„Katalanische Separatisten wandern in den Knast“ titelt das „Haller Tagblatt“ am 3. November 2017 voll Häme. Am rabiaten Vorgehen der Regierung Rajoy hat der Verfasser des Artikels nichts auszusetzen. Dass alleine schon die Organisation einer Volksabstimmung Anstiftung zum Aufruhr sein soll und mit bis zu 30 Jahren Haft geahndet werden soll, findet er nicht anstößig.
Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall
Beim Gesetz haben Francos Statthalter entscheidend mitgewirkt
Es interessiert ihn auch nicht, dass beim Zustandekommen des Gesetzes im Jahr 1978, auf das sich die Verhaftungen stützen, die politischen Statthalter der Franco-Diktatur entscheidend mitgewirkt haben. Und sie sehen über die Tatsache hinweg, dass die PP, die Partei von Ministerpräsident Rajoy, die Nachfolgepartei von Francos Falange-Partei ist.
Erstarken der Unabhängigkeitsbewegung
Ich bin persönlich kein Befürworter von Kleinstaaterei und Abspaltungen, auch nicht im Fall von Katalonien. Aber es gilt die Gründe für das Anwachsen solcher Bewegungen zu verstehen. Es ist die Aufgabe von seriösem Journalismus, zu versuchen, die zugegebenermaßen komplexen Zusammenhänge den LeserInnen verständlich zu machen. Die „Südwestpresse“ tut das nicht. Es wird die Frage ausgespart, ob das Erstarken der Unabhängigkeitsbewegung in den letzten Jahren mit gewissen Handlungen der Rajoy-Regierung in Madrid zu tun hat. Dabei spielen die Verhinderung von Maßnahmen seitens der PP-Regierung, die Katalonien größere Autonomie gewährt hätten, so wie der Umstand, dass seit 2010 die spanische Zentralregierung eine deutlich schärfere Sparpolitik betrieben hat als die regional bestimmenden Kräfte in Katalonien, eine große Rolle.
In Großbritannien völlig legal
In anderen bürgerlichen Demokratien Europas ist das brutale Vorgehen, das die Regierung Rajoy gegen Unabhängigkeitsbewegungen im eigenen Land praktiziert, zum Glück nicht die Regel. Selbst die erzreaktionäre konservative Regierung von David Cameron in Großbritannien steckte die Köpfe der schottischen Unabhängigkeitsbewegung nicht in den Knast, sondern ermöglichte das von ihnen gewünschte Referendum. Warum sollte in Spanien ein schweres Verbrechen sein, was in Großbritannien völlig legal ist? In diesem Zusammenhang möchte ich an eine demokratische Selbstverständlichkeit erinnern: Wenn eine deutliche Mehrheit der Menschen in einer Region auf Teufel komm raus sich abspalten will, so kann und sollte mensch natürlich darum eine scharfe politische Debatte führen. Es geht aber nicht, dass dies durch den Einsatz des staatlichen Gewaltapparats verhindert wird.
Unterstützung der Bundesregierung für kroatischen Separatismus
Der für den Artikel verantwortliche Journalist, hält vermutlich, wie die überwiegende Mehrzahl der Politiker in der BRD, „Separatismus“ für einen völlig abwegigen Rückfall in mittelalterliches Denken. Dabei gab es in den letzten Jahrzehnten durchaus Fälle, wo die jeweilige Bundesregierung separatistische Bestrebungen in europäischen Ländern aktiv gefördert hat. Als General Tudjman sich Anfang der 1990er Jahre anschickte, Kroatien aus Jugoslawien abzuspalten, konnte er sich auf die Rückendeckung der damaligen Bundesregierung verlassen. Kohl und Genscher störte es dabei nicht, dass die Partei von Tudjman keinen Hehl aus ihrer Sympathie für das kroatische Ustascha Regime machte, das im Zweiten Weltkrieg (an der Seite von Hitler) wohl bis zu 500.000 Serben und Juden abschlachtete. Der überwiegende Teil der Presse war damals, wie die Bundesregierung eben auch, selbstverständlich für „Separatismus“. Ich vermute, damals hatte die „Südwestpresse“ nicht das Rückgrat, die Unterstützung der Bundesregierung für den kroatischen Separatismus ähnlich scharf zu kritisieren wie heutzutage die katalanische Unabhängigkeitsbewegung.
Regierungsfromme Presse
Warum ist heute die Bundesregierung (und weite Teile der regierungsfrommen Presse) für die Regierung Rajoy und gegen „Separatismus“? Vermutlich nicht zuletzt deshalb, weil Rajoy sich in der „Eurokrise“ als verlässlicher Vollstrecker der von Merkel und Schäuble verordneten Sparpolitik erwiesen hat. Weite Teile der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung (aber nicht Puigdemont) wollen die von Rajoy auf Geheiß von Merkel und Schäuble angerichteten sozialen Verwüstungen wieder rückgängig machen. Die Bundesregierung weiß also vermutlich genau, warum sie Rajoy den Rücken stärkt: Weil er in Spanien ein Garant für eine autoritäre Ordnung ist, mit der sichergestellt wird, dass die kleine reiche korrupte Minderheit weiterhin das Land kontrolliert. Warum Journalisten der „Südwestpresse“ sich so sehr für Rajoy ins Zeug legen, weiß ich nicht. Was ich feststelle, ist Folgendes: Die von ihrer Zeitung praktizierte selektive Wahrnehmung hat nichts mit aufklärerischem Journalismus zu tun.
Tipp von Paul Michel für weitere Informationen über die Situation in Spanien:
Der Journalist und Schriftsteller Raul Zelik gehört wohl zu den besten linken Kennern der Situation in Spanien und Katalonien. In diesen Tagen kommt von ihm ein Buch heraus mit dem Titel „Spanien – Eine politische Geschichte der Gegenwart“. In seinem Blog hat Raul Zelik Hintergrundinformationen zum Konflikt um Katalonien auffbereitet. Wie nicht anders zu erwarten, erfahren wir von ihm Dinge, über die die Mainstream-Presse schweigt.
Raul Zeliks „13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit“ im Internet: