„Wir brauchen 100.000 Pflegekräfte mehr“ – DIE LINKE in Schwäbisch Hall/Hohenlohe zum internationalen Tag der Pflege

Zum Internationalen Tag der Pflege haben DIE LINKE Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Bundestagskandidat Kai Bock in der Innenstadt von Schwäbisch Hall am 12. Mai 2017 eine Unterschriftenaktion für mehr Pflegekräfte veranstaltet.

Von der Partei DIE LINKE, Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Fallpauschalen gehören abgeschafft

Kai Bock gab dazu folgende Erklärung ab: „Vor dem Hintergrund drohender Krankenhausschließungen in Künzelsau, Möckmühl und Brackenheim in der Region, zeigt sich, dass unser Gesundheitssystem im ländlichen Raum vor dem Zerfall steht. Betroffene sind alle Menschen die hier leben, aber vor allem auch ältere und wirtschaftlich schwächere Patienten und deren Angehörige. Der ländliche Raum wird dadurch weiter abgehängt. Wenn der wirtschaftliche Erfolg unserer Region so groß ist, dass wir in einigen Bereichen Weltmarktführer sind, muss dies auch für das Gesundheitssystem und andere soziale Einrichtungen gelten. Wir brauchen eine andere Gesundheitspolitik, wo wieder der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Profite. Wir brauchen eine solidarische Gesundheitsversicherung in die alle mit allen Einkommen einzahlen. Krankenhäuser gehören wieder in öffentliche Hand und die Fallpauschalen gehören abgeschafft. Außerdem brauchen wir jetzt 100.000 Pflegekräfte mehr um den Pflegenotstand zu beenden!“

Pflegenotstand

In Deutschland herrscht Pflegenotstand und die Bundesregierung schaut weg: In den Krankenhäusern fehlen derzeit 100 000 Pflegekräfte. Das muss sich ändern. DIE LINKE hat konkrete Forderungen, wie der Pflegenotstand behoben werden kann.

162.000 neue Stellen müssen geschaffen werden

Mehr Personal für die Pflege: Es braucht eine gesetzliche Personalbemessung mit verbindlichen Personalquoten. Die Bundesregierung muss dringend investieren. Um den Personalmangel in den Krankenhäusern insgesamt zu beenden, müssen 162.000 neue Stellen geschaffen werden, davon 100.000 für Pflegekräfte. Für Pflegeeinrichtungen muss eine Fachkraftquote von 50 Prozent eingeführt werden. Aus-, Fort- und Weiterbildungen müssen für Pflegekräfte kostenfrei sein. Die Arbeit mit den Menschen muss endlich anerkannt und besser bezahlt werden: Keine Pflegefachkraft darf unter 3.000 Euro (brutto, Vollzeit) verdienen! Daher wollen wir Tarifverträge stärken, prekäre Teilzeitarbeit, Minijobs und Befristungen abschaffen. Der Pflege-Mindestlohn muss ausnahmslos auf 14,50 Euro pro Stunde erhöht werden.

Vermögenssteuer für Superreiche einführen

Gute Gesundheitsversorgung und Pflege für alle, statt Zwei-Klassen-Gesellschaft! Wir wollen pflegende Angehörige entlasten, indem wir die Pflegeversicherung zur solidarischen Vollversicherung ausbauen. Alle Pflegeleistungen müssen übernommen werden. Nur so können alle Menschen wirklich frei entscheiden, wo und von wem sie gepflegt werden wollen. „Die Vermögenssteuer für Superreiche muss endlich wieder eingeführt werden. Mit den Milliarden-Einnahmen können 162.000 Stellen in den Krankenhäusern, höhere Löhne in der Pflege und die Stärkung öffentlicher und gemeinwohlorientierter Krankenhäuser locker finanziert werden.

In über 50 Städten ziehen wir am Tag der Pflege vor die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, um unserer Forderung nach „100.000 Pflegekräften mehr“ Nachdruck zu verleihen und uns bei den Beschäftigten für ihre Arbeit zu bedanken.

Weitere Informationen und Kontakt:

Kai Bock, Kreissprecher DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Kandidat zur Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Steinäcker 12, 74639 Zweiflingen,

Telefon: 07947/9434088

Mobil: 0172/6910468

E-Mail: kai.bock@die-linke-sha.de

Internet: www.die-linke-sha.de

Facebook: www.facebook.com/kai.bock.dielinke/

Twitter: @KaiBockDieLinke

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„Die Bundeswehr – eine Brutstätte des faschistischen Terrors“ – Die Internationalistische Liste/MLPD kommentiert die neuen Enthüllungen in der Bundeswehr

„Täglich gibt es neue Enthüllungen über eine jahrelange kriminell organisierte Vorbereitung eines faschistischen Terrorakts durch eine organisierte faschistische Gruppe in der Bundeswehr. Es ist völlig unglaubwürdig, dass die Aktivität von Franco A., Maximilian T. und Matthias F. ohne Wissen, Förderung oder zumindest Duldung durch einflussreiche Kreise in Armee, Geheimdienst und anderen staatlichen Stellen passiert sein soll“, so Gabi Gärtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW).

