„Nur die SPD kann die Kanzlerin bremsen“ – Organisation Campact: Derzeit ist kaum ein Unterschied zwischen Handelspolitik der SPD und der CDU

Die Bundes-SPD trifft sich am Sonntag, 25. Juni 2017, in Dortmund zu einem Sonderparteitag, um ihr Wahlprogramm festzulegen. Ein wichtiger Punkt: Handelsabkommen wie TTIP und CETA. Doch die Handelspolitik der SPD setzt keine neuen Impulse und ist weder gerecht, noch sozial. Wir sind vor Ort um das zu ändern.

Von Matthias Flieder, Campaigner und Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen der Organisation Campact

Keine transparenten Verhandlungen

Stammt das aus dem Wahlprogramm der SPD – oder doch der CDU? Diese Frage stellt sich tatsächlich beim Kapitel Handelspolitik des SPD-Programmentwurfs. Dies ist ein Loblied auf das Handelsabkommen CETA, enthält aber nicht einmal die Forderung nach transparenten Verhandlungen. Doch das muss nicht so bleiben. Bisher handelt es sich um einen Entwurf. Am Sonntag, 25. Juni 2017, trifft sich die SPD in Dortmund zu einem Sonderparteitag, um das endgültige Wahlprogramm zu verabschieden. Dutzende Änderungsanträge liegen auf dem Tisch – auch am Tag selbst können die Delegierten noch Vorschläge machen.

Campact-Aktivist mit Martin-Schulz-Großmaske

Warum es JETZT wichtig ist, die SPD zum Handeln zu bringen: Die Delegierten haben es in der Hand, aber nicht auf dem Schirm. Morgens, wenn sie zum Parteitag hetzen, müssen wir sie erinnern, dass die Wähler/innen soziale Handelspolitik von ihnen erwarten. Am besten von jemandem, dem sie vertrauen: ihrem Parteivorsitzenden Martin Schulz. Ein Campact-Aktivist mit einer Martin-Schulz-Großmaske spricht die Delegierten an und bittet sie, das SPD-Wahlprogramm zu verbessern. Campact-Aktive verteilen Briefe mit fünf konkreten Vorschlägen: Transparenz bei Verhandlungen durchsetzen, Paralleljustiz für Konzerne abschaffen, Vorsorgeprinzip verankern, verbindliche CO2-Ziele festlegen und öffentliche Dienstleistungen aus Abkommen raushalten.

Geld sammeln

Doch diese Aktion kostet Geld: für das Anfertigen von Requisiten wie der Großmaske, den Transport, Plakate und Banner. Ermöglichen Sie die Aktion mit Ihrer Spende! Schon mit fünf Euro helfen Sie enorm! Klicken Sie hier und spenden Sie jetzt für die Aktion vor dem SPD-Parteitag:

https://www.campact.de/ceta-finale/appell/spenden-2/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=Link2&utm_content=random-d&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt voll auf Freihandel – auf neoliberale Abkommen nach dem Muster von TTIP. Die Paralleljustiz für Konzerne, die Absenkung von Schutzstandards, all das soll jetzt in vielen neuen Abkommen festgezurrt werden. Derzeit kann nur die SPD die Kanzlerin bremsen – deshalb ist der Parteitag so wichtig.

Ausgewogene Rechte und Pflichten für Konzerne

Dazu braucht es zentrale Forderungen im SPD-Wahlprogramm: ausgewogene Rechte und Pflichten für Konzerne, transparente Verhandlungen und einheitliche, hohe Umwelt-, Sozial- sowie Verbraucherstandards. Zu einer echten, starken Sozialdemokratie müsste die SPD auch finden, um wieder aus dem Umfragetief zu klettern. Wer kann ihr das besser vermitteln als ihr Vorsitzender und – immer noch – Hoffnungsträger? Die Großmaske „Martin Schulz“ wird die Delegierten ansprechen. Wenn sie stehen bleiben, erfahren sie von unseren konkreten Forderungen für progressive Handelsabkommen. Diese sind aus einer Umfrage hervorgegangen, an der vor ein paar Monaten tausende Campact-Aktive teilgenommen haben. Für ihre Vorstellungen von fairem und sozialem Handel gab es sogar Lob vom SPD-Handelsexperten Bernd Lange. Das muss ins SPD-Regierungsprogramm!

