Drei Ausgaben des Extrablatts zur Bürgermeisterwahl am Sonntag, 12. Juni 2016, in Kirchberg an der Jagst veröffentlicht der Bürgermeisterkandidat Ralf Garmatter. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht alle drei Ausgaben in voller Länge. Dieser Artikel enthält Extrablatt-Ausgabe 2.
Von Bürgermeisterkandidat Ralf Garmatter, Kirchberg an der Jagst
Kein Bau in der Au
Viel Diskussionsstoff lieferte in den vergangenen Monaten der geplante Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrmagazins in Kirchberg-Tal. Die Fronten sind verhärtet. In der „Vorderen Au“ soll es gebaut werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind gegen diesen Standort. Eine Gruppe initiiert deshalb ein Bürgerbegehren „Nein zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal – Ja zu einem Bürgerentscheid“. Alle Bürgerinnen und Bürger – ab 16 Jahren – in der gesamten Gemeinde Kirchberg sollen die Möglichkeit bekommen, über dieses wichtige kommunale Bauwerk und dessen Standort mitzuentscheiden. Das ist gelebte Demokratie.
Erstes Bürgerbegehren
Der Gemeinderat hat am 25. April 2016 beschlossen, ein neues Feuerwehrmagazin am Standort in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal zu bauen. Dagegen wenden sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Wenn genügend Unterschriften zusammen kommen, kann es in Kirchberg den ersten Bürgerentscheid der 750-jährigen Stadtgeschichte geben. Erfolgreiches Vorbild der jüngsten Vergangenheit ist Schrozberg. Dort haben sich die Wählerinnen und Wähler für den Erhalt ihres Freibades entschieden.
Viele Gründe sprechen gegen den Magazin-Standort
Ein großvolumiger Magazin-Neubau im Gebiet des ehemaligen Jagstlaufs der Vorderen Au behindert den Blick auf das städtebauliche Gesamtensemble der historischen Altstadt von Kirchberg. Uraltes Kulturgut und die Kulturlandschaft werden entwertet und die touristische Attraktivität Kirchbergs wird geschmälert. Die historisch gewachsene Auenlandschaft mit dem Sophienberg im Hintergrund wird durch den Magazin-Neubau stark beeinträchtigt. Durch den Magazin-Neubau in der Vorderen Au werden Flächen unnötig neu versiegelt und der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Außerdem ist die Verkehrsanbindung problematisch. Die steile Ausfahrt vom geplanten Magazin-Neubau auf die Landesstraße 1040 ist unübersichtlich und gefährlich.
Der Preis hat sich schon mehr als verdoppelt
Die Preissteigerung von ursprünglich geplanten 1,4 Millionen auf inzwischen 2,9 Millionen Euro ist nicht akzeptabel. Mit weiteren Preissteigerungen während der Bauphase ist zu rechnen. Der Gemeinderat der Stadt Kirchberg/Jagst hatte den Grundsatzbeschluss für den Bau eines gemeinsamen Feuerwehrmagazins für den Preis von 1,4 Millionen Euro gefasst. Wenige Wochen später wurden in den Haushaltsplan der Stadt für den Neubau aber Kosten von 2,7 Millionen Euro geschrieben. Durch die erforderliche Tiefgründung mit Hilfe von bis zu zehn Meter tiefen Betonpfählen erhöhten sich die Baukosten bereits vor Baubeginn auf 2,9 Millionen Euro. Das zu dieser Preissteigerung führende Bodengutachten hatte der Bürgermeister den Stadträten acht Monate lang vorenthalten.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden
Andere Standorte sind preisgünstiger, weil die aufwändige Tiefgründung entfällt und Auflagen von verschiedenen Behörden wegfallen. Ich unterstütze aktiv das Anliegen, dass alle Wahlberechtigten in Kirchberg und den Teilorten über den Standort des zukünftigen Feuerwehrmagazins abstimmen können. Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden.
Für was ich mich noch einsetzen will:
Für einen Jugendbeirat
Damit die jungen Menschen in Kirchberg mehr Mitspracherecht bekommen, werde ich einen Jugendbeirat anregen. Die jungen Menschen sollen den Gemeinderat sowie die Ortschaftsräte in Lendsiedel, Gaggstatt und Hornberg bei allen Themen beraten, die unsere Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde und in den Teilorten betreffen.
Für mehr Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung macht die Stadt lebendig. Die Bürger fühlen sich ernst genommen. Es darf nicht so sein, dass die Einwohner lediglich über bereits gefasste Beschlüsse informiert werden. Das ist keine Bürgerbeteiligung. Echte Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Kirchbergerinnen und Kirchberger ihre Vorschläge und ihre Kritik frühzeitig in öffentlichen Veranstaltungen und öffentlichen Arbeitsgremien äußern und ihre Ideen direkt einbringen können. Gute Vorschläge soll die Gemeinde umsetzen.
