Archiv für den Tag: 11. März 2016

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„Glyphosat-Zulassung gestoppt: Klatsche für Schmidts Behörde“ – Kommentar von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Zur Vertagung der Entscheidung über die EU-Zulassung des umstrittenen Pflanzenvernichters Glyphosat gibt  Harald Ebner, Pestizid- und Glyphosat-Experte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht diese Erklärung in voller Länge.

Kommentar von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Nicht einmal der deutsche Vertreter stimmte in Brüssel zu

Glyphosat hat keine Mehrheit bekommen. Das ist ein Riesenerfolg, den noch vor wenigen Tagen niemand aus den Reihen der Glyphosat-Befürworter erwartet hätte. Besonders bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass am Ende nicht einmal der deutsche Vertreter von Minister Schmidt der Glyphosat-Neuzulassung in Brüssel zustimmen konnte. Das ist besonders pikant, denn die gesamte EU-Risikobewertung, die den Pflanzenvernichter für vollkommen unbedenklich erklärt hat, stammt immerhin von Schmidts eigenen Behörden. Das ist eine blamable Klatsche für den geradezu leidenschaftlichen Einsatz des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) für Glyphosat, denn wichtige EU-Mitgliedsstaaten und deren Parlamente konnten die BfR-Aussagen angesichts der Einstufung durch die IARC und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips nicht nachvollziehen.

Es darf kein Weiter-So bei Glyphosat geben

Die Verschiebung der Entscheidung entspricht unserem grünen Antrag, der erst vor zwei Wochen im Bundestag von Union und SPD abgelehnt wurde. Jetzt haben der öffentliche Druck und das Veto von Umweltministerin Barbara Hendricks bewirkt, dass es doch so gekommen ist. Natürlich bedeutet das Verschieben noch lange kein Ende für Glyphosat. Aber es gibt uns potenziell die notwendige Zeit, weitere wichtige Einschätzungen zur Gesundheits- und Umweltgefahr des Pflanzenvernichters abzuwarten. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und die WHO-Pestizidexperten vom Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) arbeiten aktuell an Glyphosat-Neubewertungen. Wenn sich dabei der Krebsverdacht der WHO-Krebsexperten erhärtet, darf es kein Weiter-So bei Glyphosat geben. Und auch die umfassende internationale Expertenkritik an der Glyphost-Bewertung von BfR und EFSA muss jetzt ernsthaft aufgearbeitet, statt einfach abgetan, werden. Es muss auch  endlich aufgeklärt werden, welche Rolle die übergroße Nähe deutscher Behörden zu Monsanto und den anderen Herstellern bei der Risikobewertung spielte.

Glyphosat-Verbot für private Anwender in Haus- und Kleingärten

Bis alle Fragen geklärt sind, darf Glyphosat allenfalls unter sehr starken Einschränkungen weiter verwendet werden. Deshalb darf es solange auch keine neue reguläre Zulassung geben, sondern höchstens eine nochmalige Erweiterung der aktuellen provisorischen Verlängerung um einige Monate. Das Glyphosat-Verbot für private Anwender in Haus- und Kleingärten, das die Industrie Minister Schmidt jetzt offenbar gnädig zugestanden hat, ist ein guter und wichtiger erster Schritt. Aber es genügt natürlich nicht, die eingesetzte Glyphosat-Menge in Deutschland um gerade mal dieses eine Prozent der privat versprühten Menge zu reduzieren.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Wer braucht Windräder?“ – Leserbrief von Guy M.Y.Ph. Franquinet aus Crailsheim

„Wer braucht Windräder?“, schreibt Guy M.Y.Ph. Franquinet aus Crailsheim in einem Leserbrief. Der Autor ist unter anderem Inhaber einer Schmieröl-Handelsfirma „Lubricating Dutchman“ mit Sitz in Crailsheim. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Guy M.Y.Ph. Franquinet aus Crailsheim

Deutlich mehr Kohlestrom

In dem Artikel des Hohenloher Tagblatts (HT) „Windräder und Sturmläufe“, behauptet Kretschmann, dass wir viel mehr Windräder brauchen. Jeder Bürger kann sich jetzt fragen, warum wir Windräder benötigen, wenn diese doch eh nur Zufallsstrom produzieren. Die Aussage von Kretschmann beruht auf seinen Vorstellungen, das ganze Land mit Windrädern zu überziehen, alleine in Hohenlohe sollen das 600 werden, aber auch 600 x Windstille ist immer noch kein Strom. Also, wenn der Wind aber – wie so oft – nicht weht, wird niemand versorgt. Selbst wenn der Wind weht, müssen die Schattenwerke (meist Kohlekraftwerke) im Stotterbetrieb mit schlechter Wirksamkeit und erhöhtem Schadstoffausstoß mit zirka 30 Prozent Leistung im Standby nebenher am Laufen gehalten werden. Tatsächlich hat sich der Kohlenstromanteil in Baden Württemberg von 2009 von 23,2 Prozent auf 29,5 Prozent in 2014 nicht verringert, sondern deutlich erhöht.

