Die Wahlkämpfer biegen auf die Zielgerade ein. 3308 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde Kirchberg/Jagst über 16 Jahren entscheiden am Sonntag, wer in den nächsten acht Jahren Bürgermeister oder Bürgermeisterin unserer Stadt sein wird. Im ersten Wahlgang hat der Amtsinhaber einen Denkzettel erhalten. Ein zweiter Wahlgang wurde nötig.
Von Ralf Garmatter, Bürgermeisterkandidat in Kirchberg/Jagst
Den Kandidaten gründlich auf den Zahn fühlen
Für den Wahlsieg ist dabei nur die einfache Mehrheit notwendig. Bei der Wahl am Sonntag gewinnt, wer die meisten Stimmen hat. Das heißt: Es kann auch jemand gewinnen, der unter 50 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereint. Bei sechs Kandidaten ist das ziemlich wahrscheinlich. Doch dies ist alles Spekulation und Kaffeesatzleserei. Auch ein Fußballspiel ist erst nach dem Schlusspfiff entschieden. Deshalb: Erst am Sonntag gegen 19 Uhr wissen wir, wer gewonnen hat. Bis dahin muss über die wichtigen Sachthemen diskutiert und gestritten werden. Die Kandidaten müssen klar Stellung beziehen. Fühlen Sie allen Kandidatinnen und Kandidaten gründlich auf den Zahn. Prüfen Sie genau, wer ihren Vorstellungen entspricht.
Was wirklich zählt sind Taten und Fakten
Wem trauen sie am ehesten zu, dass er oder sie die Interessen der Kirchbergerinnen und Kirchberger am besten vertritt? Wer ist nicht nur ein Bürokrat, ängstlich und obrigkeitshörig? Wer kauft nicht nur im Wahlkampf in den Kirchberger Geschäften ein? Wer ist hartnäckig genug, um auch dicke und harte Bretter zu bohren? Wer ist klar, fair und gerecht? Wer schenkt den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein ein? Wer sorgt dafür, dass in der Stadtverwaltung und im Gemeinderat transparent und nachvollziehbar gearbeitet wird? Wer gibt dem Gemeinderat alle wichtigen Informationen, die er zu seiner Arbeit braucht? Wer ist ein wirklich unabhängiger und mutiger Kopf? Wer mauschelt nicht mit einzelnen Gruppierungen und einzelnen Mitgliedern im Gemeinderat? Wer kümmert sich auch um die Bedürfnisse der kleinen Leute – die keine große Lobby haben? Wer sorgt dafür, dass die Kinderbetreuung und die Ausstattung der Schule besser wird? Bei wem ist Bürgerbeteiligung nicht nur eine Floskel, sondern gelebte Realität? Wer geht nicht nur im Wahlkampf auf die Bürgerinnen und Bürger zu? Wer hört sich um wie die Lage vor Ort tatsächlich ist? Im Wahlkampf ist vieles Blendwerk, viel Marketing und viele Werbe-Floskeln. Was wirklich zählt sind Taten und Fakten. Macht ein Kandidat als Bürgermeister auch das was er sagt? Ist er oder sie nur an einer guten Besoldung (A16) und an einer guten Pension interessiert? Kandidiert jemand nur aus Karrieregründen?
Ein Wechsel ist dringend nötig
Die vergangenen acht Jahre zeichneten sich in Kirchberg durch viel Stillstand und jede Menge Streit aus. Die Mitglieder vieler Gruppen sind wegen schlecht gemanagter Projekte der Stadtverwaltung wie Windkraftanlagen, Feuerwehrmagazin, Sanierungsgebiet beim Häsele-Gelände (früher Kaufmann Baustoffe), dem Verkauf des Adelheidstifts an den Landkreis und dem geplanten Schloss-Parkplatz gegenüber der katholischen Kirche zerstritten. Alle Projekte haben eines gemeinsam: Bei allen hat die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger viel zu spät informiert. Sie hat getäuscht und getrickst. Sie hat gemauschelt und gelogen. So darf es nicht weiter gehen. Die Kirchbergerinnen und Kirchberger und auch die Stadträte müssen sich auf das Wort des Bürgermeisters verlassen können. Deshalb ist ein Wechsel dringend notwendig.