 

Das Spektakel würde die Delegierten sicher beeindrucken. Aber die Martin-Schulz-Großmaske und andere Requisiten, Banner, Plakate, Mikrofonanlage und der Transport kosten viel Geld. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir das gemeinsam stemmen. Schon mit fünf Euro bringen Sie die Aktion weit nach vorne! Machen Sie Druck für progressive Handelspolitik und spenden Sie jetzt hier: https://www.campact.de/ceta-finale/appell/spenden-2/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=Link2&utm_content=random-d&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email

PS: Mit Blick auf die USA und TTIP sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag kürzlich: „Wer Klimaschutz als Handelshemmnis bezeichnet, kann für uns kein Partner sein.“ Diesen Satz könnte das Wahlprogramm der SPD auch gut vertragen. Ermöglichen Sie jetzt hier die Aktion mit Ihrer Spende: https://www.campact.de/ceta-finale/appell/spenden-2/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=Link2&utm_content=random-d&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email

Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE35 2512 0510 6980 0110 71
BIC: BFSWDE33HAN

   Sende Artikel als PDF   

„Künzelsau verliert sein Krankenhaus, ein schwerer Schlag für die Region“ – Kommentar von Kai Bock, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE

Nach dem jüngsten Beschluss des Kreistags von Hohenlohe, das Hohenlohe Krankenhaus zu zentralisieren und damit das Krankenhaus in Künzelsau zu schließen, äußert sich Bundestagskandidat Kai Bock von der Partei DIE LINKE, Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.

Kommentar von Kai Bock, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE, Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Wirtschaftlich Schwächere leiden am meisten

„Es ist ein schwerer Schlag für Künzelsau und die ländliche Region im Umland. Betroffene sind alle Menschen, die hier leben, aber vor allem ältere und wirtschaftlich schwächere Patienten und deren Angehörige. Durch längere Wartezeiten und weitere Wege wird der ländliche Raum, trotz des Neubaus in Öhringen, dadurch weiter abgehängt. Ebenfalls fehlt ein kostengünstiger ÖPNV, um diese längeren Wege zu kompensieren.

Massenhaftes Krankenhaussterben

Die Ursachen für die Schließung sind aber nicht in erster Linie im Kreistag zu suchen, sondern sind eine Folge so gewollter Gesundheitspolitik der Bundesregierung, die unsere Landesregierung in Baden Württemberg ebenfalls mit umsetzt. Mit der Einführung der DRGs (Fallpauschalen), Mindestfallzahlen und steigenden Anforderungen an Behandlungsstandards hat die Bundesregierung aus CDU und SPD die Weichen für ein massenhaftes Krankenhaussterben gelegt. Wenn Herr von Stetten (CDU) sich jetzt hinstellt und die Schließung bedauert, klingt das für mich wie Hohn, ist aber wohl verständlich, da er ja aus Künzelsau kommt und um seine Wählerschaft bangt. Doch darf er dabei nicht vergessen, dass er selbst, genau wie Frau Sawade von der SPD den gesetzlichen Unterbau dafür mit gelegt hat.

Fallpauschalen abschaffen

Aber auch der Kreistag muss Verantwortung übernehmen. Das Outsourcen der Belegschaft in Beschäftigungsgesellschaften und die Tarifflucht muss ein Ende haben und es muss für alle Angestellten der Tarifvertrag TVöD gelten. Dies sorgt auch dafür, dass sich gut qualifiziertes Personal wieder für die Arbeit in unserer Region interessiert. Wir brauchen eine andere Gesundheitspolitik, wo der Mensch wieder im Mittelpunkt steht und nicht die Profite. Gesundheit darf keine Ware sein. Wir brauchen eine solidarische Gesundheitsversicherung in die alle mit allen Einkommen einzahlen. Krankenhäuser gehören wieder in öffentliche Hand und die Fallpauschalen gehören abgeschafft. Außerdem brauchen wir jetzt 100.000 Pflegekräfte mehr, um den Pflegenotstand zu beenden!“

Weitere Informationen und Kontakt:

Kai Bock, Kreissprecher DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Kandidat zur Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Steinäcker 12, 74639 Zweiflingen

