Als die Abgeordneten kürzlich die Geldleistungen für die Fraktionen um 30 Prozent anhoben, ging dies weitgehend geräuschlos vonstatten. Über 115 Mio. Euro stehen Union, SPD, AfD, FDP, Linke und Grünen in diesem Jahr zur Verfügung – man empfand dies als durchaus angemessen.
Recherchen des Vereins Abgeordnetenwatch
Fraktionen haben viel Geld
Es ist allerdings nicht so, dass die Fraktionen zuletzt knapp bei Kasse gewesen wären. Allein die Union schloss das Jahr 2017 mit einem Überschuss von knapp 2,6 Millionen Euro ab, bei der SPD waren es immerhin rund 250.000 Euro, wie die gerade vom Bundestagspräsidenten veröffentlichten Fraktionsbilanzen zeigen.
3,6 Millionen Euro extra
Die aktuellen Rechenschaftsberichte der Fraktionen weisen jedoch nicht nur staatliche Überschüsse aus, sondern auch äußerst fragwürdige Ausgaben in Millionenhöhe. Diese verbergen sich hinter einem auf den ersten Blick recht unscheinbaren Posten: Mehr als 3,6 Mio. Euro zahlten die Fraktionen vergangenes Jahr für „Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen“ – Extra-Zahlungen an Abgeordnete, die einen Fraktionsposten innehaben. In den allermeisten Fällen dürften diese Boni verfassungswidrig sein. (…)
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