Bürgerschaftliches Engagement
Nicht nur bei der Arbeit mit Flüchtlingen erbringen die Bürgerinnen und Bürger enorme Leistungen. In den Vereinen, Gruppen und Initiativen wird Vorbildliches geleistet. Die Helferinnen und Helfer dürfen bei ihrer Arbeit nicht alleine gelassen werden. Bei Engpässen und Überlastungen gilt es seitens der Stadt unbürokratisch Hilfe zu leisten. Wo erforderlich, muss auch finanziell und/oder personell unterstützt werden.
Verantwortung übernehmen
Wenn es eine Umweltkatastrophe mit zunächst nicht absehbaren Folgen gibt – wie beim Mühlenbrand in Lobenhausen im August 2015 – muss ein Bürgermeister vor Ort sein. Er muss die Hilfeleistungen mit organisieren und mit aller Kraft die ehrenamtlichen Helfer unterstützen. Es ist zu wenig, zum Pressetermin des Umweltministers in den Hohenlohekreis anzureisen und anschließend wieder zurück in den Urlaub zu fahren. Ein Bürgermeister muss Verantwortung übernehmen. Er muss da sein, wenn Hilfe dringend benötigt wird.
Mehr Transparenz im Gemeinderat
In der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg heißt es im Paragraph 35 Absatz 1: „Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern (…).“
Diese Vorschrift zugrunde gelegt, hat sich der Kirchberger Gemeinderat in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem Geheim(de)rat entwickelt. Die nicht-öffentlichen Sitzungen dauern inzwischen länger als die öffentlichen Sitzungen. Die Beschlüsse werden entgegen den Vorschriften der Gemeindeordnung nicht in der nächsten Sitzung, sondern manchmal erst eineinhalb Jahre später veröffentlicht.
Was soll diese Geheimniskrämerei?
In Kirchberg ist es sogar so weit gekommen, dass die öffentlichen Sitzungen von zwei nicht-öffentlichen Sitzungen umrahmt werden. Das heißt: Die Stadträte tagen vor der öffentlichen Sitzung bereits nicht-öffentlich und nach dem öffentlichen Teil geht es noch einmal nicht-öffentlich weiter. Was soll diese Geheimniskrämerei?
In einem Rechtskommentar zur Gemeindeordnung heißt es: „Eine generelle Vorberatung durch den Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung ohne Vorliegen der Kriterien des Paragraph 35, Abs. 1, Satz 2, die dazu führt, dass in der öffentlichen Sitzung keine Sachdiskussion mehr stattfindet, ist mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz nicht vereinbar.“ Kommunalpolitik muss für die Bürger nachvollziehbar sein.
Von der Existenz nicht-öffentlicher Sitzungen erfahren die Kirchbergerinnen und Kirchberger schon länger nichts mehr. Seit etwa zwei Jahren werden im städtischen Mitteilungsblatt keine nicht-öffentlichen Sitzungen mehr angekündigt.
Meine Forderung lautet: In Kirchberg müssen die kommunalpolitischen Debatten wieder öffentlich geführt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, welche Positionen die Gemeinderatsfraktionen und die Stadtverwaltung jeweils vertreten. Nur so können sich alle ein realistisches Bild der Kommunalpolitik und ihrer Akteure machen.
Die Schulden steigen
Die Schulden der Stadt Kirchberg steigen nach Angaben des Landratsamts Schwäbisch Hall in den Jahren bis 2019 von 4,3 Millionen Euro auf bis zu 6,6 Millionen Euro. Das sind Schulden von 1598 Euro je Einwohner. „Ob die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts ausreicht, um die geplanten Investitionen wie in der Finanzplanung bis 2019 vorgesehen durchführen zu können, ist fraglich“, schreibt die Kreisbehörde in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2016. Insbesondere sei „jede neu zu schaffende Infrastruktureinrichtung konsequent nach wirtschaftlichen Erwägungen zu planen und umzusetzen. Hierbei sind auch die Folgekosten zu beachten.“
Angesichts dieser düsteren Prognose kann sich Kirchberg keine überteuerten Prestigeobjekte leisten – wie beispielsweise ein Feuerwehrmagazin am falschen und zu kostspieligen Ort.
Sanierung der Schule
Für die Erziehung und Bildung unserer Kinder müssen wir die besten Bedingungen schaffen. Der Rückgang der Schülerzahlen muss gestoppt werden, sonst leidet der Schulstandort Kirchberg. Die August-Ludwig-Schlözer-Schule ist fast 50 Jahre alt. Eine energetische Sanierung ist dringend erforderlich. Sie darf wegen ausufernder Kosten für das geplante Feuerwehrmagazin nicht auf die lange Bank geschoben werden. Zu überlegen wäre ein energiesparendes Heizungskonzept in Zusammenarbeit mit örtlichen und regionalen Energieinitiativen und innovativen Energieanbietern. Bei der Schulsanierung ist außerdem auf einen wirkungsvollen Sonnenschutz auf der Südseite und der Westseite der Schule zu achten.