E-Mail: kai.bock@die-linke-sha.de

Internet: www.die-linke-sha.de

Facebook: www.facebook.com/kai.bock.dielinke/

Twitter: @KaiBockDieLinke

   Sende Artikel als PDF   

„Dem Freiherrn fehlen die Worte“ – Link zu einem Artikel in der Kontext:Wochenzeitung über den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU)

Bis vor kurzem galt Christian Freiherr von Stetten noch als schärfster Merkel-Kritiker in der CDU. Das Umfragehoch der Kanzlerin hat den blaublütigen Bundestagsabgeordneten aus der hohenlohischen Provinz verstummen lassen.

Informationen von der Kontext:Wochenzeitung

Publicity

Das waren noch Zeiten. Fast täglich war Christian Freiherr von Stetten in den Medien präsent. Journalisten und Redaktionen rissen sich auf dem Höhepunkt der so genannten Flüchtlingskrise um ein Statement des smarten Adligen aus der baden-württembergischen Provinz. Als sich unzählige syrische Bürgerkriegsopfer auf den Weg in eine sicherere Welt machten, brachte es der CDU-Bundestagsabgeordnete zu enormer Popularität. Die Publicity verdankte er vor allem seinen Worten gegen einen „unkontrollierten Zustrom nach Deutschland“. Und den unmissverständlichen Warnungen, die er an seine Chefin, die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, im gleichen Atemzug richtete. (…)

Link zum ganzen Artikel in der Kontext:Wochenzeitung vom 31. Mai 2017:

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/322/dem-freiherrn-fehlen-die-worte-4404.html

   Sende Artikel als PDF   

„Vier Tage eintauchen in die Politik“ – Ricarda Bode (17) aus Crailsheim machte bei einem Planspiel im Deutschen Bundestag mit

Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag machte vor kurzem auch die 17-jährige Crailsheimerin Ricarda Bode mit. Sie war von der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe eingeladen worden. Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet sammelten in der Rolle von Abgeordneten vier Tage lang einen Eindruck von der bundespolitischen Arbeit. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Bericht von Ricarda Bode über ihre Zeit als „Abgeordnete in Berlin“ in voller Länge.

Von Ricarda Bode, Crailsheim

Jugendliche aus ganz Deutschland

Vier Tage lang Abgeordnete/r im Deutschen Bundestag sein – möglich ist das durch das jährlich stattfindende Planspiel „Jugend und Parlament“ für Jugendliche aus ganz Deutschland im Alter von 16 bis 20 Jahren. Dabei bekommt jede/r Teilnehmer/in eine fiktive Identität und Parteizugehörigkeit zugewiesen und taucht damit für vier Tage an den Originalschauplätzen der deutschen Bundespolitik in ein Abgeordnetenleben ein.

Motivationsbewerbung geschickt

Diese Möglichkeit hatte ich als Teilnehmerin aus dem Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe vom 27. bis 30. Mai 2017 in Berlin. Aufmerksam auf das Planspiel wurde ich durch einen Artikel im Hohenloher Tagblatt, in dem stand, dass die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (SPD) eine/n Teilnehmer/in für das diesjährige Planspiel suche. Nach Zusendung einer Motivationsbewerbung an Frau Sawade erhielt ich zu meiner Freude schon nach kurzer Zeit eine positive Antwort. Nach einem Treffen und Gespräch mit Frau Sawade im Vorfeld des Planspiels konnte die Reise nach Berlin für mich beginnen.

314 junge Menschen waren in Berlin dabei

Im Anschluss an den Empfang im Paul-Löbe-Haus hatte ich die erste Möglichkeit, die anderen 314 Teilnehmer/innen aus ganz Deutschland kennenzulernen; außerdem erhielt jede/r ihre/seine Identität sowie seine/ihre Fraktionszugehörigkeit für die folgenden Tage. Ich selbst war Mitglied der PGS, der Partei für Gerechtigkeit und Solidarität, die die Regierungspartei war. Die anderen Fraktionen waren die BBP (Bürgerliche Bewahrungspartei) als Oppositionspartei und die PEV (Partei für Engagement und Verantwortung), die unser Koalitionspartner war.