Das Misstrauen ist groß
Im Wahlkampf wurde mir bei vielen Gesprächen in Kirchberg und den Teilorten deutlich: Viele Menschen vertrauen dem Amtsinhaber nicht mehr. Einige Bürger und Geschäftsleute nehmen zu Gesprächen mit dem Bürgermeister immer einen Zeugen mit. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass er sich sonst nicht mehr an gegebene Zusagen und Absprachen erinnern kann. Das Misstrauen ist groß.
Kirchberger Gemeinderatssitzungen sind erstaunlich
Von 1994 bis 1999 war ich als unabhängiges Einzelmitglied selbst im Kirchberger Gemeinderat. Von 1994 bis 2014 war ich Mitglied des Ortschaftsrats Hornberg. Als Journalist habe ich etwa 40 unterschiedliche Gemeinderatsgremien in Baden-Württemberg beruflich besucht und darüber berichtet. Ich denke, dass ich gute Vergleichsmöglichkeiten habe. In den vergangenen zwei Jahren habe ich jede öffentliche Sitzung des Kirchberger Gemeinderats besucht. Vieles hat mich dabei erstaunt.
Der Gemeinderat ließ die Stadtverwaltung gewähren
Mein Fazit: Nur weil die Mehrheit des Gemeinderats die Stadtverwaltung jahrelang gewähren ließ, haben wir in Kirchberg so viel Unbehagen gegenüber den Kommunalpolitikern und ihren Entscheidungen. Der Gemeinderat ist seiner Kontrollfunktion gegenüber der Stadtverwaltung vielfach nicht nachgekommen. Durch Mauschelei, Hinterzimmerpolitik und überwiegend nicht-öffentliche Sitzungen hat der Gemeinderat zur Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger beigetragen.
Müde Scheingefechte
Die Diskussionskultur in den öffentlichen Sitzungen ist völlig am Boden. Das allermeiste wurde schon vorher in nicht-öffentlichen Sitzungen ausgekartelt. Die Öffentlichkeit erlebt nur noch müde Scheingefechte und die anschließenden Abstimmungen.
Martin Blessing hat nicht gekämpft
Den Stadtrat Robert Schmid-Denkler (UGL-Fraktion) will ich von dieser Kritik ausdrücklich ausnehmen. Er versuchte in den vergangenen Jahren nach Kräften und meist gut vorbereitet, konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben. In den öffentlichen Diskussionen wurde er von seinen Fraktionskolleg/innen teilweise arg alleine gelassen – auch von Martin Blessing, der jetzt im zweiten Wahlgang ebenfalls Bürgermeister von Kirchberg werden will. Martin Blessing war in den vergangenen zwei Jahren im Gemeinderat passiv, teilweise wirkte er sogar lustlos und desinteressiert. Zumindest in öffentlichen Sitzungen hat Martin Blessing nichts getan, damit die Kirchberger Kommunalpolitik ehrlicher, transparenter, informativer und faktenorientierter wird. Ein Stadtrat muss sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, auch wenn es schwierig wird, Kraft und Nerven kostet. Martin Blessing hat sich im Gemeinderat nicht für eine bessere Politik gesetzt. Er hat nicht gekämpft.
Nicht in die Schmollecke zurückziehen
Ein Bürgermeister muss aber kämpfen können, wenn er beim Landratsamt, beim Regierungspräsidium und bei den Ministerien das Beste für die Kirchbergerinnen und Kirchberger erreichen will. Es hilft nicht, sich frustriert in die Schmollecke zurückzuziehen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, wie jemand, der als Kommunalpolitiker passiv und ängstlich war, ein transparent arbeitender, dynamischer und durchsetzungsstarker Bürgermeister sein kann. Zu den beiden Mitbewerberinnen Ulrike Rehfeld und Sandra Bonnemeier kann und will ich nicht viel sagen. Dazu kenne ich sie nicht gut genug. Sowieso bin ich der Meinung: Es kommt nur darauf an, wen die Bürgerinnen und Bürger für den Richtigen oder die Richtige halten. Das ist Demokratie und ist gut so.
