. Ulrich Brand, Wien

Georg Brzoska / Berlin / Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

Dr. Florian Butollo / Jena

Laurie Cohen, Dr. phil. / A-6020 Innsbruck

Dr. Hans Coppi

Prof. Dr. Wolfgang Däubler / Bremen

Dr. Judith Dellheim, Ökonomin, Berlin
Richard Detje / Ahrensburg

Dr. iur. Andreas Diers / Bremen

Gerhard Dilger / São Paulo

Prof. Klaus Dörre / Jena

Hartmut Drewes / Pastor i.R. / Bremer Friedensforum / Bremen

Michael Erhardt / 1. Bevollmächtigter Gewerkschaft IG Metall / Frankfurt/Main

Prof. Dr. Trevor Evans / Berlin School of Economics and Law (HWR)
Dr. Ulrike Faber /  Berlin

Marion Fisch / Hamburg

Katrin Fischer / Verlegerin / Berlin

Dr. Alexander Gallas / Universität Kassel

Prof. Dr. Eberhard von Goldammer / Witten

Gregor Gysi, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Fraktion DIE  LINKE

Prof. em. Michael Hartmann / Technische Universität Darmstadt

Claudia Haydt / Vorstandsmitglied Europäische Linke / Tübingen

Prof. Dr. Peter Herrmann EURISPES – Istituto di Studi Politici, Economici e Sociali / Roma/ITALIA

Prof. Rudolf Hickel / Bremen

Wieland von Hodenberg / Friedensaktivist und Autor / Bremen

Inge Höger / Mitglied des Deutschen Bundestags / DIE LINKE

Philip Hogh / Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Bernd Hüttner / Bremen

Sima Kassaie / Mühltal

Clemens Knobloch / Hochschullehrer / Siegen

Dr. Juha Koivisto / Tampere (Finnland)

Dr. des. Julia König / Goethe Universität Frankfurt am Main

Prof. Ingrid Kurz-Scherf / Marburg/L.

Reinhart Kößler / Arnold Bergstraesser Institut / Freiburg/Brsg.

Dr. Gregor Kritidis / Hannover

Jenny Künkel / Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Goethe Universität Frankfurt

Dr. Mike Laufenberg, Technische Universität Berlin

Regine von Larcher / Weyhe

Detlev von Larcher / ehem. SPD-Mitglied des Deutschen Bundestags / Weyhe

Dr. med. Dieter Lehmkuhl / Berlin

Ekkehard Lentz / Sprecher Bremer Friedensforum

Christoph Lieber / Hamburg

Daniel Mullis / Frankfurt am Main

Jenny Künkel, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Goethe Universität Frankfurt

Jan Latza  / Sozialwissenschaftler / Berlin

Sabine Leidig / Mitglied des Bundestags DIE LINKE / Hanau

Dr. med. Christine Ligner / Birkenwerder

Peter Ligner / Birkenwerder

Prof. Birgit Mahnkopf / Hochschule  für Wirtschaft und Recht Berlin

Ing. Mag. Martin Mair / Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

Prof. Mohssen Massarrat / Berlin

PD Dr. Lutz Mez / Berlin

Daniel Mullis / Frankfurt am Main

Bernhard Müller / Hamburg

Elfriede Müller / Berlin

Petra Neuhold / Wien

Willi van Ooyen, Wiesbaden,  Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Hessischen Landtag

Prof. Dr. Norman Paech / ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags, DIE LINKE / Hamburg

Dr. med. Sabine Pfeiffer / Berlin

Tobias Pflüger, stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE / Berlin und Tübingen /

Dr. Oliver Pye / Universität Bonn

Björn Radke / Bahrenhof

Dr. Nadja Rakowitz / Frankfurt/M . / Redaktion express

Prof. Dr. Werner Ruf / Edermuende

Prof. Rainer Rilling / Marburg

Dr. Thomas Sablowski / Frankfurt am Main und Berlin

Gerd Siebecke / Hamburg

Elke Schenk /Sozialwissenschaftlerin Vaihingen / Enz

Maren Schlierkamp / Hamburg

Klaus Schneider / Hamburg

Conrad Schuhler, München (isw)