Alle Parlamentssitzungen live im Parlamentsfernsehen

Am nächsten Tag standen die ersten Fraktionssitzungen auf dem Programm, in denen die Wahlen zum Fraktionsvorsitz erfolgten. Des Weiteren traf man sich in Ausschüssen, um an vier fiktiven Gesetzesvorlagen zu arbeiten, die im Parlament verabschiedet werden sollten. Ich war Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz und arbeitete an einem Gesetz zur Verschärfung des Tierschutzes in der Landwirtschaft. Die Ausarbeitung der Gesetze beschäftigte uns auch noch am nächsten Tag, an dem auch die erste Lesung im Gesetzgebungsverfahren stattfand. Diese Lesung fand im Plenarsaal des Deutschen Bundestags statt. Es war beeindruckend für uns alle, auf den Plätzen der Bundestagsabgeordneten sitzen zu können. Alle Parlamentssitzungen wurden live im Parlamentsfernsehen übertragen und können in der Mediathek des Deutschen Bundestags angesehen werden.

Sitzung der AG Petitionen der SPD

In der anschließenden Ausschussarbeit trafen wir auf die Ausschussmitglieder der Opposition (BBP), die uns mit völlig anderen Ansichten konfrontierten. Das Arbeiten an den Gesetzen war schwierig, da man sich in eine fremde Materie einarbeiten, sich mit anderen Ansichten auseinandersetzen und Kompromisse finden musste. Einen weiteren Termin hatte ich am selben Tag mit Frau Sawade, die mich in ihr Abgeordnetenbüro eingeladen hatte und mir die Möglichkeit bot, sie zu einer Sitzung der AG Petitionen der SPD zu begleiten.

Teilerfolg für unser neues Tierschutzgesetz

Am Schlusstag stand dann die finale Plenardebatte (zweite und dritte Lesung) im Plenarsaal des Deutschen Bundestags auf dem Programm, in der drei Stunden über die Gesetzesentwürfe debattiert und anschließend abgestimmt wurde. Das von mir bearbeitete Tierschutzgesetz konnte einen Teilerfolg verbuchen; es wurde in ähnlicher Form verabschiedet. Anschließend fand noch eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der im Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke statt. Bundestagspräsident Norbert Lammert beendete mit einer Rede das Planspiel, in der er die Wichtigkeit des politischen Engagements von Jugendlichen betonte.

„Teilnahme kann ich nur weiterempfehlen“

Insgesamt war das Planspiel für mich eine tolle Erfahrung, da man als „Abgeordnete/r“ vier Tage lang hochinteressante Einblicke in parlamentarische Abläufe bekam und Politik „live“ erleben konnte. Außerdem war es spannend und erkenntnisreich, auf politisch engagierte Jugendliche aus ganz Deutschland zu treffen. Die Teilnahme am Planspiel für Jugendliche mit politischem Interesse kann ich daher nur weiterempfehlen.

Weitere Informationen über „Jugend und Parlament 2017“ in der Mediathek des Deutschen Bundestags:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-jugend-parlament/508122

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7111993#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek

http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2017/pm-170523-jugend-und-parlament/508188

   Sende Artikel als PDF   

„Jede/r kann mitmachen“ – Offenes Treffen der Wählerinitiative „Internationalistische Liste/MLPD“ in Schwäbisch Hall

Das nächste offene Treffen der Wählerinitiative „Internationalistische Liste/MLPD“ findet am Dienstag, 13. Juni 2017, um 19.30 Uhr in der Gaststätte Rose, Bahnhofstraße 9 in Schwäbisch Hall statt. Jede/r kann mitmachen.

Von Veronika Maier, Wählerinitiative „Internationalistische Liste/MLPD“ Schwäbisch Hall

Internationalistische Liste/MLPD bei der Bundestagswahl 2017

Anläßlich der Bundestagswahl 2017 wurde am 2. Oktober 2016 von 500 Teilnehmern ein Internationalistisches Bündnis
gegründet. Antifaschistische, klassenkämpferische, internationalistische und revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen arbeiten mit. Zur Bundestagswahl 2017 wird es als Internationalistische Liste/MLPD antreten. Jeder, dem ein solches Bündnis am Herzen liegt, kann mitmachen, auch diejenigen, die nicht oder noch nicht wahlberechtigt sind.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.mlpd.de/partei/mlpd-vorort/s/schwabisch-hall

