Archiv für den Tag: 7. Januar 2016

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„Ziel erreicht: Komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben“ – Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch

Eineinhalb Jahre haben wir auf diesen Moment hingearbeitet. Nun können wir sagen: Unser Ziel ist erreicht. Wir präsentieren Ihnen die komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben.

Gregor Hackmack, Boris Hekele vom Verein Abgeordnetenwatch

Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Es ist eine schier unglaubliche Zahl: 1.111 Interessenvertreter konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros. Bis zuletzt wollten Bundestagsverwaltung und CDU/CSU unbedingt verhindern, dass wir die Namen dieser Lobbyisten erfahren. Doch nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf eine Tagesspiegel-Klage konnten sie die Liste nicht länger geheim halten.

Die Liste der Lobbyisten zum Herunterladen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

CDU/CSU wehrte sich gegen die Veröffentlichung

Nun wird deutlich, warum sich die Union als einzige Fraktion beharrlich gegen die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte gewehrt hat. Denn CDU und CSU öffneten unter anderen den folgenden Interessenvertretern die (Hinter)tür zum Bundestag:

– Rüstungskonzernen wie EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence, die ihre Waffen mit Bewilligung der Bundesregierung u.a. in Konfliktregionen wie den Nahen Osten verkaufen dürfen.

– Der Frackinglobby um ExxonMobil, Wintershall und Shell, die hinter den Kulissen einen Gesetzentwurf für ein totales Frackingverbot entschärft hat.

– Lobbyagenturen wie die EUTOP International GmbH, deren Geschäftsmodell es ist, zahlungswilligen Unternehmen einen Zugang zu Politikern zu vermitteln.

– Den Stromkonzernen E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall u.a., die Subventionen für ihre Kraftwerke durchgesetzt haben und nun die Energiewende verzögern.

– Großverlagen wie Axel Springer und Bertelsmann, die dank intensiver Lobbyarbeit das umstrittene Leistungsschutzrecht durchsetzen konnten.

Es muss Konsequenzen haben

Diese und andere Lobbyisten haben in den vergangenen Jahren unerkannt politische Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen können – auf Einladung aller Fraktionen. Dies ist derart skandalös, dass es nun dringend Konsequenzen geben muss. Wir versprechen Ihnen: Mit dem heutigen Tag ist unsere Arbeit nicht beendet, sondern im Gegenteil: Wir werden nun erst recht dafür sorgen, dass ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister eingeführt wird, in das sich Lobbyisten mit Angaben zu ihren Auftraggebern, ihren Lobbybudgets und den Treffen mit Abgeordneten eintragen müssen. Und mit Ihrer Unterstützung werden wir auch dies schaffen.

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Die Liste der Lobbyisten zum Herunterladen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

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„Rechtspopulismus als politische Alternative für Deutschland?“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

Rechtspopulismus als politische „Alternative für Deutschland“? lautet der Titel eines Vortrags von Lucius Teidelbaum am Mittwoch, 20. Januar 2016, um 19 Uhr im Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7 in Schwäbisch Hall. Der Eintritt ist frei.

Vom Club Alpha 60, Schwäbisch Hall

Kampagnen

Nach dem Ausscheiden des national-neoliberalen Flügels um Bernd Lucke ist die AfD zur eindeutig rechtspopulistischen Partei geworden. Rechtspopulismus zeichnet sich weniger durch festgelegte Inhalte aus, als vielmehr durch einen spezifischen Stil des ‚Politik-Machens‘. Marcus Buschmüller vom „Antifaschistischen Informations- und Dokumentations-Archiv“ (AIDA) in München spricht vom „kampagnenartige[n] Aufgreifen konfliktreicher gesellschaftlicher Themen“.

Schafft es die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg?

Versuche mit Rechtspopulismus auf Stimmenfang zu gehen gab es auch in Deutschland immer wieder. Lange Zeit waren RechtspopulistInnen damit aber nur regional erfolgreich. Mit dem Aufkommen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) besteht nun die Gefahr, dass in Deutschland mit Rechtspopulismus bundesweit erfolgreich Politik gemacht werden könnte. Am 16. März 2016 droht die AfD zudem in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen.

Entwicklungen und Veränderungen der AfD

In dem Vortrag soll geklärt werden, was Rechtspopulismus ausmacht, wie er bisher aufgetreten ist, unter welchen Bedingungen er erfolgreich ist. Es sollen auch die Entwicklungen und Veränderungen der AfD nachgezeichnet werden.

Kurzinformation:

Vortrag „Rechtspopulismus als politische Alternative für Deutschland?“, Referent Lucius Teidelbaum, Freitag, 20. Januar 2016, um 19 Uhr im Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7 in Schwäbisch Hall. Der Eintritt ist frei.

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