Sonnenschutz des Mensagebäudes fehlt
In den wärmeren Monaten des Jahres steigt die Zimmertemperatur in den stickigen Räumen der Mensa-Hausaufgabenbetreuung auf viel zu hohe Werte. Im relativ kühlen Sommer 2014 hat die Stadtverwaltung selbst Raumtemperaturen von knapp 30 Grad (29,3) gemessen. Im heißen Jahr 2015 waren die Temperaturen entsprechend höher. Da kann sich beim Lernen kein Kind mehr richtig konzentrieren. Negativ auf das Raumklima wirkt sich neben dem fehlenden Sonnenschutz aus, dass in den Räumen der Hausaufgabenbetreuung aus Kostengründen auf die Be- und Entlüftung verzichtet wurde.
Die Stadt Kirchberg muss endlich die etwa 320 Unterschriften von Schülereltern ernst nehmen und eine Außenjalousie anbringen. Die vor zwei Jahren gepflanzten Bäume bringen nichts. Deren Schatten erreichen während der Betreuungszeiten in der Mensa nicht einmal das Gebäude. Deshalb können sie auch nicht für eine Abkühlung in den Räumen sorgen.
Kindergärten bestmöglich ausstatten
Die Kinderbetreuung gilt es kindgerecht und elternfreundlich auszubauen. Dazu zählen auch die Ganztagesbetreuung und die Kleinkindbetreuung. Freitagnachmittags sollte es für berufstätige Eltern, für Alleinerziehende und alle anderen Eltern möglich werden, ihre Kinder im Kindergarten betreuen zu lassen.
Belebung der Ortskerne
In einigen Orten gibt es leerstehende Häuser und Baulücken. Diese gilt es zuerst zu nutzen, weil dadurch unnötige Versiegelungen von Flächen und teuere Erschließungen vermieden werden.
Gewerbliche Bauplätze
Die Bauplätze für Gewerbeerweiterungen und Modernisierungen kommen an ihre Grenzen. Es müssen weitere Möglichkeiten der Existenzsicherung für Gewerbetreibende geschaffen werden.
Attraktive Bauplätze schaffen
In den Baugebieten in Kirchberg und Lendsiedel gibt es nur noch wenige freie Plätze. Der Gemeinderat muss die Bürgerinnen und Bürger bei der Schaffung neuer Bau- und Gewerbegebiete intensiv mit einbeziehen.
Bäuerliche Landwirtschaft schaffen
Die Stadt Kirchberg muss alles in ihrer Macht stehende tun, um die bäuerliche Landwirtschaft in Kirchberg und den Teilorten zu erhalten und zu unterstützen. Gewissenhaft arbeitende Bauern sind nicht nur Kultur- und Landschaftspfleger, sondern auch Tierschützer.
Handel und Gewerbe unterstützen
In enger Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden muss die Stadt Kirchberg die Versorgung mit allen Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sicherstellen. Aktives Stadtmarketing, das den örtlichen Geschäften nutzt, ist dafür erforderlich. Erinnert sei an den guten Brauch: „Dort wo ich wohn’ da kauf’ ich auch.“
Tourismus fördern
Im Bereich des Frankenplatzes soll ein „Stadtinformationsbüro“ eingerichtet werden, wo sich die Besucherinnen und Besucher der Stadt über das touristische Angebot der Stadt, die Übernachtungsmöglichkeiten, Restaurants, Hotels, Cafés informieren können. Auch Vorbestellungen, Reservierungen und Buchungen sollten dort möglich sein. Eine Integration in ein bereits bestehendes Geschäft wäre ebenfalls denkbar.
Kultur und Bildung
Junge Menschen sollen nach Erreichen der Volljährigkeit weiterhin gebührenfrei Bücher, CDs, DVDs in der Stadtbücherei ausleihen können, wenn sie sich noch in der Ausbildung, der Schule, im Studium befinden, Hartz-IV-berechtigt oder arbeitslos sind.
Kultur und Kommunikation
Das vielfach ausgezeichnete Kino Klappe muss besser in städtische Kulturangebote einbezogen werden. Die „Klappe – Kino und Bar“ ist ein Juwel unter den Kulturinitiativen unserer Stadt. Sie ist auch ein ganz wichtiger Treffpunkt in unserer Gemeinde. Gleiches gilt für die Dorfwirtschaften in Lendsiedel, Mistlau, Gaggstatt, Diembot und Dörrmenz.