   Sende Artikel als PDF   

„Crailsheim bringt Draisinen-Rennen zurück nach Mannheim“ – Vor 200 Jahren fuhr Karl Drais mit seinem Laufrad erstmals über Mannheims Straßen

„Crailsheim bringt Draisinen-Rennen zurück“, titelte der Mannheimer Morgen am heutigen Montag (12. Juni 2017). Crailsheims Baubürgermeister Herbert Holl war am Sonntag zusammen mit 25 Sportlerinnen und Sportlern des TSV Crailsheim zu Gast beim „Monnem Bike-Festival“.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

25 Crailsheimer fuhren mit

1817 erfand Karl Drais in Mannheim das Fahrrad. Anlässlich „200 Jahre Fahrrad“ fand am Wochenende in „Monnem“ ein dreitägiges Festival statt. Dabei gab es in der City zahlreiche Aktionen rund um das Fahrrad. So wurde am Sonntag unter anderem die offizielle Liegerad-WM ausgetragen und auch der schrille „World Klapp“ auf Klappfahrrädern fand rund um den Wasserturm statt. Dazwischen erregte auch die Crailsheimer Delegation viel Aufmerksamkeit. In Mannheim waren die Draisinenrennen während der letzten Jahrzehnte etwas in Vergessenheit geraten. Deshalb holten die Organisatoren für ein „Original-Draisinen-Rennen“ die Crailsheimer in die Stadt. Rund 25 Sportlerinnen und Sportler folgten der Einladung und nahmen an dem Rennen teil, darunter auch der Austauschschüler aus der Partnerstadt Worthington, Dominic Burns. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatten die Crailsheimer Laufräder für weitere Rennteilnehmer der Stadt Mannheim zur Verfügung gestellt.

Crailsheimer René Kuban siegte

Beim Lauf über zwei Mal 1,7 Kilometer ging der Crailsheimer René Kuban als Sieger mit Riesenschritten ins Ziel. Auch die nächsten beiden Plätze gingen an Crailsheimer. Beim Prominenten-Lauf davor hatte sich zuvor Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein in Frack und Zylinder mit Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz ging gleichauf mit Herbert Holl, der sich sportlich fair zurückhielt, über die Linie. Mit dabei war auch der Crailsheimer Arno Ferchow, der als Kommentator die Rennen fachmännisch begleitete.

Tüftler Wolfgang Frank aus Stimpfach

Aber nicht nur bei den Rennen selbst fanden die Crailsheimer Applaus. Viel Bewunderung bei Festivalbesuchern und Presse fanden auch die selbstgebauten Crailsheimer Draisinen, die Wolfgang Frank aus Stimpfach in der heimischen Werkstatt zu wahren Rennmaschinen weiterentwickelt hat. Auch Wolfgang Frank nahm am Rennen teil. Ein schöner und erfolgreicher Tag für die Crailsheimer Delegation – und das nicht nur in sportlicher Hinsicht.

Laufrad-Rennen seit 1973 in Crailsheim

Info: Schon seit 1973 finden am Volksfestsonntag die Laufrad-Rennen mit 60 bis 70 Teilnehmern statt. Die Idee kam tatsächlich aus Mannheim. Dort fand 1972 zwischen Mannheim und Schwetzingen ein solches Rennen statt. Mit dabei war der ehemalige Crailsheimer Radsportler Werner Scheurer. Er schlug darauf vor, ein solches Rennen auch in Crailsheim zu veranstalten. Die Idee kam an, schnell wurde das Draisinen-Rennen fester Bestandteil des Volksfestes.

