Archiv für den Tag: 19. September 2016

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„Ceta-Experten im Bundestag: Schwarz-Rot schließt Öffentlichkeit aus“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Unmittelbar bevor in Wolfsburg die SPD über ihre Haltung zum Ceta-Abkommen abstimmt, wurden heute Vormittag (19. September 2016) in Berlin im Agrarausschuss des Bundestages Experten zu „Auswirkungen des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA auf die Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland“ angehört. Das Fachgespräch fand allerdings auf Wunsch der Regierungskoalition unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Obmann seiner Fraktion im Agrarausschuss

Zu dem Fachgespräch erklärt Harald Ebner:

„Offenbar haben SPD und CDU/CSU Angst vor unliebsamen Aussagen der Ceta-Experten. Sonst bräuchten sie ja nicht die Öffentlichkeit auszuschließen – gerade an so einem Tag wie heute, wo es mit dem SPD-Entscheid bei Ceta um Alles oder Nichts geht. Anscheinend sollten die ohnehin wenig Ceta-freundlichen SPD-Delegierten kurz vor der Abstimmung vor noch mehr kritischen Argumenten bewahrt werden.

Vorsorgeprinzip nicht gewährleistet

Diese Bedenken der Regierungsfraktionen sind nicht ganz unbegründet, denn das Fachgespräch hat gezeigt, dass Vorsorgeprinzip, Transparenz und Sicherheit im Rahmen von Ceta nicht gewährleistet sind. Das Grundproblem, dass das europäische Vorsorgeprinzip und das nordamerikanische Nachsorgeprinzip nicht zusammen passen, ist nach wie vor ungelöst. Für ein funktionierendes Abkommen wäre hier ein Kompromiss nötig – der aber bei genau entgegengesetzten Modellen kaum möglich ist.

Spätere Verbesserungen kaum möglich

Der Exportweltmeister Deutschland soll seinen Handelsunternehmen neue Märkte öffnen, auf Kosten von Verbraucher- und Umweltstandards. Ob kleine und mittelständische Unternehmen überhaupt von Ceta profitieren würden, ist nach wie vor völlig unklar. Bei Milch und Fleisch gibt es hohe Selbstversorgungsgrade, sowohl in Kanada wie auch in der EU. Freihandel würde hier nur zu niedrigeren Preisen führen. Für die vage Hoffnung, weltweit Standards verbessern zu können, darf nicht das Verbraucherwohl geopfert werden! Durch Ceta wird auch das „right to regulate“, also das Recht, künftig etwa neue Verbraucher- und Umweltschutzregeln einzuführen, eingeschränkt. Verbesserungen wären deshalb in Zukunft kaum möglich.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Grobschlächtige und verallgemeinernde Verdächtigungen gegenüber Windkraftkritikern“ – Leserbrief von Karl-Heinz Glandorf aus Michelbach/Bilz

Windkraftanlagen haben nicht nur Freunde. Einen Leserbrief zum Leserbrief von Johannes van Bergen im Haller Tagblatt (HT) vom 14. September 2016 hat Karl-Heinz Glandorf aus Michelbach/Bilz geschrieben.  Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief von Karl-Heinz Glandorf in voller Länge.

Leserbrief von Karl-Heinz Glandorf, Michelbach/Bilz

Allzu simples Demokratieverständnis

Es ist erstaunlich, wie Herr van Bergen Leserbriefe, die ihn betreffen, interpretiert. In diesem Fall ist das mein Leserbrief im HT vom 7. September 2016. Sein Diskurs über die demokratische Legitimierung der Energiewende gipfelt in grobschlächtigen und verallgemeinernden Verdächtigungen gegenüber den Windkraftkritikern. Dabei offenbart er ein sehr starres, enges und allzu simples Demokratieverständnis. Sicher gibt es Gesetzesnormen, die aus ethischen Gründen nicht in Frage gestellt werden sollten. Das EEG als Regelungsvorschrift zur Subventionierung von Ökostrom, das zudem auf Grundlage nicht abschließend geklärter wirtschaftlicher und ökologischer Annahmen beruht, gehört aber nicht dazu. Ernst Ulrich von Weizsäcker, einer der Väter des EEG, hat bereits 2012 in Wolpertshausen (HT vom 21.11.2012) festgestellt, dass es nicht vorhergesehene Auswüchse des EEG gebe. Nun ist das EEG auch mehrfach schon angepasst worden. Nach Überzeugung vieler Fachleute außerhalb der Nutznießerszene ist es aber immer noch stark änderungsbedürftig. Demokratische Willensbildung ist ein dynamischer Prozess, bei dem nicht beabsichtigte Effekte durch neue Erkenntnisse und entsprechende Gesetzeskorrekturen behoben werden sollen.

Funktionsträger sollten keine Leserbriefe schreiben

Zu diesem dynamischen Prozess gehört auch die offene Diskussion zwischen Windkraftbefürwortern und Windkraftkritikern. Dabei haben die Investoren – wie hier bei uns die Stadtwerke und die evangelische Kirche – die Möglichkeit, sich im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung zu äußern. Der Bürger hat die Möglichkeit, sich über Leserbriefe einzubringen. Herr van Bergen hat also durch seine verschiedenen Posten bei Tochterunternehmen der Stadtwerke die Möglichkeit, seine Position im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung im HT darzulegen. Durch die intensive Berichterstattung des HT über die Stadtwerke wird dem Genüge getan. Es ist also keine Zensur, wie Herr van Bergen Glauben machen will, wenn ich seine Meinungsäußerungen in Form von Leserbriefen kritisiere. Sein Verhalten ist in Wirtschaft und Politik unüblich. Auch OB Pelgrim schreibt ja keine Leserbriefe. Es ist daher auch gute journalistische Praxis, dass Redaktionen Leserbriefe von Funktionsträgern nicht veröffentlichen. Dies wird beispielhaft in den Leserbriefregeln der Gießener-Allgemeinen wohl begründet. (http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Leserbriefe/Regeln-Leserbriefe/regid,1_puid,1_pageid,315.html). Insofern sind meine Ausführungen zu Möglichkeiten der Meinungsäußerung sachlich begründet und keinesfalls „antidemokratisch“ wie Herr van Bergen mir polemisch unterstellt. Zu meiner Aussage, dass der langjährige Stadtwerkechef den Ökostrom früher völlig anders beurteilt hat (seine Aussage von 2011: „Der Ökostrom wird uns eines Tages noch aus den Ohren herauslaufen“) schweigt Herr van Bergen – leider!

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