Problem Infraschall

Noch schlimmer: teilweise müssen Wasserkraftwerke, die grundlastfähig sind und schon immer sauberen Strom liefern, abgeschaltet werden, weil wir jetzt schon oft zu viel Windstrom haben. Also die Aussage von Kretschmann ist gar nicht begründbar und nur mit ausreichender Ahnungslosigkeit über die Zusammenhänge nachvollziehbar. Seine Einwendung, dass er ausgerastet sei, weil die Leute ihn nicht verstanden, zeugt von purer Rechthaberei. Nicht der Bürger muss ihn verstehen, sondern er muss die Bürger verstehen. Gerade jetzt wird eine Verfassungsklage in Karlsruhe wegen Infraschall von Windrädern eingereicht. Das Bundesumweltamt selbst hat 2014 eine Machbarkeitsstudie über Infraschall in Auftrag gegeben, und hat versucht das Ergebnis unterm Tisch zu halten. Da laut Professor Dr. Schwintowski von der Humboldt Uni in Berlin, seit 2009 das EEG auch noch verfassungswidrig ist, ist ein Moratorium für alle Neuerrichtungen  und Planungen von Windrädern  dringendst geboten.

Der Artikel „Windräder und Sturmläufe“ in der Südwestpresse Ulm (zu dieser Zeitungsgruppe gehört auch das Hohenloher Tagblatt in Crailsheim):

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Windraeder-und-Sturmlaeufe;art4319,3698750

Weitere Informationen im Internet über die Firma Lubricating Dutchman:

http://www2.ld-oil.de/deutsch/philosophie/frameset.htm

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„Kaltherzige Gleichgültigkeit“ – Leserbrief von Paul Michel aus Schwäbisch Hall über die Zustände im Aufnahmelager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze

Einen Leserbrief über die katastrophalen Zustände im im Aufnahmelager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze hat Paul Michel aus Schwäbisch Hall geschrieben. Er kritisiert darin auch die Lokalzeitungen im Landkreis Schwäbisch Hall. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Knöchelhoch steht das Wasser in den Zelten

Die Zustände im Aufnahmelager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze sind unerträglich. Nach tagelangem Regen versinken die Menschen im Schlamm, in den Zelten steht knöchelhoch das Wasser, Menschen werden krank. Und ihrer Zeitung ist das keinen Artikel wert. Sie liegen da ganz auf einer Linie mit den Regierungsparteien und der  FDP. Nicht nur die fremdenfeindlichen Schreihälse von Pegida und AfD, auch das Spitzenpersonal der etablierten Parteien legt eine kaltherzige Gleichgültigkeit an den Tag, die einem fast die Sprache verschlägt.

Kooperation mit türkischem Despoten Erdogan

Hilfe für die Menschen in Idomeni ist für Merkel, DeMaiziere, Gabriel und Seehofer kein Thema. Sie sind zu beschäftigt mit dem, was ihnen  am meisten am Herzen liegt: Den Balkan dicht machen für Flüchtlinge. Für gewisse Diskussionen unter ihnen sorgt allenfalls noch die Frage, ob der Preis, den sie zum Gelingen dieses schäbigen Projekts an ihren Helfershelfer, den türkischen Despoten Erdogan, zahlen, zu hoch ist.

Internationale Verpflichtungen

Aber wohlgemerkt: Es geht der Regierung Merkel/Gabriel nicht um moralische Skrupel angesichts der Tatsache, dass sie und Erdogan Menschenrechte mit Füßen treten. Die Bedenken des UNHCR, dass eine pauschale Abschiebung aller Bootsflüchtlinge nicht im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen stünden, prallen an der Bundesregierung wirkungslos ab.

Bootsfahrten von der nordafrikanischen Küste nach Lampedusa

Das Leiden der Flüchtlinge lässt sie kalt. Die Politiker der etablierten Parteien  wissen genau, dass es für Menschen aus Afghanistan, Irak oder Syrien in der Türkei keine Möglichkeit gibt, Asyl für Deutschland, Österreich oder Frankreich zu beantragen. Das ist kein Versehen, das ist so gewollt. Die verantwortlichen deutschen Politiker wissen wohl auch genau, dass die nun vollzogene Schließung der „Balkanroute“ für Flüchtlinge zur einer Wiederaufnahme der ungleich gefährlicheren Bootsfahrten von der nordafrikanischen Küste nach Lampedusa führen wird, die in der Vergangenheit tausenden von Flüchtlingen das Leben kosteten. Merkel, DeMaziere, Gabriel und Gauck werden sich dann wieder gewohnt routiniert die Hände in Unschuld waschen. Und sie werden dann vermutlich wieder Italien im Regen stehen lassen und sich weigern, Flüchtlingskontingente aus Italien zu übernehmen.

„Dunkeldeutschland“ in Reinkultur

Was sich da vor unserer aller Augen abspielt, ist „Dunkeldeutschland“ in Reinkultur. Und die Täter sind nicht die Krakeeler vom rechten Rand. Es sind die obersten Repräsentanten dieses Staates.

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