Link zum Artikel im Mannheimer Morgen vom 12. Juni 2017:

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-crailsheim-bringt-draisinenrennen-zurueck-_arid,1062129.html

Weitere Informationen im Internet über Karl Drais und seine Erfindung:

https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_von_Drais

http://www.br.de/radio/bayern2/wissen/radiowissen/karl-drais-100.html

 

 

   Sende Artikel als PDF   

„Sozialtherapeutische Gemeinschaften Weckelweiler befinden sich weiter in stürmischem Gewässer“ – Heftige Kritik am Vereinsvorstand gab es bei der Mitgliederversammlung

Die Sozialtherapeutischen Gemeinschaften Weckelweiler e.V. befinden sich weiterhin in stürmischem Gewässer. Bei einer Bilanzsumme von rund 23,5 Millionen Euro betrug das Jahresergebnis 2016 Minus 1,72 Millionen Euro. (2015: Minus 1,39 Millionen Euro). Das Anlagevermögen beläuft sich auf 17,49 Millionen Euro. Flüssige Mittel: 3,9 Millionen Euro. Bei der Mitgliederversammlung Ende Mai 2017 waren nur drei von sieben Mitgliedern des neuen Aufsichtsrats dabei. Die Tagesordnung wurde wegen des – durch die Vereinsführung – selbst verschuldeten Zeitmangels durchgehechelt.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert, seit März 2017 Mitglied des Vereins Sozialtherapeutische Gemeinschaften Weckelweiler

Laden erwirtschaftete ein Minus

Grund für die seit drei Jahren negativen Zahlen sind nach Angaben von Wirtschaftsprüfer Felix Wannenwetsch vor allem „erhebliche Instandsetzungskosten und rückläufige Belegungszahlen“. Das noch geschäftsführende Vorstandsmitglied Stephan Jaletzke berichtete, dass der von der Heimaufsicht erwirkte Aufnahmestopp noch immer gilt. Laut Wirtschaftsprüfer Wannenwetsch lagen die  Mitarbeiterkosten im Wohnbereich 2016 bei rund neun Millionen Euro, in den Werkstätten bei etwa 5,8 Millionen Euro. Die Verkaufserlöse der Werkstätten betrugen rund 1,3 Millionen Euro. Ab 1. Juni 2017 sollen Waren aus Weckelweiler auch übers Internet verkauft werden. Der Laden in Weckelweiler habe im vergangenen Jahr ein Defizit erwirtschaftet. Eine Projektgruppe soll sich darum kümmern, dass dies künftig anders wird.

Keine Rückendeckung für alten Vorstand

Einen kurzen Vorstandsbericht des Zeitraums 1. Januar bis 31. Mai 2016 erstattete das damalige Vorstandsmitglied Axel Rudolph. Er sprach von einer damals „fehlenden Gesamtstrategie“ für die Einrichtung. „Wir bekamen keine Rückendeckung von den Mitgliedern“, nannte Rudolph den Grund weshalb er und die ehemaligen Vorstandsmitglieder Frau Freiberg, Frau Keck, Herr Kuhn und Manfred Schaffarczyk 2016 peu a peu ihre Ämter niederlegten. In einer der letztjährigen Mitgliederversammlungen habe der alte Vorstand nur noch 33 Ja-Stimmen und 78 Nein-Stimmen erhalten.

Zu wenige Nachtwachen

Von aktuell noch immer nicht gelösten Personalproblemen bei den Nachtwachen und Problemen im Dokumentationswesen der Pflege- und Begleitplanung, sprach Stephan Jaletzke in seinem Vorstandsbericht über den Zeitraum von 23. Juli bis 31. Dezember 2016.

Kritik aus den Reihen der Vereinsmitglieder gab es unter anderem zu verschiedenen Punkten:

  1. Die Schließung der Wäscherei sei keine Forderung der Heimaufsicht gewesen, kritisierte ein Mitglied. Die Wäschereinigung funktioniere seither nicht mehr richtig.
  2. Mehrere Mitglieder übten scharfe Kritik an der übereilten Schließung der gut funktionierenden Zimmerei mit Sägewerk. Dadurch habe Weckelweiler ein Alleinstellungsmerkmal in der Werkstättenarbeit für behinderte Menschen verloren. Stattdessen würde Weckelweiler jetzt verstärkt mit anderen sozialen Einrichtungen um Industrie-Montageaufträge buhlen. Stephan Jaletzke betonte daraufhin, dass die Zimmerei nur „vorübergehend geschlossen“ ist. Dies halten viele Mitglieder für unglaubwürdig. Auch den Grund für die Schließung halten viele für vorgeschoben. „Wir haben so schnell keinen Ersatz für Herrn Kämmlein gefunden“, sagte Jaletzke. Fritz Kämmlein war 33 Jahre lang Werkstattleiter der Zimmerei. Er geht im Sommer in den Ruhestand.
  3. Hohenlohe-ungefiltert kennt mehrere Zimmerei-Fachleute, die Interesse an einer Weiterführung der Zimmerei und des Sägewerks bekundet hatten.
  4. Ein Mitglied betonte: „Der soziale Erfolg ist wichtiger als allein der wirtschaftliche Erfolg.“
   Sende Artikel als PDF   