Dr. Paul  Scheibelhofer / Wien

Prof. Dr. Herbert Schui / Buchholz

Dr. Marianne Engelhardt-Schagen und Dr. Udo Schagen / Altwustrow-Oderaue

Dr. David Salomon / Universität Siegen

Bernhard Sander / Wuppertal

Prof. Dr. Werner Schmidt / 13971 Stavsnäs / Schweden

Cornelia Schöler / Dip.Pol. / Berlin

Dr. Susanne Schultz / Universität Frankfurt

Prof. Dr. Jürgen Schutte / Berlin

Marianne Sörensen-Bauer / , Psychotherapeutin / Bremen

Eric Sons / Hamburg.

Roland Süß / Mitglied im Attac Koordinierungskreis / Birkenau,

Johannes Tesfai / Hamburg

Dr. Vassilis S. Tsianos / Universität Hamburg, Institut für Soziologie

Athena Tsaoussis / Wiesbaden

Daniela Trochowski / Staatssekretärin des MdF Brandenburg / DIE LINKE Brandenburg / Berlin

Margarita Tsomou / Berlin / Herausgeberin Missy-Magazin

Dorothee Vakalis, πάςτορασ / Pfrin i.R. /  Thessaloniki,

Dr. Markus Vogt / Rottweil

Dr. Stefan Vogt / Frankfurt am Main

Harald Weinberg / Mitglied des Deutschen Bundestags DIE LINKE / Nürnberg

Dr. Thomas Weiß /  Berlin

Christa Wichterich / Köln

Dr. Winfried Wolf / Michendorf

Prof. Dr. Christian Zeller / University of Salzburg

Martin Zeis / Stuttgart

Prof. Aram Ziai / Kassel

Initiativen, Publikationen:

Express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

FaktenCheck:HELLAS (Berlin)

Lunapark21

LabourNet Germany

VSA Verlag Hamburg

Redaktion Zeitschrift „Sozialismus“

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„Willy Brandt und Ludwig Erhard 1964 auf Wahlkampftour in Crailsheim“ – Filmische Zeitzeugnisse im Crailsheimer Rathaus zu sehen

Zu einer besonderen Veranstaltung lädt der Crailsheimer Historische Verein am Montag, 29. Juni 2015, um 19.30 Uhr alle Geschichtsinteressierten in den Ratssaal ein. Gezeigt werden zwei Filme über die Wahlkampfauftritte von Willy Brandt und Ludwig Erhard 1964 in Crailsheim.

Vom Stadtarchiv Crailsheim

Landtagswahl 1964

Der Wahlkampf zur baden-württembergischen Landtagswahl 1964 führte die wichtigsten Akteure der damaligen Bundespolitik nach Crailsheim. Im Vorfeld des Wahltermins hielten sowohl der damalige SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt (SPD), als auch Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen der Stadt ab.

Besondere lokale Zeitzeugnisse

Die Crailsheimer Filmbegeisterten Horst Schlossar, Peter Bechtel, Helmut Hasel und Klaus Hörner filmten beide Auftritte und schufen so ganz besondere lokale Zeitzeugnisse der 1960er Jahre. Die Filme zeigen nicht nur die Auftritte der Politgrößen Brandt und Erhard und die Art und Inhalte der politischen Auseinandersetzung Mitte der 1960er Jahre, sondern erlauben auch Seitenblicke auf die bauliche Situation in Crailsheim, 20 Jahre nach der Kriegszerstörung. Die Filmer sind anwesend.

