Einen Leserbrief mit der selbstgewählten Überschrift „Merz statt Volkspartei – quo vadis CDU?“ hat Hans A. Graf aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.
Leserbrief von Hans A. Graf, Schwäbisch Hall
Mitverantwortlich für die Wirtschaftskrise 2009
Der Bericht im Haller Tagblatt vom 4. Dezember 2018 lässt wesentliche Kritikpunkte an der Kandidatur des langjährigen Blackrock-Managers Merz weg. Es gilt zu analysieren, was da mit unserer Demokratie passiert, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende des größten Investmentfonds der Welt, mitverantwortlich für die Wirtschaftskrise 2009 – wo sogar Extra-Profite für die reichen Anleger gemacht wurden – mitverantwortlich für die Spaltung der Gesellschaft nun Parteichef einer christlichen Volkspartei werden soll.
Millionenschwerer Aufsteiger
Zahllose Aufsichtsratsposten großer Konzerne oder Mitglied im Kontrollgremium der umstrittenen Schweizer Privatbank HSBC – ein millionenschwerer Aufsteiger in eine Elite, die trotz allen Krisen immer reicher wird, während die unteren Klassen global und national verarmen. Die HSBC war 2005 am größten Steuerraub in der europäischen Geschichte beteiligt. Durch Cum-Cum-Geschäfte wurden den Ländern Europas 55 Milliarden Euro gestohlen, die für Bildung und Soziales fehlten. Blackrock spekuliert mit betrieblichen und staatlichen Pensionsfonds, die einen großen Teil der 6300 Milliarden Euro ausmachen – die Altersvorsorge von Millionen. Der Finanzgigant Blackrock drängt auf den lukrativen Wohnungsmarkt, was für Mieter von Vonovia und Co. eine Hiobsbotschaft ist. Luxussanierungen und Vertreibung der alteingesessenen Mieter ist eine Vonovia-Praxis, unterstützt von der Lobby, die das Mietrecht so ändert, dass es klappt.
Nur in Worthülsen christlich
War die Volkspartei CDU nicht eine Vertreterin aller Schichten, gab es nicht vor Merkel eine Soziale Marktwirtschaft und Sozialen Wohnungsbau? Bei Kanzlerin Merkel gingen die Berater der Deutschen Bank wie Ackermann aus und ein – nun wird ein Vertreter der Finanzelite gleich Parteichef und will Kanzler werden. Quo vadis CDU? Was bitte ist außer Worthülsen christlich am Weltbild dieses Vertreters des globalen Kapitalismus, der Millionen Weltmarktverlierer und Massenelend produziert? Dass unser steinreicher Abgeordneter Christian von Stetten, der selbst zu dieser Elite gehört, Merz unterstützt, ist nur logisch.
„Verbetriebswirtschaftlichung“ der Demokratie aufhalten
Christlicher Kapitalismus ist es wohl, wenn es der Finanzaristokratie so gut geht, dass für die Unteren noch was übrigbleibt. Politik und Demokratie sollen die Wirtschaft kontrollieren, Regeln für eine faire Ökonomie schaffen – und eine christliche Demokratie kann unmöglich einen Manager dieser Klasse zum Regierungschef machen. Oder wollen wir US-amerikanische Verhältnisse – wobei ich Merz nicht mit Trump vergleichen will, auch wenn er das Asylrecht abschaffen will. Mir geht es um eine systemische Analyse und die Frage, wie kann die radikale „Verbetriebswirtschaftlichung“ der Demokratie und aller Lebensbereiche aufgehalten und durch eine andere faire Globalisierung und soziale Gerechtigkeit ersetzt werden.