Informationen zugesandt von Veronika Maier, Internationalistische Liste/MLPD Schwäbisch Hall

Zufällig aufgedeckt durch die Wiener Polizei

„Die faschistische Gesinnung des mutmaßlichen Haupttäters war über den Entwurf seiner Magisterarbeit aus dem Jahr 2014 in der Bundeswehr bekannt. Depots mit Bundeswehrmunition wurden angelegt. Immer wieder war der Hauptverdächtige eigenmächtig seiner Dienststelle ferngeblieben. Normalerweise zieht so etwas beim Bund strengste Nachforschungen nach sich, werden die Feldjäger in Marsch gesetzt und der MAD informiert. Nichts dergleichen geschah angeblich hier. Aufgedeckt wurde der Fall nur durch einen Zufall – von der Polizei in Wien. Und Franco A. hatte sich erfolgreich als arabischer Flüchtling registriert, ohne überhaupt arabisch sprechen zu können.

Drehbuch staatlich geduldeten oder organisierten Terrors

Die Attentatsvorbereitung folgt dem Drehbuch staatlich geduldeten oder organisierten Terrors: aufsehenerregende und prominente Ziele treffen, eine Massenhysterie erzeugen, um dann in ihrem Windschatten eine Welle der Hetze loszutreten und drastische Pläne zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und zur Faschisierung des Staatsapparats durchzusetzen. Schon der IS-Faschist Amri wurde bewusst an der langen Leine gelassen, um unmittelbar nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin eine Welle der Hetze gegen Flüchtlinge zu verbreiten und längst geplante Gesetze zu beschließen.

Fast 300 Faschisten bei der Bundeswehr sind dem MAD offiziell bekannt – warum wird nicht entschieden gegen sie vorgegangen?

Es ist empörend, wie die ganze Sache als Einzelaktivität in der Bundeswehr heruntergespielt wird oder wie die Verteilungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Hände in Unschuld waschen will. Tatsächlich ist die Faschisierung in der Bundeswehr Bestandteil des Rechtsrucks der Regierung und des bürgerlichen Staates.

Verbot aller faschistischen Organisationen

Ich fordere die Bestrafung auch der Hintermänner, der Dulder und Wegseher aus den staatlichen Stellen. Überall wird im NRW-Wahlkampf über die ‚innere Sicherheit‘ diskutiert – die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD ist die einzige zur Wahl kandidierende Kraft, die konsequent das Verbot aller faschistischen Organisationen und die härteste Bestrafung aller Faschisten jedweder Couleur fordert.“

Weitere Informationen und Kontakt:

MLPD, Member of ICOR, Zentralkomitee, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen

TELEFON: +49(0)209 95194-0

TELEFAX: +49(0)209 9519460

E-MAIL: info@mlpd.de

Internet: www.mlpd.de

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„Stimmenkönigin Liss Marie Huß“ – 577 junge Menschen haben in Crailsheim einen Jugendgemeinderat gewählt

577 junge Menschen in der Stadt Crailsheim haben einen Jugendgemeinderat gewählt. 14 Jugendliche vertreten künftig die Interessen ihrer AltersgenossInnen in dem beratenden Gremium der Stadt Crailsheim. 39 Kandidatinnen und Kandidaten bewarben sich für einen Sitz. Die Wahlbeteiligung lag bei 37 Prozent. Damit liegt die Wahlbeteiligung um zwei Prozent höher als bei der „richtigen“ Gemeinderatswahl der Erwachsenen vor drei Jahren. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das vollständige Wahlergebnis der Jugendgemeinderatswahl 2017.

Informationen der Stadtverwaltung Crailsheim

Endergebnis aller drei Wahlbezirke:

Gewählt=G; Ersatzbewerber=E

19  01  Huß, Liss Marie               411 G
01  02  Al, Deniz                            316 G
11  03  Gaibel, Diana                        292 G
22  04  Kinzel, Isabel                       258 G
36  05  Tariq, Muhammad Taha                 243 G
02  06  Ali, Assad                           211 G
13  07  Grochowski, Melissa                  211 G
10  08  Frech, Theresa                       210 G
34  09  Szegedi, Helena                      207 G
35  10  Szegedi, Richard                     195 G
14  11  Grzelak, Maximilian                  190 G
38  12  Vekesser, Victoria                   186 G
06  13  Bechtel, Patrick                     174 G
18  14  Helmel, Marc                         171 G
24      Krauß, Katharina                     165 E
09      Egetemeyr, Benedikt                  164 E
28      Rösel, Kimberly                      163 E
21      Kern, Sebastian                      160 E
17      Heinrich, Lea                        153 E
30      Rück, Samuel                         148 E
32      Schock, Alexander                    132 E
03      Andrejew, Johanna                    128 E
12      Gaye, Charelyn-Asatu                 128 E
04      Arslan, Aysenur                      121 E
05      Bartels, Julius                      120 E
37      Tkocz, Gina                          120 E
07      Beck, Maximilian                     118 E
29      Rommel, Josefine                     104 E
39      Wagner, Catharina                     99 E
33      Strauß, Jan                           98 E
31      Said, Agnes                           97 E
16      Heim, Jonas                           93 E
08      Becker, Lisa                          76 E
15      Gschwind, Janis                       75 E
27      Lobocki, Michal                       65 E
20      Kehl, Daniel                          62 E
25      Kühltau, German                       54 E
23      Kraus, Leon                           51 E
26      Lewzow, Diana                         48 E

Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene Wahlberechtigte: 1.558
Wähler insgesamt: 577
Ungültige Stimmzettel: 12
Gültige Stimmzettel: 565
Gültige Stimmen insgesamt: 6.017

Die Wahlbeteiligung betrug 37 Prozent.

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