Archiv für den Tag: 19. August 2016

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„Bundestagsabgeordnete kassieren mehr als 18 Millionen Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln“ – Informationen von abgeordnetenwatch.de

Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Millionen Euro an Nebeneinkünften kassiert, wahrscheinlich aber noch sehr viel mehr. Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen Millionenbeträge im Dunkeln. In vielen Fällen ist außerdem unklar, von wem die Parlamentarier Geld erhalten.

Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch

Abgeordnetendiät von jährlich rund 112.000 Euro

Bei Politikern ist normalerweise von „Nebeneinkünften“ die Rede, doch tatsächlich kassieren viele Volksvertreter außerhalb des Bundestages sehr viel mehr als mit ihrem Mandat. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen liegen die Nebeneinkünfte bei zahlreichen Parlamentariern weit über ihrer Abgeordnetendiät von jährlich rund 112.000 Euro (derzeit 9.327 Euro pro Monat).

Vier Beispiele:

Stephan Harbarth (CDU) kassierte als Anwalt und Vorstandsmitglied der Mannheimer Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz seit der Bundestagswahl mindestens 1.025.000 Euro.

Dagmar Wöhrl (CSU) hat in der laufenden Wahlperiode Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 623.000 Euro gemeldet. Sie sitzt u.a. für die Nürnberger Versicherungsgruppe in mehreren Aufsichtsräten sowie im Verwaltungsrat der Schweizer Privatbank I.Safra Sarasin Ltd.

Peer Steinbrück (SPD) erhielt als Honorarredner und Buchautor bislang mindestens 590.000 Euro. Er will sein Mandat demnächst niederlegen.

Heinz Riesenhuber (CDU) bekam allein im vergangenen Jahr mindestens 250.000 Euro von der Schweizer Beteiligungsfirma HBM Healthcare Investments AG, bei der er Vizepräsident des Verwaltungsrates ist. Insgesamt kassierte Riesenhuber mit seinen Nebentätigkeiten mehr als 477.000 Euro nebenher. (…)

Link zum ganzen Artikel auf abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2016

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„Lobbyismus in der Europäischen Union: EU-Abgeordnete wehren sich gegen mehr Transparenz“ – Link zu einem Artikel von LobbyControl: Online-Petition unterschreiben

Seit mehr als einem halben Jahr liegt im EU-Parlament ein Vorschlag auf dem Tisch, der viel mehr Lobbytransparenz und klarere Verhaltensregeln für die Abgeordneten bringen würde. Vor allem das konservativ-bürgerliche Lager (die EVP-Fraktion, zu der CDU/CSU gehören) und die Liberalen wehren sich mit Händen und Füßen dagegen.

Von der Organisation LobbyControl

Lobbyarbeit sollte für EU-Abgeordnete tabu sein

Vor Kurzem haben wir uns über die Nebentätigkeit von Angelika Niebler, Mitglied des Europäischen Parlaments, beschwert. Niebler arbeitet bei einer Anwaltskanzlei, die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen nachgeht. Ginge es nach dem „Initiativbericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“, den der Europa-Abgeordnete Sven Giegold im November 2015 vorgelegt hat, dürfte sie dieser Tätigkeit wohl gar nicht mehr nachgehen. Denn alle Nebenjobs bei Unternehmen und Organisationen, die bei der EU Lobbyarbeit machen, wären dann tabu für die Abgeordneten. (…)

Link zum ganzen Artikel von LobbyControl:

https://www.lobbycontrol.de/2016/07/eu-abgeordnete-wehren-sich-gegen-mehr-transparenz/

Petition für mehr Lobbytransparenz unterschreiben:

https://www.lobbycontrol.de/2016/07/eu-poker-nach-dem-brexit-jetzt-karten-offen-legen/

Text der Petition:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Juncker,
sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Schulz,

Der Brexit hat die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit der EU offengelegt – nicht nur in Großbritannien.

Diese Unzufriedenheit ist auch Ausdruck davon, dass die Politik der EU oft undurchsichtig, bürgerfern und von Lobbyinteressen geprägt ist. Dies gilt besonders für den Rat der EU. Sein politisches Gewicht ist immens, doch er tagt bislang weitgehend im Geheimen. Seine Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar. Bürger/innen wissen nicht, wer wie abstimmt und warum.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnt. Dazu müssen der Einfluss und die Entscheidungen des Rates öffentlich nachvollziehbar werden.

Setzen Sie sich für diese schnell umsetzbaren Maßnahmen ein:
(1) Transparenz der Entscheidungsprozesse des Rats und seiner Vorbereitungsgremien, indem die Sitzungsprotokolle mit den Positionen der Mitgliedstaaten veröffentlicht werden
(2) Transparenz der Treffen zwischen Rat, Kommission und Parlament (Trilog)
(3) Beteiligung des Rats an einem für alle drei EU-Institutionen verpflichtenden Lobbyregister.

Wenden Sie die Krise der EU ab – gestalten Sie Europa endlich offen und bürgernah.

Mit freundlichen Grüßen

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„Die Fünfte Jahreszeit – 175 Jahre Crailsheimer Volksfest“ – Das Buch von Frank Stiefel wird am 1. September 2016 vorgestellt

Mit dem Fränkischen Volksfest wird eine der Kultveranstaltungen Crailsheims in diesem Jahr 175 Jahre alt. Ein guter Anlass, die Historie dieses heutigen Großereignisses, das jährlich die Menschenmassen anzieht, Revue passieren zu lassen und einige Schlaglichter auf die Geschichten rund um das traditionsreiche Fest zu werfen.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

160 Seiten „Volksfest pur“

Der Crailsheimer und (natürlich) Volksfest-Fan Frank Stiefel hat sich dieser Aufgabe gestellt und sich in den zurückliegenden Monaten intensiv mit dem Volksfest beschäftigt. Entstanden ist ein attraktiver, großformatiger Buchband, der rechtzeitig zum Jubiläums-Volksfest fertig geworden ist. Unter dem Titel „Die Fünfte Jahreszeit – 175 Jahre Crailsheimer Volksfest“ präsentiert Stiefel „Volksfest pur“ von den Anfängen bis heute.

Informationen und amüsante Geschichten

Auf knapp 160 Seiten, illustriert mit unzähligen historischen und aktuellen Fotos, findet sich ein bunter Strauß von Storys rund um das Crailsheimer Großereignis, vom Laufrad-Rennen bis zum Engelzelt, vom Feuerwerk bis zu den „Macherinnen“ und „Machern“ hinter den Kulissen. Das Buch liefert nicht nur eine Fülle von Informationen, sondern auch viele spannende und amüsante Geschichten und ist deshalb ein Muss für alle Freunde des Volksfestes.

Buchvorstellung im Stadtmuseum im Spital

Die Vorstellung des neuen Volksfestbuches findet am Donnerstag, 1. September 2016, im Crailsheimer Stadtmuseum im Spital statt. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr. Alle Crailsheim- und Volksfest-Fans sind herzlich eingeladen.

Info: Das Volksfestbuch von Frank Stiefel ist im Buchhandel sowie bei der Stadt Crailsheim (Bürgerbüro, Stadtarchiv, Stadtmuseum) erhältlich. Verkaufspreis: 20 Euro.

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