Der Leserief von Friedemann Hägele im Haller Tagblatt vom 23. Dezember 2017 drängt uns zu einer Erwiderung. Beschäftigt man sich unvoreingenommen mit der Geschichte Israels und Palästinas, kann man die darin enthaltenen Behauptungen nicht so stehen lassen.
Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall und Sonja Aubrecht, Crailsheim
Antisemitismus-Kampagne kam in Gang
Nach der Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, kam es im Dezember zu einer Demonstration in Berlin, bei der diese Entscheidung kritisiert wurde. Die Berliner Zeitung und der Berliner Kurier schrieben dann, dass 1500 Demonstranten „Tod den Juden“ gerufen hätten. Das griffen die anderen Medien auf, verbreiteten diese Meldung, und eine Antisemitismus-Kampagne kam in Gang. Aber nur eine paar Tage später gestanden die beiden Zeitungen kleinlaut, dass das so nicht stimme und es sich um einen „Übermittlungsfehler“ handle. Nur eine kleine Gruppe am Rande der Demonstration habe diese Parole gerufen. Die Korrektur der Berliner Zeitungen fiel dann in den anderen Medien unter den Tisch.
„Eine so genannte Autonomie“
Zur Resolution 181 der UNO von 1947: kein Wunder, dass das „jüdische Volk“ gejubelt hat, wurden doch ihre Interessen voll durchgesetzt. Kein Wunder auch, dass die Palästinenser und die arabischen Staaten dagegen waren: Sie wurden bei der Aufteilung des Landes benachteiligt. Nicht nur bekamen sie zu wenig entsprechend der Bevölkerungszahl, sondern auch die besten und ertragreichsten Böden wurden dem neuen jüdischen Staat zugesprochen. Die Agrarstruktur des vorgesehenen palästinensischen Staats hätte für die Ernährung der Bevölkerung nicht ausgereicht. Nicht lange danach wurde einseitig der Staat Israel gegründet.
Entgegen der Behauptung des Leserbriefs haben die Palästinenser (PLO) erstmals 1988 den Staat Israel anerkannt, dann 1993 in den Grenzen von 1967, also auf 78 Prozent des ursprünglichen Palästina. Mit diesem weitgehenden Kompromiss wollten sie ein Ende der Besatzung erreichen und einen palästinensischen Staat auf den verbleibenden 22 Prozent des Landes. Aber heraus kam eine so genannte Autonomie, bei der 3,5 Prozent (A-Zone) unter palästinensischer Selbstverwaltung stehen, 23,5 Prozent (B- Zone) unter israelischer Militärverwaltung und palästinensischer Zivilverwaltung und 73 Prozent (C-Zone) vollständig unter israelischer Militärverwaltung.
Illegale Siedlungen
Heute ist Palästina zerstückelt durch immer mehr israelische von der Regierung genehmigte illegale Siedlungen, breite Straßen nur für Israelis und eine riesige Mauer, die oftmals Bauern von ihrem Ackerland abschneidet. Den Gaza-Streifen kann man nur als Gefängnis bezeichnen. Es gibt eine lange Liste von UNO-Resolutionen, die Israel nicht beachtet hat.
Unterstützung der Kriegswirtschaft Israels
Deutsche Politiker, die Kritik an der Politik von Israel als Antisemitismus verunglimpfen, werden zu willigen Helfern israelischer Aktionen wie gezielte Tötungen, jahrelange Inhaftierungen und Internierungen von Zehntausenden von Menschen ohne oder mit Urteil, Landbesetzungen und illegale Siedlungen, Apartheid-Politik, Mauerbau, Zerstörung von Infrastruktur der Palästinenser, Unterstützung der Kriegsmaschinerie und Kriegswirtschaft Israels.
„Das ist ein Apartheid-Regime“
Die Blockade des Gaza-Streifens hat dazu geführt, dass das Gebiet voraussichtlich 2020 unbewohnbar sein wird. Das ganze Gebiet des Westjordanlandes steht mehr oder weniger unter der Besatzung des israelischen Militärs. 2012 schrieb der damalige SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel in Facebook: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keine Rechtfertigung gibt.“
„Ethnische Säuberung“
Mit seiner Unterdrückung der Palästinenser versucht Israel eine ethnische Säuberung zu betreiben. Bis jetzt mit Erfolg: Inzwischen leben mehr Palästinenser im Ausland als in Palästina selbst. Wir betonen: Kritik an dieser Politik des Staates Israel ist kein Antisemitismus.