Kurzinformation:

Montag, 29. Juni 2015, 19.30 Uhr, Rathaus Crailsheim, Forum in den Arkaden

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„Erpresserisches Lohndumping der Deutschen Post DHL“ – Informationen der Gewerkschaft Verdi zum Streik der Postmitarbeiter

Wir sind Beschäftigte bei der Deutschen Post DHL und wenden uns heute an Sie. Der weltgrößte Logistikkonzern und der größte Arbeitgeber Deutschlands mit 140.000 Tarifkräften und 38.000 Beamten betreibt mit uns erpresserisches Lohndumping.

Zugesandt von  der Gewerkschaft Verdi

Tarifvertrag wird einfach gebrochen

Wir haben einen Betriebsgewinn von fast drei Milliarden Euro und eine Rendite von 8,3 Prozent erwirtschaftet – aber die Gier des Postvorstands kennt keine Grenzen: Um die Lohnkosten zu senken, wird Arbeit in der Paketzustellung aus der Deutschen Post AG in 49 Billigtöchter (DHL Delivery GmbHs) verlagert. Der von uns teuer bezahlte Tarifvertrag zum Ausschluss der Fremdvergabe wird dazu einfach gebrochen. Seit dem 1. April 2015 wird den bis zum 31. März 2015 mit befristeten Verträgen gehaltenen Paketzustellern der Post, nur noch ein Vertrag mit der DHL Delivery angeboten. Das heißt für die Betroffenen: Von Jahr zu Jahr wachsende Lohnverluste von mehreren tausend Euro im Jahr. Und entgegen allen Beteuerungen der Konzernspitze liegen uns Indizien dafür vor, dass auch die Briefzustellung vor einer Verlagerung in weitere Billigtöchter nicht sicher ist.

Vorstandsvorsitzender kassiert 9,6 Millionen Euro pro Jahr

So sollen wir für noch mehr Gewinn und noch mehr Rendite bezahlen. Der Vorstandsvorsitzende Frank Appel aber ließ seine eigenen Bezüge auf 9,6 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Die Dividende ist in den letzten zwei Jahren um über 20 Prozent gestiegen – die Beschäftigten sollen auf 20 Prozent Lohn verzichten. Das ist die einfache Rechnung des Postvorstandes.

Deswegen wehren wir uns!

Wir sind uns darüber im Klaren: Was uns gerade passiert, passiert tagtäglich in diesem Land. Mit Austöchterungen und Verlagerungen, Leiharbeit, Werkverträgen, Kettenbefristungen und sonstigen Tricksereien werden die Löhne für die Arbeitenden gesenkt, um noch mehr Profit aus ihnen herauszupressen. Aber das bestärkt uns nur darin, klar und deutlich zu sagen: Schluss damit!

Schreiben Sie an:

Deutsche Post AG z.H. Herrn Frank Appel, Charles-de-Gaulle-Str. 20, 53113 Bonn,

E-Mail: F.Appel@DeutschePost.de

Aktuelle und weiterführende Informationen über unsere Tarifauseinandersetzung gibt es im Internet auf folgender Seite:

www.psl-bawue.verdi.de

Gegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Wir streiken gegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Postbeschäftigten  und für einen für alle fairen Tarifvertrag mit guten Arbeitsbedingungen und auskömmlichen Löhnen bei der Deutschen Post AG!

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„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden dreiunddreißigster Teil

Irgendwo in Hohenlohe – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden dreiunddreißigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

XXXIII Kostüme

… er schaute gelangweilt durch den Raum, als sein Blick an einer unauffälligen Frau mit einem Fotoapparat, den sie lässig in der rechten Hand hielt, hängenblieb. Scheinbar ebenso gelangweilt wie er, lehnte sie an der Wand und blickte nichtssagend an den Stuhlreihen entlang. Carl betrachtete die dunkelhaarige Erscheinung, sie trug eine Brille. Ihre Stirn war zwar kaum gerunzelt, aber Carl meinte, ihr anzusehen wie groß ihre Missbilligung war, zu dem was sie erblickte. Ob sie wohl zuhörte?

