Die EU-Kommission hat der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen CETA und TTIP aus fadenscheinigen Gründen die Zulassung verweigert. „Mehr Demokratie“ startet jetzt eine Kampagne, die sich für eine Reform dieses Instrumentes stark macht.
Felix Kolb, Campact-Vorstand
Bei grundlegenden Fragen müssen wir draußen bleiben
Viele Menschen sorgen sich um Europa. Ängste machen sich breit. Für viele ist die EU undemokratisch und bürgerfern. Deshalb hat die EU vor drei Jahren die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt. Damit die EU und ihre Bürger näher zusammenrücken. Aber auch die EBI ist nicht das Gelbe vom Ei. Ausgeschlossen ist jede EBI, die sich damit beschäftigt, wie das Haus Europa gebaut sein soll. Bei grundlegenden Fragen müssen wir draußen bleiben.
Die EBI retten
Jetzt stellt die EU das Instrument auf den Prüfstand. Das ist unsere Chance, die EBI zu retten. Mit der Unterzeichnung unseres Aufrufes können Sie klar machen: Wir lassen uns beim Bau des Hauses Europa nicht hinter die Bauzäune verweisen.
Unterstützen Sie den Appell von Mehr Demokratie:
Nicht nur Zaungäste
Wir sind keine Zaungäste europäischer Politik, sondern wollen die Politik mit gestalten – perspektivisch auch mit Volksbegehren und Volksentscheiden auf europäischer Ebene. So jedenfalls kann es nicht weitergehen.
Bitte unterzeichnen Sie den Aufruf und leiten Sie die E-Mail weiter an Bekannte und Verwandte:
Stop TTIP
PS: Die EU-Kommission will gerade Verträge wie TTIP und CETA durchdrücken. Darum hat sie auch unsere EBI „Stop TTIP“ verboten. Damit das in Zukunft nicht wieder passiert, müssen wir jetzt aktiv werden. Kommen 50.000 Unterschriften zusammen, will Mehr Demokratie diese in Brüssel übergeben.
Geben Sie Mehr Demokratie auch Ihre Unterschrift – unterzeichnen Sie hier: