Das nächste „Offene linke Treffen“ findet am Montag, 21. Januar 2019, um 19 Uhr im China-Restaurant „Kaiser-Palast“, Worthingtonstraße 14, in Crailsheim statt.
Von David Jäger
Willkommen sind alle, die an linker Politik interessiert sind.
Weitere Informationen im Internet:
http://die-linke-sha.de/eine-seite-2/
http://die-linke-sha.de/veranstaltungen/
Über das Thema „Brexit im Blick – Was wird aus Europa?“ diskutieren die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt und Malcolm Harbour am Freitag, 11. Januar 2019, um 18 Uhr im Haus der Bildung (Musiksaal) in Schwäbisch Hall. Es moderiert Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim. Der Eintritt ist frei.
Von Ute Christine Berger, Kulturbeauftragte der Stadt Schwäbisch Hall
Welche Bedeutung hat der Brexit?
Die Diskussion ist der Programmauftakt der Britischen Kulturwochen 2019 der Stadt Schwäbisch Hall zusammen mit der Volkshochschule (VHS). Zwei profilierte Europapolitiker diskutieren in Schwäbisch Hall über die Bedeutung des BREXIT. Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete aus Schwäbisch Hall und Vizepräsidentin des EU-Parlaments bedauert den Entschluss der Briten. Der britische Politiker Malcolm Harbour war 1999 bis 2014 Mitglied im EU-Parlament. Er setzte sich bereits 1975 für den Verbleib in der EU ein und dann wieder beim Referendum 2016.
Anmeldung:
Der Eintritt ist frei. Anmeldung erbeten im Kulturbüro, E-Mail ute-christine.berger@schwaebischhall.de
Die Broschüre „VERY BRITISH Teil 2 (Januar bis März 2019)“ im Internet:
Internetseite der Stadt Schwäbisch Hall:
Weitere Informationen über die Britischen Kulturwochen in Schwäbisch Hall:
Seit September 2018 feiert Schwäbisch Hall unter dem Motto „Very British!“ die Britischen Kulturwochen. Dank der Beiträge von über 30 Kooperationspartnern ist ein vielseitiges Programm mit mehr als 70 Veranstaltungen entstanden – Kulturangebote, aber auch politischen Diskussionen. Denn Ende März 2019 steht als einschneidendes Ereignis auf der internationalen politischen Bühne der „Brexit“ bevor. Großbritannien will die Europäische Union verlassen.
Deutschland ist auf dem Weg zur Militärmacht. Mehr Auslandseinsätze, mehr Geld für Rüstung, mehr Personal für die Bundeswehr – der Militärhaushalt erreicht für 2019 den Rekordwert von 43,2 Milliarden Euro. Einen Vortrag zum Thema „Kein Werben fürs Sterben“ findet am Donnerstag, 24. Januar 2019, um 19.30 Uhr im Club Alpha 60, Spitalmühlenstraße 13/2 in Schwäbisch Hall statt. Es spricht der Friedensaktivist Thomas Haschke aus Stuttgart.
Vom Club Alpha 60, Schwäbisch Hall, VVN-BdA und Deutsche Friedensgesellschaft
Die Lüge von den „Sachzwängen“
Damit stiegen die Militärausgaben gegenüber zu 2018 um stolze elf Prozent an – im Vergleich dazu stieg der Topf für Gesundheit um nur 0,4 Prozent. Die Bundesregierung versucht so schnell wie möglich den Verteidigungshaushalt auf 1,5 Prozent bzw. 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben (was aktuell bei 2 Prozent rund 70 Milliarden Euro entspräche). Dies wird der Öffentlichkeit immer wieder verkauft als vermeintliche neue Gefahrenlagen in der Welt, mangelhafte Ausrüstung oder unüberwindbare Sachzwänge gegenüber der NATO und EU. Wohlgemerkt sind dies die Gremien, in denen vorher selbst die angeblichen Sachzwänge verabschiedet wurden.
Protest antimilitaristischer Gruppen
Durch vielfältige und teure Werbemaßnahmen will die Armee neue RekrutInnen gewinnen. Es gibt kaum eine Ausbildungsmesse, wo die Bundeswehr nicht einen der größten Stände hat, massenhaft verschandeln Werbeplakate die Landschaft und im Netz gibt es stundenlange Werbevideos und Webserien der Bundeswehr, die besonders auf Minderjährige abzielen. Doch all der Aufwand hilft der Bundeswehr nicht: trotz alledem fehlt es an Personal. Das liegt nicht nur daran, dass der militärische Beruf unattraktiv und gewalttätig ist, sondern auch daran, dass der Bundeswehr bei ihren Auftritten immer wieder der Protest von antimilitaristischen Gruppen entgegen schlägt.
Gegen den Tag der Bundeswehr
Am Beispiel des „Tages der Bundeswehr“, der 2019 zum fünfte Mal stattfindet, möchte der Referent die Maßnahmen der Bundeswehr kritisch beleuchten und zu Protesten anregen. Referent Thomas Haschke, Aktivist aus Stuttgart, ist Mitorganisator der Proteste gegen den Tag der Bundeswehr in Baden-Württemberg.
Siegfried Hubble aus Schwäbisch Hall schreibt zu der Veranstaltung in Schwäbisch Hall:
Liebe FriedensfreundInnen und AntimilitaristInnen,
Ich möchte Euch an diese Veranstaltung erinnern und Euch bitten, zu kommen. Es geht auch darum, wie auch eine regionale Friedensbewegung der zunehmenden Aufrüstung der Bundeswehr und der Kriegslust, insbesondere der NATO, durch vielfältige Aktionen aktiv in die Suppe spucken kann.
Bundeswehr-Rekrutierungsveranstaltungen in Öhringen und Hall, die Kündigung des INF-Vertrages durch die Trump-Administration, Vorbereitung der Infrastruktur zur schnellen Verlagerung von Kriegsmaterial an die Ost-Grenzen der EU, Krieg ist keine Vision – konkrete Vorbereitungen werden getroffen. Auch darüber sollten wir an diesem Abend sprechen. Aktiv gegen Aufrüstung und Kriegslust.
Weitere Informationen im Internet und Kontakt:
Der Bundestag debattierte am Freitag, 18. Januar 2019 über die weitere Aushöhlung des Asylrechts in Deutschland. In der namentlichen Abstimmung erklärten 509 Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und AfD die Staaten Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ für Asylsuchende. 138 Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei stimmten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich.
Von der Internetseite Rote Fahne News
Verkürztes Asylverfahren
Konkret heißt das für Asylsuchende aus den angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“, dass sie höchstens ein verkürztes Asylverfahren erhalten. Sie müssen nachweisen, warum die angebliche Sicherheit für sie nicht zutrifft. Sonst können sie schnell wieder abgeschoben werden. Denn nach der offiziellen Definition der Bundesregierung aus dem Jahre 1993 sind das „Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung, noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.“ (…)
Link zum ganzen Artikel von Rote Fahne News:
https://www.rf-news.de/2019/kw03/bundestag-verschaerft-weitere-asylgesetze