Stöckeln

Sie und ihr schlichter Aufzug passten so überhaupt nicht zur Veranstaltung. Die wenigen Frauen, die sich damals für die Vortragsreihe interessierten, kamen im unauffälligen Kostüm. Farblose Röcke waren perfekt zu den figurbetonten Jacken geschneidert. Die Gesichter dezent geschminkt und die Haare stets derart gefestigt, dass es keinem einzigen Haar einfallen würde, sich ungebeten aus der Fönfrisur zu lösen. Ihre Handtaschen sorgfältig über der Schulter straff gezogen, stöckelten sie mit den im Ton dazu passenden eleganten Schuhen über das Parkett.

Weder Bluse, noch Pullover

Keine würde sich erlauben, in einer locker sitzenden schwarzen Hose mit einem schlichten und gar nicht auf Taille geschnittenen Oberteil, das weder Bluse, noch Pullover war, zu erscheinen. Es schien elfenbeinfarben in einem floralen Muster gewebt zu sein – und Carl Eugen Friedner fragte sich, wo er diese Frau schon einmal gesehen hatte. Eine Parteigängerin, oder von der Presse? Auch als Mitarbeiterin des gastgebenden Hauses schied sie definitiv aus.

Sie fesselte ihn

Carl Eugen konnte sich nicht erinnern, sie jemals irgendwo gesehen zu haben. Aber etwas an ihr fesselte ihn, machte ihn neugierig. Sie gefiel ihm auf Anhieb. Kurzerhand beschloss er, sie anzusprechen. Der kluge Redner vorne am Pult wollte sowieso kein Ende finden und die heutige Veranstaltung war für seinen Geschmack zu hochtrabend
gestaltet.

Libertär gesonnen

Es handelte sich innerhalb einer Reihe von verschiedenen Veranstaltungen für Betriebsinhaber und Neugründer um Motivation. Angesprochen waren Geschäftsführer selbst und führende Mitarbeiter; gerade mit ihnen zusammen musste man ja den nötigen Umsatz erwirtschaften. Carl konnte sich zwar immer noch nicht entschließen, der veranstaltenden Partei beizutreten, aber seine Loyalität mit den libertär Gesonnenen war ungebrochen. Außerdem traf Carl in diesen Kreisen genau den guten Teil seiner Kundschaft, an dem er künftig gut zu verdienen gedachte.

Eher grüne Heimat

Aus heutiger Sicht waren es zwar die richtigen Schritte für seine Karriere – dass er sein Vorgehen aber irgendwann in Frage stellen, ja bitter bereuen würde, kam ihm damals nicht in den Sinn. Carl blickte Paula ins Gesicht und sagte: „Dort waren halt die Herren mit dem feinen dunklen Zwirn, mit denen musste ich recht schön über Gewinnzuwachs und Steuerersparnisse reden, aber meine innere Einstellung fand bei der neuen grünen Partei eher eine Heimat.“

Seilschaften

Und nach einer Pause fügte er hinzu: „Du weißt, wo ich herkomme und wie sehr ich mich diesem Land, dem Ackerboden hier verpflichtet fühle. Zum Bauer oder Handwerker war ich nicht geeignet, auch wollte ich es zu mehr als nur Anerkennung für solide abgegebene Steuerklärungen bringen. Mich interessierten die Hintergründe, das undurchschaubare Dickicht der politischen und wirtschaftlichen Seilschaften, ich träumte davon, den Halunken das Handwerk legen zu können.“ Und wieder schwieg er eine Weile. „Ich habe mich damals maßlos überschätzt“. Paula sah ihn aus dunkelgrünen Augen an und schwieg. Carl begann zu grinsen: „Und was für eine erfrischende Abwechslung Du damals für mich warst, kannst Du Dir gar nicht vorstellen. Endlich eine die einfach so ungeschminkt und ohne Tand daherkommt. Aufrecht und unbeteiligt die Reihen mit den gewichtigen Herren und den wenigen Damen maß – ich konnte Dich seit unserer ersten Begegnung nicht mehr vergessen.“

