Einen offenen Brief an die für die Abschiebung nach Afghanistan verantwortlichen Parteien und Abgeordneten in Schwäbisch Hall hat der Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall an die Haller Geschäftsstellen der CDU, SPD und Grünen übergeben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den offenen Brief und den Tübinger Aufruf „Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Gegen Krieg und Terror überall!“ in voller Länge.
Hanna Hald, Hans A. Graef, Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Jahren betreuen wir Flüchtlinge aus Afghanistan und kennen die persönlichen Fluchtgründe ihres Asyls. Alle Berichte der UNHCR und internationaler Hilfsorganisationen beweisen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist: Terroranschläge, militärische Kampfhandlungen, Selbstmordattentate und persönliche Attacken gehören zum Alltag. Die Entscheidung der CDU-SPD-Bundesregierung, Asylbewerber dorthin zurück zu schicken, halten wir für nicht legitim. Sie ist politisch begründet und ethisch-rechtlich unvertretbar. Die entsprechenden Gesetze von Bundesinnenminister de Maiziere entspringen innenpolitischen Erwägungen und nicht dem Grundrecht auf Asyl. Wir kritisieren als Flüchtlingshelfer, die täglich mit der Not und den Ängsten der Verfolgten zu tun haben, diese Abschiebungen von integrationswilligen, gut integrierten Menschen. In ihrer Heimat erwarten sie das Risiko der Verfolgung durch Taliban oder kriegerische Aggressionen.
Nachweislich falsch
Das SPD-geführte Außenministerium warnt vor Reisen nach Afghanistan und trägt die Verantwortung für die zweifelhafte Beurteilung der Sicherheitslage in Kabul und anderen Regionen. Diese Beurteilung ist nach Informationen unabhängiger Organisationen nachweislich falsch. Dies widerspricht diametral sozialdemokratischen Prinzipien von rechtlicher Fairness, Humanität und sozialer Gerechtigkeit. Der Kompromiss der grün-schwarzen Landesregierung ist ein fauler Kompromiss. Er ist kein Fortschritt für eine humanitäre und pragmatische Flüchtlingspolitik (Grüne), sondern verrät die grünen Grundsätze an den Koalitionszwang. Das Rechtsstaatsprinzip ist wichtig, lieber Herr Kretschmann – aber nur auf Grundlage legitimer wahrhaftiger Informationen. CDU-Innenminister Strobl wies darauf hin, dass sich an der Rechtslage und am Behördenhandeln nichts ändern werde. Christliche Grundsätze spielen in den Erwägungen keine Rolle. Die Einzelfallprüfungen sind ein Lippenbekenntnis und haben versagt.
Keine Abschiebung in den Krieg und Terror
Wir fordern Sie als christliche, soziale und humane Partei dazu auf, sich für eine leicht mögliche humane Lösung einzusetzen – keine Abschiebung in den Krieg und Terror. Wir fordern die Abgeordneten Christian von Stetten, Annette Sawade, Jutta Niemann und Arnulf von Eyb dazu auf, sich eindeutig gegen diese Abschiebungen einzusetzen – es gibt nachweislich schon jetzt viele soziale Opfer dieser unmenschlichen Praxis. Wir unterstützen nachdrücklich die Forderungen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, von Pro Asyl und des Tübinger Aufrufs. Wir sammeln Unterschriften für „KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR ÜBERALL!“
Wir übergeben diesen Brief gern persönlich an einen Vertreter Ihrer Partei – oder werfen ihn in den Briefkasten mit der Bitte um Weiterleitung und Antwort. Danke & freundliche Grüße!
Tübinger Aufruf: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!
Internetpetition:
Wir fordern:
– Flüchtlinge aus Afghanistan brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland und ein Recht auf Familiennachzug
– Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden – für einen politischen Abschiebestopp!
– Die grün-schwarze Landesregierung soll sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen.
– Konsequent für die Menschenrechte eintreten, statt „konsequent abschieben“, Herr Strobl!
– Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!
– Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!
Gründe:
Mit den am 15. Dezember 2016 begonnenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan setzt die Bundesregierung ihre Politik der Verschärfungen gegen Flüchtlinge fort. Diese Forcierung der Abschiebepolitik stellt einen weiteren Tabubruch in der Flüchtlingspolitik dar: Es geht dabei nicht um einzelne Straftäter, es sollen alle Geflüchteten aus Afghanistan unter Druck gesetzt werden, indem politisch gesteuert immer mehr Asylanträge abgelehnt werden. Mit unserem öffentlichen Protest wollen wir unsere Solidarität mit den hier lebenden afghanischen Geflüchteten bekunden. Diese sind durch das Rücknahmeabkommen der EU mit Afghanistan und die begonnenen Sammelabschiebungen stark verunsichert. Sie haben Angst, in ein Land zurück zu müssen, aus dem sie vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut geflohen sind und in dem es keine Sicherheit gibt. Zusammen mit den afghanischen Geflüchteten verurteilen wir Gewalt, Krieg und Terror, egal wo.
Grassierender Rassismus
Wir wenden uns dabei auch gegen den grassierenden Rassismus. Es ist zynisch und gefährlich, die Taten von einzelnen Terroristen wie jetzt in Berlin mit „dem Islam“ oder „den Flüchtlingen“ in einen Topf zu werfen. Statt Hass zu schüren und das politische Klima in Deutschland weiter zu vergiften brauchen wir eine Politik der Solidarität – auch mit den zu uns geflohenen Menschen! Mit unserem Protest gedenken wir nicht nur der zigtausend zivilen Kriegsopfer in Afghanistan, sondern auch der Toten und Verletzten der Terroranschläge in Europa und der tausenden Flüchtlinge, denen die Festung Europa zur Todesfalle wurde.
Demonstration fand in Schwäbisch Hall statt
Der Schwäbisch Haller Freundeskreis Asyl demonstrierte am Samstag, 11. März 2017, in Schwäbisch Hall gegen die Abschiebung von geflüchteten Menschen nach Afghanistan.
Dazu schreibt Peter Aichelin, einer der Organisatoren:
„Keine Abschiebung nach Afghanistan“
mit Übergabe von Unterschriftenlisten zum „Tübinger Aufruf“ an Vertreter der Regierungsparteien in Bund und Land.
Ablauf:
10:30 Uhr: Sammeln am Platz zwischen Henkersbrücke und Woha
10:40 Uhr: Abmarsch zur Geschäftsstelle der CDU in der Heimbacher Gasse, Übergabe des Aufrufs (persönlich oder in den Briefkasten)
10:50 Uhr: Abmarsch zur Geschäftsstelle „Bündnis 90/ Die Grünen“ in der Gelbinger Gasse über: Heimbacher Gasse/Neue Straße/Froschgragen/Bonhoefferplatz/Gelbinger Gasse
11:15 Uhr: Übergabe des Aufrufs (persönlich oder in den Briefkasten)
11:20 Uhr: Abmarsch zur Geschäftsstelle der SPD in der Gelbinger Gasse
11: 30 Uhr: Übergabe des Aufrufs (persönlich oder in den Briefkasten)
11:35 Uhr: Abmarsch Richtung Marktplatz über Marktstraße/Spitalbach/Milchmarkt/Neue Straße
11:50 Uhr: Ende des Zuges am Marktbrunnen/Auflösung der Versammlung/Einladung zum „Zusammenstehen für den Frieden“