Meine Standpunkte:
Kirchberg 21 verhindern
Die Finanzen der Stadt Kirchberg geraten durch das überteuerte Prestigeprojekte Feuerwehrmagazin in der Au (Kirchberg 21) völlig aus dem Ruder. Statt den ursprünglich geplanten 1,4 Millionen Euro kostet es inzwischen schon 2,9 Millionen Euro. Ein Ende der Kostensteigerung ist nicht abzusehen. Ein Feuerwehrmagazin kann an einem anderen Standort (Häsele-Gelände) billiger und besser gebaut werden. Dort lassen sich auch Räume gemeinsam mit einem modernisierten Bauhof nutzen.
Die Finanzen sind marode
Nach derzeitiger Berechnung der mittelfristigen Finanzplanung haben wir 2019 mit 6,6 Millionen Euro wieder den gleichen hohen Schuldenstand wie 2008. Da kann der Amtsinhaber schlecht von einer soliden Finanzpolitik sprechen. Es stellt sich eher die Frage, wie lange die Kommunal- und Finanzaufsicht des Landratsamts da noch zuschaut, bevor sie die Reißleine zieht.
Kläranlage muss saniert werden
Nicht einberechnet in die geplanten Schulden sind weitere notwendige Investitionen. Die Kirchberger Kläranlage ist dringend sanierungsbedürftig. Viele Maschinen sind überaltert. Eine Komplettsanierung würde zwischen einer und drei Millionen Euro kosten.
Sanierungsstau auch bei Jugendherberge
Nicht einberechnet in die weitere Verschuldung ist auch eine Sanierung der Jugendherberge (Erlebnisherberge). Dort gibt es einen Sanierungsstau von mindestens 750.000 Euro.
Orangerie in schlechtem Zustand
Nicht eingerechnet in die weitere Verschuldung ist die Sanierung der Orangerie. Der schlechte Zustand der Orangerie wurde 2015 im Stadtentwicklungskonzept des Büros Klärle dokumentiert.
Teuere Wegesanierung nach Starkregen
Nicht eingerechnet in die weitere Verschuldung sind auch die Kosten für Straßen- und Feldwegesanierung nach dem Starkregen vor einigen Wochen. Die Straße von Diembot in Richtung Seibotenberg ist abgerutscht. Viele Feldwege an Gefällstrecken sind ausgespült und haben tiefe Furchen, Risse und Rinnen. Die Stadt Kirchberg hat bisher einen Schaden von zwei Millionen Euro an das Land weiter gemeldet. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Land, der Bund oder Versicherungen die kompletten Kosten der Wegesanierungen bezahlen. Einen großen Teil davon muss wohl die Stadt Kirchberg selbst schultern. Das verschärft die extrem angespannte Finanzsituation noch mehr.
Feuerwehrmagazin: Die Bürger sollen entscheiden
Beim geplanten Feuerwehrmagazin in der Vorderen Au muss es einen Bürgerentscheid geben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden, ob das Feuerwehrmagazin an diesem landschaftlich und kulturell sensiblen Standort gebaut werden soll. Die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens läuft auf jeden Fall noch bis Sonntag, 26. Juni 2016. Kommen 232 oder mehr gültige Unterschriften zusammen, kann es einen Bürgerentscheid geben.
Schule dringend sanieren
Die August-Ludwig-Schlözer-Schule muss schnellstmöglich energetisch saniert werden. Außerdem braucht die Schule moderne technische Geräte. Nur eine moderne Schule mit angenehmem Raumklima im Sommer wie im Winter wird wieder mehr Schülerinnen und Schüler in die Schule und die Mensa locken. Schnellstmöglich muss der Startschuss für die konkreten Planungen fallen.