Hochkarätiger Referent

Dann dachte er wieder an den besonderen Tag im Hofhotel zurück und rekapitulierte die Momente, bis er Paula tatsächlich ansprach. Carl konnte sich sowieso schöneres  vorstellen als den langen und breiten Ausführungen des sicherlich hochkarätigen Referenten zu lauschen. Kurzentschlossen erhob er sich und ging hinter den Stuhlreihen in Richtung der anderen Seite des Saales. Seine Angewohnheit, möglichst
weit hinten und ganz außen in einer Sitzreihe Platz zu nehmen, kam ihm nun zu pass.

Ideologischer Parteikopf

Aber schon auf dem Weg dorthin sah er, dass die Begehrte nicht mehr da war. Sie konnte sich doch nicht in Luft aufgelöst haben, wo war sie hin? Während er seinen Schritt beschleunigte, ließ er unauffällig seinen Blick in die Runde schweifen. Hatte sie Platz genommen? Nein, das konnte nicht sein, dafür hatte sie zu uninteressiert in der Gegend herumgeschaut. Mit einem leichten Schreck kam ihm der Gedanke, dass sie gegangen sein könnte. Falls Sie von der Presse war, wäre ihre Aufgabe nämlich erledigt. Ein einziges Foto vom Hauptredner würde dieser Veranstaltung gerecht werden – den Artikel schreiben würde, wie üblich, allein der ideologische Parteikopf.

Blick ins Leere

Carl fand Paula dann im Freien. Sie lehnte an einem Geländer und blickte ins Leere. Er trat zu ihr. Sie richtete sich auf und wandte sich ihm zu. Er wies mit einem kurzen Neigen des Kopfes zum Saal und fragte: „Und, was meint die Fotografin dazu?“…. Fortsetzung folgt.

Wer hat auch schon eine Immobilie verloren?

Sollte sich jemand aus der geneigten Leserschaft, durch die Beschreibung der Machenschaften daran erinnert fühlen, wie eine Immobilie verloren gegangen ist, können sich diejenigen gern an die Autorin wenden.

Kontaktaufnahme zur Autorin:

E-Mail: b.haebich@web.de

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„Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen“

Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (18. Juni 2015) muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben.

Vom Verein abgeordnetenwatch.de

Parlamentsverwaltung muss Lobbyisten nennen

Welchen Lobbyverbänden haben Union, SPD, Linke und Grüne einen Zugang zum Bundestag verschafft? Was die Parlamentsverwaltung unbedingt geheim halten wollte, muss sie nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Donnerstag nun offenlegen. Die Richter gaben der abgeordnetenwatch.de-Klage in allen Punkten Recht (VG 2 K 176.14).

Wer bekam einen Hausausweis?

Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hatten wir im April 2014 vom Bundestag verlangt, uns sowohl die Anzahl, als auch die Namen aller Lobbyverbände zu nennen, die seit Beginn der Legislaturperiode mit Bewilligung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen einen Hausausausweis zu den Bundestagsgebäuden erhalten haben.

„Grundsätzlich eine Verwaltungsaufgabe“

In der heutigen Verhandlung zerpflückten die Verwaltungsrichter die von den Anwälten des Bundestages vorgetragene Argumentationslinie in allen wesentlichen Punkten. Gleich zu Beginn stellte die vorsitzende Richterin klar, dass die Herausgabe von Bundestagshausausausweisen „grundsätzlich eine Verwaltungsaufgabe“ sei. Der Deutsche Bundestag und die von ihr beauftragte Kanzlei Redeker Sellner Dahls hatten dagegen argumentiert, es handele sich im Fall der Hausausweise um eine „parlamentarische Angelegenheit“, da die Austellung an einen Lobbyverband durch einen Parlamentarischen Geschäftsführer gegengezeichnet würde. Dem wollte die Richterin nicht folgen: „Mit ihrer Argumentation“, sagte sie in Richtung Anwälte des Bundestages, „würde so gut wie alles im Zusammenhang mit dem Bundestag aus dem Informationsfreiheitsgesetz herausfallen.“ Schließlich habe „alles in irgendeiner Form mit der Tätigkeit eines Abgeordneten zu tun.“

