„Gegen Stuttgart 21, den unsäglichen Klotz am Bein des Zugverkehrs“ – Gemeinsame Fahrt ab Hessental zur 400. Montagsdemo in Stuttgart

„Sie lügen – wir demonstrieren“ lautet das Motto der 400. Montagsdemo gegen das Immobilienprojekt Stuttgart 21.  Die Demo ist am Montag, 15. Januar 2018, ab 18 Uhr, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.  Fahrgemeinschaften mit dem Zug ab Schwäbisch Hall-Hessental treffen sich am Montag, 15. Januar 2018, um 15.45 Uhr am Bahnhof Hessental. Abfahrt des Zuges nach Stuttgart ist um 16.01 Uhr. 

Von Paul Michel, Schwäbisch Haller Aktionskomitee gegen Stuttgart 21

Bahn hat das Projekt technisch nicht im Griff

Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden. Nach jeder zugegebenen Kostensteigerung sagt die Bahn, damit sei endgültig das Ende der Fahnenstange erreicht – um zwei Jahre später die nächste Kostensteigerung zu verkünden. Die Bahn hat das Projekt technisch nicht im Griff.  Sie weiß, dass die Tunnelbauer des Bahnprojekts gefährliche Gesteinsschichten mit dem Kunstharz Anhydrit durchbohren müssen: Kommt dieses Mineral mit Wasser in Berührung, quillt es auf, sprengt alles weg – selbst Tunnelverkleidungen aus Beton. Sie macht dennoch weiter, weil sie weiß, dass die ihr angehörenden Politiker im Ruhestand sein werden, wenn S21 gestoppt wird.

Gravierende Sicherheitsmängel beim Brandschutz

Die Bahn hat das Projekt organisatorisch nicht im Griff: Ursprünglich hieß es, Stuttgart21 werde 2020 abgeschlossen. Jetzt ist von 2024 die Rede. Gerade in diesen Tagen gibt die Bahn zu erkennen, dass wohl aus der versprochenen Anbindung an den Flughafen nichts wird. Stuttgart 21 hat gravierende Sicherheitsmängel beim Brandschutz.  Die Schräglage der Bahnsteige von 15 Promille gefährdet Bahnsteigbenutzer. Es können Kinderwagen oder Rollstühle selbstständig ins Rollen kommen.

Stuttgart 21 stoppen und den Kopfbahnhof verbessern – das würde Milliarden sparen.

Bei der 400. Montagsdemonstration sprechen:

Volker Lösch (Regisseur)

Winfried Wolf (Autor)

Christine Prayon (Kabarettistin)

Chain of fools (Musik)

Treffpunkt ist um 15.45 Uhr in Hessental

Das Schwäbisch Haller Aktionskomitee gegen Stuttgart 21 ruft alle Bürgerinnen und Bürger der Region auf, sich an der 400. Montagsdemonstration zu beteiligen. Fahrgemeinschaften ab Schwäbisch Hall-Hessental treffen sich am Montag, 15. Januar 2018, um 15.45 Uhr am Bahnhof Hessental. Abfahrt des Zuges nach Stuttgart: 16.01 Uhr.

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„Das System der Fallpauschalen ist falsch und gehört abgeschafft“ – Leserbrief von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall zum Artikel „Kliniken: Spezialisierung oder Schließung“ in der Südwestpresse

„Das System der Fallpauschalen ist falsch und gehört abgeschafft“, schreibt Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall zu einem Artikel in der Südwestpresse (Haller Tagblatt, Hohenloher Tagblatt, Rundschau Gaildorf) vom 29. Dezember 2017 mit der Überschrift Kassen drohen Kliniken: „Spezialisierung oder Schließung“. Im Artikel von Hajo Zenker wird vom eigentlichen Problem in der Krankenhausversorgung abgelenkt. Von der Einführung der Fallpauschalen vor 13 Jahren redet er nicht: Was sind die ökonomischen Anreize für diese Fallpauschalen?!

Leserbrief von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall, Mitglied der Gewerkschaft Ver.di

Für die Krankenhäuser lohnt es sich:

1. geringe Kosten pro Fall zu produzieren

2. viele Fälle zu behandeln, mit hohem Gewinn

3. viele Fälle zu vermeiden, mit keinem Verlust

Zielvereinbarungen bestimmen einen Teil des Arztgehalts

Hinzu kommt noch, dass der Wettbewerb eine erhöhte Bürokratie verlangt. Neue Aufgabenfelder sind Kodieroptimierung und medizinisches Controlling. Diese neuen Arbeitsplätze werden dem gleich großen Kuchen des Stellenplanes entnommen und somit den anderen Arbeitsbereichen, vor allem in der Pflege Stellen gestrichen. Krankenhausträger müssen mit Krankenkassen und deren medizinischen Diensten diskutieren, wie Haupt- und Nebendiagnosen richtig zu kodieren sind oder wenn PatientInnen oberhalb der oberen Grenzverweildauer im Krankenhaus verbleiben sollen, weil es ihrer Gesundung dient. Mit ChefärztInnen und leitenden ÄrztInnen werden Zielvereinbarungen über Leistungen und Kosten abgeschlossen, die einen Teil der Höhe ihres Gehaltes bestimmen. Folge dieser Vereinbarungen sind die eventuelle geringere Mittelzuführung und/oder möglicher Stellen – und Bettenabbau für die jeweilige Station.

Privatisierung von Kliniken stoppen

Dies sind nur ein paar Beispiele, die deutlich machen, dass die Krankenhauspolitik in den letzten 20 Jahren durch die Politik an die Wand gefahren wurde und die Leidtragenden die PatientInnen durch schlechtere Versorgung und das Personal durch heftigen Arbeitsdruck sind. Die Beschäftigten in den Kliniken kämpfen derzeit unter dem Dach ihrer Gewerkschaft Ver.di für eine bessere Personalbemessung, um wieder eine qualitiv gute Arbeit für ihre PatientInnen machen zu können. Wer die Ökonomisierung des Gesundheitsbereichs abschaffen will, muss die zunehmende Privatisierung von Kliniken stoppen, die private Aneignung von Profiten für Kliniken verbieten und für eine Rekommunalisierung eintreten. Die Parteien im Bundestag sind gefordert, eine gesetzliche Personalbemessung durchzusetzen. Auch 2018 lohnt es sich dafür zu kämpfen und gesellschaftliche Mehrheiten zu schaffen.

Mehr Informationen im Internet:

www.krankenhaus-statt-fabrik.de

www.klinikpersonal-entlasten.verdi.de

Link zum Artikel „Kliniken: Spezialisierung oder Schließung“ in der Südwestpresse vom 29. Dezember 2017:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/kassen-drohen-kliniken_-spezialisierung-oder-schliessung-24417276.html

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