Mit 250.000 Menschen auf den Straßen im Regierungsviertel in Berlin haben wir am 10. Oktober 2015 in einem großen zivilgesellschaftlichen Bündnis deutlich gemacht, dass TTIP und CETA politisch nicht durchsetzbar sind. Mittlerweile haben auch 300 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu den beiden Freihandels- und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet.

Von der Organisation attac

Protest geht weiter

Das Bündnis „Stop TTIP“ hat beschlossen, die „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ (SEBI) weiterzuführen als „Europäische Initiative gegen TTIP und CETA“, um deutlich zu machen, dass der Protest gegen diese und weitere geplante Freihandelsabkommen nicht abreißen wird.

Zur Europäischen Initiative gegen TTIP & CETA: https://www.attac.de/sebi

Fotos und Impressionen von der Demo: http://www.attac.de/ttip-demo

300 Städte, Gemeinden und Kreise gegen TTIP, CETA und TiSA

Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung
Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung und münden in eine Einbahnstraße Richtung Privatisierung und Deregulierung. Zu diesem Schluss kommen 300 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland – darunter zwölf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie alle haben kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet. In vielen Kommunen wurden die Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst. Die Kampagnengruppe stellt eine Karte mit allen Kommunen zur Verfügung und bietet einen Abgeordnetenleitfaden an, mit dem Aktive auf lokale PolitikerInnen zugehen können.

Crailsheim:

Beschluss vom 21.05.2015:
Der Gemeinderat der Stadt Crailsheim unterstützt nachdrücklich die im gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014 (Anlage 2 der Gemeinderatsdrucksache Nr. 25) formulierte Haltung und schließt sich den darin aufgestellten Forderungen an.
In einem Pressebericht [http://www.swp.de/crailsheim/lokales/crailsheim/Blick-hinter-die-Chiffren-Gemeinderat-beschaeftigt-sich-mit-geplanten-Freihandelsabkommen;art5507,3234991] wird über die Sitzung des Crailsheimer Gemeinderates berichtet, der zur Diskussion über TTIP die Geschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg, Gudrun Heute-Bluhm, eingeladen hatte. Nach einer ausführlichen Diskussion schloss sich der Gemeinderat schließlich dem Positionspapier an.

Karte TTIP in Kommunen: http://www.attac.de/ttip-in-kommunen/

Übersicht TTIP-freie Kommunen in Europa: https://www.ttip-free-zones.eu/

Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014

http://bayrvr.de/2014/10/01/gemeinsames-positionspapier-zu-internationalen-handelsabkommen-und-kommunalen-dienstleistungen/

Europäische Initiative gegen TTIP & CETA

Die SEBI ist beendet – die Unterschriftensammlung geht weiter!

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (SEBI) „Stop TTIP“ hat am 7. Oktober 2015 mit einer Aktion vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel symbolisch 3,2 Millionen Unterschriften übergeben. „Stop TTIP“ ist somit erfolgreicher als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher – wir fordern, dass die EU-Kommission dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung trägt. TTIP und CETA sind noch nicht in der Tonne, und eine Menge UnterstützerInnen fordern, dass wir mit der Aktion weiter machen. Das werden wir tun. Allerdings ist die Unter­schriften­aktion nicht mehr länger eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative, und wir haben ihr einen neuen Namen gegeben. Wir nennen sie nun eine „Europäische Initiative gegen TTIP & CETA“.

Es werden weiter Unterschriften gesammelt: https://www.attac.de/sebi

Fotos von der Übergabeaktion in Brüssel: http://www.attac.de/sebi-uebergabe

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