Argumente der Gegenseite wenig schlüssig

Auch in zwei weiteren wichtigen Punkten wussten die Anwälte des Bundestages die Richterin nicht zu überzeugen. Dass man alleine von dem Namen eines Interessenverbandes auf den Ausweisinhaber schließen könne, hielt das Gericht für ebenso wenig schlüssig wie das Argument, dass man von einem Lobbyverband Rückschlüsse auf einzelne Bundestagsabgeordnete ziehen könne, die sich häufig mit den Interessenvertretern treffen würden.

Bei IFG-Anfragen gab es oft keine Auskunft

Das heutige Verwaltungsgerichtsurteil ist eine Stärkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das Bürgern und Organisationen die Möglichkeit gibt, Daten von öffentlichen Stellen anzufordern. Die Bundestagsverwaltung hatte bei IFG-Anfragen in der Vergangenheit immer wieder die Auskunft mit der Begründung verweigert, es handele sich um eine parlamentarische Angelegenheit. Im Zusammenhang mit der Bewilligung von Hausausweisen durch Parlamentarische Geschäftsführer kann sie dies nicht mehr.

Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister

Der Richterspruch ist aber nur ein erster Schritt: Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister, aus dem unter anderem die Namen der Lobbyisten und der Gesprächsgegenstand bei Treffen mit Abgeordneten aufgeführt sind.

Bundestag soll Blockadehaltung aufgeben

Allerdings ist das Urteil noch nichts rechtskräftig. Der Bundestag hat nach einem Bericht des Tagesspiegel bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Anstatt sich weiter mit Steuergeldern gegen Transparenz zu stemmen, sollte der Bundestag endlich seine Blockadehaltung aufgeben und unverzüglich die Namen der Lobbyisten veröffentlichen, die Hausausweise für den Bundestag besitzen. Das Urteil ist auch eine krachende Niederlage für CDU/CSU und SPD, die sich beharrlich geweigert hatten, ihre Lobbykontakte freiwillig offen zu legen.

Spenderinnen und Spender machten die Klage erst möglich

Der heutige Tag bedeutet einen großen Erfolg für alle Freundinnen und Freunde von abgeordnetenwatch.de, die uns in den letzten Wochen und Monaten den Rücken gestärkt haben. Vielen Dank insbesondere an alle Spenderinnen und Spender, die unsere Klage überhaupt erst möglich gemacht haben!

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-06-15/urteil-des-verwaltungsgerichts-zur-abgeordnetenwatchde-klage#sthash.HqvsGP4J.dpuf

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-06-15/urteil-des-verwaltungsgerichts-zur-abgeordnetenwatchde-klage

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„Agorá – Von der Demokratie zum Markt, die Euro-Krise aus griechischer Sicht“ – Dokumentarfilm läuft in Schwäbisch Hall

Den Dokumentarfilm „Agorá – Von der Demokratie zum Markt, die Euro-Krise aus griechischer Sicht“ zeigt die Initiative Umfairteilen Schwäbisch Hall im Rahmen der Filmreihe Griechenlandkino. Der Film des Regisseurs Yórgos Avgerópoulos läuft am Freitag 26. Juni 2015, um 20 Uhr im Bahnhof Schwäbisch Hall.