Schnelles Internet muss her
Kirchberg braucht schnelles Internet. Dafür muss sich die Stadtverwaltung und der Gemeinderat mit aller Kraft einsetzen. Kirchberg darf nicht von der Datenautobahn abgehängt werden.
Über Nahwärmekonzept diskutieren
Intensiv zu diskutieren ist ein Gesamtenergiekonzept für die Stadt Kirchberg. Bei einem gut aufeinander abgestimmten Konzept können beispielsweise die Schulen, das Schloss, die künftigen Gebäude im Sanierungsgebiet beim Häsele-Gelände, das Städtle und andere Bereiche einbezogen werden. Es gilt ganz Kirchberg möglichst umweltschonend mit Energie und Wärme zu versorgen. Fachleute für Nahwärmeversorgung sind bisher bei der Stadtverwaltung auf taube Ohren gestoßen. Da gilt es, sich an einen Tisch zu setzen und umsetzbare Lösungen zu entwickeln.
Ortschaften sind nicht fünftes Rad am Wagen
Die Ortschaften dürfen in der Kommunalpolitik nicht vernachlässigt werden. Die Ortschaftsräte und die Ortsvorsteher müssen von der Stadtverwaltung umfassende Informationen über ihren Ort bekommen. Sonst können sie keine guten Entscheidungen treffen. Mindestens einmal pro Jahr werde ich als Bürgermeister Bürgerversammlungen in Gaggstatt, Hornberg, Lendsiedel und Kirchberg anbieten. In diesen Veranstaltungen können alle aktuellen und zukunftsorientierten Themen der Ortschaft öffentlich besprochen werden. Dabei können viele Dinge angestoßen und neue Ideen gemeinsam entwickelt werden. Als ich vor drei Jahren noch Mitglied des Ortschaftsrats in Hornberg war, habe ich eine solche Art von „Bürgerversammlung“ initiiert. Sie hat einen sehr guten Anklang gefunden und macht Lust auf mehr.
Mehr Mitsprache für Jugendliche
Damit junge Menschen mehr Mitspracherecht bekommen, werde ich als Bürgermeister einen Jugendbeirat anregen. Die Jugendlichen sollen die städtischen Gremien bei Themen beraten, die unsere Kinder und Jugendlichen betreffen.
Kunstrasenplatz an der Schule
Als Bürgermeister will ich mich für einen Kunstrasenplatz an der Schule einsetzen. Dieser könnte von den Schulen, den Vereinen und dem Jugendcafé genutzt werden. Die angespannte Situation bei der Hallenbelegung würde dadurch deutlich verbessert.
Bessere Kleinkindbetreuung fördern
Bei der Kleinkindbetreuung und den Kindergärten müssen die Öffnungszeiten verlängert werden. Berufstätige Eltern haben größte Probleme, wenn ein Kindergarten oder die Kinderkrippe nachmittags zu früh schließt und freitagnachmittags ganz geschlossen hat. Die Stadtverwaltung Kirchberg sollte sich einmal Gedanken darüber machen, warum mehr Eltern aus der Gesamtgemeinde Kirchberg ihre unter dreijährigen Kinder in eine privat sehr gut geführte Kinderkrippe nach Großallmerspann bringen, anstatt in die städtische Kinderkrippe nach Gaggstatt.
Mobbing muss aufhören
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sollen wieder mehr Freude an ihrer Arbeit haben. Nur dann können sie ihre volle Leistung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bringen. Eine Atmosphäre der Angst und des Mobbings ist keine Strategie erfolgreicher Personalführung.
Gehen Sie am Sonntag zur Wahl. Schenken Sie mir Ihr Vertrauen und geben Sie mir Ihre Stimme. Ich werde mich als Bürgermeister mit all meiner Kraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Kirchbergs einsetzen.