„Quo vadis, Sozialtherapeutische Gemeinschaften Weckelweiler?“ – Leserbrief eines Mitglieds des Trägervereins

„Quo vadis, Sozialtherapeutische Gemeinschaften Weckelweiler ?“, schreibt Jupp Schmitz (Pseudonym) als Überschrift seines Leserbriefs. Der Mann ist Mitglied des Trägervereins der Sozialeinrichtung für Menschen mit Behinderung. Hat der geschäftsführende Vorstand noch das Vertrauen der Mitglieder des Trägervereins? Sind die Mitglieder denn nun überflüssig, nach der neuen Satzung? Wie sieht die Zukunftskonzeption aus? Werden auch Behinderte entlassen?

Leserbrief von Jupp Schmitz (Pseudonym), Mitglied des Trägervereins der Sozialtherapeutischen Gemeinschaften Weckelweiler

Offen, wer die außerordentlichen Versammlungen verlangt hat

Am Samstag, 27. Mai 2017 fand die ordentliche Mitgliederversammlung des Trägervereines statt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte eine nach der anderen außerordentlichen Mitgliederversammlungen stattgefunden. Bis heute ist noch nicht geklärt, ob die Mitglieder diese verlangt haben oder die Vorstände. Es waren die Vorstände, die einem Anwaltskanzlei den Auftrag gaben, eine Satzung mit Aufsichtsrat auszuarbeiten. Die so genannte neue Satzung wurde am 11. Mai 2017 beim Registergericht eingetragen und der Aufsichtsrat – Vorsitzender Herr Dieter Einhäuser – hat die beiden Vorstände Adalbert Wruck und Stephan Jaletzke am 6. Mai 2017 in ihren Ämtern bestätigt.

Die Herren Vorstände sind noch aus der „alten“ Zeit

Zu der ordentlichen Mitgliederversammlung waren auch drei Aufsichtsräte vor Ort und Herr Willms leitete die Versammlung. Herr Dieter Einhäuser und sein Stellvertreter Herr Nikolaos Sakellariou waren leider terminlich verhindert. Herr Willms schwor die Mitglieder auf die neue Satzung ein. Er sprach von einer „alten“ Zeit und von der nun vor den Mitgliedern liegenden „neuen“ Zeit. Dabei vergaß er zu erwähnen, dass die Herren Vorstände noch aus der alten Zeit waren und  die Mitglieder weitaus weniger Rechte haben, als nach der alten Satzung.

Schwere Bedenken gegen die Vorstände

Die Mitglieder konnten nach der alten Satzung den Vorstand entlasten oder nicht. Nun entlastet der Aufsichtsrat oder nicht. Der Aufsichtsrat hat ja auch die jetzigen Vorstände bestätigt, obwohl von einzelnen Mitgliedern schwere Bedenken geäußert wurden. In der neuen Satzung ist keine Rede von den anthroposophischen Grundregularien. Aber es waren ja die jetzt geschäftsführenden Vorstände, welche dies mit dem Anwaltsbüro so besprochen hatten.

Dürfen Schwerbehinderte ordentlich gekündigt werden?

Geht Weckelweiler nun neue Wege? Wenn man den Gerüchten Glauben schenken darf, so sind bereits beim Kommunalverband für Jugend und Soziales, Baden Württemberg, anwaltliche Schreiben eingegangen, mit der Bitte zu überprüfen, ob der Arbeitgeber „Sozialtherapeuthischen Gemeinschaften Weckelweiler e.V.“ Schwerbehinderte ordentlich kündigen darf, da Arbeitsplätze durch Schließungen weggefallen seien. Und vom Betriebsrat würde dies nun befürwortet, so hört man.

   Sende Artikel als PDF