Von der Initiative Umfairteilen Schwäbisch Hall

Armut, Obdachlosigkeit und immer höhere Arbeitslosigkeit

Der Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Der Regisseur fängt die politischen und sozialen Auswirkungen der Krise in intensiven, teilweise erschütternden Bildern ein und spricht sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern als auch mit den direkt Betroffenen der Krise. Avgerópoulos dokumentiert Zustände, von denen man nicht mehr glaubte, dass sie in Europa möglich wären: Armut, Obdachlosigkeit und eine immer höhere Arbeitslosigkeit greifen um sich. Das soziale Gefüge des Landes ist tief erschüttert und hat nun auch für ein politisches Erdbeben gesorgt. (Filmdauer: 1:42 Stunden)

Kurzinformation:

Der Dokumentarfilm „Agorá – Von der Demokratie zum Markt, die Euro-Krise aus griechischer Sicht“ läuft am Freitag 26. Juni 2015, 20 Uhr, im Bahnhof Schwäbisch Hall.

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„Milliardärssohn Markus Würth entführt und befreit“ – Konzernzentrale in Künzelsau bestätigt die Entführung

Der Sohn von Schrauben-Milliardär Reinhold Würth aus Künzelsau ist in Osthessen entführt worden, nach kurzer Zeit jedoch wieder freigekommen. Die Entführer hatten versucht, von der Familie ein Lösegeld in Millionenhöhe zu erpressen. (…)

Informationen des Hessischen Rundfunks und des SWR

Großeinsatz im Vogelsbergkreis:

http://www.hr-online.de/website/radio/hr1/index.jsp?rubrik=67243&key=standard_document_55749537&mediakey=hr1/20150618_entfuehrung-sprang_audio_128k&type=a&jm=1&jmpage=1

Milliardärs-Sohn Markus Würth: Entführung in Schlitz vereitelt

http://www.hr-online.de/website/radio/hr1/index.jsp?rubrik=67243&key=standard_document_55749537

„Der Sohn ist zurück, es geht ihm gut“ – hr1-Reporter Stefan Sprang berichtet über den aktuellen Ermittlungsstand im Entführungsfall von Markus Würth:

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36094&key=standard_document_55749515

Informationen des Südwestrundfunks (SWR):

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/sohn-von-schrauben-koenig-reinhold-wuerth-entfuehrt-milliardaers-sohn-nach-entfuehrung-wieder-frei/-/id=1622/did=15693534/nid=1622/bqbi7i/index.html

Aktuelle Informationen von Osthessen-News:

http://osthessen-news.de/n11505427/polizisten-finden-markus-w%C3%BCrth-50-bei-w%C3%BCrzburg-kidnapper-jagd-l%C3%A4uft.html

 

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„Lieber Sigmar, es reicht mit der Griechenlandhetze“ – Offener Brief der Jusos Bayern an Sigmar Gabriel (SPD)

Einen „Offenen Brief“ haben die Jusos Bayern am 16. Juni 2015 an Sigmar Gabriel geschrieben. Gabriel ist SPD-Bundesvorsitzender. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Brief der Bayern-Jusos in voller Länge.

Offener Brief der Jusos Bayern

Lieber Sigmar, es reicht!

Wir haben uns ja schon öfter gefragt, welche Überlegungen hinter so manchem öffentlichkeitswirksamen Auftritt unseres Parteivorsitzenden stehen. Mit deinem Gastbeitrag zum drohenden Euroaustritt Griechenlands hast du dich aber in vielerlei Hinsicht selbst übertroffen.

Blanke Hetze

In Europa wachse die Stimmung „Es reicht“, erzählst du da in jener Bildzeitung, die seit Beginn der Krise mit blanker Hetze gegen „die faulen Griechen“ die Stimmung an den deutschen Stammtischen anheizt. Gemeint hast du damit die erneut stockenden Verhandlungen über Schuldenschnitte und Kredite mit der griechischen Regierung. Du redest von „Spieltheoretikern“ und „Zockern“, von „Kommunisten“ und „überzogenen Wahlversprechen“. Und, damit der sprichwörtliche deutsche Stammtisch auch brav applaudiert, müssen natürlich auch wieder die „deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien“ herhalten.

Deutsche Banken werden gerettet

Lieber Sigmar, in der Tat: Es reicht! Es reicht ganz Europa der deutsche Chauvinismus und die süffisante Überheblichkeit, mit der du und andere VertreterInnen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und anderen krisengebeutelten Staaten auftreten! Es reicht den Menschen in Griechenland die aufgezwungene Sparpolitik der Troika, die jede eigenständige wirtschaftliche Entwicklung verhindert! Es reicht jedem Menschen mit einem Fünkchen internationaler Solidarität im Herzen die ewig gleiche Nummer, bei der die RentnerInnen in Deutschland gegen die RentnerInnen in Griechenland ausgespielt werden, während fröhlich die finanziellen Interessen deutscher Banken in der „Schuldenkrise“ gerettet werden.

Nicht im trübbraunen Wasser fischen

Und es reicht uns Jusos dein blanker Populismus, mit dem du dich vor den Karren der Griechenlandhetze aus dem Haus Springer spannen lässt. Wir erwarten mehr von einem Vorsitzenden der SPD, als unreflektiert Stammtischparolen zu wiederholen und im trübbraunen Wasser zu fischen. Wir erwarten von dir als sozialdemokratischem Wirtschaftsminister, dass du Menschen Ängste vor der Krise nimmst und rechtspopulistische Kurzschlüsse enttarnst, anstatt mit ihnen zu spielen. Und wir erwarten, dass du auch die eigene Krisenpolitik kritisch hinterfragst, anstatt einfach die Schuld auf die neue griechische Regierung zu schieben.

Nationalem Chauvinismus den Kampf ansagen

Lieber Sigmar, die Sozialdemokratie ist eine internationalistische Bewegung, die Solidarität mit Menschen großschreibt. Das heißt für uns, dem Populismus, der Panikmache und dem nationalen Chauvinismus den Kampf anzusagen. Es wäre schön, wenn auch du dich diesen Werten verpflichtet fühltest und in Zukunft auf derart plumpe Debattenbeiträge verzichten könntest. Uns jedenfalls reicht es schon lange – und zwar mit solchen Aussagen von dir!

Mit solidarischen Grüßen

Deine Jusos Bayern

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„Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen“ – Artikel in German Foreign Policy zur Griechenlandkrise, deutsche Politiker und deutsche Medien

Von aktuellen Unverschämtheiten deutscher Politiker und deutscher Medien gegenüber der griechischen Regierung handelt ein Artikel der Zeitschrift German Foreign Policy vom 17. Juni 2015. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Link zum ganzen Artikel (http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59137).

Informationen zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Immer gröbere Beleidigungen

Mit immer gröberen Beleidigungen überziehen hochrangige deutsche Politiker vor dem morgigen EU-Finanzministertreffen die Regierung Griechenlands. Ministerpräsident Alexis Tsipras sei „ein freche(s) Bürschchen“ und solle sich „hinter die Ohren schreiben“, dass die – von Berlin inspirierten – EU-Vorschriften einzuhalten seien, dekretiert der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Finanzminister Gianis Varoufakis sei „ein politischer Irrläufer ersten Ranges“, lässt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, zitieren. In der Athener Regierung säßen „Spieltheoretiker“, die „gerade dabei“ seien, „die Zukunft ihres Landes zu verzocken“, lässt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlauten. Aus der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, die Regierungspartei Syriza sei ohnehin „antideutsch“, weshalb man keine Hoffnungen auf sie setze.

Die mit Abstand beliebteste Partei

So genannte Qualitätsmedien nennen die Athener Regierung „eine Truppe von Täuschern und Tricksern“ und behaupten: „Das Publikum hat die Nase voll“. Syriza ist in Griechenland wegen ihres Widerstands gegen die deutschen Diktate nach wie vor die mit Abstand beliebteste Partei; Experten bestätigen, die Regierung, die Berlin nun im sicheren Gefühl, in der EU die herrschende Macht zu sein, mit Häme und Beschimpfungen überzieht, sei „unbestritten die dominierende politische Kraft im Lande“. (…)

Link zum ganzen Artikel „Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen“ in der Zeitschrift German Foreign Policy:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59137

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